Textvergleich von Koalitionsvertrag und Regierungsprogrammen der Großen Koalition. Tweet me

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Wahlprogramm CDU/CSU

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 22. September wählen Sie einen neuen Bundestag. Das ist eine Richtungsentscheidung für unser Land und für jeden Einzelnen. Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt. Ein Land mit einem stabilen Euro, in dem die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zu machen und zugleich bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben. All das kann nur gelingen, wenn Deutschland auch in Zukunft gut regiert wird. Es geht damit am 22. September auch um Ihre persönliche Zukunft!

Vor der letzten Bundestagswahl 2009 waren die Sorgen um die Zukunft groß. Deutschland und Europa erlebten die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land, eines der stärksten weltweit. Das zeigt: Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben vieles zum Guten entwickelt. Europa und der Euro kommen voran. Das macht auch unser Land stärker. Noch nie hatten so viele Menschen bei uns einen Arbeitsplatz wie heute. Das bedeutet Sicherheit für die Menschen und die Chance, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Einkommen und die Renten steigen, die Preise sind stabil. Das zeigt, von der richtigen Politik von CDU und CSU haben alle Menschen etwas.

Wer sich in den Staaten Europas umschaut, weiß, diese gute Entwicklung unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Und die Gefahr ist groß, durch falsche Entscheidungen die Stabilität unserer Währung, Deutschlands wirtschaftliche Stärke und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Die Union ist der Garant für eine kluge Politik, für eine solide Währung, stabile Finanzen, wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze.

Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Ihre Bewältigung ist eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Als größter Volkswirtschaft und Wachstumsmotor in Europa kommt unserem Land in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht.

Deutschland und Europa erleben einen Bevölkerungswandel von bislang noch nicht gekanntem Ausmaß. Unsere Bevölkerung ist die älteste in Europa, wir werden weniger und die Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte größer wird. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung in anderen Regionen der Welt rasant. Mittlerweile leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Die allermeisten außerhalb Europas. Das bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft. Die großen Absatzmärkte der Zukunft liegen nicht länger nur vor unserer Haustür, sondern in den aufstrebenden Ländern Asiens und Lateinamerikas, in Afrika und der

arabischen Welt. Damit eröffnen sich neue Märkte und Chancen, gleichzeitig sind diese Länder aber auch Mitbewerber im weltweiten Wettbewerb.

Der technische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, verändert mit großer Geschwindigkeit unsere Art zu leben, zu arbeiten und uns miteinander auszutauschen. Das eröffnet viele neue Chancen auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und zukünftigen Wohlstand, aber Branchen und Betriebe verlieren auch den Anschluss, wenn sie nicht rechtzeitig auf die Veränderungen reagieren.

Viel zu lange haben wir in Deutschland, Europa und darüber hinaus auf Kosten kommender Generationen gelebt – das gilt sowohl mit Blick auf die Finanzen als auch auf die Umwelt. Die Grenzen dieses Handelns werden immer stärker sichtbar. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert.

Wir wollen auch in den kommenden vier Jahren in dieser sich wandelnden Welt die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Wir laden alle Menschen in unserem Land ein, diesen Weg mitzugehen, ihn mit ihren Ideen mitzugestalten und unser Land zusammen in eine gute Zukunft zu führen. Auf diesem Weg leiten CDU und CSU klare Vorstellungen und Prinzipien:

Wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und der Euro eine starke und stabile Währung bleibt. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die unsere Hilfe brauchen. Rot-Grün dagegen setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab.

Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken und ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus weiter verankern. Sie hat unserem Land in den vergangenen 60 Jahren Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Ausgleich in unserem Land. Sie ist damit eine Voraussetzung für eine starke Mitte in unserem Land. Unsere Ziele bleiben Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt – und Sicherheit für die Menschen. Dazu setzen wir auf Tatkraft, Ideenreichtum und technischen Fortschritt– und nicht auf rot-grüne Umverteilungspolitik.

Wir stehen dafür, dass Leistung sich lohnt. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten. Von ihren Steuererhöhungsplänen wäre ganz besonders unser starker Mittelstand mit seinen vielen Handwerkern und Familienunternehmern betroffen. Damit würden die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt und Arbeitsplätze vernichtet.

Wir sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Bildung und Forschung sind die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen auch in Deutschland und Europa produziert und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns geschaffen werden. Dafür wollen wir ein technikfreundliches Land bleiben, das Ja sagt zu neuen Technologien und verantwortlich mit Risiken umgeht.

Wir gestalten Politik für diejenigen, die sich um ihre Kinder, Enkel und Familien kümmern und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zu einem guten Miteinander in unserem Land beitragen. Diese Männer und Frauen sind die Helden des Alltags, die unser Land stark machen. Sie brauchen einen verlässlichen Staat, der ihnen und ihren Familien Sicherheit und Stabilität gibt. Deshalb wollen wir alle Familien noch besser unterstützen, während Rot-Grün auch Familien belasten will. Für uns zählen die Entscheidungen der Familien, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Denn als Parteien mit einem christlichen Menschenbild vertrauen wir den Menschen und ihren Entscheidungen. Rotgrüne Bevormundungspolitik lehnen wir ab.

Wir treten für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall in Deutschland ein egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir wollen, dass alle Kinder eine Schule besuchen, in der sie das lernen, was wichtig für ihre Zukunft ist. Wir wollen dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen, dass sie in einem funktionierenden öffentlichen Verkehr unterwegs sind und ordentliche Straßen benutzen können. Wir wollen, dass sie sich auf ein Gesundheitssystem verlassen können, das ihnen überall und jederzeit eine gute Versorgung sichert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit Ihnen wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen. Deshalb haben wir zusammen mit Ihnen an diesem Regierungsprogramm gearbeitet. Tausende haben Ideen und Vorschläge eingebracht und gemeinsam mit uns darüber diskutiert. Daraus ist ein Programm entstanden, mit dem wir aufzeigen, wie unser Land auch in Zukunft erfolgreich und stark bleiben kann. Dabei sind zehn Projekte besonders wichtig:

Zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft:

Europas starke Stellung in der Welt sichern – Wettbewerbsfähigkeit stärken

Deutschland als führender Industrieund Exportnation geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Wir sind davon überzeugt, dass Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist. Daher wollen wir, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt. Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Deshalb wollen wir uns für neue Schwerpunkte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Wir werden auch dafür werben, unsere erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb in anderen europäischen Ländern einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann. Unser Ziel bleibt: Europa gemeinsam mit unseren Partnern gestärkt aus der Krise herausführen. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass die Europäische Union – ihre Mitgliedstaaten s– ihre Kraft und ihre Anstrengungen bündelt und die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Nur so können wir auf Dauer unser Ziel erreichen: Wachstum und Beschäftigung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas!

Solide Finanzen – Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren

Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Deswegen haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten. Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010. Gleichzeitig haben wir durch unsere erfolgreiche Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik die Einnahmen auf allen Ebenen des Staates gesteigert, sodass wir die Neuverschuldung konsequent abbauen konnten. Durch Umschichtungen im Bundeshaushalt haben wir Spielräume für neue Schwerpunkte geschaffen. So konnten wir beispielsweise mehr für Bildung und Forschung ausgeben als jede andere Bundesregierung zuvor, den KitaAusbau voranbringen und die Kommunen nachhaltig entlasten. Das zeigt: Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. So schafft unsere Politik Vertrauen und ermutigt Unternehmer, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren. Auch dadurch hat die Wirtschaftskraft unseres Landes seit 2009 um mehr als acht Prozent zugenommen. Diesen Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum werden wir deshalb auch künftig entschlossen fortsetzen. Mit soliden Finanzen schaffen wir die Voraussetzung für eine stabile Währung, Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Durch unsere erfolgreiche Finanzpolitik ist ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe.

Mit der Fortsetzung dieses Erfolgskurses und weiter steigenden Steuereinnahmen können wir in der kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen und gleichzeitig vor allem die Familienförderung und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verstärken.

Vollbeschäftigung und tariflicher Mindestlohn

In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Unser Ziel lautet: Vollbeschäftigung! Dazu setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.

Wirtschaftskraft stärken – Mittelstand und Gründer fördern

Wir wollen auch in Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe in Deutschland. Deshalb bleibt unser Ziel, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Vorschläge von SPD und Grünen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit gerade des deutschen Mittelstands und damit tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Wir wollen Betriebe nicht gefährden, sondern im Gegenteil möglichst viele Menschen ermutigen, Betriebe zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade Existenzgründer brauchen dafür Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und dürfen nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden.

Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten

Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten „kalten Progression“ schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Wohlstand und Wachstum sichern– in die Zukunft unseres Landes investieren

Grundlage unseres Wohlstands sind kluge Köpfe, Ideen und technischer Fortschritt, aus denen Produkte und Dienstleistungen entstehen, die wir weltweit verkaufen. Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Den Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wollen wir weiter steigern. Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören, die unternehmerische Anstrengungen für neue Ideen und Technologien unterstützt. Als eines der erfolgreichsten Länder beim Export von Gütern und Dienstleistungen sind wir auf leistungsstarke Straßenund Schienenverbindungen angewiesen. Wir wollen deshalb die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm sanieren und ausbauen. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen mit dem Aufbau einer heimischen und vor Ort organisierten Energieversorgung Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land sichern. Zugleich werden wir weiter für bezahlbare Energiekosten für Verbraucher aber auch für unsere Industrie sorgen, damit sie wettbewerbsfähig bleibt. So ermöglichen wir Mittelstand und Industrie Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft

Das Internet und die digitale Technologie prägen unser Leben. Smartphones und Tablets sind heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet ist ein Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft. Um die Chancen des Internets für unser Land noch besser nutzen zu können, wollen wir bei der Bildung unserer Kinder anfangen. In einem gemeinsamen Pakt von Kommunen, Ländern und Bund wollen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Dazu gehören zum Beispiel eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen. Wenn das Klassenzimmer den Weg in die digitale Welt findet, erschließt sich eine neue Bildungswelt, in der Kinder ganz selbstverständlich die neuen technischen Möglichkeiten kennenlernen. Damit jeder in Stadt und Land die Chancen des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen und auf diesem Weg ermöglichen, Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird und sich eine starke Rolle in attraktiven Zukunftsmärkten sichert.

Familien besser unterstützen – Familiensplitting einführen und Zeit für Familie ermöglichen

Wir wollen starke Familien in Deutschland. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben. Wir wollen für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen und damit besser als bisher anerkennen. Neben Geld brauchen Familien vor allem Zeit füreinander. In unserer beruflich oft sehr hektischen und anstrengenden Zeit ist das für die Menschen oft das Allerwichtigste. Wir wollen mit einer neuen Lebenszeitpolitik Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder Angehöriger besser zu ermöglichen. Die Frage, was ein gutes Leben ausmacht, stellt sich für immer mehr Menschen. Dazu gehört Zeit für Familie und Freunde, das Erlernen neuer Sprachen und die Pflege eigener Interessen, das Gefühl von Zugehörigkeit, Heimat oder einfach das Wissen, gebraucht zu werden. Wir wollen Lebensqualität durch politisches Handeln besser und gezielter fördern und über Lebensqualität und deren Verbesserung regelmäßig berichten.

Sicheres Deutschland

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen. Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken. Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, erhöhen. Zudem werden wir Aufwendungen für die Sicherung der eigenen Wohnung auch steuerlich begünstigen.

Lebenswerte Heimat – Starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Infrastruktur in den ländlichen Regionen stärken – kulturelles Erbe bewahren und weiterentwickeln

Wir wollen eine lebenswerte Heimat für die Menschen in der Stadt und in ländlichen Regionen sichern. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Städte und Gemeinden. Deshalb werden wir die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken. Gerade in den Städten gehört dazu, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt. Das beste Mittel dafür ist der Bau neuer Wohnungen. Wir wollen dafür mit gezielten Anreizen wie besseren steuerlichen Möglichkeiten und Zuschüssen die Rahmenbedingungen verbessern. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Auch bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Ländliche Regionen müssen auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben .Dazu gehören eine starke Landwirtschaft, gute Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuungsangebote und ein breites ehrenamtliches Engagement. Auch eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung soll weiterhin für jedermann gut erreichbar sein.

Wir wollen dazu die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, weiter verbessern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern.

Deutschland ist eine Kulturnation. Wir werden das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren und wollen es auf allen Ebenen weiterentwickeln.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dafür arbeiten, das Deutschland weiter erfolgreich bleibt. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.

Deutschlands Zukunft in Europa

CDU und CSU wollen ein starkes Europa. Unsere Lehre aus der Geschichte war und ist der Wunsch,

„als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, wie es in unserem Grundgesetz heißt. Dieses Bekenntnis zu Europa ist für uns eine Frage der Vernunft, aber auch eine Herzensangelegenheit.

CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Unter unserer Führung ist aus den Anfängen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in 60 Jahren ein international geachteter und einflussreicher Staatenverbund geworden. Die Europäische Union ist weltweit eine einmalige Werteund Rechtsgemeinschaft. Sie steht für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz und friedliches Zusammenleben nach innen und nach außen, für Wohlstand und soziale Sicherheit.

Dass unser Alltag in Deutschland und Europa keine Mauern und keine Schlagbäume mehr kennt, dass wir in Europa frei reisen, überall wohnen, arbeiten und lernen können, zeigt den überragenden Erfolg der europäischen Einigung für die Menschen auf unserem Kontinent. Dieser Erfolg verpflichtet und ermutigt uns, den Weg fortzusetzen, der für eine friedliche und demokratische Einigung Europas steht.

Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen.

Für viele in Europa und in der Welt ist Deutschland heute ein Vorbild, wenn es um gute Politik für eine stabile und nachhaltige Entwicklung geht. Die Soziale Marktwirtschaft und die klugen politischen Entscheidungen zu ihrer Weiterentwicklung dienen anderen als Vorbild für eigene Anstrengungen. Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem starken Mittelstand, einer leistungsfähigen Industrie und unserer gelebten Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gilt weltweit als Vorbild. Diese Erfolge bringen uns weltweit Anerkennung ein. Einer Umfrage des britischen Senders BBC zur Folge ist Deutschland 2013 das beliebteste Land weltweit.

Mit der erfolgreichen Politik von CDU und CSU ist Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas geworden. Deshalb kommt uns eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa zu. Wir nehmen diese Aufgabe an, weil wir wissen, dass eine gemeinsame Währung Europas Wirtschaftskraft stärkt und Europa unsere Zukunft für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist.

Europas Stärke in einer sich verändernden Welt bewahren

In unserer Generation entscheidet sich, ob wir in Europa gemeinsam die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.

Von den über sieben Milliarden Menschen auf der Welt lebt heute nur noch gut jeder Hundertste in Deutschland. Die Europäische Union steht heute noch für etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bis 2050 wird die weltweite Bevölkerung auf über neun Milliarden Menschen ansteigen, während die deutsche und europäische Bevölkerung weiter zurückgeht. Allein China hat heute bereits mehr Einwohner als Europa, Nordund Mittelamerika zusammen. Auch die Handelsströme und wirtschaftlichen Kraftzentren verschieben sich. China hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst und wächst weiter. Schwellenländer wie Indien, Brasilien und viele andere spielen eine immer größere Rolle.

Angesichts dieser Verschiebungen der wirtschaftlichen Gewichte können wir unseren Wohlstand nur sichern, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Schuldenkrise herauskommt. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben. Dafür wollen wir in den kommenden vier Jahren weiter die Weichen richtig stellen, indem wir gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene dafür sorgen , dass die Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundlage für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres Handelns auf allen Ebenen ist. Gemeinsam können wir Europäer dann auch weiterhin unseren Beitrag zur Lösung der großen globalen Herausforderungen leisten.

Erfolgreich Reformen auf den Weg gebracht

Seit dem Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise vor drei Jahren haben wir den Zusammenhalt der Währungsunion erfolgreich gefestigt und wichtige Reformen für dauerhafte Stabilität auf den Weg gebracht. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den Euro-Ländern durchgesetzt und den Stabilitätspakt verschärft. Zugleich haben wir mit Strukturreformen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung geebnet. Beides gehört zusammen und bildet die Grundlage, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Neuverschuldung in der Eurozone konnte auf diesem Weg in den letzten drei Jahren halbiert werden. Unsere Partner haben wichtige Wirtschaftsreformen in Gang gesetzt. Die EuroStaatsschuldenkrise wurde dadurch entschärft, aber sie ist noch lange nicht gelöst. Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir Kurs halten und dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Hilfe nur bei eigenen Leistungen

Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Allerdings: Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Das gilt ganz besonders für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern.

Europa muss für stabiles Geld sorgen

Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. Beides ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Knapp 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent in die EU insgesamt und sichern bei uns Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze. Eine gemeinsame Währung ist ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik. Wir treten daher für den weiteren Abbau der Neuverschuldung sowie die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein.

Zudem setzen wir auf ausgeglichene Haushalte in allen EU-Mitgliedstaaten und verteidigen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank von uns durchgesetzt wurde. Dies hat trotz der Krise zu einem hohen Maß an Preisstabilität geführt. Wir wollen, dass alle Eurostaaten zusammen den Euro verteidigen.

Keine Schuldenunion, keine Transferunion

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit vier Mal den Stabilitätsund Wachstumspakt gebrochen und seine Regeln aufgeweicht. Leider haben sie nichts dazugelernt. Rot-Grün setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab. Damit wäre das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ außer Kraft gesetzt. Wir wollen nicht, dass ein Euro-Staat auf Kosten seiner Nachbarn weiter Schulden machen und sich vor unbequemen Reformanstrengungen drücken kann.

Stärkung der Wirtschaftsund Währungsunion als Stabilitätsunion

Wir wollen das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter stärken. Dazu sind weitere Reformen und Anstrengungen auf dem Weg zur Stabilitätsunion erforderlich. Dabei setzen wir auf drei zentrale Handlungsfelder:

Europäische Bankenunion

Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Für die übrigen Geldinstitute, nicht zuletzt die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bleibt es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht.

Wir werden dafür sorgen, dass die Auszahlung von Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zum Umbau von Banken von der Arbeitsfähigkeit der europäischen Bankenaufsicht abhängt. Sparer müssen sich in jedem Land der EU auf ein funktionierendes Einlagensicherungssystem verlassen können. Dies wird über die vereinheitlichten Mindeststandards der nationalen Einlagensicherungssysteme gewährleistet. Eine europaweite Einlagensicherung lehnen wir ab, denn damit würde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet und deutsche Sparer müssten für die Einlagen in anderen Ländern haften.

Einhaltung strikter Haushaltsregeln

Wir treten dafür ein, dass die Regeln des gestärkten Stabilitätsund Wachstumspakts und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitätsund Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa

Wir wollen ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Europa, das im globalen Wettbewerb auch in Zukunft Erfolg hat. 90 Prozent des weltweiten Wachstums findet außerhalb Europas statt. Wir wollen mit guten und wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen unsere Chancen suchen und nutzen, um auf diesen Märkten erfolgreich zu sein. Wir wollen daher Europa wettbewerbsfähiger machen, um dauerhaft nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und unser Sozialmodell bewahren und fortentwickeln zu können. Dazu brauchen wir eine stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern können. Wir wollen dazu einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten sich mit der Europäischen Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zielgenau zu verbessern. Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen. Mit Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien wollen wir Europas Chancen auf den internationalen Märkten sichern. Auch werden wir andere europäische Länder dabei unterstützen, die duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann.

Weitere Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt liegen in einer besseren Vermittlung von Sprachen sowie einer besseren Übertragbarkeit von Bildungsabschlüssen und sozialer Absicherung. Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen. Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht.

Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft

Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind groß. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist für den gemeinsamen Erfolg unerlässlich. Wir wollen möglichst gemeinsam mit allen EU-Partnern voranschreiten und dafür immer wieder Wege finden, die die unterschiedlichen Positionen zusammenführen. Aber wir wissen auch, dass die europäische Integration einen Motor braucht. Deshalb kommt der deutsch-französischen Partnerschaft eine besondere Bedeutung zu. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wollen ihr auch in Zukunft im Interesse Europas gerecht werden.

Polen ist einer unser wichtigsten Partner unter den neuen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen unsere Partnerschaft mit Polen vertiefen und die vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen nutzen, um die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen auszubauen und die lebendigen wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln. Diesem Ziel dient auch die Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland im Weimarer Dreieck.

Einheit in Vielfalt

Für CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Regionen prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. CDU und CSU wollen ein Europa, das den Bürgern dient. Ein Europa in Vielfalt sichert Lebensqualität in den Regionen und respektiert unterschiedliche Lebensarten. Zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und im Interesse größerer Bürgernähe sollten alle europäischen Entscheidungen für die Bürger in geeigneter Weise zugänglich sein. Die Informationen müssen einfach, verständlich und leicht zu finden sein. Gerade das Internet bietet hier gute Möglichkeiten.

Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen in der Europäischen Union. Wir setzen uns dafür ein, die deutsche Sprache in Europa weiter zu stärken. Unser Ziel ist, dass sie in den EU-Behörden und -Verwaltungen mit dem Englischen und Französischen gleich behandelt wird.

Europa lebt von der Begegnung seiner Menschen

Wir wollen, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar ist und sie damit ihr berufliches und privates Leben bereichern können. Daher setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern in Europa ein. Der europäische Gemeinschaftssinn kann so gestärkt werden. Partnerschaften zwischen deutschen und europäischen Städten wollen wir anstoßen und mit neuem Leben füllen, um den europäischen Gedanken sowie das Verständnis füreinander zu stärken. In solchen Partnerschaften werden auch der Austausch von Erfahrungen ermöglicht und Hilfen für Regionen und Länder organisiert, die vor besonderen Herausforderungen mit Blick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung von Bildung und Wissenschaft oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen.

Deutschlands Wohlstand sichern

2.1. Soziale Marktwirtschaft – Grundlage unseres Erfolgs

Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie bringt unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Denn sie baut auf zwei Säulen auf: Auf tüchtige, verantwortungsvolle Bürger und auf einem verlässlichen Staat. Soziale Marktwirtschaft bevormundet die Bürger nicht, sondern traut ihnen etwas zu. Und sie setzt auf einen Staat, der auch morgen noch in der Lage ist, seine Rolle als Hüter der Ordnung zu erfüllen. So verbindet Soziale Marktwirtschaft in einzigartiger Weise die Vorteile einer Marktwirtschaft mit der Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen und eine solidarische Gesellschaft.

Dank der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland wirtschaftlich stark und verfügt über eines der sichersten Sozialsysteme der Welt. Während Deutschland unter Rot-Grün das Schlusslicht Europas war, ist unser Land heute wieder der Wachstumsmotor. Mit verantwortungsvoller Politik unter Führung von CDU und CSU wollen wir unser Land weiter in eine gute Zukunft führen. Wir stehen für eine Politik, die jedem in unserem Land Chancen auf Aufstieg und eine gute Zukunft eröffnet. Wir sind davon überzeugt, dass Arbeit, stabile Finanzen sowie gute Bildung und Forschung die beste Grundlage für eine gute Zukunft sind. Linke Umverteilungsund Bevormundungspolitik lehnen wir ab. Steuererhöhungen und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa würden uns zurückwerfen, Arbeitsplätze und Zukunftschancen vernichten.

Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik. Sie braucht einen verlässlichen Staat, der Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb, für Rechtssicherheit und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet. Dem Öffentlichen Dienst kommt dabei eine

wichtige Rolle zu. CDU und CSU sind der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum wichtige Beiträge zum Wohlstand unseres Landes leisten. Dafür wollen wir auch weiter die Voraussetzungen schaffen und für die Angestellten und Beamten ein verlässlicher Partner sein.

Wir sind überzeugt: Keinem anderen Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell kann es besser gelingen, unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Deshalb verstehen wir die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland als Chancengesellschaft: Wohlstand für alle durch Chancen auf Erfolg und Aufstieg für jeden.

Für eine Chancengesellschaft brauchen wir in einer sich schnell verändernden Welt ein neugieriges und ideenreiches Deutschland. Anders als Rot-Grün bekennen wir uns daher zu neuen Technologien und wollen weiter daran forschen. Wir trauen den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit Risiken verantwortungsvoll umzugehen. Wir sind offen für Neues, nicht grundsätzlich dagegen.

Wir wollen eine Gesellschaft und Wirtschaft, die auf ein Wachstum von Ideen und neuen Lösungen setzt, die dazu beitragen, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander zu vereinbaren. Solche Lösungen können sowohl neue Formen der Mobilität in Großstädten oder einer umweltfreundlichen, sicheren und preisgünstigen Energieversorgung sein. Es sind Lösungen, die nicht nur Deutschland zukunftsfester und lebenswerter machen können. Es sind auch Lösungen, die nachhaltiges Wachstum zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft machen, indem sie Antworten auf die globalen Herausforderungen geben und damit die Grundlage für neue Exporterfolge und Arbeitsplätze bei uns bilden.

Wenn aus Ideen neue Produkte und Arbeitsplätze entstehen sollen, brauchen wir tüchtige und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Und genauso brauchen wir Menschen, die bereit sind, unternehmerische Verantwortung und persönliche Risiken zu übernehmen. Dazu wollen wir die Menschen ermuntern. Wir wollen Menschen mit Mut unterstützen, aus ihren Geschäftsideen Unternehmen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn verantwortliches Unternehmertum stärkt unser Land. Dazu zählen vor allem die vielen privaten Firmeninhaber in Handwerk und Mittelstand, die für ihr wirtschaftliches Engagement persönlich haften und gerade stehen. Sie stehen nicht nur für den eigenen Erfolg oder Misserfolg, sondern auch für soziale Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft. Wir erwarten diese Haltung und Verantwortungsübernahme von allen Unternehmern und Unternehmen. Denn umgekehrt unterstützt der Staat durch gute Rahmenbedingungen, soziale Stabilität, Bildung und Rechtsstaatlichkeit deren Arbeit und Einsatz. Dafür muss jeder seinen Beitrag leisten – auch in Form von Steuern und Beiträgen. Genauso muss

jeder, der Gewinnchancen hat, auch für die Verluste haften. Dieser Zusammenhang von Entscheidungsverantwortung und Haftung ist auf den internationalen Finanzmärkten zulange missachtet worden. Deshalb treten wir in Europa und international für eine wirksamere Regulierung ein. Deutschland ist unter der Führung der Union Vorbild und Tempomacher zugleich. Gerade auf europäischer Ebene haben wir viel erreicht, was international noch durchgesetzt werden muss.

2.2. Mittelstand und Industrie geben unserem Land Kraft

Der Mittelstand bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und einer der Garanten für unseren Wohlstand. Seine Betriebe und Unternehmen sind nicht nur die größten Arbeitgeber des Landes, sondern auch Impulsgeber und Ideenfabriken. Aber nicht nur der wirtschaftliche Erfolg ist wichtig. Gerade im Mittelstand werden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit Leben gefüllt: Die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern etwa oder verantwortliches Unternehmertum.

Das gilt vor allem in den zahlreichen Familienunternehmen, den Freien Berufen und dem Handwerk. Gerade die Meisterbetriebe des Handwerks sind auch diejenigen, die Traditionen sowie Fertigkeiten teilweise schon seit Jahrhunderten den Herausforderungen der Zeit anpassen und an die nächste Generation weitergeben. Sie bieten damit Beschäftigungsperspektiven für junge Menschen und gestalten als wichtiger Träger von Tradition ein fortschrittliches Deutschland mit.

Wir haben für den Mittelstand die Bedingungen seit 2005 entscheidend verbessert. Unter RotGrün beurteilten 2005 90 Prozent der Befragten die Politik für den Standort Deutschland negativ. Heute bewerten 80 Prozent der Befragten Mittelständler unsere Standortpolitik positiv. Dieser Erfolg bestätigt unsere Politik und ermuntert uns, unser Land als wettbewerbsfähigen Standort von Industrie und Mittelstand weiter zu stärken. Wir wollen, dass unsere attraktive Wirtschaftsstruktur aus Großindustrie und Mittelstand, in der produzierende Unternehmen und Dienstleister Hand in Hand arbeiten, erhalten und ausgebaut wird. Gerade diese Struktur hat unserem Land in der Krise Stabilität gegeben.

Marktchancen des Mittelstandes im Inund Ausland stärken

Mittelstand und Industrie profitieren von einem fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gegen Machtmissbrauch und Gefährdung des Wettbewerbs werden wir daher entschieden vorgehen.

Mit Blick auf die Chancen unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt wollen wir uns auch weiterhin für deutsche Produkte und Forschungsergebnisse stark machen. Das gilt vor allem für Patente und Normen. Zudem wollen wir die Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung sowie die Kampagne „German Mittelstand“ fortsetzen.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wollen wir verstetigen. Es gilt, den Zugang zu Forschungsergebnissen zu erleichtern und Innovationen gerade für kleine Unternehmen möglichst unbürokratisch voranzutreiben.

Steuerliche Rahmenund Finanzierungsbedingungen verbessern

Mittelständische Unternehmer denken, planen und handeln langfristig. Eine verlässliche Steuerpolitik ist für diese Planungssicherheit unverzichtbar. Steuererhöhungen lehnen wir deshalb konsequent ab.

Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind ein Angriff auf die Substanz der Unternehmen. Sie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands und damit tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist verantwortungslos. Wir wollen stattdessen mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie gezielter Förderpolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken.

Dazu zählt für uns die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Damit wollen wir die Forschungsanstrengungen insbesondere des Mittelstands weiter steigern und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade mit Blick auf die internationale Konkurrenz leisten.

Zudem wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen.

Auch die steuerlichen Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital werden wir ausbauen, in dem wir Nachteile gegenüber der Fremdfinanzierung abbauen. Eigenkapital spielt gerade für Mittelstand und Familienunternehmen eine große Rolle. Unternehmerische Entscheidungen sollen sich auch bei der Finanzierung in erster Linie nach wirtschaftlichen und nicht nach steuerlichen Gesichtspunkten richten. Dies fördert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Aus gleichem Grund dürfen auch Betriebsübergaben steuerlich nicht zu hoch belastet werden. Wir wollen die Fortführung der Unternehmen etwa in Familienhand fördern und Unternehmer nicht in Verkauf oder Betriebsaufgabe drängen.

Wir werden bei der Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften („Basel III“) die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Uns geht es darum, dass die besondere Finanzierungsstruktur kleinerer und mittlerer Firmen nicht zu Nachteilen bei ihrer Kreditversorgung führt.

Lohnzusatzkosten stabil halten

Für uns gilt: Vorfahrt für Arbeit! Deshalb bleibt unser Ziel, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent zu halten.

Unternehmen entlasten – Bürokratie abbauen

Eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortvorteil. Überzogene Bürokratie aber ist eine Wachstumsbremse. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Wir wollen deshalb überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 wurden unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 12 Milliarden Euro entlastet und damit das Ziel erreicht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren. Das ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Einfachere, zielgenaue Gesetze ohne neue Bürokratielasten helfen allen.

Wir wollen den Normenkontrollrat als bewährten „Bürokratie-TÜV“ stärken. Wir werden neue konkrete Abbauziele festlegen. Künftig sollen auch die Bürokratiekosten der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung einbezogen werden. Ebenso wollen wir die Belastung durch die Umsetzung von Gesetzen verringern. So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen.

Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratie-Überprüfung verankern. Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Hierzu brauchen wir ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Schlüsselindustrien

Wir wollen unsere Schlüsselindustrien in Deutschland halten und ausbauen. Die Technologieführerschaft unserer Unternehmen ist die Voraussetzung für den Erfolg deutscher Produkte auf den Weltmärkten. Daher wollen wir gezielt in wichtige Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel die Mikroelektronik und die Luftund Raumfahrt investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter stärken und ausbauen. Wir setzen uns gegen schädliche Wettbewerbsverzerrungen und für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen in allen Ländern ein. Auch der Mittelstand braucht faire Rahmenbedingungen im weltweiten Wettbewerb. Deshalb werden wir bei der Schaffung der Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene die Auswirkung auf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten.

Für den Wohlstand von morgen Fachkräfte sichern

Eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft ist der Bedarf an gut ausgebildeten Mitarbeitern. Schon heute gibt es Branchen und Regionen, die wirtschaftlich erfolgreicher sein könnten, wenn es ausreichend Fachkräfte geben würde. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung mit der Umsetzung ihres Fachkräftekonzepts begonnen. Im Mittelpunkt steht die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Erfolgsfaktor duale Ausbildung

Die duale Ausbildung in Schule und Betrieb bietet unseren jungen Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden damit bestmöglich ausgebildet und auf ihren künftigen Beruf vorbereitet. Den ausbildenden Betrieben wiederum bietet sich so frühzeitig die Möglichkeit, junge Menschen als Nachwuchskräfte zu gewinnen. Diese Stärke wollen wir zusammen mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften dauerhaft sichern und weiterentwickeln.

Eine wichtige Rolle spielen für uns dabei auch die Jugendausbildungsvertretungen, die die Interessen der Auszubildenden einbringen und auf diesem Weg an der laufenden Verbesserung der Ausbildungsarbeit in den Betrieben mitwirken.

Wir wollen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen

Mit Blick auf den Fachkräftemangel brauchen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern. Sie sind uns willkommen. Für sie und ihre Familien wollen wir unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver machen. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen.

Für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten haben wir mit der „Blauen Karte“ die Türen für den deutschen Arbeitsmarkt bereits geöffnet. Wir wollen die Akzeptanz der „Blauen Karte“ regelmäßig überprüfen und fortentwickeln. Zudem wollen wir eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten in ihren Heimatländern erreichen. Dazu wollen wir u. a. die Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen und Außenhandelskammern stärken. Sie sollen sich mit dem Aufbau entsprechender Angebote zu Anlaufstellen für Studenten, Hochschulabsolventen und Hochqualifizierte im Ausland entwickeln. Zum Abbau von Sprachbarrieren wollen wir die Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache verbessern.

Rohstoffe – Versorgung durch Kooperation und strategische Partnerschaften sichern

Viele Bereiche unserer Wirtschaft sind auf Rohstoffe angewiesen, die es in unserem Land nicht gibt. Zur Sicherung einer stabilen Versorgung mit Rohstoffen setzen wir auf strategische Partnerschaften und die Abschaffung von Exportbeschränkungen, die es derzeit in zahlreichen Ländern gibt. Wir wollen das Thema Rohstoffversorgung und -verfügbarkeit stärker als bisher in den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation und in Freihandelsabkommen mit anderen Ländern verankern. Wir wollen im Sinne einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen auch in den Förderländern auf den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen hinwirken. Das gilt vor allem für die Wahrung der Menschenrechte und die Einhaltung international anerkannter sozialer und ökologischer Standards.

Wir begrüßen die Initiativen der deutschen Wirtschaft zum Aufbau einer Rohstoffallianz. Sie soll die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen langfristig gewährleisten. Wir wollen diese Entwicklung mit verstärkten Forschungsanstrengungen zur Rohstoffsicherung begleiten und dazu die internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Rohstoffländern im Wissenschaftsbereich stärken.

Auch die Anstrengungen zur Wiederverwendung und die verstärkte Nutzung einheimischer Rohstoffe dienen dazu, die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dazu gehört auch die Nutzung der einheimischen Braunkohle als Grundstoff für die chemische Industrie.

Grünes Licht für den größten Markt der Welt – Freier Handel zwischen EU und USA

Freier Handel stärkt den weltweiten Wohlstand. CDU und CSU lehnen Handelsbeschränkungen ab und wollen den internationalen Freihandel stärken – etwa durch Fortführung der sogenannten

„Doha-Runde“, in der über eine weitere Öffnung der Märkte und stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Welthandel verhandelt wird. Insbesondere aber wollen wir zwischen den beiden starken Wirtschaftsräumen EU und USA eine umfassende Partnerschaft für Handel erreichen. Eine nordatlantische Freihandelszone schafft den weltweit größten Wirtschaftsraum. Damit sorgt sie für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks und verbessert für unsere Unternehmen den Zugang zum größten freien Markt der Welt. Wir werden dabei darauf achten, dass die Stärken unserer Unternehmen und Märkte erhalten bleiben.

2.3. Rekordbeschäftigung – Arbeit für alle

Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. In Deutschland sind fast 42 Millionen Menschen erwerbstätig. Das sind knapp drei Millionen mehr als 2005. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Besonders erfreulich: Für unsere Jugend gibt es ausreichend Ausbildungsplätze. Das verschafft unserem Land gute Perspektiven und den Menschen Aussicht auf eine sichere Zukunft.

Einmal mehr zeigt sich, dass das gute Miteinander in den Betrieben für unser Land ein Standortvorteil ist, den wir bewahren und auch weiterhin fördern wollen. Arbeitgeber und Gewerkschaften

haben mit verantwortungsvollen Entscheidungen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Teilhabe der Arbeitnehmer an der guten Wirtschaftsentwicklung im Blick behalten. In der Regierungszeit von Rot-Grün war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. In den letzten Jahren konnte diese Entwicklung gestoppt werden und die Schere beginnt sich wieder zu schließen. Wir wollen diese Entwicklung fortsetzen. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Wir wollen dazu beitragen, dass sich für noch mehr Menschen gute Chancen eröffnen, ihr Leben selbst zu gestalten, und, dass sie insgesamt ein Einkommen erzielen können, mit dem sie für sich und ihre Familie sorgen können.

Gute Arbeit gibt Sicherheit und braucht starke Tarifpartner

Sichere Berufsaussichten erleichtern Lebensentscheidungen wie die Eheschließung oder die Gründung einer Familie. Deshalb wollen wir durch eine kluge Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gerade junge Menschen eine gute Chance auf eine Festanstellung bekommen. Dies muss auch weiterhin der Regelfall sein. Wir sehen aber auch in anderen Formen von Arbeitsverhältnissen wie Zeitarbeit und Befristungen die Möglichkeit, berufliche Perspektiven zu schaffen und beispielsweise Auftragsspitzen zu bewältigen. Wir halten in diesem Zusammenhang auch Werkverträge für ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb wollen wir aber mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in erster Linie bei den Tarifpartnern und in den Betrieben liegt.

Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebsund Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich dabei ebenso wie die Tarifautonomie gerade in der Finanzmarktund Wirtschaftskrise bewährt. Für uns bleiben Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Tarifeinheit

Der Grundsatz der Tarifeinheit, d. h. dass in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die durch ein Gerichtsurteil notwendig gewordene Anpassung wollen wir mit einem Gesetz über die Tarifeinheit umsetzen und damit die Tarifpartnerschaft stärken.

Ordentlicher Lohn für gute Arbeit – tariflicher Mindestlohn

Für uns gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Zeitarbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung gehören seit langem zum Arbeitsmarkt. Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt oder die Chance, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe bieten sie die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. Diese Flexibilität darf aber nicht zum Missbrauch führen. Die Unternehmen und Betriebe stehen hier in der Verantwortung. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangsund Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.

Alle werden gebraucht

Für uns gilt: Alle werden gebraucht, keiner darf ausgegrenzt werden. Deshalb wollen wir auch den Leistungsschwächeren zum Berufseinstieg verhelfen oder ihnen den Wiedereinstieg ermöglichen. Gerade junge Erwachsene ohne Berufsausbildung brauchen eine besondere Förderung. Wir wollen dazu weitere Anstrengungen unternehmen, damit möglichst viele ihre Ausbildung nachholen bzw. abschließen können.

Eine wichtige Aufgabe ist es zudem, Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Deshalb werden wir die Bundesagentur für Arbeit beauftragen, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Durch weniger Bürokratie, klare Zielvorgaben, den Vorrang von Qualifizierung und eine anschließend deutlich bessere Vermittlung sollen Langzeitarbeitslose nachhaltiger wieder einen Arbeitsplatz finden. Vor allem alleinerziehende Frauen und Menschen ohne Berufsabschluss erhalten so neue Chancen.

Auch das Programm „Perspektive 50plus“, das darauf abzielt ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden wir auf Grund seines Erfolgs fortsetzen.

Menschliche Arbeitswelt

Die moderne Arbeitswelt eröffnet viele neue Möglichkeiten für die Arbeitnehmer. Aber wir sehen auch mit Sorge die Zunahme von psychischen Erkrankungen in Folge von Stress, Überlastung und dem Druck ständiger Erreichbarkeit durch E-Mail und mobile Kommunikation. Wir wollen mit dazu beitragen, dass Beschäftigte geistig und körperlich gesund bleiben. Hierfür sind neue vorbeugende Konzepte erforderlich. Wir sind davon überzeugt, dass auch hierbei die besten Lösungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern partnerschaftlich gefunden werden müssen.

Mitarbeiterbeteiligung weiter verbessern

Die Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür weiter verbessern, indem wir die geltenden steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen Rahmenbedingungen prüfen und schrittweise attraktiver ausgestalten.

Wir sind davon überzeugt, dass Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer am Erfolg beteiligen, produktiver–und damit wettbewerbsfähiger sind. Denn gelebte Partnerschaft stärkt die Verbundenheit der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen, fördert das Miteinander und eröffnet den Beschäftigten eine neue Einkommensquelle. Neben der Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern kommt der Mitarbeiterbeteiligung auch angesichts des Bevölkerungswandels eine wachsende Bedeutung zu: Zum einen ist sie ein wichtiges Instrument um qualifizierte Fachkräfte an das Unternehmen zu binden. Zum anderen lassen sich Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vereinfachen, in dem bisherige Unternehmer den Betrieb oder Teile davon an die Belegschaft übergeben. Dadurch können Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir wollen prüfen, wie in solchen Fällen – beispielsweise durch Darlehen der KfW – wirksam geholfen werden kann.

2.4. Solide Finanzen – Deutschlands Stärke

Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Unsere Erfolge der letzten Jahre zeigen, dass Wachstum für steigende Steuereinnahmen sorgt. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen wie Rot-Grün. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.

Deshalb haben wir die Ausgaben begrenzt, die Schuldenbremse eingeführt und ihre Regeln zum schrittweisen Abbau der Neuverschuldung von Anfang an eingehalten. Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Das ist auch ein starkes Signal für Europa.

Auf die Schuldenbremse folgt die Schuldentilgung

Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen. Zugleich wollen wir die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Damit bekennen wir uns nachdrücklich zur Einhaltung des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes.

Finanzausstattung von Ländern und Kommunen zukunftssicher gestalten

Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit dem Länderfinanzausgleich sieht das Grundgesetz einen angemessenen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern vor. Zu einem angemessenen Länderfinanzausgleich stehen wir, genauso wie zu den Verpflichtungen des Solidarpakts. Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden, dass es sich für die Empfängerländer mehr als bisher lohnt, ihre Situation zu verbessern, und dass strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen.

Wir sind davon überzeugt, dass in der Vielfalt unseres Landes und in der Fähigkeit auf unterschiedliche Herausforderungen flexibel reagieren zu können, eine besondere Stärke liegt. Dafür steht der Föderalismus. Wir wollen ihn stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört auch das Bekenntnis, neue Bundesbehörden solange vorrangig in den neuen Ländern anzusiedeln, bis es zu einer annähernd gleichwertigen Verteilung der Standorte im Bundesgebiet gekommen ist. Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Wir wollen Bonn als deutschen Standort der Vereinten Nationen, als Sitz internationaler Nichtregierungsorganisationen und Standort für internationale Kongresse und Konferenzen stärken.

2.5.Verantwortungsbewusste Steuerpolitik – Leistung muss sich lohnen

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist wegen unseres progressiven Steuersystems schon heute der Fall: So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteueraufkommens geschultert. Wer diese Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen.

Mittelschicht entlasten – die kalte Progression abbauen

Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen. Das sorgt dafür, dass Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. SPD und Grüne wollen, dass der Staat weiter am Ausgleich der Inflation verdient. Wir aber meinen, das Geld gehört den Arbeitnehmern.

Nein zur Vermögensteuer – Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer

Die meisten Menschen glauben, dass sie von einer Vermögensteuer nicht betroffen wären. Das ist ein Irrtum: Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zunächst einmal bei allen 80,2 Millionen Menschen in Deutschland die Vermögensverhältnisse ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Vermögen unentdeckt bleiben. Diesen Zugriff auf alle Deutschen verschweigen SPD und Grüne gerne und streuen den Menschen stattdessen Sand in die Augen.

Klar aber ist, dass deutsche Unternehmen zu den Leidtragenden gehören würden. In Deutschland gibt es rund 1500 Unternehmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Diese Unternehmen machen uns mit ihren Spitzenprodukten zu einer der führenden Exportnationen. Die allermeisten von ihnen sind mittelständische Unternehmen: 70 Prozent davon sind in Familienbesitz, mehr als 90 Prozent gehören zum produzierenden Gewerbe. Ihre Arbeit erfordert an einem Hochpreisstandort wie Deutschland teure Produktionsstätten. Die Unternehmen verfügen daher über entsprechend hohe Firmenvermögen, die von den rot-grünen Plänen einer höheren Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuern besonders betroffen wären. Dadurch wird diesen Unternehmen die Möglichkeit genommen, in neue Arbeitsplätze, in Ausund Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung zu investieren – oder Weihnachtsgeld zu zahlen.

Auch die Erbschaftsteuer trifft in Deutschland zum überwiegenden Teil Unternehmensund Grundvermögen. Wenn Erben Teile des Vermögens verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann das verheerende Folgen für Arbeitnehmer und Mieter haben. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet daher unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb lehnen CDU und CSU beides entschieden ab.

Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlich weiterentwickeln

Die Union steht für eine wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Wir haben die Unternehmenssteuerreform von 2008 mit zahlreichen Maßnahmen krisenfest weiterentwickelt. Es bleibt jedoch auch künftig wichtig, dass das deutsche Unternehmenssteuerrecht mit den internationalen Entwicklungen Schritt hält. Es ist erklärtes Ziel der Union, dass Deutschland ein international attraktiver Industriestandort bleibt. Wir werden weiter daran arbeiten, die Unternehmenssteuern in Europa anzugleichen. Unternehmen sollen über Produkte und Dienstleistungen konkurrieren, nicht mit Hilfe von Steuerkanzleien.

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Steuerhinterziehung ist kriminell und fügt unserem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Hinterzogene Steuern fehlen dem Staat für den Bau von Straßen, die Sanierung von Schulen, Kindergärten, die Polizei und gehen damit zu Lasten aller Bürger. Wir werden Steuerhinterziehung weiter entschlossen bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Wichtigstes Ziel bleibt die Einnahme der Steuern – niemand darf sich entziehen. Wer es dennoch tut, muss die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen.

Steuerstraftaten werden wir weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Dazu setzen wir uns auf Länderebene dafür ein, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern.

Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist.

Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Grundstein für das seit 2005 international geltende Musterabkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Seit dem Inkrafttreten des Musterabkommens hat die unionsgeführte Bundesregierung 42 solcher Abkommen mit anderen Staaten unterzeichnet – 36 allein in dieser Wahlperiode.

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden.

Steuervollzug besser koordinieren

Der Steuervollzug soll weiterhin in der Verantwortung der Länder liegen. Unsere Steuerfahnder leisten gute Arbeit. Angesichts oft sehr komplizierter Prüfvorgänge bei international tätigen Unternehmen wollen wir sie dabei besonders unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Steuervollzug ein. Wir werden prüfen, inwiefern Fähigkeiten und

Erfahrungen gebündelt werden können – etwa im Sinne einer Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern.

Internationale Großkonzerne angemessen besteuern

Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegen zu wirken. Zusammen mit Partnern wie Großbritannien und Frankreich hat sich Deutschland unter Führung der Union erfolgreich dafür eingesetzt, auch auf zwischenstaatlicher Ebene schneller voranzukommen. Durch dieses Engagement steht die Frage eines gemeinsamen Vorgehens gegen überbordende internationale Steuergestaltung jetzt ganz oben auf der Tagesordnung der Beratungen von der G 8, der G 20, dem Internationalen Währungsfonds und der OECD.

2.6. Strenge Regeln für die Finanzmärkte

Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Das müssen wir auch für die Finanzmärkte durchsetzen. Für uns gilt erstens: Der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung muss gerade im Finanzmarkt gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schiefgeht. Zweitens sagen wir: Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. Beim Aufbau dieser Regeln sind wir gut vorangekommen. Deutschland ist dabei nicht nur Vorreiter in der nationalen Umsetzung, sondern auch international treibende Kraft.

Schattenbanken kontrollieren

Besondere Aufmerksamkeit werden wir dabei den sogenannten Schattenbanken widmen. Wir wollen vermeiden, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln. Sonst entstehen neue Risiken, die mit allen bisherigen und künftigen Regulierungsmaßnahmen gerade vermieden werden sollen.

Finanztransaktionssteuer weltweit einführen

Wir haben zusammen mit zehn anderen EU-Ländern verabredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Während andere nur reden, hat die unionsgeführte Bundesregierung gehandelt. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen.

Universalbankensystem erhalten – Mittelstandsfinanzierung sicherstellen

Unsere Bankenstruktur mit Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen hat sich insbesondere in der Finanzmarktkrise als stabil erwiesen. Wir wollen diese Struktur erhalten und stärken. Denn sie sichert nicht nur die Finanzierung des Mittelstands, sondern stellt den Menschen auch vielfältige Bankangebote für ihren Alltag vor Ort zur Verfügung. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass Risiken aus Eigenhandelsgeschäften der Banken Sparguthaben und Kreditgeschäfte der Anleger gefährden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass bestimmte hochspekulative Geschäfte vom Einlagenund Kreditgeschäft abgetrennt werden.

2.7Nachhaltiges Wachstum schafft Lebensqualität

Wachstum hat das Leben vieler Menschen in unserem Land, aber auch weltweit, in beispielloser Weise verbessert und Wohlstand ermöglicht. Dabei ist Wachstum in der Sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Marktwirtschaft und Wachstum müssen dem Menschen dienen. In diesem Sinne muss die Soziale Marktwirtschaft immer auch fortentwickelt werden. Dazu gehört, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten nachkommender Generationen stärker als bisher zu sichern. Deshalb wollen wir ein Wachstum, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dies gilt gerade angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen wie dem globalen Klimawandel, der Versorgung einer immer größer werdenden Weltbevölkerung und der Wirtschaftsund Finanzkrise. Nachhaltiges Wachstum bedeutet nicht einfach „mehr“, sondern vor allem „Besseres“ zu schaffen. Wir wollen eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft ist.

Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und weltweit erreichen

Unser Verständnis von Wachstum und Wohlstand weist über den Tag hinaus und muss drei Aspekte von Nachhaltigkeit erfüllen:

Nachhaltigkeit muss in einer vernetzten und globalisierten Welt, auch international verankert werden. Eine internationale Ordnungspolitik der Nachhaltigkeit muss darauf hinwirken, lokal und global, in entwickelten Industrieländern sowie in Entwicklungsund Schwellenländern den Übergang in das Zeitalter energieeffizienter, umweltfreundlicher Produktion, stabiler Finanzund hoher sozialer Standards anzustoßen und partnerschaftlich zu begleiten.

Ökonomisch und finanziell nachhaltiges Wachstum erfordert vor allem, die Verschuldungspolitik zu beenden. In Folge der internationalen Finanzkrise besteht jetzt die historische Chance, eine nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland, Europa und der Welt durchzusetzen.

Der Mensch ist Teil der Schöpfung. Sie zu schützen ist unser Auftrag. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil unserer Politik. Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Ganz entscheidend für ökologische Nachhaltigkeit ist, dass bereits eine deutliche Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gelungen ist. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Menschen zur Teilhabe zu befähigen und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – das ist soziale Nachhaltigkeit. Jeder Mensch soll sich gemäß seinen Fähigkeiten beteiligen, einbringen und einen Beitrag zum Wohle aller leisten können. Das heißt insbesondere, Bildung weiter in allen Lebensphasen zu fördern, es heißt, noch mehr Arbeitsuchende in Arbeit zu bringen und es heißt, die Bereitschaft der Menschen für ehrenamtliches Engagement noch mehr als bisher zu heben.

Neue Maßstäbe für die Wohlstandmessung

Dieses Verständnis von Wohlstand kann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) allein nicht abbilden. Es ist eine gute Kennzahl, um die Wirtschaftsleistung zu messen und dafür ist es auch weiter notwendig. Mehr kann es aber nicht messen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir ein neues Instrument brauchen, das diesem umfassenden Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Vorschläge der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. So sollen neben dem Bruttoinlandsprodukt unter anderem auch Schulden des Staates und der Privathaushalte, Beschäftigungsquote, Bildungsabschlüsse sowie Fortund Weiterbildungsquote, Gesundheit, demokratische Mitsprache sowie Luftverschmutzung und Artenvielfalt in nationaler und internationaler Perspektive ermittelt werden. Damit würde eine umfassende Abbildung des Wohlstandes möglich. Als Schritt in diese Richtung wollen wir bei staatlichen Maßnahmen künftig verstärkt den Nutzen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung darstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine über reine Kostenberechnungen hinausgehende Betrachtung.

Deutschlands Chancen nutzen

3.1.Bildungsrepublik Deutschland

Bildung fängt zu Hause an, bei den Kleinsten: Mutter und Vater beginnen, was Kita, Schule, Betrieb und Hochschule fortsetzen. Doch damit ist noch lange nicht Schluss: Lebenslanges Lernen wird für unser Land und seine Menschen immer wichtiger. Deswegen haben wir die Bildungsrepublik Deutschland auf den Weg gebracht und wollen deren Ausbau in den kommenden Jahren fortsetzen. Jedes Kind verdient beste Startchancen, um seine Fähigkeiten bestmöglich entwickeln zu können. Wir wollen Schule und Ausbildung mit digitalem Lernen verbinden, für erstklassige Schulund Studienbedingungen sorgen und eine „Nationale Initiative Weiterbildung“ anstoßen.

Bildung steht deshalb weiter im Mittelpunkt unseres Handelns. Seit 2005 haben wir die Ausgaben für Bildung Jahr für Jahr erhöht. Allein die Hilfen des Bundes für die Hochschulen haben sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. Wir wollen die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben weiter steigern.

Gleiche Bildungschancen von Anfang an

Kinder sind geborene Entdecker und Forscher. Von Kindesbeinen an wollen sie herausfinden, wie die Welt um sie herum funktioniert. Mit einer guten frühkindlichen Bildung und Erziehung unterstützen wir sie dabei. Leider gibt es eine wachsende Zahl von Kindern, die zu Hause von ihren Eltern nur unzureichend die deutsche Sprache lernen. Daher setzen wir uns für Sprachtests für alle Kinder ab drei Jahren ein. Wo sich herausstellt, dass die Sprachkenntnisse nicht ausreichen, soll eine verpflichtende Sprachförderung in der Kita und in der Schule erfolgen.

Die bestmögliche Schule für unsere Kinder

Wir bekennen wir uns zu einem vielfältigen und durchlässigen Bildungsangebot. Das Konzept der rot-grünen Einheitsschule ist ein Irrweg. Es verkennt, dass jedes Kind einzigartig ist und geht damit an den Bedürfnissen und Interessen unserer Kinder vorbei. Bei uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt. Wir wollen jedes Kind entsprechend seiner Möglichkeiten fördern und fordern. Dazu setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern. CDU und CSU stehen zur Zukunft des Gymnasiums, leistungsstarken Schulen zur Vorbereitung vor allem einer Berufsausbildung und der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Statt Einheitsbrei wollen wir für unsere Kinder eine Vielfalt der Bildungswege, die ihnen vielfältige Berufsund Lebenswege eröffnen. Für uns gilt das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss.

Pakt für eine gute Bildung

Tag für Tag gehen unsere Kinder morgens in die Schule – von der Grundbis zur Berufsschule. Sie ist der wichtigste Ort des Lernens. Wir wollen die Chancen auf eine erfolgreiche Schulzeit verbessern. Mit einem Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehören:

Ausbau der Ganztagsbetreuung

Hochwertige Ganztagsschulen unterstützen dieses Ziel. Daher wollen wir eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung auch unter Einbeziehung von außerschulischen Kräften wie beispielsweise Vereinen oder ehrenamtlichen Strukturen in ganz Deutschland sicherstellen. Gleichzeitig leisten wir so auch einen entscheidenden Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Schule 2.0

Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien bietet neue Chancen in der Bildung. Die Nutzung digitaler Medien an unseren Schulen muss mit der digitalen Entwicklung besser Schritt halten. Wir wollen, dass unsere Kinder mit Blick auf die großen Chancen der Digitalisierung für das spätere Arbeitsleben bereits in der Schule einen verantwortlichen und sinnvollen Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten erlernen und ihnen zugleich neue, interessante Wege der Wissensvermittlung eröffnet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Dazu gehören zum Beispiel moderne Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen. Wenn das Klassenzimmer den Weg in die digitale Welt findet, erschließt sich eine neue Bildungswelt, in der Kinder ganz selbstverständlich die neuen technischen Möglichkeiten kennenlernen. Digitale Bildung muss deutlich mehr als bisher Bestandteil der Ausund Fortbildung von Lehrern werden.

Gute Lehrerinnen und Lehrer

Gute Schule ist guter Unterricht und Grundlage für guten Unterricht sind hervorragend ausgebildete und hoch motivierte Lehrkräfte. Wir wollen, dass aus Lehramtsstudierenden Lehrer werden, die diesen Beruf aus Überzeugung ergreifen und mit Herzblut ausfüllen. Um ihnen eine hervorragende Ausbildung mit auf den Weg zu geben, werden wir eine halbe Milliarde Euro für eine „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ bereitstellen, mit der gute Ausbildungskonzepte an den Hochschulen für einen modernen Unterricht auf der Höhe der Zeit unterstützt werden. Der Dienst an den Kindern zählt zu den wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gesellschaftlich besser anerkannt wird.

Medienund Informationskompetenz stärken

Die Menschen sollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung selbst einschätzen und sich sicher im digitalen Zeitalter bewegen können. Deshalb wollen wir die Medienund Informationskompetenz verbessern. Wir wollen Menschen jeden Alters mit dem nötigen Wissen ausstatten, das die Grundlage für eigenverantwortliches Handeln online wie offline bildet.

Schulen in freier und privater Trägerschaft garantieren Vielfalt

Neben den öffentlichen Schulen bereichern Schulen in freier und privater Trägerschaft unsere Bildungslandschaft und fördern den Wettbewerb zwischen den Schulen. Sie sind Ausdruck eines großen bürgerschaftlichen und kirchlichen Engagements. Wir stehen verlässlich zu unserer Unterstützung dieser Schulen.

Religionsunterricht gehört in den Fächerkanon

Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach an unseren Schulen verankert sein. Wer wie die Grünen die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts fordert, ebnet den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Andere Unterrichtsinhalte wie Philosophie oder Ethik sind kein Ersatz für den Religionsunterricht und erfüllen schwerlich den Auftrag unseres Grundgesetzes. Auf der Grundlage der Verfassung treten wir auch für islamischen Religionsunterricht an den Schulen ein.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

CDU und CSU stehen für eine zielorientierte Zusammenarbeit in der Bildungspolitik und für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Menschen sollen wissen, wer die Entscheidungen verantwortet. Die Länder tragen die zentrale Verantwortung für Bildung. Allerdings brauchen wir eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zwischen den Ländern. Gerade mit Blick auf die vielen Familien und deren Kinder, die jedes Jahr aus beruflichen Gründen zwischen den Ländern ihren Wohnort wechseln, brauchen wir gemeinsame Prüfungsstandards, die die Gleichrangigkeit der Abschlüsse sicherstellen.

Wir werden uns deshalb weiter für nationale Bildungsstandards einsetzen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir nach Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit suchen und bestehende Hindernisse für eine bessere Zusammenarbeit einvernehmlich abbauen.

Berufliche Ausbildung stärken

Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, hat beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist es daher, dass auch künftig jeder ausbildungswillige und –fähige Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Abschluss führt. Unsere duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule gilt dafür weltweit als Vorbild. Sie ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben und es für junge ausgebildete Menschen nirgendwo einfacher ist einen Job zu finden als in Deutschland.

Wir wollen, dass noch mehr junge Menschen die Chancen der dualen Ausbildung nutzen können und wollen dafür zusammen mit der Wirtschaft die Voraussetzungen schaffen. Das gilt ganz besonders für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, in Teilzeitausbildung oder mit einer Behinderung. Wer sein Studium abbricht, soll gezielt für eine berufliche Ausbildung gewonnen werden und die an der Hochschule erfolgreich abgelegten Prüfungen besser anerkannt bekommen.

Übergang Schule – Beruf erleichtern

Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist für nicht wenige junge Menschen schwierig. Bei den einen ist die Schullaufbahn nicht so verlaufen wie gewünscht und es fehlen am Ende die Qualifikationen, um den Anforderungen an eine Lehrstelle gerecht zu werden. Bei anderen Jugendlichen gibt es einen besonderen Förderbedarf. Das kann bei jungen Menschen mit einer Behinderung der Fall sein. In anderen Fällen sind es eine fehlende oder unzureichende Unterstützung aus dem Elternhaus oder eine Zuwanderungsgeschichte, die zu Schwierigkeiten führen. Mit Blick auf die Chancen dieser Jugendlichen und den hohen Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft wollen wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um möglichst vielen dieser Menschen ohne Umwege und Warteschleifen den Weg in das Berufsleben zu ebnen. Gerade Jugendlichen mit Behinderungen muss dabei unbürokratische Unterstützung zur Verfügung stehen. Wir wollen dazu die praxisnahe Berufsorientierung in allen Schulformen weiter ausbauen und mehr Angebote für praktisches Lernen schaffen, die betriebliche Arbeitserfahrung und Unterricht miteinander verbinden.

Auch längere berufsvorbereitende Praktika für schwächere Jugendliche können einen wichtigen Beitrag zum gelungenen Start ins Berufsleben leisten. Wir wollen solche Maßnahmen verstärkt unterstützen. Dazu wollen wir mit der „begleiteten Ausbildung“ vor allem für kleine und mittlere

Betriebe im Bereich des Handwerks und Mittelstands eine Brücke zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden schlagen. Die zur Verfügung gestellten Unterstützungsangebote können für beide Seiten einen Beitrag zur erfolgreichen Ausbildung leisten.

Hochschulen zukunftsfest machen

Ein breites und vielfältiges Angebot herausragender Hochschulen ist für unser Land unverzichtbar. Zu Recht sind wir stolz auf unsere hervorragenden Hochschulen, die mit ihrer Leistung in Forschung und Lehre maßgeblich zu unserem Ansehen in der Welt beitragen. Wissenschaftliche Erfolge, in Produkte übersetzt, schaffen Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Für uns ist entscheidend, dass sich unsere Hochschulen in jeder Hinsicht mit den Besten in der Welt messen können. Dazu setzen wir auf eine vielfältige Hochschullandschaft, die unterschiedlichen Anforderungen und Interessen Rechnung trägt. So ermöglichen duale Studiengänge und Fernstudienangebote Beruf und Studium gut miteinander zu verbinden. Auch private Hochschulen bereichern diese Vielfalt. Wir sind ihnen dabei ein verlässlicher Partner.

Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – Studienfinanzierung verbessern

Wir wollen, dass jeder seinen Begabungen nachgehen kann und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine gute Ausbildung bekommt. Deshalb werden wir die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege anpassen. Auszubildende, die ihr Studium oder ihre schulische Ausbildung nur in Teilzeit absolvieren

können, weil sie betreuungspflichtige Kinder haben, sollen bessere Förderbedingungen erhalten. Das gilt auch für Studierende, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung und Erfahrungen im Berufsleben haben und sich an der Hochschule weiterqualifizieren wollen. Neben dem bewährten BAföG wollen wir auch Stipendien als eine gute Möglichkeit der Finanzierung und wichtigen Teil der Begabtenförderung weiter voranbringen. Das neue Deutschlandstipendium ist gut angelaufen. Dabei setzen wir für den weiteren Ausbau einer Stipendienkultur nicht nur auf den Staat. Auch private Förderer aus der Wirtschaft sollen verstärkt einen Beitrag leisten.

Der Hochschulpakt ermöglicht gute Studienbedingungen

Immer mehr junge Menschen studieren in Deutschland, die inhaltlichen Herausforderungen nehmen angesichts einer immer stärkeren Internationalisierung zu. Unsere Hochschulen meistern diese neuen Aufgaben hervorragend und dennoch brauchen wir weitere Anstrengungen, um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu steigern und sie auf weiter anwachsende Zahlen von Studienanfängern vorzubereiten. Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam mit den Hochschullehrern, der Studentenschaft, den akademischen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern der Hochschulen anpacken. Ein wichtiger Schritt ist die Fortsetzung des Hochschulpakts. Einen besonderen Schwerpunkt soll die Verbesserung der Studienbedingungen bilden. Der „Qualitätspakt Lehre“ und die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ sind wichtige Schritte in diese Richtung. Auch die Internationalisierung der Hochschulen wollen wir weiter voranbringen. Ziel muss es sein, die besten Studenten und Forscher weltweit an unsere Hochschulen zu holen. Dazu wollen wir englischsprachige Studienangebote sowie in internationaler Kooperation gemeinsam angebotene Studiengänge weiter ausbauen.

Studieren mit Kind muss leichter werden

Studium und Elternschaft sollen sich nicht ausschließen. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie beispielsweise kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinderessen in der Mensa.

In einem Wettbewerb wollen wir besonders familienfreundliche Hochschulen mit guten Ideen ermitteln und sie dafür auszeichnen. Daneben müssen familienpolitische Elemente bei der Studienfinanzierung stärker berücksichtigt und im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konsequent angewendet werden.

Top-Talente für die Wissenschaft

Die Beschäftigungssituation von Nachwuchs-Wissenschaftlern hat sich positiv entwickelt. Mit mehr als einer halben Millionen Mitarbeitern sind so viele Menschen wie noch nie an deutschen Hochschulen beschäftigt. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft. Zugleich steigen damit die

Erwartungen an eine bessere Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren. Hier wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen gerade für den akademischen Mittelbau neue Akzente setzen, beispielsweise mit einem Förderprogramm für verlässliche Karrierewege an Hochschulen. Befristungen im akademischen Mittelbau wollen wir abbauen.

Online-Hochschule: Das Internet revolutioniert das Lernen

Das Internet führt zu ganz neuen Formen der Lehre an den Hochschulen. In aller Welt werden neue Online-Studienmodelle entwickelt, die von fachspezifischen Kursen bis zu globalen Plattformen reichen. Hier entsteht ein großer Zukunftsmarkt, der das Hochschulwesen nachhaltig verändern wird. Wir müssen mit dabei sein, wenn die Internet-Hochschule der Zukunft entsteht. Deshalb wollen wir die Hochschulen auf dem Weg zu attraktiven und wettbewerbsfähigen Angeboten zum digitalen Lernen unterstützen und sie ermuntern Strategien für Qualitätssicherung, Finanzierung, Betreuung der Studierenden und Anrechnung der Studienleistungen zu entwickeln.

Zukunftschancen durch lebensbegleitendes Lernen sichern

Das in der Welt verfügbare Wissen verdoppelt sich heute alle vier Jahre. Angesichts dieser rasanten Entwicklung ist unser Land mehr denn je auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Dafür wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Beschäftigten ein neues Bewusstsein für ein „Lebenslanges Lernen“ schaffen. Mit attraktiven Bedingungen wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon überzeugen, noch mehr Zeit und Kraft für ihre berufliche Weiterbildung aufzubringen. Dazu wollen wir Lebenszeitkonten attraktiver gestalten, das Bildungssparen weiterentwickeln und so möglichst vielen Familien eröffnen sowie verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen einführen. Im Rahmen einer „Nationalen Initiative Weiterbildung“ werden wir zusammen mit den Sozialpartnern, den staatlichen Akteuren, den Arbeitsagenturen, den Hochschulen und den privaten Anbietern gemeinsame Ziele verabreden und neue Ideen entwickeln, wie zum Beispiel betriebliche Weiterbildung regelmäßig im Arbeitsalltag stattfinden kann.

3.2Bevölkerungswandel gestalten – Verantwortung für alle Generationen

Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u. a.: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen. Die Zahl der Schüler geht zurück, den Unternehmen droht ein Mangel an Fachkräften. Für die Älteren – und die Menschen mit Behinderung – gibt es zu wenig barrierefreie Wohnungen und Häuser, während in manchen Orte Wohnraum leer steht.

Dies alles macht den Bevölkerungswandel zu einer der größten Herausforderungen unseres Landes. Ihn zu bewältigen sehen wir als eine nationale Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Wir müssen gemeinsam Lösungen auf dringende Fragen finden: Dazu zählen u.a. die Schulund Arztversorgung auf dem Land, die Zukunft der Rente, die Sicherung von Fachkräften, bessere Chancen von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt und eine gelingende Integration von Zuwanderern.

In der unionsgeführten Bundesregierung haben wir auf diese Herausforderungen mit einer umfassenden Demografiestrategie reagiert, die wir gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Sozialpartnern weiterentwickeln werden. Uns ist klar: Nur wenn wir gemeinsam, als gesamte Gesellschaft, anpacken, können wir diese Aufgaben meistern. Und nur gemeinsam können wir auch die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben.

Deutschland muss eine gute Heimat für starke Familien sein

Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Und sie umfasst alle Generationen. Deshalb wollen wir Familien stärken. Vor allem sagen wir Ja zu Kindern. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Wir wollen junge Frauen und Männer ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

CDU und CSU stehen für ein gutes Miteinander der Generationen. Wir wollen deshalb auch in Zukunft Brücken zwischen den Generationen bauen und sprechen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen auf Grund ihres Alters aus. Der Erfahrungsschatz gerade unserer älteren Mitbürger ist eine große, bisher oft nicht genutzte Kraft für unser Land, die wir stärker zur Entfaltung bringen wollen. Daher werden wir generationenübergreifende Projekte wie die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser weiter fördern, in denen sich Menschen verschiedenen Alters begegnen und gegenseitig unterstützen. Wir wollen diese Mehrgenerationenhäuser zu Bürgerhäusern weiterentwickeln. Sie bieten ein breites Spektrum an Angeboten für alle Altersgruppen an und sind Drehscheibe für unterschiedliche Dienstleistungen und Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement.

Nach dem Grundgedanken der „Sorgenden Gemeinschaften“ sollen Nachbarschaftshilfen mit professionellen Dienstleistungen besser verknüpft werden. So wird zum Beispiel die Pflege älterer Mitbürger stärker zur Gemeinschaftsaufgabe. Freiwilliges Engagement, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe werden dann mit familiärer und professioneller Fürsorge verbunden.

Die Fähigkeiten Älterer stärker nutzen

Die Wirtschaft schätzt den Wert älterer Arbeitnehmer zunehmend. Bei der Erwerbstätigenquote der 55bis 64-Jährigen liegt Deutschland mit über 60 Prozent inzwischen EU-weit auf Platz 2. In keiner anderen Altersgruppe ist die Beschäftigung stärker angestiegen. Diese Entwicklung wollen wir fortschreiben. Dazu wollen wir uns für ein neues Bild vom Alter einsetzen. Gemeinsame Teams aus älteren und jüngeren Mitarbeitern haben oft mehr und bessere Ideen, verknüpfen unterschiedliche Fähigkeiten und fördern den Zusammenhalt im Unternehmen. Wir wollen für diese altersgemischten Teams werben. Die Betriebsund Tarifpartner ermuntern wir, verstärkt Weiterbildungspakte in den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu verankern.

Gemeinsam mit den Tarifparteien, Krankenkassen und weiteren Partnern wollen wir zudem das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und neue attraktive Angebote entwickeln. Damit wollen wir älteren Arbeitnehmern mehr Chancen auf eine gute Beschäftigung eröffnen.

Wir setzen uns schließlich dafür ein, starre Altersgrenzen auf den Prüfstand zu stellen. Da immer mehr Ältere auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben wollen, werden wir zusammen mit den Tarifpartnern bessere Möglichkeiten dafür schaffen. Der öffentliche Dienst soll hier als Vorbild dienen.

Flexibel auf regionale Unterschiede reagieren

Der Bevölkerungswandel sorgt für größere Unterschiede zwischen wachsenden Städten und dünner besiedelten Regionen. Wir müssen lernen, mit diesen Unterschieden umzugehen und die Bereitschaft entwickeln, darauf mit flexiblen Ansätzen die richtigen Antworten zu geben. Unser Ziel ist es, überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Dazu setzen wir auf neue Antworten, die flexibel und klug mit den neuen Herausforderungen umgehen beispielsweise indem sie verstärkt auf digitale und mobile Lösungen setzen.

Demografie-Check für Gesetze und öffentliche Investitionen einführen

Wir werden alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass Investitionen beispielsweise in Schulen oder Straßen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind.

Im Wettbewerb die besten Lösungen für die Zukunft finden

Wir werden mit einem Wettbewerb Regionen unterstützen, die Antworten auf die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur suchen. Unser Ziel ist es die besten Ideen zu finden und umzusetzen. Die dabei gefunden Lösungen können zum Vorbild für andere werden, die in einigen Jahren vor den

gleichen Herausforderungen stehen wie die Regionen, die als Vorreiter schon heute von den Auswirkungen betroffen sind.

Chancen des Wandels offensiv nutzen

Deutschland hat die besten Voraussetzungen, sich zum Leitmarkt und Leitanbieter neuer Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse der älteren Generation zugeschnitten sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land steigt, wenn es uns gelingt, hier neue Akzente zu setzen. Denn vieles, was gut für ältere Menschen ist, ist auch gut für junge Familien. Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge mit niedrigen Einstiegen sind für Rollatoren und Rollstühle genauso wichtig wie für Kinderwagen.

Deutschland spürt die Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft bereits deutlicher als andere Länder. Die meisten Regionen der Welt, vor allem in Europa, Asien und Nordamerika werden in naher Zukunft folgen. Unser Land kann deshalb bei der Bewältigung des demografischen Wandels Vorreiter sein und sich durch frühzeitige Weichenstellungen einen Vorsprung auf den entsprechenden Märkten sichern. Der Bevölkerungswandel bietet eine große Chance für unser Land, Vorreiter bei neuen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu sein und unser Land weiterhin lebenswert zu gestalten.

3.3Technischer Fortschritt und Forschung bringen unser Land voran

Von Johannes Gutenberg über Gottlieb Daimler und Carl Zeiss bis hin zu Max Planck: Deutschland war nicht nur immer ein Land der Dichter und Denker. Sondern es war auch immer ein Land der Entdecker, der Forscher und Tüftler. Deutschland ist ein neugieriges Land. Und wenn wir im internationalen Wettbewerb der Ideen weiter vorne bleiben wollen, müssen wir dies als gesamte Gesellschaft bleiben – weltoffen, technikfreundlich und wissensdurstig. Denn auch in Zukunft gilt: Wir werden unsere Produkte im Vergleich zu anderen in der Welt nur so viel teurer verkaufen können, wie sie besser sind.

Die Politik hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Technik zu entwickeln. Denn wir wissen: Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten morgen Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen.

Es ist deshalb gut, dass in Deutschland noch nie so viel für Forschung und Entwicklung ausgegeben wurde wie in dieser Wahlperiode. Die Zielmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben wir so gut wie erreicht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen!

Wohlstand von morgen sichern – Planungssicherheit und neue Instrumente für eine erfolgreiche Forschung

Weil der Anteil neuer Produkte am Umsatz immer stärker steigt, ist es wichtig, dass aus Ideen schnell neue Produkte werden. Deshalb wollen wir unsere Forschungsförderung noch stärker darauf ausrichten:

Wir werden Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Labor bis hin zum Prototyp unterstützen. Für die Umsetzung neuer Erkenntnisse wollen wir auch verstärkt bereichsund themenübergreifende Projekte ermöglichen.

Wir werden Forschungseinrichtungen zuverlässig fördern, damit sie Sicherheit für ihre Planung und ihre Investitionen haben.

Mit der steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein neues Instrument, das unseren Unternehmen helfen soll, eigene Forschung voranzutreiben. So können sie weiter im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein.

Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulforschung stärken

Deutschlands Wissenschaft ist hervorragend aufgestellt und ein Anziehungspunkt für Forscher aus aller Welt. Ihre Stärke liegt in seiner Vielfalt, die von der grundlagenorientierten Forschung bis hin zur Anwendung alles abbildet. Dies gilt vor allem für die Universitäten und Hochschulen als Herzkammern der Wissenschaft. Das gilt aber auch für die Fraunhofer-Gesellschaft, die HelmholtzGemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Auch die wissenschaftlichen Akademien, die Alexander-von-HumboldtStiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst nehmen einen bedeutenden Platz am Wissenschaftsstandort Deutschland ein.

Mit der Exzellenzinitiative ist es gelungen, auf die Landkarte der weltweit besten Hochschulen auch deutsche Universitäten zu setzen. Zugleich werden mit dem Hochschulpakt die Hochschulen in Forschung und Lehre gestärkt und 625 000 neue Studienplätze geschaffen.

Wir wissen, dass gute Forschung Verlässlichkeit braucht: Deshalb werden wir zum einen den Pakt für Forschung und Innovation bis 2020 verlängern. Zum anderen werden wir den außeruniversitären Forschungseinrichtungen solide wachsende Haushalte im Umfang von fünf Prozent pro Jahr bis 2020 garantieren. Damit schaffen wir verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Die erfolgreiche Exzellenzinitiative wollen wir zusammen mit der Wissenschaft weiterentwickeln und die Weichen so stellen, dass die Förderung über 2017 hinaus fortgesetzt werden kann. Forschungsstarke Hochschulen unterstützen wir durch Projektförderung, aber auch durch sogenannte Programmpauschalen. Diese decken die projektbedingten Zusatzkosten ab und sind für gute Hochschulforschung unerlässlich.

Zusammenarbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen ausbauen

Kluge Politik heißt immer auch zu prüfen, wie leistungsfähige Einrichtungen noch besser werden können. Wir wollen auch in Zukunft herausragende Forschungsleistungen in der Spitze und in der Breite ermöglichen. Damit sich der Bund an dieser Aufgabe dauerhaft stärker beteiligen kann, wollen wir die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken. Wir versprechen uns davon zusätzliche Impulse für Forschung und Ausbildung, die die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes sichern.

Mit einem zeitgemäßen Urheberrecht die Wissenschaft unterstützen

Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur brauchen den Schutz geistigen Eigentums. Gleichzeitig wollen wir mit einem verlässlichen, modernen Urheberrecht den Einsatz digitaler Studienmaterialien an den Hochschulen vereinfachen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit staatlicher Förderung entstehen, sollen nach einer angemessenen Zeit für alle Bürger frei zugänglich werden. Dazu werden wir zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte „Open-Access-Strategie“ entwickeln.

Hightech-Strategie 2020

Mit unserer Hightech-Strategie 2020 bündeln wir die Forschungsund Innovationsaktivitäten und richten sie auf die großen Herausforderungen und Zukunftsmärkte aus: Umwelt und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Deutschland soll hier Vorreiter und Ideengeber sein. Wir fördern gezielt Zusammenschlüsse von führenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die dort ihre Kräfte in einer Region bündeln. Mit einer neuen „Open Innovation“-Initiative wollen wir Chancen gerade für kleine, ideenreiche Unternehmen schaffen.

„Open Innovation“ bedeutet, vorhandenes Wissen in Organisationen auch für Außenstehende zugänglich zu machen, um neue Ideen voranzutreiben. Unser Blick geht aber über das Jahr 2020 hinaus. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass unser Land auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich ist. In einer immer stärker globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft wird der Anteil forschungsintensiver Branchen weiter zunehmen. Deshalb werden wir die Hightech-Strategie in der kommenden Wahlperiode weiterentwickeln und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Forschung in Europa voranbringen – unser Wissenschaftssystem international vernetzen

Gute Forschungsbedingungen sind eine wichtige Grundlage von Wachstum und Wohlstand – das gilt für Deutschland wie für Europa. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen für einen Forschungsraum Europa verstärken und dazu das Erfolgsrezept der Hightech-Strategie nach Europa tragen. Motor für diese neue Forschungsentwicklung soll das EU-Programm „Horizon 2020“ werden, das ab 2014 alle Forschungsaktivitäten in Europa bündelt. Wir wollen dafür sorgen, dass deutsche Wissenschaftler und Unternehmen beste Bedingungen erhalten, um die Chancen dieses Programms zu nutzen. Dazu werden wir zum einen ein länderübergreifendes Netz von Innovationsregionen knüpfen. Zum anderen wollen wir enge Kontakte zu starken Wissenschaftseinrichtungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten knüpfen.

Technikbegeisterung fördern und Talente für die Zukunft gewinnen

Forschung soll offen und verständlich sein für alle Bürger. Mit dem „Haus der kleinen Forscher“ und Schülerlabors in allen Regionen Deutschlands fördern wir schon heute das Interesse an Technik, Natur und Wissenschaften bei Kindern. Sie sind die Nachwuchswissenschaftler der Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland ein technikfreundliches Land bleibt, in dem die Menschen Risiken und Chancen neuer Technologien vernünftig bewerten können. Deshalb wollen wir auch, dass die Wissenschaft noch mehr Anstrengungen unternimmt, um die Menschen zu informieren: Über neue

Technologien, den Wert der Wissenschaft sowie über die Grenzen des Wissens. Über „Schaufenster der Wissenschaft“ insbesondere auch das „Haus der Zukunft“ in Berlin und Wissenschaftsdialoge wollen wir mit vielen Menschen über die Voraussetzungen guter Wissenschaft ins Gespräch kommen.

Sicherheit und ethische Grenzen beachten

Freiheit der Forschung heißt Freiheit in Verantwortung für ethische Grenzen. Der Mensch darf nicht alles, was er kann. Forschungen, wie die verbrauchende Embryonenforschung, lehnen wir aus ethischen Gründen ab. Tiere sind für uns Mitgeschöpfe, deshalb werden wir unsere weltweit vorbildliche Forschung zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen fortsetzen. Neben besten Forschungsbedingungen wollen wir auch gute geistesund sozialwissenschaftliche Begleitforschung unterstützen, um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Forschung und ihrer Ergebnisse zu stärken.

3.4Sichere, bezahlbare und saubere Energie

Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Verbraucher und Wirtschaft benötigen eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir zugleich unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz. Auf diesem Weg haben wir bereits viel erreicht. Jede vierte Kilowattstunde Strom wird heute aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das macht uns unabhängiger von Öl und Gasimporten. Zugleich sichern wir mit dem Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Deshalb wollen wir die Energiewende entschlossen, zügig, und mit Augenmaß voranbringen.

Deutschland bleibt Industriestandort – mit verlässlichen Rahmenbedingungen und bezahlba-

ren Energiepreisen

Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen in den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke. Verbraucher und Unternehmen brauchen Klarheit über die Entwicklung der Energiepreise. Deshalb setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen.

Die Energiewende ist eine langfristige Aufgabe und mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden. Wir wollen sie volkswirtschaftlich verantwortbar umsetzen. Unser Ziel ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Industrien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz. Fast eine Millionen Beschäftigte und deren Familien wären die Verlierer, wenn ihre Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Ausbau regenerativer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert. Nach der rasanten Entwicklung in den letzten Jahren ist es wichtig, die nächsten Schritte eng mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern zu verzahnen: Ein geschicktes Ineinandergreifen unterschiedlicher Elemente und Energieträger stabilisiert die Versorgung und entlastet die Verbraucher von Kosten.

Dazu wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung muss es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am

Markt behaupten können. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen.

Versorgungssicherheit garantieren – Netze und Speicher ausbauen

Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien. Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nordund Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren.

Die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, wollen wir mit Hilfe moderner Informationsund Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterentwickeln.

Ziel dieser „denkenden Netze“ ist es, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert und im Netz verfügbar ist. Für den Verbraucher wird der Strom dadurch billiger, weil er ihn dann verbraucht, wenn er kostengünstig angeboten wird. Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet und sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.

Der Einsatz der erneuerbaren Energien ist bisher wesentlich davon abhängig, dass die Sonne scheint oder es ausreichend windig ist. Beides ist nicht immer gegeben. Gleichwohl brauchen wir verlässlich zu jeder Tagesund Nachtzeit Strom. Deshalb ist der Erhalt und Ausbau von Speichern von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende und künftige Speicher wie beispielsweise Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoff(„Power to Gas“) oder Druckluftspeicher durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können. Auch Elektrofahrzeuge können beispielsweise überschüssige Windenergie in verbrauchsarmen Zeiten aufnehmen. Sie sind daher auch ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Wir wollen die Entwicklung neuer Speichertechnologien durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie unterstützen.

Die Energieversorgung von morgen ist vielfältig

Die Energieversorgung der Zukunft wird vielfältiger. Wir wollen die Vielfalt von Windenergie an Land und auf dem Meer, Sonnenund Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme nutzen, sie intelligent miteinander verknüpfen und auf einen gesunden Mix der Energieerzeugungsarten achten.

Wir brauchen größere international aufgestellte Energieversorger, die vielen Stadtwerke und private Energieerzeuger wie auch die Wissenschaft gleichermaßen. Deshalb ermuntern wir alle, im Interesse unseres Landes an einem Strang zu ziehen.

Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohleund Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umweltund klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.

Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.

Energiewende braucht Akzeptanz vor Ort

Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können. Das erhöht die Akzeptanz der notwendigen Investitionen und erleichtert die Finanzierung. Vor allem diejenigen, deren Grundstücke oder Region unmittelbar von einem Netzausbau berührt sind, sollen Anteile am Netz erwerben können und über eine „Bürgerdividende“ regelmäßig an den Gewinnen beteiligt werden.

Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Formen der Energiegenossenschaften, Bürgernetze, Bürgerwindparks oder gemeinsamen Solarprojekte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Energiewende beteiligen.

Beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen wollen wir eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen und den Dialog suchen. Bei Leitungsverlegungen in Wohnortnähe wollen wir – wo dies nach Abwägung von Kosten und Nutzen möglich und vertretbar ist – auch Erdkabel verlegen.

Energieeffizienz erhöhen und Energieeinsparung fördern

Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst erzeugt werden. Deshalb ist Energiesparen ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende. Die meiste Energie in Deutschland wird in Gebäuden benötigt – damit es im Winter warm ist, wir nicht im Dunkeln sitzen oder der Kühlschrank läuft. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die sinnvolle Dämmung unserer Häuser wollen wir auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei verfolgen wir das Prinzip der Technologieoffenheit: wir wollen niemandem vorschreiben, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt.

Europäische Energieversorgung – stärker im Verbund

Schwankungen in der Stromerzeugung können besser ausgeglichen werden, wenn Strom ungehindert über die Grenzen fließen kann und seine europaweite Speicherfähigkeit verbessert wird. Wir setzen uns daher für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Im Norden Europas können beispielsweise große Wasserkraftwerke einen Beitrag zur Stromspeicherung leisten. In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weiteren Ausbau des europäischen Stromverbundes. Für den europäischen Stromaustausch brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen zwischen den einzelnen Ländern.

Wir setzen uns dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union zu verbessern. Risiken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb wollen wir für unseren energiepolitischen Kurs auch bei unseren europäischen Nachbarn werben. Wir treten dafür ein, für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union rechtlich bindende Vorgaben auf der Basis unserer Stresstests einzuführen.

Endlagerfrage lösen – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel

Wir haben den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Ein geeignetes Endlager für die sichere Aufbewahrung der hoch radioaktiven Abfälle zu finden, ist für uns ein Gebot der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wie die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie wollen wir auch die Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Wir haben dazu das Standortauswahlgesetz und die Einsetzung einer Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern sowie der Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen auf den Weg gebracht. Sie wird bis 2015 objektive Kriterien festlegen, die ein Endlagerstandort erfüllen muss. Wir stehen für eine ergebnisoffene, allein an objektiven Eignungskriterien ausgerichtete Suche für einen Endlagerstandort.

Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des im Schacht Asse II eingelagerten Atommülls. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung für die Region, indem wir den Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausstatten.

3.5Mobilität für alle – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft

Wir wollen, dass Deutschland mobil bleibt. Denn Mobilität, die freie Fahrt von einem zum anderen Ort, ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Und in der globalisierten Welt des 21.Jahrhunderts ist sie eine der entscheidenden Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand. Denn wie kaum ein anderes Land zieht Deutschland seine Wirtschaftskraft aus dem internationalen Handel, vor allem aus dem Export unserer Waren und Güter.

Straßen, Brücken, Schienen und Kanäle sind die Verkehrsadern unseres Landes. Damit Deutschland mobil bleibt, brauchen wir eine starke Verkehrsinfrastruktur. Diese wurde aber in den vergangenen Jahrzehnten massiv beansprucht. Und die Belastung wird gerade durch den weiter zunehmenden Güterverkehr noch steigen. Damit Deutschland auch in Zukunft über eine moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur verfügt, wollen wir diese Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode durch zusätzliche Ausgaben zu einem besonderen Schwerpunkt unserer Politik machen.

Wir stehen für einen verlässlichen Staat, der für leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege und wettbewerbsfähige Flughäfen ebenso sorgt wie für saubere Luft und eine intakte Umwelt. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt wie sie sich fortbewegen sollen. Deshalb lehnen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden.

Eine verlässliche Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert muss von den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft her denken. Wir wollen erreichen, dass die Menschen weniger im Stau stecken, die Züge pünktlicher fahren, unsere Güter sicher und schnell dort hinkommen, wo sie gebraucht werden und die Lärmund Abgasbelastungen durch den Verkehr zurückgehen. Einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, treten wir entgegen.

Wir nehmen auch Rücksicht auf die regionalen Unterschiede in Deutschland: In vielen ländlichen Regionen bleibt das eigene Auto unverzichtbar. Gerade in den Städten wiederum bieten sich ganz neue Möglichkeiten, die verschiedenen Verkehrsmittel mit ihren jeweiligen Stärken mit modernster Technik zu verzahnen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bietet für die Menschen in Deutschland große Chancen – wir wollen sie nutzen.

Standortvorteil Infrastruktur ausbauen

Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für unsere Verkehrswege deutlich erhöhen.

So werden wir mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit schaffen wir Planungsund Finanzierungssicherheit und leisten mit einer modernen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit.

Auch werden wir verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können.

Unsere Rolle als Exportnation festigen – Europäische Verkehrsachsen ausbauen und Luftver-

kehr stärken

Als erfolgreiche Exportnation brauchen wir ein gut ausgebautes Straßenund Schienennetz genauso wie leistungsstarke Flughäfen und Wasserstraßen. Dazu gehören auch die großen europäischen Verkehrsachsen, von denen mehr als die Hälfte durch unser Land geht. Gemeinsam mit der EU wollen wir diese Verkehrsachsen weiter ausbauen. Ebenso unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand ist ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr. CDU und CSU werden verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schaffen, damit sie sich in einem harten internationalen Wettbewerbsumfeld behaupten kann. Dazu gehört der Einsatz für faire internationale Wettbewerbsbedingungen auch im Hinblick auf die Gesamtsteuerbelastung. Deshalb werden wir prüfen, ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.

Bundesverkehrswegeplan fertigstellen

Für den Bau von Verkehrswegen werden alle geplanten Baumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet. Wir werden den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) zügig fertigstellen. Die Bürgerinnen und Bürger werden wir am Aufstellungsprozess beteiligen und die Festlegungen nachvollziehbar machen. Wir wollen, dass Investitionen in den Verkehr vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielen hier eine wichtige Rolle. Dabei hat der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau.

Öffentlichen Personennahverkehr unterstützen – Fahrradverkehr stärken

Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist für die Menschen im Alltag von enormer Bedeutung – in den Großstädten wie auf dem Land. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleibt. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir für eine gute Infrastruktur sorgen.

Jeder kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen beitragen. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern.

Wir werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten.

Verkehrssicherheit erhöhen

Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Die Zahl der Verkehrsopfer wollen wir deshalb weiter deutlich senken und damit die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen. Deshalb setzen wir zum einen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen wir durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wollen wir unter anderem mit besseren Fußund Radwegen erhöhen.

Logistikstandort Deutschland ausbauen

Der reibungslose Transport von Gütern ist für uns als Exportland eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Die Logistikbranche hat sich zu einem wichtigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickelt. Unsere starke Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten wollen wir durch den Ausbau und die Verbesserung der Logistikund Wertschöpfungsketten festigen und ausbauen. Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wo immer dies sinnvoll ist, werden wir die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße fördern. Insbesondere werden wir Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern.

Bahnverkehr – Umweltfreundlich und serviceorientiert

Der Schienenverkehr ist ein wesentliches Rückgrat unseres Verkehrssystems. CDU und CSU wollen ihn stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nahund Fernverkehrsnetz. Wir setzen uns für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst. Die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes werden wir weiter entwickeln. CDU und CSU wollen die Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen. Der von uns eingeleitete Weg zu Marktöffnung und Wettbewerb auf der Schiene hat sich bewährt. Am erfolgreichen Modell des integrierten Konzerns

„Deutsche Bahn AG“ halten wir fest. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir sichern.

Maritime Wirtschaft – Schifffahrt und Häfen stärken

Leistungsfähige Seehäfen sind Wachstumstreiber für unsere Küstenregionen und wichtige Stützen für den Standort Deutschland. Daneben gehören auch die Binnenhäfen mit ihren Straßenund Gleisanschlüssen zu den Kernelementen einer Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert. Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen werden wir nachhaltig stärken. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nordund Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge werden wir stärken und die erfolgreiche

Arbeit im „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ fortführen. Der deutsche Schiffbau nimmt weltweit eine Spitzenstellung ein. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Reederstandort. Deshalb werden wir die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die Unterstützung für die Reeder fortführen.

Nachhaltige Mobilität

Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug entwickeln und produzieren. CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch andere Technologien wie beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen die Entwicklung begleiten, in dem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen.

Verkehr 2.0 – neue Ideen nutzen

Neue technische Ideen können Pendlern und Reisenden eine wertvolle Unterstützung bei der Planung ihres Alltags sein. Auch für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs unerlässlich. Wir wollen diese Systeme entwickeln und nutzen, um etwa die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. Wir wollen dafür sorgen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Zum anderen wollen wir Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine

„digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten.

Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen wir auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer.

3.6Gründer schaffen Zukunft

Die Zukunft unseres Landes liegt in einer leistungsfähigen Wirtschaft, die auch weiter mit Ideenreichtum und Kreativität Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die bei uns und im Ausland nachgefragt sind. Gerade hierfür brauchen wir Existenzgründer, die ihre Ideen verwirklichen wollen und auf diesem Weg Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Ob dies gelingt, hängt entscheidend davon ab, auch künftig genug Menschen zu haben, die den Mut und die Tatkraft haben, sich selbständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Bislang sind es vor allem Menschen unter 40 Jahren, die diesen Schritt wagen. Im Zuge des Bevölkerungswandels wird diese Altersgruppe in Zukunft aber besonders stark zurückgehen. Umso wichtiger ist es, in Deutschland passende Rahmenbedingungen mit geeigneten Finanzierungsmodellen, die zu mehr Unternehmensgründungen auch durch Ältere führen, zu schaffen.

Wir wollen daher die Gründungsfinanzierung ausbauen. Für Existenzgründer wollen wir einen leichteren Zugang zu Wagniskapital eröffnen, mit dem sich Investoren an jungen Unternehmen beteiligen, in denen vielversprechende Ideen umgesetzt werden. Auch den Zugang zu sogenannten

„Business Angels“, die den jungen Unternehmen in der Startphase mit Rat und Kapital zur Seite stehen, wollen wir erleichtern. Dass es hier Handlungsbedarf gibt, unterstreichen folgende Zahlen: In den USA haben „Business Angels“ pro Jahr zuletzt ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden USDollar bereitgestellt. Pro Kopf der Bevölkerung ist das 260-mal so viel wie in Deutschland. Bei

Wagniskapital insgesamt ist die entsprechende Investitionsrate immer noch 24-mal höher als bei uns. Wir wollen diese Finanzierungsformen deshalb steuerlich attraktiver machen als bisher, um einen neuen Schwung bei den Unternehmensgründungen zu erreichen. Das Programm zur Förderung von Wagniskapital mit Hilfe von Investitionszuschüssen wollen wir verlängern und auf insgesamt 300 Millionen Euro verdoppeln. Damit die Zuschüsse in voller Höhe den jungen Unternehmern zu Gute kommen und ihre Wirkung entfalten können, wird diese Förderung von der Ertragsbesteuerung freigestellt. Wir werden uns auch in Europa dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für junge, innovative Unternehmen weiter zu stärken.

Zudem wollen wir die guten Rahmenbedingungen für das sogenannte Crowdfunding bzw. -investing, als neues Instrument der Frühphasen-Finanzierung von Technologie-Gründungen, bewahren und weiterentwickeln. Hier können Kleinstanleger über das Internet stille Beteiligungen erwerben und so als Schwarm in der Summe eine größere Menge an Kapital zusammentragen.

Gerade Hightech-Gründungen spielen beim Transfer von neuem Wissen in neue Produkte und Unternehmen eine große Rolle. Wir wollen deshalb mit der Weiterentwicklung der EXIST-Initiative universitäre Gründungsstrategien unterstützen, damit Studierende und Absolventen ihre Forschungserfolge besser in Markterfolge umsetzen können.

Wir wollen Deutschland zu einem starken Standort für IT-Gründer machen. Deshalb wollen wir die

Gründer von „Start-Ups“ so unterstützten, dass sie bei uns die besten Bedingungen für die Umsetzung ihrer Geschäftsidee bekommen. Zur Unterstützung wollen wir Programme fördern, um die klassische Industrie enger mit der Gründerszene zu verzahnen.

Gründer sollen sich auf die Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsidee konzentrieren können. Deshalb wollen wir sie in der Startund ersten Wachstumsphase möglichst stark von Bürokratie entlasten und so die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen erleichtern. Mit einer Änderung des Insolvenzrechts haben wir die Grundlage geschaffen, dass Unternehmensgründer auch im Falle des Scheiterns besser als bisher eine zweite Chance erhalten.

3.7Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa

Internet und digitale Gesellschaft

Wir wollen Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Schon heute prägen das Internet und die digitale Technologie unser Leben. Während vor 20 Jahren die ersten Mobiltelefone auf den Markt kamen, sind Smartphones und Tablets heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Neue, spannende Trends erleichtern schon jetzt unseren Alltag. Dazu zählt die durch das Internet hervorgebrachte Wirtschaft des Teilens („Sharing Economy“). Sogenannte „Smart Homes“ werden in naher Zukunft unser Heim und unseren privaten Lebensalltag prägen. Mit 3D-Druckern können bald einfache Gebrauchsgegenstände zu Hause produziert werden: Zum Beispiel Kleidung, Schmuck, Ersatzteile für die kaputte Spülmaschine, Spielzeug für die Kleinen oder Zubehör für das neuste Smartphone. Hinzu kommen zum Beispiel intelligente Verkehrssysteme und Stromnetze.

In der Wirtschaft hat unterdessen die vierte industrielle Revolution begonnen. Nach der Erfindung der Dampfmaschine, nach der Industrialisierung und nach der Erfindung des Computers startet jetzt mit dem „Internet der Dinge“ die sogenannte Industrie 4.0. Mit Hilfe neuer Technologien können künftig zum Beispiel einzelne Bauteile in der Auto-Produktion, Container in der Logistik, aber auch Alltagsgegenstände wie Kühlschränke nicht nur über das Internet angesteuert werden. Sie können auch selbstständig untereinander bzw. mit anderen Produkten in Verbindung treten.

Diese Entwicklungen bieten den Menschen und Unternehmen in unserem Land große Chancen, die wir gemeinsam mit ihnen nutzen wollen. All diese Entwicklungen erfordern aber auch kluge Antworten darauf, wie wir sie für das digitale Deutschland und für gute Arbeitsbedingungen nutzen können.

Politik und Sozialpartner, aber auch die Zivilgesellschaft müssen diese Antworten gemeinsam suchen und erarbeiten. Dabei brauchen wir neben einzelnen Entscheidungen über die richtigen Rahmenbedingungen auch eine breite gesellschaftliche Debatte.

Schnelles Internet für alle – Breitbandund Funknetzausbau vorantreiben

Der Zugang zum schnellen Internet ist heute von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018 sicherstellen, die es ermöglicht, Internet TV zu nutzen und Angebote wie Online Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen online abzuwickeln. Dazu wollen wir sicherstellen, dass der Breitbandausbau auch durch die Mittel der Europäischen Union förderfähig bleibt. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums unterstützen wir die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle (Connecting Europe Facility), um die digitale Vernetzung zu unterstützen. Beim Ausbau heben wir keine Technologie hervor, da dies die weitere Verbreitung der Breitbandinfrastruktur in seiner Vielfältigkeit gefährden würde. Nur durch die Nutzung aller geeigneten Technologien, der kabelgebundenen Infrastruktur ebenso wie leistungsstarker Mobilfunktechnologien können wir dieses Ziel gemeinsam mit Unternehmen, Ländern und Kommunen erreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Funknetzes für die mobile Internetnutzung zu erhöhen, wollen wir die beim Wechsel von analoger auf digitale Technik freiwerdenden Frequenzen des Rundfunks (sog. „Digitale Dividende II“) besser nutzen. Wir sehen eine besondere Aufgabe für die Politik, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit schnellem Internet versorgt wird.

Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen

Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.

Digitale Wirtschaft – Industrie 4.0

Die Internetwirtschaft ist inzwischen ein Wachstumstreiber unserer Wirtschaft geworden: Sie zählt zu den größten privaten Arbeitgebern in Deutschland. Mit ihren umfassenden Lösungen ist die Informationsund Kommunikationstechnik (IKT) schon jetzt zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geworden. Sie ist Quelle neuer Ideen und Treiber für neue Industrieprodukte. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hängt deshalb maßgeblich von der gelungenen Verschmelzung von ITK mit klassischen Industriegütern ab, die sogenannte Industrie 4.0. Gerade in den traditionellen Wirtschaftsbereichen wird die Digitalisierung immer stärker zum Wachstumsmotor. Hinter Stichworten wie „Cloud Computing“, „Big Data“, „Smart Grids“, „E-Health“ verbirgt sich eine globale Entwicklung mit ungeheurer Dynamik, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern werden. Wir wollen im Interesse zukünftiger Wachstumsund Beschäftigungschancen die Weichen dafür stellen, dass deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle bei dieser Entwicklung spielen.

Die digitalen Technologien eröffnen viele neue Möglichkeiten: Für private Internetnutzer, für eine menschliche Arbeitswelt bis hin zur Industrie. Diese Perspektiven wollen wir erforschen und für die Gesellschaft nutzen. Deshalb greifen wir das Thema Digitalisierung gezielt in der Forschung auf. Dazu werden wir die Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing“ und „Big-Data“ verstärken und Zukunftskonzepte für die Industrie 4.0 entwickeln.

Datenpolitik

Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen. Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen. Wenn in einem weltweiten digitalen Netz in Zukunft Maschinen und Alltagsgegenstände beginnen, miteinander Informationen auszutauschen („Internet der Dinge“), soll dies auf der Grundlage eines zeitgemäßen Datenschutzes erfolgen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts diese aktuelle Entwicklung berücksichtigt. Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sog. „Cloud Computing“ über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden. Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt. Die von uns gegründete Stiftung Datenschutz soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über den Umgang mit Daten leisten.

Querschnittsaufgabe Digitalisierung

Wir sehen, dass die stärkere Nutzung digitaler Technologien mit vielen Fragen verbunden ist, die ganz unterschiedliche Bereiche betreffen. Um für diese politische Querschnittsaufgabe die richtigen Antworten zu finden, brauchen wir eine vernetzte Strategie. Mit der Digitalisierung wandeln sich gesetzliche Anforderungen in vielen Bereichen, zum Beispiel im Datenschutz und im Urheberrecht. Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität. Mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen in Politik und Verwaltung wollen wir dafür sorgen, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für die digitale Gesellschaft geschaffen wird. Gesetzesvorhaben sollen daraufhin geprüft werden, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden.

Wir brauchen eine regelmäßige Bestandsaufnahme, wo wir in der digitalen Gesellschaft in Deutschland stehen. Deshalb wollen wir ein digitales Weißbuch, in dem der Stand der Digitalisierung dargestellt wird und das damit eine Grundlage für eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung schafft.

3.8Zukunft Ost – Chancen für das ganze Deutschland

Fast ein Vierteljahrhundert liegt der Fall der Mauer zurück. Eine ganze Generation junger Menschen ist bereits im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen. Diese Jahrgänge konnten frei ins Leben treten, weil ihre Elternund Großeltern mit einer friedlichen Revolution die Diktatur der SED zum Einsturz gebracht haben. Diese junge Generation erlebt, wie sich Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu starken Regionen in der Mitte Europas entwickeln: Mit modernen Unternehmen, leistungsfähigen Forschungsstrukturen und erfolgreichen Unternehmensansiedlungen. In exzellenten Bildungsund Hochschuleinrichtungen haben junge Menschen aus Ost und West eine gute Ausbildung bekommen.

Dennoch sind die Folgen der Teilung auch heute noch spürbar. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich höher als in Westdeutschland. Vor allem in den ländlichen, strukturschwachen Regionen sind die

Folgen der negativen Bevölkerungsentwicklung deutlich zu spüren. Die Zahl der Großunternehmen mit eigenem Standort zwischen Oder, Ostsee, Harz und Erzgebirge ist weiterhin gering. Deshalb bleibt es richtig, die wirtschaftlichen Kräfte in den neuen Ländern zu stärken. Deswegen auch wollen wir die Schaffung neuer, hoch qualifizierter Arbeitsplätze weiter unterstützen. Für CDU und CSU steht fest: Wir geben den Herausforderungen der neuen Länder auch in den kommenden Jahren einen besonderen Stellenwert in unserer Politik.

Solidarpakt hilft

Wir wollen eine stabile und positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern erreichen. Die Mittel aus dem Solidarpakt II sind dafür unverzichtbar. Wir stehen zu den Zusagen und werden die Vorgaben des Solidarpakts verlässlich erfüllen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der Aufbau Ost weiterhin unterstützt wird.

Wirtschaftsförderung bleibt auf der Tagesordnung

Der Osten unseres Landes leidet noch immer an der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Leistungskraft durch den Sozialismus. Ein Symbol dafür ist, dass es dort trotz der großen industriellen Tradition nach wie vor zu wenige Unternehmenszentralen gibt. Das wollen wir überwinden helfen. Auch die internationale Verflechtung der Unternehmen werden wir weiterhin unterstützen. Unser Ziel bleibt die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine auf die speziellen Bedürfnisse der neuen Länder zugeschnittene Förderung von Forschung und Entwicklung. Wir wollen weiter arbeiten für eine verlässliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ sowie für wettbewerbsfähige Beihilfesätze für Schlüsselindustrien wie die Werften an der Ostseeküste und die Mikroelektronik in Sachsen.

Die Wirtschaftsfördergesellschaften der neuen Länder sollen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Gewinnung geeigneter Investoren seitens der Germany Trade & Invest Gesellschaft weiterhin unterstützt werden.

Forschung in den neuen Ländern steigern

Der Osten der Bundesrepublik ist seit der Wiedervereinigung zu einem attraktiven Wissenschaftsstandort geworden, dessen Leistungsfähigkeit den Aufschwung in den neuen Ländern nachhaltig befördert und gestärkt hat. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit dem Programm „Unternehmen Region“ und mit der Initiative „Zwanzig20“ fortschreiben. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bei aussichtsreichen Zukunftstechnologien verbessern. Auf diesem Weg wollen wir neue Arbeitsplätze und Wachstum in Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen schaffen.

Infrastruktur gesamtdeutsch und paneuropäisch ausrichten

Der Ausbau der Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung für eine gute Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern. Um den Aufbau Ost zum Abschluss zu bringen, gilt es die letzten großen Infrastrukturungleichgewichte zwischen Ost und West zu beseitigen. Wir wollen deshalb leistungsfähige Anbindungen der Seeund Binnenhäfen, Flughäfen und Wirtschaftszentren an das nationale, europäische und internationale Verkehrsnetz schaffen. Unser Ziel bleibt, die neuen Länder bestmöglich zu vernetzen. Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer müssen dafür mit Nachdruck verwirklicht werden. In einer guten Zusammenarbeit gerade der neuen Länder mit den mittelund osteuropäischen Ländern liegen besondere wirtschaftliche Möglichkeiten, die für ganz Deutschland von Vorteil sind. Deswegen wollen wir sie nutzen.

Bevölkerungswandel nicht hinnehmen, sondern gestalten

Der Bevölkerungswandel kommt im Osten Deutschlands früher und tiefgreifender zum Tragen als in den westlichen Ländern. In einigen Regionen der neuen Länder wird sich die Bevölkerungsdichte bis 2020 im Vergleich zu 1989 halbiert haben. Das kann das Land nicht unverändert lassen. Hier wurden bereits vielfältige Erfahrungen in diesem Wandlungsprozess gesammelt und Schlussfolgerungen gezogen. Wir unterstützen daher die zunehmende Zusammenarbeit von Kommunen und weiteren Verantwortlichen. Wir wollen die Kommunen und Akteure vor Ort stärken und sehen sie als wichtige Schlüssel bei der Bewältigung der Folgen des Bevölkerungsrückgangs.

Viele dieser Erfahrungen sind in die Demografiestrategie der Bundesregierung eingeflossen. Wir wollen auf der Grundlage dieser Erkenntnisse nunmehr konkrete Projekte umsetzen. Gerade in den neuen Ländern wollen wir erproben und zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann.

Dabei setzen wir auf sinnvolle neue technische Möglichkeiten ebenso wie auf neue Formen der Mobilität, Bildung, Pflege und der gesamten sozialen und familiennahen Infrastruktur. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden auch für die betroffenen Regionen im Westen Deutschlands hilfreich sein.

Rentenangleichung kommt voran – Besonderheiten weiter berücksichtigen

Eine der wesentlichen Entscheidungen von CDU und CSU zur Vollendung der Deutschen Einheit war es, die ostdeutschen Rentner und Arbeitnehmer in die gesamtdeutsche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies ist eine eindrucksvolle gesamtdeutsche Solidaritätsleistung.

Die Rentenanpassung in diesem Jahr zeigt, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West mit dem geltenden Recht zu erreichen ist. Die gestärkte Wirtschaft im Osten führt voraussichtlich auch in den kommenden Jahren zu weiteren Anpassungsschritten, die dazu führen werden, dass das jetzige Niveau von 92 Prozent des Westniveaus sich rasch weiterentwickeln wird. Dies wollen wir nicht gefährden. Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest.

Aufarbeitung SED-Unrecht fortsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR seiner Aufgabe auch künftig uneingeschränkt nachkommen kann. Die umfassende Aufdeckung des Geschehenen schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Die Arbeit der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur ist aus unserer Sicht unverzichtbar sowohl für die Erforschung und Aufarbeitung als auch zur Unterstützung der Opfer. Nicht zuletzt dient sie der Wissensvermittlung. Insbesondere die junge Generation muss wissen, wie die Diktatur in der DDR funktionierte. Wir wollen daher auch in den kommenden Jahren sicherstellen, dass die Stiftung Aufarbeitung ihre verdienstvolle Arbeit weiter fortführen kann.

Bis heute konnten fast 50 000 Opfer des SED-Regimes von der durch die unionsgeführte Bundesregierung geschaffenen Ehrenpension profitieren. In der laufenden Wahlperiode haben wir zahlreiche Verbesserungen zugunsten der SED-Opfer umgesetzt. In der nächsten Wahlperiode werden wir prüfen, ob eine Anpassung der Opferpensionen angesichts der Rentenerhöhungen der letzten Jahre möglich ist.

Kultur

Mit dem Freiheitsund Einheitsdenkmal, das auf der Berliner Schlossfreiheit errichtet wird, erinnern wir dauerhaft an das Geschenk der Deutschen Einheit. Zugleich werden wir dem gewaltfreien Widerstand des Herbstes 1989 in Leipzig ein eigenes Gesicht geben und an die auf den Montagsdemonstrationen nach Freiheit strebenden Menschen mit einem Denkmal erinnern.

Mit dem Programm „Invest Ost – Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ haben wir in vielen Regionen kulturelle „Leuchttürme“ geschaffen, die bundesweit beachtet werden. CDU und CSU sprechen sich für eine Fortführung des Programms aus.

Deutschlands Zusammenhalt stärken

4.1Familien fördern – in jeder Lebenssituation

Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.

Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

CDU und CSU wollen Ehe und Familie stärken und mit guten Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Menschen ihren Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können.

Familien finanziell besser fördern

Dazu gehört die finanzielle Entlastung und Förderung von Familien, die wir weiter verbessern wollen. CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir, dass Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben. Zugleich werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag erhöhen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden, denen wir gezielt Rechnung tragen wollen.

Familienfreundliche Arbeitswelt

Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Nachhaltige Familienpolitik heißt für CDU und CSU deshalb, mehr Zeit für Familie zu ermöglichen.

Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb unterstützen wir Unternehmen dabei, Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. Wir sind überzeugt, dass Modelle, bei denen beide Elternteile eine sogenannte vollzeitnahe Teilzeit – also gut 30 Stunden pro Woche – arbeiten, auch in Deutschland noch öfter möglich sind.

Zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt gehört auch, dass familienbedingte Auszeiten nicht zum Karrierehemmnis werden und ein Wiedereinstieg gut möglich ist.

Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Möglichkeiten suchen, wie Beschäftigte auch während der Familienphase ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten in Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und verbessern können. Dies wollen wir durch ein „Wiedereinstiegs-BAföG“ unterstützen, insbesondere in Wirtschaftszweigen, in denen Fachkenntnisse und berufliches Wissen ständig Neuerungen unterliegen.

Familie und Beruf zeitlich besser miteinander zu vereinbaren, kann auch durch Unterstützung im Haushalt erleichtert werden. Dazu werden wir für Familien die Inanspruchnahme von haushaltsund familienunterstützenden Dienstleistungen weiter erleichtern.

Unterstützung für Kinder chronisch kranker Eltern

Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen.

Wahlfreiheit für Familien

Wir sind davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswegen finden alle Mütter und Väter unsere Anerkennung und Unterstützung. Ziel unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Im Zentrum aller Bemühungen muss dabei das Wohl des Kindes stehen.

Die meisten Eltern wollen ihr Kind gerade im ersten Lebensjahr zu Hause betreuen. Um das besser zu ermöglichen, haben CDU und CSU das Elterngeld eingeführt. Wir wollen, dass Eltern noch mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben. Deshalb wollen wir ein Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann.

Allen berufstätigen Großeltern wollen wir mit einer Großelternzeit künftig die Möglichkeit eröffnen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, damit sie sich um ihre Enkel kümmern können. Gerade junge Eltern, die beruflich noch Fuß fassen müssen, sollen so zeitlich entlastet werden.

Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder geschaffen. Das macht deutlich: Für uns ist der Wille der Eltern entscheidend.

Wir treiben den Ausbau von Kindertagesstätten weiter entschlossen voran. Auch am Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden weiterarbeiten. Dazu gehört beispielsweise auch, 24-Stunden-Kitas und andere flexible Betreuungsangebote einzurichten, um Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Diejenigen Eltern, die für ihre Kinder auch im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen, unterstützen wir mit dem Betreuungsgeld und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.

Auch die Förderung von Sprachkenntnissen ist für uns zentral. Deshalb wollen wir SchwerpunktKitas sowie die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern weiterhin unterstützen. Das Angebot an Tagesmüttern und in der Kindertagespflege wollen wir quantitativ und qualitativ weiter verbessern. Ebenso gilt es, qualifizierte Betreuungseinrichtungen für Schulkinder weiter auszubauen.

Lebenszeitpolitik – Mehr Zeit für Familie und Bildung ermöglichen

Mit einer neuen Lebenszeitpolitik wollen wir bessere Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder anderer Angehöriger zu ermöglichen. Die von CDU und CSU eingeführte Familienpflegezeit war ein erster großer Schritt auf diesem Weg. Wir sehen auch, dass in einer wachsenden Zahl von Unternehmen und Branchen – wie beispielsweise in der Chemieindustrie – bereits Vereinbarungen getroffen wurden, um die Vereinbarkeit von beruflichen und persönlichen Aufgaben zu verbessern. Wir ermuntern die Tarifvertragsparteien diesen Vorbildern zu folgen und individuelle, branchenbezogene Lösungen zu suchen. Wir wollen diese Bemühungen unterstützen, indem wir prüfen, wie die Attraktivität und Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten erhöht werden kann.

4.2Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen

Kompetenzen von Frauen besser nutzen

Der Anteil berufstätiger Frauen ist bei uns seit 2005 deutlich gestiegen, stärker als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Das ist eine gute Entwicklung für Deutschland. Denn wir sind überzeugt: Wir haben bessere Chancen, ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu bleiben, wenn Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugewanderte ihre Kompetenzen und Fähigkeiten gleichermaßen in den Betrieben einbringen. Unser Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe.

Dazu gehört, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Deshalb unterstützen CDU und CSU die Durchsetzung des Anspruchs von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen, um Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen.

Gerade bei jungen Frauen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wollen wir für Berufe werben, die bislang als typische „Männerberufe“ gelten. Auch das kann zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen.

Eine bessere Bezahlung in Berufen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden, kann zu mehr Lohngleichheit führen. CDU und CSU haben einen Mindestlohn in der Pflege eingeführt und auch damit zu mehr Lohngleichheit beigetragen. Ziel muss es sein, die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlichen Bildung weiter aufzuwerten, auch in der Bezahlung.

Gerade Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. CDU und CSU wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen ändern. Dabei werden wir einen Schwerpunkt darauf setzen, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeitzur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungsoder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfe eines Rechtsanspruchs ermöglichen.

Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen

Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen–in mittleren und höheren Führungspositionen ebenso wie in Vorständen und Aufsichtsräten. Deshalb wollen wir die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichtsund Verwaltungsräten.

Mit einer verpflichtenden „Flexi-Quote“ werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.

4.3Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen

Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen.

Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit gelungener Integration verbunden sind. Die ganz überwiegende Mehrheit der rund 15 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bei uns leben und arbeiten, leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen

Vielfalt unseres Landes. CDU und CSU wollen Aufstiegswillen und Bereitschaft zur Mitgestaltung von Menschen, die in unser Land kommen, gezielt fördern.

Willkommenskultur für kluge Köpfe

Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden.

Wir brauchen eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht. Eine solche Willkommenskultur muss sichtbar und spürbar werden – beginnend bereits in den Herkunftsländern. Damit sich Neuzuwanderer auf das Leben in Deutschland gut vorbereiten können, brauchen wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Beruf sowie zum Spracherwerb. Wir wollen, dass Rathäuser zu „Willkommenszentren“ werden, die neue Zuwanderer in praktischen und rechtlichen Fragen für den erfolgreichen Einstieg in das Leben in Deutschland und den Start in den Berufsalltag unterstützen.

Kenntnisse und Fähigkeiten besser nutzen und fördern

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verfügen vielfach über abgeschlossene Berufsoder Hochschulausbildungen ihrer Heimatländer. Dieses Potenzial liegt aber noch zu oft brach, während unserem Arbeitsmarkt zunehmend qualifizierte Fachkräfte fehlen. Ein wichtiger Schritt um hier gegenzusteuern, ist das von CDU und CSU durchgesetzte Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse, die nun einfacher und schneller anerkannt werden. Gleichzeitig wollen wir die Anstrengungen verstärken, um die beruflichen Qualifikationen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nachträglich zu verbessern, damit sie noch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und einen noch stärkeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes leisten können.

Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen

Wir werben dafür, dass sich mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst, insbesondere als Lehrerinnen und Lehrer, als Polizistinnen und Polizisten oder in der Justiz entscheiden.

Bildungschancen verbessern und Sprachfähigkeit fördern

Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben in den vergangenen Jahren deutlich bessere Schulund Bildungsabschlüsse erzielt. Im Vergleich zu Gleichaltrigen ohne Zuwanderungsgeschichte haben sie jedoch nach wie vor oft Probleme in Schule und Berufsausbildung.

Wir wollen, dass diese Kinder und Jugendlichen weiter aufholen und bessere Schulund Bildungsabschlüsse erzielen. Dazu gehört auch, dass Eltern stärker als bisher die Schulvorbereitung und laufbahn ihrer Kinder aktiv begleiten. Dabei wollen wir sie durch besondere Elternprogramme unterstützen.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse. Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache weiter konsequent fördern. Deutsch als gemeinsame Sprache schafft Identität und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir erwarten von Zuwandernden, dass sie die deutsche Sprache erlernen. Wer sich verweigert, Deutsch zu lernen, hat in unserem Land keine Zukunftschancen.

Konsequente Politik des Forderns und Förderns

Erfolgreiche Integration braucht das Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen Bevölkerung. CDU und CSU setzen weiterhin auf eine konsequente Politik des Forderns und Förderns. So bauen wir Integrationsversäumnisse und -mängel weiter ab. Unser Fahrplan dafür ist der Nationale Aktionsplan Integration.

Einbürgerung: Bekenntnis zu unserem Land und unseren Werten

Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration.

Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. Wir werben stattdessen bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dass sie die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab. Mehrstaatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbunden.

In Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht erlangen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Später müssen sie sich entscheiden, welche der beiden sie behalten wollen. Dieses sogenannte Optionsmodell hat sich bisher bewährt. Die meisten jungen Erwachsenen entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Ja zu unserem Land begrüßen wir.

Integration erfordert auch Konsequenz

Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen.

Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf.

Schutz für Schutzbedürftige

CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können.

Wir treten zugleich für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein.

Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen. Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein, wie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können. Dabei bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen.

Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen und Integration der Menschen in ihren Heimatländern deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Perspektive haben.

4.4Jede Begabung zählt – Menschen mit Behinderung

Eine inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Ziel von CDU und CSU. Wir werden uns hierbei weiter für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland einsetzen. Wir arbeiten dafür, dass Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Alltag möglichst selbstbestimmt meistern und gestalten können. Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben, lernen, arbeiten, feiern und gemeinsam unser Land gestalten.

Dafür bedarf es Barrierefreiheit im Wohnungsund Straßenbau, im öffentlichen Verkehr, in der Kommunikation, im Sport, in der Freizeit und in der Kultur. In einer älter werdenden Gesellschaft wird auch der Anteil der Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen steigen, die genau das tun wollen, was für alle selbstverständlich ist: Arbeiten, Einkaufen, Sport treiben, Reisen, ins Kino gehen, Museen und Ausstellungen besuchen oder im Internet surfen.

Auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft

Auf diesem Weg haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein. Auch haben wir erstmals Standards festgelegt, wie Gebäude barrierefrei gestaltet werden können. Wir werden weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag zu erleichtern und die vielen kleinen und großen Hürden, die hier noch im Wege stehen, abzubauen. Wir wollen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Angelegenheiten als Experten in eigener Sache beteiligen.

Bildung: Die inklusive Schule weiter voranbringen

Die Unterstützung von Kindern mit Behinderung und ihren Angehörigen liegt uns besonders am Herzen. Wir wollen behinderte Kinder stärker in den Regelunterricht einbeziehen, dabei aber nicht auf individuelle Förderung verzichten. Unser Ansatz dabei lautet: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig“. Die inklusive Schule werden wir daher weiter voranbringen. Inklusive Schule heißt für uns, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Jeder Schüler muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind Barrierefreiheit, gut ausgebildete Lehrer und genügend Förderlehrerstunden. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderungen eine besondere Bedeutung.

Unsere Inklusionspolitik hat auf dem Arbeitsund Ausbildungsmarkt bereits zu deutlichen Verbesserungen geführt, u. a. durch die Initiative „Job 4000“ und das Programm „Initiative Inklusion“. Wir wollen künftig vor allem kleine Betriebe noch stärker einbeziehen, da gerade sie ein vertrautes, oft fast familiäres Arbeitsumfeld bieten können.

Wo möglich, wollen wir die Wege in eine betriebliche Ausbildung unterstützen. Auch älteren schwerbehinderten Menschen sollen durch Lohnzuschüsse neue Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut werden.

CDU und CSU haben den Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget unterstützt. Damit erhalten Menschen mit Behinderung Geld anstelle von Sachleistungen und können damit ihr Leben stärker selbst bestimmen. Wir wollen, dass dieser Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann erhalten bleibt, wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgebildet und beschäftigt werden. Außerdem wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen überprüfen, damit sich zusätzliche Leistung auch für Menschen mit einer Behinderung lohnt.

Wir wollen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen neu regeln. Ihnen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Barrierefreier Tourismus

Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir wollen helfen, bestehende Angebote besser miteinander zu vernetzen und zu vermarkten sowie Mitarbeiter besser in Fragen der Barrierefreiheit zu qualifizieren. Ziel muss die durchgehende Barrierefreiheit sein, von der Buchung über die Anund Abreise bis hin zur Unterkunft.

Inklusion im Sport

CDU und CSU wollen den Behindertensport auf allen Ebenen weiter fördern. Dabei setzen wir uns verstärkt für die Möglichkeit ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben. Bei Sportstätten werden wir darauf achten, dass sie barrierefrei gebaut werden.

Wir wollen uns für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit und mediale Berichterstattung für den Behindertensport einsetzen.

4.5Helden des Alltags – Ehrenamt und Sport fördern

Das Ehrenamt macht unser Land stark. Jeder vierte in unserem Land ist ehrenamtlich engagiert und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ohne diesen Einsatz wäre vieles in Deutschland nicht möglich – von den Rettungsdiensten bis hin zum Naturschutz. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird die Bedeutung des Ehrenamtes weiter zunehmen.

Ehrenamt stärken – Rahmenbedingungen weiter verbessern

Wir wollen auch in Zukunft diejenigen unterstützen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dazu wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ehrenamtlich Tätige und Vereine wollen wir von Bürokratie entlasten und Erfolgsmodelle wie den Bundesfreiwilligendienst und die Mehrgenerationenhäuser fortentwickeln.

Ehrenamtliche Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen sind oft rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Ohne ihren Einsatz würde es in den allermeisten Städten und Gemeinden keine Hilfe geben, wenn Feuer ausbricht oder schwere Unwetter ihre Spuren hinterlassen. Die Flutkatastrophe im Juni hat uns erneut eindrucksvoll die Bedeutung dieses Einsatzes vor Augen geführt. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, in ihrer Arbeit. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie auf eine gute technische Ausstattung bei ihren oft gefährlichen Einsätzen zurückgreifen können.

Wir wollen auch in Zukunft dazu beitragen, junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Dazu wollen wir mit Kampagnen gezielt werben und deutlich machen, wie wertvoll und sinnstiftend ein solches Engagement ist.

Unser Gemeinwesen ist auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir brauchen vor Ort den breiten Sachverstand der Stadtund Gemeinderäte, der Ortsvorsteher und der ehrenamtlichen Bürgermeister. Ihren Einsatz wollen wir weiter unterstützen. Deshalb wollen wir auf Dauer sicherstellen, dass Aufwandsentschädigungen für diese Wahlämter nicht die Rente mindern.

CDU und CSU dringen auf mehr Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit und geleistete Freiwilligenjahre in den Berufsbiografien. Die Hochschulen sollen künftig bei der Vergabe von Studienplätzen

stärker als bisher die Leistungen von freiwillig Wehrdienstleistenden, Bundesfreiwilligen und Jugendfreiwilligen berücksichtigen. Den Deutschen Engagementpreis wollen wir weiter ausbauen. Die Idee der Ehrenamtskarte soll bundesweit zum Einsatz kommen und auf das Engagement von Schüler-, Studenten-, Auszubildenden-, Elternund Mitarbeitervertretungen ausgeweitet werden.

Freiwilligendienste stärken

Mit dem Bundesfreiwilligendienst ist uns ein großer Erfolg gelungen. Heute sind mehr Menschen denn je in den Freiwilligendiensten engagiert. Diese Politik wollen CDU und CSU fortentwickeln.

Dabei wollen wir die Vielfalt der Freiwilligendienste erhalten, die Angebote weiterentwickeln und ihre Förderung noch besser an die Bedürfnisse von Freiwilligen und Einsatzstellen anpassen. Auch kleine, verbandsfreie und kommunale Einrichtungen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Freiwillige bei sich aufzunehmen. Die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst im Ausland zu leisten, wollen wir ausbauen.

Jugendpolitik ist gesellschaftliche Zukunftspolitik

Jugendpolitik ist aktive Zukunftspolitik. Unser Land braucht für eine gute Zukunft die Ideen und das Engagement der Jugend. CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein, deren Interessen ernst nehmen und so unterstreichen, dass Generationengerechtigkeit der Maßstab unseres Handelns ist.

Der Bevölkerungswandel führt dazu, dass der Anteil der Jugendlichen in unserem Land zurückgeht. Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Jugendliche einmischen und mitgestalten wollen. Wir wollen die Jugendlichen dazu ermuntern und befähigen.

Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik wollen wir vorantreiben. Sie richtet sich an alle Jugendlichen und setzt auf deren aktive Beteiligung. Wir wollen mit unserer Politik Jugendliche unterstützen, ihre Begabungen zu entwickeln, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, aber auch mit Offenheit und Unsicherheit umzugehen.

Eine wichtige Aufgabe fällt dabei den Jugendverbänden zu: Hier üben unsere Jugendlichen von Anfang an demokratische Spielregeln ein: Sie lernen Kompromisse auszuhandeln, zu teilen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Damit sind Jugendverbände wichtige Partner einer erfolgreichen Jugendpolitik und unverzichtbar für die Entwicklung und den Bildungsweg junger Menschen. Wir unterstützen sie, auch auf sich ändernde Bedürfnisse Jugendlicher zu reagieren: zum Beispiel müssen die Jugendverbände ihre Angebote so ausrichten, dass sie auch in den Alltag von Jugendlichen an Ganztagsschulen passen.

Der Kinderhilfeund Jugendplan hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um die Arbeit der Jugendverbände zu unterstützen. Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.

Die Arbeit der Schüler-, Jugendausbildungsund Studentenvertretungen ist wichtig, weil Jugendliche so lernen, sich für ihre Interessen in der Schule, im Betrieb oder in der Hochschule einzusetzen und dort den Alltag mitzugestalten. Wir wollen sie weiter unterstützen. Wir begrüßen die Arbeit der Schüler-, Jugendund Studentenorganisationen in den politischen Parteien. Hier werden die Interessen der Jugendlichen gebündelt und ihnen wird eine kraftvolle Stimme im politischen Meinungsbildungsprozess der Parteien gegeben.

Sport stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft

Mehr als 27 Millionen Menschen engagieren sich in ca. 90 000 Sportvereinen. Die Vereine leisten unschätzbar viel für die Jugendbetreuung, zur Gesundheitsvorsorge und bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Sport vermittelt Leistungswille, Ausdauer, Zielstrebigkeit und Fairness und stärkt den Zusammenhalt der Menschen in unserer Gesellschaft.

In einer Gesellschaft mit immer weniger Jüngeren brauchen wir neue Konzepte, um sportlichen Nachwuchs zu fördern. Sportliche, schulische und berufliche Bildung müssen dafür enger aufeinander abgestimmt werden. Bei zunehmendem Ganztagsschulbetrieb stehen die Vereine im Kinderund Jugendsport vor neuen Herausforderungen. Damit sie ihre sportlichen und gesellschaftlichen Aufgaben auch künftig wahrnehmen können, fördern CDU und CSU eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schulen.

Zugleich wollen wir den Schulsport im außerunterrichtlichen Bereich stärken. Wir wollen die Bewegungsentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern. Mit Blick auf die Werteerziehung und Bildung junger Menschen messen wir der Deutschen Sportjugend und der Deutschen Olympischen Akademie große Bedeutung bei.

Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip im Sport und zu einem menschlichen Spitzensport, der eine Vorbildfunktion für den Breitensport hat. Wir werden die Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und beim Zoll fortführen sowie das Konzept der „Dualen Karriere“ stärken, damit Spitzensportler ihre sportliche und berufliche Laufbahn besser miteinander vereinbaren können.

Voraussetzung für ein attraktives Sportangebot an Schulen und in der Freizeit sind gute Sportstätten. Wir wollen die Bundesförderung für den Bau und Erhalt von Sportstätten fortsetzen.

Wir werden auch künftig Sportverbände in ihrem Kampf gegen Doping unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Nationalen AntiDoping Agentur langfristig gesichert ist. CDU und CSU werden sich auch weiterhin für die Austragung von sportlichen Großveranstaltungen wie Weltund Europameisterschaften in Deutschland einsetzen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern. Wir wollen die Position von Vereinen und Verbänden stärken, damit sie ihre berechtigten Interessen zur Vermarktung und Verwertung von Sportveranstaltungen wahren können und damit auch weiterhin in der Lage sind, hochwertige Sportereignisse in Deutschland durchzuführen.

CDU und CSU treten dafür ein, Korruption, Spielund Wettmanipulation entschieden zu begegnen. Gefährliche Entwicklungen von Gewalt, Missbrauch und Extremismus im und um den Sport werden wir weiterhin bekämpfen.

4.6Für ein gutes Leben im Alter – sichere Rente

CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.

Die erfolgreiche Beschäftigungsund Wirtschaftspolitik von CDU und CSU führt zu stabilen und sicheren Renten. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt steht dadurch auf einer soliden und verlässlichen Grundlage. Die erfreuliche Entwicklung der Löhne und Gehälter kommt den Rentnerinnen und Rentner unmittelbar zugute. Gleichzeitig haben CDU und CSU Arbeitnehmer sowie Unternehmen durch die Beitragssatzsenkungen in den Jahren 2012 und 2013 deutlich entlastet.

Wir wollen, dass sich auch in Zukunft Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge für die Menschen lohnt. Denn die Grundlage für finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt.

Die drei Säulen der Rente zukunftsfest machen

Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für uns auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten und der betrieblichen Vorsorge.

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt dabei die tragende Säule. Wir haben sie gestärkt, indem wir die Rente mit 67 beschlossen haben. Bis 2029 werden wir sie schrittweise einführen.

Die private und betriebliche Vorsorge wollen wir stärken. Unser Ziel ist dabei, dass die betriebliche Vorsorge auch für kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiv ist. Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden wir verhindern und uns für den Erhalt unseres bewährten Systems einsetzen.

Kindererziehung besser anerkennen – Mütterrente anheben

CDU und CSU haben die Kindererziehungszeit in der Rente eingeführt und schrittweise verbessert. Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.

Pflege wertschätzen – Pflegezeiten besser in der Rente bewerten

Ebenso wollen wir die Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen. Wer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen begleitet, betreut und pflegt, leistet einen großen mitmenschlichen Dienst, den wir besser anerkennen wollen.

Lebensleistung achten – Renten aufbessern und Vorsorge stärken

Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Die Leistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen wir dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen wir die Erwerbsbiografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen.

Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt wird. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, muss aufgrund dieser Vorsorge besser dastehen, als jemand, der nicht entsprechend vorgesorgt hat. Damit können auch Geringverdiener eine auskömmliche Rente aus eigener Kraft beziehen

Im Ruhestand arbeiten – Hinzuverdienstregeln flexibler ausgestalten

Immer mehr Ältere wollen auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben. Das wollen wir unterstützen, nicht zuletzt, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene Fachkräfte angewiesen ist. So wollen wir Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür wollen wir die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln.

Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

Altersvorsorgepflicht bei Selbstständigen einführen

In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Selbstständige ohne eigene Mitarbeiter. Viele von ihnen sind oft nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Wir wollen ihren sozialen Schutz verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

Mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen

Wir wollen, dass sich jeder Bürger über Fragen der Alterssicherung gut informieren und in Zukunft besser nachvollziehen kann, welche Anwartschaften er in den verschiedenen Säulen der Alterssicherung angespart hat. Daher setzen wir uns für eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform ein, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind. Eventuell bestehende Versorgungslücken können so besser aufgedeckt werden. Versicherte können besser erkennen, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge tun.

4.7Gesundes Land – gute Versorgung für alle

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt.

Wir stehen ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen.

Medizinische Versorgung

Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesundheitswesens. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Wir wollen, dass überall in unserem Land Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte Notdienstpauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg werden wir weitergehen. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen wir auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. Dafür wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag in unserem Gesundheitssystem. Patientinnen und Patienten profitieren von der im internationalen Vergleich hohen Qualität. Wir wollen, dass auch weiterhin jedermann auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser vertrauen kann. Mit Blick auf eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen.

Für ein hochwertiges Gesundheitssystem, das den Menschen dient

Durch erfolgreiche Reformen haben CDU und CSU die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben erhebliche Rücklagen gebildet. Mit der erweiterten Möglichkeit der Kassen, die Beiträge über Prämienrückerstattungen sowie Zusatzbeiträge zu gestalten, haben wir den Wettbewerb gestärkt.

Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.

CDU und CSU setzen darauf, dass die Beteiligten in der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems verantwortungsvoll und partnerschaftlich handeln und dabei unnötige Bürokratie vermeiden.

Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern

Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arztund Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fachund Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Dieses Versorgungsniveau wollen wir bewahren und fortentwickeln, um die hohe Qualität in Deutschland zu erhalten.

Die Attraktivität der Gesundheitsberufe wollen wir weiter steigern. Dazu gehören gute Ausbildungsmöglichkeiten ebenso wie die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen. Bei der Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium soll neben dem Notendurchschnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den Arztberuf sowie das Engagement in Einrichtungen berücksichtigt werden, die einen Dienst am Menschen leisten, wie beispielsweise im Rettungsdienst. Eine verstärkte Berücksichtigung sollen auch Bewerber finden, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen Mangel an Ärzten gibt.

Freiheitliches Gesundheitswesen für die Patienten

Mit dem Patientenrechtegesetz ist ein großer Schritt zu mehr Rechten für Patienten gelungen. Wir wollen die Rechte der Patienten weiter stärken. Insbesondere müssen sie gut informiert sein, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Deshalb brauchen Patienten und Versicherte einen einfachen Zugang, etwa über entsprechende Portale im Internet, zu unabhängigen, verlässlichen und verständlichen Informationen über Versicherungsund Behandlungsmöglichkeiten. Hinweise zu Leistung, Qualität und Preis tragen dazu bei, Kosten, Nutzen und Risiko besser einschätzen zu können. Wir wollen Meldeund Managementsysteme einführen, die dabei helfen sollen, Fehler zu vermeiden und Qualität zu sichern.

Gesundheitsförderung und Vorsorge

In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnen Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge weiter an Bedeutung. Sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und können nicht allein über die sozialen Sicherungssysteme gelöst werden. Es liegt in der Verantwortung und im Interesse eines jedes Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise, Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit zu erhalten. Ziel von CDU und CSU ist es, Vorsorge und Rehabilitation weiter zu stärken. Bei der Gesundheitsförderung wollen wir Schwerpunkte auf betriebliche Maßnahmen wie auch bei Kitas und Schulen setzen.

CDU und CSU treten dafür ein, alle geeigneten Möglichkeiten auszuschöpfen, medizinische Leistungen möglichst wirksam und wirtschaftlich zu gestalten.

Gesundheitswirtschaft weiter ausbauen

Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Die hohe Wertschöpfung und Exportorientierung der Branche bieten gute Voraussetzungen, auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land zu leisten. Angesichts des medizinischtechnischen Fortschritts, einer alternden Bevölkerung und eines zunehmenden Gesundheitsbewusstseins wird dieser Wirtschaftszweig auch weiterhin auf Wachstumsund Beschäftigungskurs bleiben. Das gilt auch für die Telemedizin, in der wir eine gute Möglichkeit sehen, unser leistungsfähiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau weiterzuentwickeln.

Medizinische Forschung

Viele Menschen sind von einer der großen Volkskrankheiten betroffen: Krebs, Stoffwechselstörungen, Herz-Kreislaufleiden, Demenz oder Lungenerkrankungen. Wir wollen, dass in Deutschland die neuesten und besten Therapien und Medikamente entwickelt werden, um diese Krankheiten zu bekämpfen. Wir setzen auf die forschenden Arzneimittelhersteller, deren lange Erfahrung und großen Anstrengungen, um neuen Therapien zum Durchbruch zu verhelfen. Wir werden weitere Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gründen sowie neue integrierte Forschungsund Behandlungszentren ausschreiben. Große Fortschritte in der Biound Gentechnologie eröffnen neue Chancen, Therapien stärker auf die individuellen Anforderungen der Patienten zuzuschneiden. Damit sind große Chancen für bessere Heilungsprozesse verbunden, die wir durch verstärkte Anstrengungen möglichst schnell erschließen wollen. Damit die Forschung besser die medizinischen Alltagsbedingungen berücksichtigt, werden wir die Versorgungsforschung ausbauen.

Würdevolle und verlässliche Pflege und Betreuung

CDU und CSU stellen die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im Umgang mit ihnen weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Pflegepolitik. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Die von CDU und CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft verlässlich dazu beitragen, den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung zu bieten. Dafür wollen wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Zugleich entbindet sie jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrzunehmen. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützen wir die Menschen dabei, eigenverantwortlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen.

Wir wollen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen, dass sie ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend ohne fremde Hilfe bewältigen können. Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung wollen wir daher weiter fördern. Sie sind für ein gesundes und unabhängiges Leben im Alter immer wichtiger.

Mit der zunehmenden Anzahl an älteren, oft dauerhaft kranken Menschen und den sich gleichzeitig wandelnden Strukturen im unmittelbaren familiären Lebensumfeld verändern sich auch die Erwartungen an ein gut erreichbares Angebot an Einrichtungen und Diensten für ältere Menschen. Deshalb werden wir den Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft – gerade auch in ländlichen Regionen – dazu nutzen, Versorgungsangebote, –einrichtungen und –strukturen zu entwickeln, die älteren Menschen eine dauerhaft gute Versorgung gewährleisten.

Wir haben zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der Förderung neuer Wohngruppen zugutekommen. Pflegeleistungen können jetzt auch flexibler an konkrete Pflegeund Betreuungssituationen angepasst werden. Mit zahlreichen Maßnahmen haben wir den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Interessen der Betroffenen in Fragen der Begutachtung, Qualitätsentwicklung und der Transparenz von Qualitätsergebnissen stärker berücksichtigt werden.

Unser Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistungen sicherzustellen. Gleichzeitig wollen wir einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger verhindern.

Wir wissen, dass mit den gegenwärtigen Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit der Hilfeund Betreuungsbedarf gerade von Menschen mit Demenz, aber auch Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen, oftmals nicht ausreichend erfasst werden kann. Deshalb wollen wir eine besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt.

Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen.

Pflegende Angehörige unterstützen

Den Mitgliedern der eigenen Familie kommt eine besondere Verantwortung und Bedeutung bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen zu. Ihr oft aufopferungsvoller Einsatz verdient Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige weiter verbessert, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeitund Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorgeoder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch zu nehmen. Auch werden pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter noch besser abgesichert, in dem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden.

Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Familienangehörige zu Hause zu pflegen, haben wir verbessert. Heute findet über 70 Prozent der Pflege zu Hause in der Familie statt. Wir werden auch in Zukunft die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern und die Bereitschaft von Unternehmen, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen, weiter stärken.

Die palliativmedizinischen Versorgungsangebote werden wir weiter ausbauen. Wir unterstützen den Einsatz für ein Sterben in Würde, etwa in den Hospizen oder durch ambulante und ehrenamtliche Sterbebegleitung. CDU und CSU lehnen die aktive Sterbehilfe ab und setzen sich dafür ein, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird.

4.8Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land

CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen, auch zur Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal zu erleiden hatten. Um die Erinnerung an das Leid der Heimatvertriebenen wachzuhalten, wollen wir den Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an die Vertriebenen erweitern und ihn künftig auf nationaler Ebene begehen.

Die erfolgreiche Eingliederung von Millionen Heimatvertriebenen und später von Millionen Aussiedlern ist Ausdruck der solidarischen Leistung aller Deutschen. Ohne die Vertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist heute ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität.

Wir haben den Nachzug der Angehörigen von Spätaussiedlern erleichtert und damit der Bedeutung des familiären Zusammenhalts für die betroffenen Aussiedlerfamilien Rechnung getragen.

Familientrennungen können so vermieden werden. Weitere Erleichterungen hierfür bringen wir auf den Weg. Wir treten weiterhin für das Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Unsere Politik der Solidarität wollen wir fortsetzen.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, den deutschen Familien aus Ostund Südosteuropa sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten hier leben, bessere Möglichkeiten zur Pflege und Darstellung ihres kulturellen Erbes zu bieten.

Wir begrüßen das selbstverantwortliche Engagement von Aussiedlern vor allem im sozialen Bereich und wollen soziale Hilfswerke der Russlanddeutschen unterstützen.

Wir wollen die berufliche Eingliederung der zahlreichen Fachkräfte unter den Spätaussiedlern nachhaltig fördern. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung ihrer erworbenen Abschlüsse geschaffen.

Kulturerbe der deutschen Vertriebenen

Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet heute an vielen Orten eine verbindende Kraft. Wir wollen zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden das Kulturerbe der historischen deutschen Ostund Siedlungsgebiete als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität verankern. Wir haben es deshalb deutlich stärker gefördert und wollen es auf eine zukunftssichere Grundlage stellen.

Den Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wollen wir zügig vorantreiben. Das Zentrum soll das Schicksal der Heimatvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert dokumentieren sowie dazu beitragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten. Weitere Projekte, die sich für Aussöhnung und Völkerverständigung einsetzen, wie beispielsweise das Sudetendeutsche Museum in München, wollen wir weiterhin unterstützen.

Nationale Minderheiten

Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen ebenso wie die niederdeutsche Sprache zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, die es zu bewahren gilt. Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden.

CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie nehmen eine wichtige Brückenfunktion wahr. Von zentraler Bedeutung ist dabei, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir insbesondere deutsche Sprachangebote und Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass denjenigen, die in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen, eine Perspektive zum Bleiben geboten wird.

Deutschlands lebenswerte Heimat schützen

5.1Intakte Umwelt sichern

Der Schutz unserer Umwelt ist für uns von zentraler Bedeutung. Uns ist bewusst, dass wir nicht nur Verantwortung für die heutige Generation tragen, sondern auch dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einer guten und gesunden Umwelt aufwachsen können.

Umweltschutz zusammen mit den Menschen und der Wirtschaft voranbringen

Wir wollen Umweltschutz zusammen mit den Menschen voranbringen, und nicht gegen sie. Wir setzen beim Schutz der Umwelt auf marktwirtschaftliche Anreize und orientieren uns an den bewährten Leitlinien der Umweltpolitik: Am Vorsorgeund am Verursacherprinzip, sowie am Prinzip der Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den betroffenen Bürgern.

Die deutsche Umweltwirtschaft und -technologie belegt weltweit den Spitzenplatz. Um den Klimaund Umweltschutz weiter voranzubringen, wollen wir diese führende Rolle noch weiter ausbauen. Das schafft Arbeitsplätze. Umwelttechnologien stärken so unsere Wirtschaft und helfen, knappe Rohstoffe und Energie einzusparen.

Klimaschutz – gemeinsam noch mehr erreichen

Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen der Menschheit. Die Erderwärmung hat weltweit Folgen und erfordert daher ein gemeinsames Handeln. Deutschland als führendes Industrieland trifft dabei eine besondere Verantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit unserer Umwelt und unseren natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist.

Deutschland hat seine Klimaschutzverpflichtungen mehr als erfüllt. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft weltweiter Impulsgeber für einen wirksamen Klimaschutz ist. Deshalb setzen wir uns für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Da die technischen Voraussetzungen dafür innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, wollen wir, dass Deutschland als Hochtechnologieland seine größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpft und mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu

leistet. Auf europäischer Ebene legen wir weiterhin Wert auf die von den EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf 2020 vereinbarten Ziele: Die Reduzierung der Treibhausgase, die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch.

Wir wollen diese ehrgeizigen Ziele möglichst wirtschaftlich erreichen. Dazu setzen wir auch auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel. Bestehende Schwächen am jetzigen Handelssystem wollen wir beheben und wirksame Anreize setzen, damit klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden können. Zugleich werden wir den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel wollen wir auch für die Energiewende einsetzen. Eine erneuerbare Energieversorgung und Energiesparen sind der beste Klimaschutz.

Klimaschutz kann aber letztlich nur gelingen, wenn alle Staaten mitmachen. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Einbeziehung weiterer Länder in den Emissionshandel ein. Langfristig ist unser Ziel, ein weltweites Handelssystem zu entwickeln. Zugleich wollen wir andere Möglichkeiten ergreifen, um keine Zeit zu verlieren. So wollen wir die Idee eines „Clubs der Energiewendestaaten“ umsetzen, der alle Vorreiter einer umweltund klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt. Gemeinsam mit diesen Ländern wollen wir uns für ein neues verbindliches Klimaabkommen einsetzen, das sich an das sogenannte Kyoto-Abkommen anschließt. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich für private Anleger Investitionen in klimafreundliche Projekte und Produkte lohnen.

Wachstum vom Rohstoffverbrauch entkoppeln

Im Jahr 2050 werden über neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Damit wird zugleich der Bedarf an Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen ganz erheblich steigen. Um diese Bedürfnisse noch angemessen befriedigen zu können, ohne unseren Planeten zu überfordern, brauchen wir eine Entkopplung des weltweiten Wirtschaftswachstums vom Verbrauch an Rohstoffen und Naturgütern sowie ein verantwortungsbewussteres Verhalten der Verbraucher.

In Deutschland haben wir bei der Entkopplung von Wachstum und Rohstoffverbrauch bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Der Verbrauch an Rohstoffen ist gemessen am Gesamtwert aller in Deutschland erstellten Waren und Dienstleistungen in den letzten 20 Jahren um fast 50 Prozent verringert worden. Das spart Rohstoffe und damit viel Geld. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Rohstoffund Energieverbrauch weiter zu senken, und entsprechende Anreize und Beratungsangebote für die Unternehmen weiterentwickeln. Ebenso wollen wir bei den Verbrauchern das Bewusstsein für einen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Umgang mit Energieund Rohstoffen, aber auch Gütern und Dienstleistungen schärfen.

Wir wollen weitergehen auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Nicht Abfälle, sondern die Wiederverwertung ist unser Ziel. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Wiederverwertungsquoten weiter angestiegen sind, haben wir mit der Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Um zukünftig noch mehr Wertstoffe der Wiederverwertung zuzuführen und den Bürgern ein einfaches und zugleich komfortables Wertstofferfassungssystem anzubieten, wollen wir die Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne weiterentwickeln. Wir wollen, dass dabei private und kommunale Entsorger eingebunden bleiben.

Verlust der biologischen Vielfalt eindämmen – unsere Heimat lebenswert erhalten

Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. CDU und CSU stehen für eine Naturschutzpolitik, die sich an die natürlichen Gegebenheiten vor Ort anpasst. Für uns ist eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Voraussetzung für eine gelingende Naturschutzpolitik. Wir wollen alle ehrenamtlich Tätigen in den Umweltund Naturschutzaber auch beispielsweise Landwirtschafts-, Tourismusoder Anglerverbänden zum Mitmachen einladen.

Das erfolgreiche Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ wollen wir stärken. Das sogenannte „Grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist heute eines der naturreichsten Gebiete unseres Landes, das vielen – oft vom Aussterben bedrohten Tierarten – eine sichere Heimat gibt. Wir wollen die Schutzflächen, wo möglich, ergänzen und dafür weitere Flächen, die im Eigentum des Bundes sind, für den Naturschutz sichern.

Schutz vor Lärm und schädlichen Stoffen – unserer Gesundheit zuliebe

Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört. Das wollen wir ändern. Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Deshalb werden wir den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen.

Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei. Auch bei Großprojekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wir werden daher das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärmbelastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern.

Wir wollen in allen Bereichen gesunde Produkte. Schädliche Stoffe wollen wir in allen Verpackungsmitteln, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich vermeiden.

Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzen wir uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Auch die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen.

Wasser ist lebenswichtig – Trinkwasser, Gewässer und Meere schützen

Trinkwasser ist ein entscheidendes Lebensmittel. Unser Trinkwasser ist sicher und zählt zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln in Deutschland. Die Trinkwasserversorgung und Entsorgung von Abwässern ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden dauerhaft sicherstellen, dass Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie diese Aufgabe eigenständig oder in Partnerschaft mit privaten Unternehmen wahrnehmen.

Flüsse und Seen sind in den letzten Jahren viel sauberer geworden. In der Elbe – vor der Wiedervereinigung einer der weltweit am stärksten belasteten Flüsse – ist heute wieder der Lachs zu Hause. Wir wollen die Wassergüte weiter verbessern, damit auch in anderen Flüssen und Gewässern der Artenreichtum weiter zunimmt.

Unsere Weltmeere sind durch Verschmutzungen unterschiedlicher Art stark belastet. Vor allem eine starke Überfischung und der Missbrauch der Meere als Müllkippe rauben unzähligen Wassertieren die Lebensgrundlage und drohen langfristig das gesamte Ökosystem Meer zu zerstören. Auch die Polarmeere in Arktis und Antarktis verdienen unseren besonderen Schutz: Mit ihrer einzigartigen Tierwelt und ihrem besonderen Naturhaushalt sind sie wichtige Klimamotoren für unsere Erde. Daher wollen wir, dass sich Deutschland im Rahmen der Staatengemeinschaft für einen weltweit besseren Schutz der Ozeane einsetzt. Wir wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und die Verantwortung für die beiden Meere vor unserer Haustür stärker wahrnehmen: Die Ostsee und die Nordsee mit dem besonders empfindlichen Weltnaturerbe Wattenmeer. Meeresschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die viele politische Entscheidungen berührt. Daher wollen wir die Beachtung des Meeresumweltund Meeresnaturschutzes in allen Politikfeldern durchsetzen.

Hochwasserschutz weiter voranbringen

Wir setzen uns für einen vorsorgenden Hochwasserschutz ein mit einem sinnvoll vernetzten Maßnahmenbündel für den natürlichen Hochwasserrückhalt, den technischen Hochwasserschutz bspw. durch Deiche und Rückhaltebecken sowie mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene. Der beste Schutz vor Hochwasser ist, den Gewässern wieder mehr Raum zu geben, damit sie sich ungestört ausbreiten können. Deshalb wollen wir überall dort, wo das möglich ist, natürliche Auen wiederherstellen und Flusstälern ihren ursprünglichen Charakter belassen. Dort, wo dies nicht möglich ist, müssen wir die Menschen bestmöglich schützen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass auch Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz zügig umgesetzt werden können.

Flächenverbrauch vermindern

Wir wollen, dass unsere natürlichen Böden für die Natur und die Landwirtschaft erhalten bleiben. Daher wollen wir die Versiegelung der Landschaft eindämmen und den Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Straßenbau von heute fast 90 Hektar bis 2020 um zwei Drittel auf 30 Hektar pro Tag senken. Wir wollen, dass Stadtplanungskonzepte dies berücksichtigen.

5.2Verlässlicher Staat in Stadt und Land

Starke Kommunen – ein Gewinn für unser Land

Deutschland braucht starke Städte und einen starken ländlichen Raum. Wir sind stolz auf die regionale Vielfalt unseres Landes. Dort fühlen wir uns zu Hause. Deshalb unterstützen CDU und CSU alle Regionen unseres Landes nach Kräften. Bei unseren Entscheidungen auf der Ebene des Bundes haben wir die Kommunen immer im Blick. Wir wissen, dass unsere bundesund europapolitischen Entscheidungen vor Ort in den Kommunen, von den ehrenamtlichen Gemeindeund Stadträten, den Kreistagsabgeordneten, den Bürgermeistern, den Landräten und der Verwaltung umgesetzt und gelebt werden müssen. Die Beachtung kommunaler Anliegen wird unser Handeln daher auch künftig bestimmen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein tragendes Fundament unserer Demokratie, die wir stärken wollen. Kommunalpolitik bedeutet die ehrenund hauptamtliche Gestaltung der eigenen Heimat. Wir vertrauen den Verantwortlichen, dass sie vor Ort die richtigen Lösungen für das Wohl ihrer Städte, Gemeinden und Kreise finden.

CDU und CSU sind verlässliche Partner für die Kommunen

Wir investieren in die Infrastruktur, in hervorragende Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen, in eine gute Betreuungsinfrastruktur für junge Familien und ein attraktives Sportund Kulturangebot. Wir setzen uns auch künftig für wichtige Infrastrukturvorhaben vor Ort ein, die die Wirtschaft voranbringen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schonen. Die Grünen dagegen bremsen und behindern allerorten, sobald es um neue Bahnhöfe, Schienen oder Straßen geht. Mit dieser Dagegen-Haltung nehmen sie billigend in Kauf, dass Regionen wirtschaftlich geschwächt und von der Entwicklung in anderen Teilen unseres Landes abgekoppelt werden. Wir wollen, dass unsere Städte und Regionen auch weiterhin alle Voraussetzungen dafür haben, zum Erfolg unseres Landes beizutragen.

Kommunalfinanzen krisenfest und zukunftssicher machen

Voraussetzung für eine gute kommunale Entwicklung sind solide Finanzen. Hierfür haben wir eine Vielzahl von Förderprogrammen zugunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise aufgelegt. Die größte Hilfe aber ist, dass der Bund sich in erheblichem Umfang an den kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen beteiligt. So übernimmt er künftig die vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das bedeutet allein bis 2020 eine Entlastung um 50 Milliarden Euro – eine enorme Erleichterung, die die Länder uneingeschränkt an die Kommunen weiterreichen müssen, damit es zu einer Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort kommt.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wollen wir weiterentwickeln und in ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung überführen. Wir wollen, dass der Bund sich schrittweise an den Kosten beteiligt und die Kommunen auf diesem Weg wirksam und dauerhaft entlastet werden. Das stärkt die Finanzkraft der Kommunen und verschafft ihnen finanzielle Spielräume für ihre vielfältigen Aufgaben.

Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene gerecht werden und wollen gemeinsam die Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen sichern. Wir werden auch diese Frage zum Gegenstand der geplanten Föderalismuskommission machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die besondere Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene auch in Europa angemessen berücksichtigt wird.

Zusammenarbeit zwischen Kommunen stärken

Der Bevölkerungswandel ist eine der größten Herausforderung für die Kommunen. Das gilt besonders in den ländlichen Regionen. Wir wollen unsere Gemeinden und Städte dabei unterstützen und wollen die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Kommunen verbessern. Eine gute und vertrauensvolle Kooperation zwischen benachbarten Gemeinden und Landkreisen kann helfen, bessere und wirtschaftlichere Lösungen für gemeinsame Aufgaben zu finden. Wo bestehende Regelungen oder steuerliche Fragen einer sinnvollen Zusammenarbeit entgegenstehen, wollen wir für Abhilfe sorgen.

Umnutzung aufgegebener Bundeswehrstandorte unterstützen

Wenn Kasernen verkleinert oder geschlossen werden, wird der Umbau der Bundeswehr in den Kommunen ganz konkret. Gerade kleinere Kommunen sind schnell am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, wenn sie größere Liegenschaften übernehmen sollen oder für die Nachnutzung größere Investitionen erforderlich sind. Wir wollen den Kommunen bei dieser Aufgabe helfen, indem sie beispielsweise Zuschüsse für erforderliche Investition zur Entwicklung der Standorte erhalten. Dafür werden wir ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen.

Das Rathaus soll den Menschen näher rücken

CDU und CSU stehen für eine bürgernahe Politik. Wir wollen Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher zu informieren und einzubeziehen. Neue Projekte der Verwaltungsmodernisierung können helfen, die Menschen besser mit öffentlichen Dienstleistungen zu versorgen. Ein Schlüsselprojekt dafür ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des „E-Government", mit dem Behördenangelegenheiten bequem und jederzeit von zu Hause aus über das Internet erledigt werden können. Auch mobile Bürgerbüros können in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, mit denen die Verwaltung zum Bürger kommt, wenn es vor Ort kein Rathaus oder Behördenstandort gibt.

Unsere Städte für alle attraktiv gestalten

Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Ihre Attraktivität als Wohnund Arbeitsort ist ungebrochen. Sie sind Anziehungspunkte für Unternehmen sowie für Menschen aus aller Welt, die in unserem Land studieren, arbeiten oder als Touristen zu uns kommen. Wir setzen uns intensiv für unsere Städte ein – für die Metropolen ebenso wie für Städte im ländlichen Raum, weil wir wollen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können.

Wir wollen, dass unsere Städte für Familien mit Kindern lebenswert sind. Sie sollen dort gute Wohnund Lebensmöglichkeiten finden. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Größe mit einem kindgerechten Umfeld. Das gilt es bei der Stadtplanung zu berücksichtigen. Wir wollen mit gezielten Anreizen im Steuerrecht und bei der Förderung mehr bezahlbaren Familienwohnraum schaffen.

Familien brauchen Freiräume: Wir haben dafür gesorgt, dass Kinderlärm durch Kitas und Spielplätze in Wohngebieten künftig kein Klagegrund mehr ist. Wir wollen weitere Signale für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen. Dafür werben wir auch bei Kommunen und Arbeitgebern.

Der Alltag junger Eltern soll entspannter werden. Wir wollen einen „Familientakt“ erproben: Ämter und Behörden, Schulen, Betreuungseinrichtungen, Dienstleistungsanbieter, Arbeitgeber und Verkehrsbetriebe sollen die zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser berücksichtigen und ihre Öffnungsund Sprechzeiten aufeinander abstimmen. Mit dem Familientakt haben Kommunen die Möglichkeit, ihrer Familienfreundlichkeit ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Wir wollen dafür werben und anhand von Pilotprojekten in Stadt und Land zeigen, wie ein Familientakt mit möglichst vielen Partnern umgesetzt werden kann.

Moderne und nachhaltige Stadtentwicklung

Städte sind lebendige Orte für Altansässige und Neubürger sowie für alle Generationen und Bedürfnisse. Wir setzen auf attraktive Innenstädte mit guten Wohn-, Kultur-, Arbeitsund Einkaufsmöglichkeiten.

Das bewährte Instrument der Städtebauförderung wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Unser Ziel bleiben lebenswerte Innenstädte und attraktive Stadtquartiere auch im Zuge rückläufiger Bevölkerungszahlen und sich verändernder Strukturen. Wo es notwendig ist, werden wir dazu auch neue Förderschwerpunkte festlegen.

Städte haben mit ihrer Bevölkerungsdichte und als Wirtschaftsstandort eine besondere Rolle beim Umweltschutz. Daran wollen wir die klimaund umweltschonende Stadtplanung ausrichten. Wir wollen den kommunalen Umweltund Klimaschutz stärken. Unser Ziel ist die COneutrale, energieund klimaangepasste Stadt. Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung werden wir hier neue Forschungsprojekte auf den Weg bringen.

Städtischen Verkehr intelligent organisieren

Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern wir weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer.

Städte als Ideenschmieden – Kulturzentren stärken

Die große Vielfalt der Kultur spielt in den Städten eine besondere Rolle. Wir wollen die Weichen richtig stellen, damit sich Kunst und Künstler entfalten können und möglichst viele Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten in den Städten haben. Die Kreativwirtschaft ist für viele Städte ein wichtiger Teil ihrer Wirtschaftskraft geworden. Die Grundlagen für deren Arbeit wollen wir sichern und stärken.

Miteinander der Kulturen

In unseren Städten leben viele Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationen. Das macht unser Leben vielfältiger und reicher. Wir werben für ein gutes und tolerantes Miteinander der Menschen. Entstehende Probleme wollen wir durch dauerhafte Anstrengungen im Bereich der Integration lösen. Ein lebendiges Miteinander aus Altund Neubürgern in unseren Städten kann dazu beitragen, Missverständnisse von vornherein zu vermeiden. Deshalb werben wir für eine ausgewogene Vergabe von Mietwohnungen durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen.

Reiseziel Stadt stärken

Unsere Städte sind weltoffen, gastfreundlich und bieten hohe touristische Standards. Für viele Menschen aus der ganzen Welt sind sie ein Anlass unser Land zu besuchen. Deutschland ist als Reiseziel beliebter denn je. Der Städtetourismus trägt dazu maßgeblich bei und ist ein wichtiges Standbein für die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen die Deutsche Zentrale für Tourismus weiter stärken und damit der wachsenden Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor gerecht werden.

Starke ländliche Regionen – gute Heimat

Mit CDU und CSU haben die ländlichen Räume auch in der Bundespolitik wieder einen Stellenwert erhalten. Zusammen mit den Städten sind die ländlichen Regionen das Gesicht unseres Landes. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land. Die Wirtschaft in den ländlichen Regionen wird stark geprägt von der Landund Forstwirtschaft, aber auch viele Handwerksund Gewerbebetriebe sind hier zuhause. Darunter sind viele moderne und leistungsfähige Betriebe, die oft sogar zu den Weltmarktführern ihrer Branche zählen.

In der Demografiestrategie spielen die ländlichen Regionen eine große Rolle. Zahlreiche Förderinstrumente wie zum Beispiel die Programme zur Dorferneuerung und zum Städtebau haben wir stärker auf die Bedürfnisse der ländlichen Räume ausgerichtet. Mit dem sogenannten „Versorgungsstrukturgesetz“ erleichtern wir es Ärzten, sich in ländlichen Regionen niederzulassen und damit die medizinische Versorgung zu sichern.

Heimat bewahren –gute Chancen für morgen schaffen

Wir wollen eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen, damit sie auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. Wir wollen die Infrastruktur stärken, damit zum Beispiel Bildungseinrichtungen oder Kinderbetreuungsangebote weiterhin auf dem Land gut erreichbar sind.

Eine starke Landwirtschaft, die gute und gesunde Lebensmittel herstellt, wird auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen sein ebenso wie Handwerk und Mittelstand.

Wir werden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRK), und die Regionalförderung noch stärker miteinander vernetzen und bündeln. Die GAK soll zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum ausgebaut werden. Wir wollen auch verstärkt Regionalbudgets einsetzen und damit mehr Entscheidungen in die Hände der Menschen vor Ort legen.

Lebenswerte und attraktive ländliche Räume für Bürger und Wirtschaft

Wir wollen, dass die ländlichen Räume für Menschen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv sind. Wir werden die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen weiter verbessern, Investitionsanreize setzen und Wachstumsimpulse geben. Die Energiewende ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Wenn die Wertschöpfung in den Regionen bleibt, können sich die Menschen direkt finanziell beteiligen, wenn sie beispielsweise Grund und Boden für Trassen und Energieanlagen zur Verfügung stellen.

Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Dörfern und Gemeinden. Angesichts der Veränderung in der Bevölkerungsstruktur ist dies eine besondere Herausforderung. Deshalb geht es uns auch um die Unterstützung des Gemeinwesens und der Heimatkultur, um die Stärkung von Vereinen und Ehrenamt und einen familienfreundlichen Ausbau von Betreuungsplätzen, damit auch junge Familien eine Perspektive finden. Landfrauen, Landjugend, Feuerwehr, Sportvereine, Sozialverbände, kirchliche Gruppen und Vereinigungen der demokratischen Parteien sind eine starke Säule des Engagements in den ländlichen Regionen. Sie werden wir weiterhin verlässlich unterstützen und in die Entscheidungsprozesse einbinden. Dies gilt auch für das Schützenwesen mit seiner tiefen Verwurzelung in das heimatliche Leben und für die vielen Heimatund anderen Vereine, die Brauchtum erhalten und pflegen.

Die in den Regionen vorhandene kulturelle Vielfalt trägt entscheidend zur Stärkung des Zusammenhalts der ländlichen Gemeinschaften bei. Deshalb werden wir das große ehrenamtliche Engagement, insbesondere im Bereich der Heimatkultur, weiter fördern.

Gute Versorgung und Erreichbarkeit sichern

Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswandels ist die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung sowie die gute Erreichbarkeit dieser Einrichtungen eine große Herausforderung. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen und zum Beispiel die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit telemedizinischen Leistungen und mobilen Gesundheitsdiensten schaffen. Auch die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen hat für uns einen hohen Stellenwert. Wichtig ist uns die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, damit die Regionen weiterhin als Wohnort für Familien und als Standort für Unternehmen attraktiv sind. Wir werden darauf achten, dass der ländliche Raum an die großen Verkehrsachsen unseres Landes angeschlossen bleibt, ebenso wie an einen attraktiven Schienenund Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen wir auf neue Ansätze wie Rufbusse, Seniorenund Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personenund Gütertransporte. Für mobile Dienstleistungsangebote (zum Beispiel rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken) wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Wir wollen den Wachstumstreiber Internet flächendeckend anbieten und dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Land genauso Zugang zu schnellem Internet haben wie die Menschen in den großen Städten.

Ländlicher Raum als Ferienziel

Deutschlands reizvolle Landschaften sind ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für viele Menschen in der ganzen Welt. Die zahlreichen Naturschutzgebiete, Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate sind attraktive Urlaubsregionen. Mit Hilfe von Programmen auf Bundessowie EU-Ebene sollen sie offensiver beworben werden. Auf diese Weise können Angebote, zum Beispiel für Naturreisende, Wanderer, Bootsurlauber und Angler, Gesundheitsurlauber und für Familien mit Kindern zur Aufwertung und Belebung des ländlichen Raumes beitragen und so auch die Tourismusbranche stärken. Dazu zählt auch Urlaub auf dem Bauernhof als eine naturnahe und besonders beliebte Form des Familienurlaubs.

5.3Mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten

Für uns haben die Wohnund Lebensqualität der Menschen in Deutschland einen hohen Stellwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist dafür unerlässlich und ein wichtiges Ziel unserer Politik. Seit 2009 steigt die Zahl neugebauter Wohnungen deutlich an. Wir wollen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Dazu gehört für uns auch die weitere Förderung der selbstgenutzten Immobilie. Sie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Wohnungsnachfrage, sondern auch ein sinnvolles Instrument mit Blick auf die Altersvorsorge.

Wohnund Lebensqualität der Menschen erhalten – mehr Wohnraum schaffen

Der Bau ausreichend vieler Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit schützt vor einem zu starken Anstieg der Mieten. Die Wohnungsbauzahlen steigen wieder, reichen jedoch noch nicht aus, um überall dem gewachsenen Bedarf zu entsprechen. Das trifft vor allem auf Ballungszentren und Hochschulstandorte zu, aber auch auf eine Reihe von Mittelstädten. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret wollen wir die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen.

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreisund Belegungsbindung. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen. Im Gegenzug wird von den Ländern die Zusage erwartet, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Schaffung studentischen Wohnraums in unseren Hochschulstädten gehört ausdrücklich dazu.

Es geht dabei vor allem darum, ungenutzte Räumlichkeiten zu Studentenunterkünften umzuwandeln sowie den Bau von zusätzlichen Studentenwohnungen anzuregen. Der Bund und mehrere Länder unterstützen diese Maßnahmen bereits im Rahmen der bestehenden KfW-Programme und der sozialen Wohnraumförderung.

Vor Ort besteht eine Fülle an Möglichkeiten, den Wohnungsbau zu unterstützen. Hierzu gehören beispielsweise Bündnisse mit kommunalen Wohnungsunternehmen, die Entwicklung spezieller Fördermodelle, insbesondere für Familien und altersgerechtes Wohnen, sowie die verbilligte Abgabe kommunaler Grundstücke an Wohnungsbauinvestoren. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dazu beitragen, dass solche Initiativen mit Leben gefüllt werden, beispielsweise indem ungenutzte Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder nicht mehr benötigte Immobilien wie ehemalige Kasernen oder Verwaltungsgebäude zur Verfügung gestellt werden.

Wohnen muss bezahlbar sein

Eines unserer zentralen Anliegen ist bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Der Bund und die öffentlichen Hände kommen hier ihrer sozialen Verantwortung in beträchtlichem Umfang nach. Jahr für Jahr werden rund 17 Milliarden Euro für die Wohnkosten einkommensschwacher Haushalte aufgewendet. Das Wohngeld und die Erstattung der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialen Grundsicherung sichern die Mietzahlungsfähigkeit von Haushalten mit geringem Einkommen. Für diese Haushalte sollen verstärkt Belegungsrechte erworben werden.

Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Wir wollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen und setzen uns für eine Regelung ein, die für die Zukunft eine Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten sicherstellt.

Auch die Haushalte, die kein Wohngeld erhalten, werden wir unterstützen. Das soziale Mietrecht schützt vor unangemessenen Mietpreissteigerungen. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten.

Klare Regeln für Mieter und Vermieter

Das Dienstleistungsangebot im Immobiliensektor ist gewachsen. Damit verbunden sind oft neue Anforderungen an Hausoder Wohnungseigentümer und Hausbauer. Auch Mieter und Käufer nutzen immer stärker professionalisierte Dienstleistungsangebote. Wir wollen daher den Verbraucherschutz bei Bauund Dienstleistungen im Immobiliensektor ausbauen. Das betrifft zum Beispiel das Bauvertragsrecht und die Wohnungsverwaltung. Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.

Eigener Wohnraum sichert die Altersvorsorge

Wir unterstützen den Wunsch vieler Menschen nach einem Leben in den eigenen vier Wänden. Insbesondere junge Paare mit Kindern gehen dafür in der Gründungsphase ihrer Familie oft an die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten, damit sie die oft größte Anschaffung ihres Lebens schultern können. Der Staat hilft beim Bausparen mit der Wohnungsbauprämie sowie mit der Arbeitnehmer-Sparzulage. Mit der Einführung der staatlich geförderten Eigenheimrente – als eine neue Form des Bausparens – haben CDU und CSU eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, um den Eigentumserwerb zu erleichtern. Dieses Finanzpolster hilft, den Wunsch nach eigenen vier Wänden solide zu finanzieren. Die wachsenden Ansparsummen zeigen, dass das Instrument angenommen wird und lassen für die kommenden Jahre auch eine weiter steigende Eigentumsbildung im Wohnungsbau erwarten.

CDU und CSU sehen Wohneigentum auch als bewusste Entscheidung der Menschen für die Region und als Teil der Altersvorsorge. Deshalb wollen wir mit Blick auf die in manchen Regionen rückläufigen Bevölkerungszahlen die Möglichkeit schaffen, dass der Erwerb von Bestandsimmobilien, d. h. bereits vorhandene Wohnungen und Häuser, besser unterstützt wird als der Neubau. Das ist ein wichtiges Signal zur Aufwertung von Immobilien in oft schwierigen Märkten.

Zu Hause ist es am schönsten – auch in Zukunft

Die steigende Lebenserwartung bringt neue Herausforderung an die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Dafür wollen wir mehr generationengerechten Wohnraum, der den Alltagsbedürfnissen von Familien mit Kindern bis hin zu denen von Senioren entspricht. Dazu kann auch der Umbau von vorhandenem Wohnraum beitragen. Ebenso sehen wir, dass gemeinschaftliche Wohnformen auch bei älteren Menschen zunehmend Zuspruch erhalten. Das wollen wir unterstützen. Wohnungsnahe Dienstleistungsangebote entlasten Menschen im Alltag und sollen gezielt ausgebaut werden. Für die verbesserte technische Ausstattung von generationengerechten Wohnungen werden wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen.

Die Stadtumbauprogramme haben sich bewährt. Wir wollen sie zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammenführen. In das Programm sollen alle Akteure, insbesondere die Wohnungsgesellschaften, die privaten Immobilienbesitzer und die Gewerbetreibenden einbezogen werden.

5.4Gute Lebensmittel – nachhaltige Landwirtschaft

Die deutschen Landund Forstwirte produzieren hochwertige Lebensund Futtermittel, nachwachsende Rohstoffe und einen großen Teil der erneuerbaren Energien. Sie gewährleisten damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern sie prägen unsere Heimat durch die Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt von Traditionen. CDU und CSU wollen eine starke und in der Gesellschaft breit verankerte Landund Forstwirtschaft. Wir wollen, dass möglichst viel von dem, was wir essen und an nachwachsenden Rohstoffen brauchen, von den Feldern und aus den Ställen unserer Bauern und aus den heimischen Wäldern kommt.

Uns leiten klare Grundsätze für eine verlässliche und nachhaltige Agrarpolitik: Wir haben Vertrauen in die heimische Landund Forstwirtschaft und bleiben ihr ein verlässlicher Partner. Zugleich fördern wir angesichts sich verändernder Verbraucherwünsche und gestiegener gesellschaftlicher Anforderungen Offenheit, Information und Dialog. Probleme, Fragen und Sorgen der Bürger in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion im Ackerbau und in der Tierhaltung, insbesondere beim Umweltund Tierschutz, nehmen wir sehr ernst und lösen sie gemeinsam mit den Landwirten.

Unser Leitbild ist die bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort. Besonders die regionale Verwurzelung, nachhaltiges Wirtschaften, Eigentum und Verantwortung für den Betrieb, aber auch für Gesellschaft und Umwelt sind uns dabei wichtig. Eine von Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft lehnen wir ab.

Wir stehen zur Vielfalt unserer Landwirtschaft – konventionelle und ökologische Wirtschaftsweise stehen gleichberechtigt nebeneinander. Wir fördern Haupt-, Zuund Nebenerwerbsbetriebe, weil alle einen wichtigen Beitrag zu unserer leistungsstarken Landwirtschaft leisten.

Zukunftsfähige Umsetzung der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020

Für die deutsche Landwirtschaft ist die Agrarpolitik der EU von großer Bedeutung. Wir wollen, dass die Gelder aus Brüssel bei den Landwirten ankommen und möglichst effizient eingesetzt werden. Dafür ist es wichtig, beide Säulen, auf denen die Landwirtschaftspolitik der EU aufbaut, zu erhalten.

Aus der ersten Säule erhalten die Landwirte Direktzahlungen für ihre Leistungen für die Gesellschaft, die nicht über den Markt abgegolten werden wie beispielsweise die Landschaftspflege und Umwelt-, Tierschutz und Verbraucherstandards in Europa. Die zweite Säule unterstützt die Entwicklung in den ländlichen Räumen und die Umsetzung von Maßnahmen für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Überlegungen von Rot-Grün, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, lehnen wir ab. Zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe wollen wir die ersten Hektare jedes Landwirtschaftsbetriebs künftig mit einem höheren Betrag an Direktzahlungen fördern. Besonders werden wir Junglandwirte unterstützen und junge Menschen ermuntern, den Beruf des Landwirtes zu ergreifen.

Unser Ziel ist es, Umwelt und Landwirtschaft noch enger miteinander zu verzahnen. Wir stehen zum sogenannten „Greening“, das heißt der noch stärkeren Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen. Eine verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen wird es mit uns nicht geben. Über die zweite Säule werden wir weiterhin zukunftsfähige Entwicklungen im ländlichen Raum fördern, der ganz besonders von einer starken Landund Forstwirtschaft lebt. Deshalb werden wir Agrarumweltprogramme ausbauen und Investitionen in die Betriebe ermöglichen. Wir werden auch in Zukunft ein wirksames Sicherheitsnetz spannen zum Schutz unserer Landwirte vor extremen Markteinbrüchen. Wir werden die Beschlüsse aus Brüssel mit so wenig Bürokratie wie möglich umsetzen.

Gute Tierhaltung und bester Tierschutz

Artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutzniveau sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen Ställe, in denen Tiere gute Haltungsbedingungen haben. Deshalb fördern wir neue tiergerechte Ställe und erhöhen die Forschungsmittel zur Verbesserung der Haltungsformen. Ebenso werden wir die Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung vorantreiben. Sachkunde und Qualifikation sind für uns unabdingbare Voraussetzung für die Tierhaltung. Wir setzen uns für einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU ein. Der wichtigen Arbeit der Imker gilt unsere Wertschätzung. Zum Schutz der Bienen werden wir Forschungsprojekte ausbauen.

Die Milcherzeuger im Wettbewerb stärken

Wir wollen, dass Deutschland auch nach dem Auslaufen der Milchmengenregelung 2015 Milchland Nummer eins in Europa bleibt. Dazu werden wir die Milcherzeuger bei der Entwicklung ihrer Betriebe unterstützen, ihre Position am Markt und in der Wertschöpfungskette stärken und die Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verarbeitern befördern. Zudem werden wir die Milchbauern bei der Erschließung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten, wie z. B. der Gülleverwertung in

kleinen Biogasanlagen unterstützen. Weiterhin wollen wir die Grünlandwirtschaft auch beim Greening anerkennen und prüfen die Einführung einer Raufutterprämie.

Marktund Verbraucherorientierung auf regionalen wie internationalen Märkten –

Bundesregionalprogramm

Die deutsche Landwirtschaft soll sowohl die Chancen der heimischen Märkte als auch des europäischen und des stark wachsenden Weltmarkts nutzen können. Dazu werden wir die deutsche Agrarund Ernährungswirtschaft bei der Erschließung von Exportmärkten auch weiterhin unterstützen.

Besonders wichtig ist uns die Stärkung der regionalen Märkte. Immer mehr Menschen richten ihre Kaufentscheidung danach aus, woher die Lebensmittel kommen. Dafür brauchen sie verlässliche und schnell erkennbare Informationen. Wir werden ein Bundesregionalprogramm starten, mit dem wir Transparenz beim Einkauf regionaler Lebensmittel schaffen.

Als ein Element werden wir das von der Bundesregierung entwickelte „Regionalfenster“ für die

Lebensmittelpackung bundesweit einführen. Die deutschen Ökobetriebe werden wir weiter verlässlich fördern. Unser Ziel ist es, die große Nachfrage nach Bioprodukten mit heimischen Erzeugnissen zu befriedigen.

Schutz landund forstwirtschaftlicher Flächen verbessern

Wir wollen möglichst viele landund forstwirtschaftliche Flächen erhalten. Deshalb wollen wir den Bau neuer Gebäude und Straßen so gestalten, dass dafür möglichst wenig unbebaute Flächen genutzt werden müssen. Dort, wo die Nutzung neuer Flächen nicht vermeidbar ist, wollen wir den erforderlichen Naturschutzausgleich verstärkt auf Umweltmaßnahmen der Landund Forstwirtschaft, die Aufwertung und Pflege schon bestehender Ausgleichflächen und Naturschutzgebiete sowie die Entsiegelung von bebauten Flächen konzentrieren. Die Möglichkeiten für die Zahlung von Ersatzgeld wollen wir ausweiten. Mit den Zahlungen wollen wir einen Fonds schaffen, aus dem der Rückbau bebauter, aber nicht mehr gebrauchter Flächen in einen naturnahen Zustand erfolgen kann.

Wettbewerbsfähigkeit und Qualifikation fördern

Investitionen für neue Maschinen, Anlagen und Produkte sowie die Ausbildung der Beschäftigten und deren Weiterqualifikation sind die Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Agrarwirtschaft und für mehr Tierund Umweltschutz. Wir werden sie weiter verlässlich mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) fördern.

Wir werden die Agrarforschung ausbauen. Schwerpunkte der Forschungen sind die Entwicklung besonders tiergerechter Haltungsverfahren, die effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Biomasse für Nahrungsmittel, Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe sowie die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Mit einer Innovationsoffensive wollen wir die deutsche Agrarwirtschaft bei der Bewältigung neuer Herausforderungen unterstützen.

Damit die Landwirte sich gegen Preisund Ertragsschwankungen besser absichern können, werden wir unseren Landwirten die steuerliche Risikorücklagenbildung erleichtern.

Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe verantwortungsvoll nutzen

Die Erzeugung von Nahrungsund Futtermitteln durch die deutsche Landwirtschaft hat auch in Zukunft Vorrang vor einer Nutzung zur Energieoder Kraftstoffgewinnung.

Dort, wo nachwachsende Rohstoffe für die energetische Nutzung verwendet werden, setzen wir auf mehr Marktorientierung, d. h. auf Erzeugung und Lieferung nach Bedarf. Wir werden bei neuen Biogasanlagen insbesondere die bedarfsgerechte Verstromung und die Nutzung von Reststoffen fördern. Zudem werden wir die Erforschung neuartiger Energiepflanzen als Alternative zum Mais ausbauen und uns für die Fortführung der Beimischquoten im Biokraftstoffbereich einsetzen.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

In diesem Jahr erinnern wir an den 300. Jahrestag der Einführung des Nachhaltigkeitsbegriffs durch Hans Carl von Carlowitz. Der von ihm erstmals beschriebene Begriff hat für uns bis heute Gültigkeit. Mehr als ein Drittel der Fläche Deutschlands ist Wald. Unser Wald ist nicht nur als Lieferant des natürlichen Rohstoffs Holz wichtig, sondern auch für Umwelt und Naturschutz sowie die Erholung der Menschen unverzichtbar. Nachhaltige Forstwirtschaft sichert diese Funktionen. Dazu wollen wir die Wertschöpfungskette Holz weiter stärken. Die Leistungsfähigkeit der überwiegend kleinteiligen Eigentümerstruktur wollen wir erhöhen, indem wir die Zusammenarbeit zum Beispiel in der Vermarktung von Holz fördern. Der Aufbau klimastabilerer Wälder mit unterschiedlichen Baumarten ist uns wichtig. Zur Förderung der Nutzung von nachhaltig erzeugtem heimischem Holz unterstützen wir eine Herkunftskennzeichnung. Wir bekennen uns zur Jagd, die einen wichtigen Beitrag für Natur und Tierwelt sowie für die Umweltpflege leistet. Deshalb werden wir das Jagdrecht in der jetzigen Form erhalten.

Stabiles landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem

Das eigenständige Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft hat sich bewährt. Wir stehen dafür ein, dass es sich im Gleichklang mit den anderen gesetzlichen Sozialversicherungen entwickelt und auch in Zukunft die Beiträge der Landwirtschaft bezahlbar bleiben.

Stärkung des deutschen Weinund Gartenbaus

Wein ist eines der ältesten Kulturgüter Deutschlands. Der Weinbau prägt viele deutsche Landschaften in einzigartiger Weise. Damit die klassischen Weinbaugebiete, insbesondere der Steillagenweinbau in Deutschland erhalten bleiben, setzen wir uns für eine wirksame EU-WeinmarktRegelung ein. Der Gartenbau ist Teil unseres starken Mittelstands. Wir werden ihn beispielsweise bei der Entwicklung energiesparender Produktionsweisen weiter unterstützen.

Keine Biopatente auf Nutztiere und Nutzpflanzen

Die breite Vielfalt von Nutztieren und Pflanzen ist eine besondere Stärke unserer Landwirtschaft. Diese wollen wir sichern und auch nicht von der weltweit steigenden Zahl von Patentanmeldungen auf Tiere und Pflanzen gefährden lassen. Für uns gibt es Unterschiede zwischen einem Patent auf ein Auto und einem Apfel. Deshalb sprechen wir uns gegen Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren aus und wenden uns auch gegen die Patentierbarkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen daraus.

5.5Verbraucher stärken

Wir trauen den Menschen etwas zu. Unser Leitbild ist der eigenverantwortlich handelnde Verbraucher. Er braucht transparente, verständliche und vergleichbare Angebote. Aufgabe von Verbraucherpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die Produkte sicher sind und die Verbraucher verständliche Informationen erhalten. Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung. Angesichts des freien Warenverkehrs in Europa und des zunehmenden weltweiten Handels reichen nationale Regelungen allein nicht mehr aus, um Verbraucher wirksam zu schützen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die EU-Verbraucherpolitik auszubauen und das hohe deutsche Schutzniveau in ganz Europa zu verankern.

CDU und CSU haben in der Verbraucherpolitik viel erreicht: Beispiele dafür sind eine bessere Lebensmittelkennzeichnung, die Einführung von Fahrgastrechten mit Entschädigungspflicht bei Verspätungen und die bessere Information bei Geldanlagen. Verbraucher dürfen am Telefon nicht mehr mit Werbeanrufen belästigt werden und wer sich in der Warteschleife von Servicenummern befindet, muss dafür nicht mehr bezahlen.

Einrichtungen zum Schutz des Verbrauchers verlässlich unterstützen und Experten einbinden

Diesen erfolgreichen Weg des Verbraucherschutzes wollen wir konsequent weiter gehen. Deshalb werden wir Organisationen zur Beratung der Verbraucher, wie zum Beispiel die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), weiter unterstützen. Darüber hinaus werden wir einen „Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik“ mit unabhängigen Experten und Wissenschaftlern einrichten.

Er soll regelmäßig einen „Lagebericht der Verbraucher“ mit Empfehlungen an die Politik erstellen.

Die in Deutschland in den vergangenen Jahren erfolgreich verankerte Verbraucherforschung werden wir ausbauen und weiter vernetzen, um neueste Erkenntnisse in die Verbraucherpolitik einfließen zu lassen.

Verbraucherbildung von klein an

Verbraucherbildung beginnt von klein an in der Kita, in den Schulen und geht bis zur Erwachsenenbildung, zum Beispiel in den Volkshochschulen. Zusammen mit den Ländern arbeiten wir daran, dass Verbraucherbildung ein fester Bestandteil in den Bildungseinrichtungen wird. Dazu gehört, das Wissen über ausgewogene Ernährung und gute Haushaltsführung, über finanzielle Angelegenheiten und den Umgang mit den digitalen Medien zu stärken.

Wegweiser durch die Konsumwelt

Im Alltag ist es für Verbraucher wichtig, dass sie schnell und einfach auf Verbraucherinformationen zugreifen können und vertrauenswürdige und kundenfreundliche Unternehmen schnell erkennen können. Deshalb wollen wir als Wegweiser für Verbraucher zum Beispiel Verbraucher-Apps und kompakt Informationen anbieten.

Wir werden das Projekt „Klarheit und Wahrheit“ mit der Internetplattform „Lebensmittelklarheit.de“ auch für andere Felder entwickeln, wie zum Beispiel bei Haushaltswaren und Bedarfsgegenständen. Auf dieser Internetplattform können Verbraucher Produkte nennen, von denen sie sich getäuscht fühlen. Die Verbraucherzentrale bewertet die Kennzeichnung und die betroffenen Unternehmen können dazu Stellung nehmen.

Gemeinsam mit Rechtsexperten, Verbraucherund Datenschützern sowie Wissenschaftlern werden wir Kriterien für einen Check Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB-Check) entwickeln. Er soll die Verbraucherfreundlichkeit transparent machen.

Wir wollen, dass hochwertige und benutzerfreundliche Produkte ein Markenzeichen der deutschen Wirtschaft bleiben. Dafür werden wir ein Verbraucher-Siegel schaffen. Unternehmen können sich damit ihre Verbraucherfreundlichkeit bestätigen lassen. Anhand dieses Gütesiegels lassen sich dann verbraucherfreundliche Unternehmen besonders leicht erkennen. Das schafft ein Mehr an Vertrauen und Sicherheit.

Verbraucherrechte besser durchsetzen

Verbraucher sollen im Streitfall schnell und einfach zu ihrem Recht kommen. Dazu werden wir einen bundesweiten Online-Schlichter einführen, der unbürokratisch hilft, wenn beim Kauf im Internet etwas schief geht.

Sichere Lebensmittel – Betrug europaweit erschweren

Sichere Lebensmittel, klare Kennzeichnung und gesunde Ernährung sind für uns zentral. Dazu gehört Null-Toleranz bei Betrug im Lebensmittelbereich. Wir wollen Lebensmittelbetrug europaweit erschweren und härter bestrafen. Lebensmittelskandale können so rasch und umfassend aufgedeckt werden.

Die staatliche Überwachung auf Ebene des Bundes und der Länder muss verbessert werden. Wir wollen die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der EU sowie die Kontrollen im Inland stärken. Wir brauchen EUund bundesweit eine hohe Kontrolldichte und einheitlich hohe Standards.

Private und staatliche Kontrollen werden wir noch besser verzahnen und die Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen erhöhen.

Wir werden ein Frühwarnsystem für den Lebensmittelsektor in Europa entwickeln, das wirtschaftliche Anreize für Betrüger frühzeitig ausfindig machen soll. Keiner soll an Lebensmittelbetrug verdienen. Neben härteren Strafen wollen wir auch die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen, die durch kriminelle Handlungen im Lebensmittelbereich erzielt wurden, umsetzen.

Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln

Für uns gilt: Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet sein. Dazu gehört, dass alle Angaben gut lesbar sind und die Verpackung dem Inhalt entspricht. Verbraucher sollen auch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind, aus welcher Region ein Produkt kommt und unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft sowie den Tierschutzverbänden eine „Transparenzoffensive Tierhaltung“ starten, wozu eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung gehört. Auch setzen wir uns für eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischerzeugnissen, ein. Das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelerzeugung lehnen wir ebenso wie eine Vermarktung solcher Erzeugnisse in Deutschland und Europa ab.

Gesunde ausgewogene Ernährung und sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln

Wir wollen das Bewusstsein für ausgewogene Ernährung stärken. Deshalb werden wir die Kampagne „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ mit Informationen und Empfehlungen sowie Projekten und Aktionen für Familien, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Senioren fortführen und ausbauen. Strafsteuern für bestimmte Lebensmittel lehnen wir ab.

Lebensmittel sind hochwertige Güter und dürfen nicht achtlos verschwendet werden. Wir wollen die Menschen für den Wert und den guten Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren und die Information, beispielsweise über Haltbarkeit und Lagerung, verbessern. Wir sagen der Wegwerfmentalität den Kampf an und werden dazu mit dem Lebensmittelhandel, den Verbrauchern und Tafeln sowie anderen Beteiligten an der Erreichung des EU-Ziels zur Halbierung der Lebensmittelabfälle arbeiten.

Sicheres Spielzeug

Kinder als Verbraucher sind besonders schutzbedürftig. Deshalb setzen wir uns weiter für die Sicherheit von Kinderspielzeug auf dem EU-Binnenmarkt ein.

Sicherheit bei Finanzgeschäften

Damit Verbraucher bei Finanzgeschäften besser geschützt sind, haben wir bereits Produktinformationsblätter und das Beratungsprotokoll verpflichtend gemacht. Wir werden beide Instrumente im Hinblick auf die praktikable Handhabung überprüfen und mit Verbesserungen für Anleger weiterentwickeln. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge werden wir verbraucherfreundlicher gestalten und ihre Verwaltungskosten wirksam begrenzen. Zudem werden wir die Einführung der unabhängigen Honorarberatung, bei der die Provision des Produktanbieters, durch ein Honorar des Verbrauchers ersetzt wird, für alle Finanzprodukte vorantreiben.

Wir werden ein Girokonto für Jedermann einführen, damit auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ihren Zahlungsverkehr abwickeln können. Wir wollen für alle den Bankwechsel erleichtern. Wir wollen Banken verpflichten, Kunden beim Übertritt in den teuren Dispokredit einen Warnhinweis zu geben. Und wir werden ein Vergleichsportal einrichten, damit Kunden auf einen Blick alle wesentlichen Informationen über Bankgebühren erhalten.

Markenzeichen „Seniorenfreundlichkeit“

Seniorinnen und Senioren sind eine große und selbstbewusste Verbrauchergruppe. Deshalb wollen wir älteren Menschen mehr spezifische Beratung und Information zukommen lassen.

Das umfasst auch gezielte Informationen darüber, welche Unterstützungsleistungen und Angebote es für die Pflege und Hilfe zu Hause gibt und wie deren Qualität zu bewerten ist. Ebenso wollen wir die Suche nach dem richtigen Seniorenheim erleichtern.

Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken

Wir wollen, dass Verbraucher die großen Chancen des Internets sicher nutzen können etwa beim Online-Einkauf, bei Bankgeschäften, bei Reisebuchungen, in sozialen Netzwerken und bei der Recherche von Informationen. Dazu gilt es, einen möglichst umfassenden Datenschutz für die Verbraucher zu gewährleisten und Verbraucherrechte im Netz zu sichern. Das hohe deutsche Datenschutzniveau muss auch bei der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes erhalten bleiben. Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher.

Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.

5.6Kultur und Medien – Kreativität und Vielfalt schützen

Deutschland ist eine Kulturnation. Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren. Kunst und Kultur prägen unsere Identität. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und wollen gute Voraussetzungen schaffen, damit Kunst und Kultur als Grundlage unseres Zusammenlebens erhalten bleiben.

Durch die im Grundgesetz verankerte Aufgabenverteilung sind Länder und Kommunen im Bereich von Kunst und Kultur in besonderer Weise verantwortlich. Wir wollen ihnen weiterhin ein verlässlicher Partner sein: Dazu haben wir die Kulturförderung auf hohem Niveau fortgeführt und dadurch die Rahmenbedingungen für eine lebendige Kulturlandschaft gesichert. Der Kulturhaushalt des Bundes ist seit 2005 regelmäßig gestiegen, insgesamt um über 21 Prozent. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen, indem wir mit dem Kulturhaushalt Bewährtes weiter unterstützen und zugleich neue Schwerpunkte setzen. Das gilt für das kulturelle Erbe ebenso wir für zeitgenössische Kunst, für Breitenkultur ebenso wie für künstlerische Spitzenleistungen. Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar. Unsere Aufgabe sehen wir darin, gute Bedingungen zu schaffen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.

Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen Ordnung. Ihre Vielfalt wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft unterstützen. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz, die auch künftig zu einem aufgeklärten Umgang mit den Medien beitragen.

Kulturelle Bildung

Ohne Bildung gibt es keine Kultur und ohne Kultur keine Bildung. Deshalb sollen schon die Kleinsten lernen, Kultur als selbstverständlichen Teil des Lebens zu begreifen. Damit jeder seinen ganz eigenen Zugang zu kulturellen Angeboten und Ausdrucksformen wie Tanz, Musik, Bildende Kunst,

Literatur oder digitale Medien finden kann, wollen wir mit Bundesmitteln Initiativen wie „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi), „Kulturagenten“ oder „Kinder zum Olymp“ weiter unterstützen. Außerdem werden wir mit dem Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ außerschulische Angebote wie Vorlesepaten, Theater, Musikschulen oder Bibliotheken fördern und uns so für die musische, ästhetische und kulturelle Entwicklung junger Menschen einsetzen. Um kulturelle Bildung dauerhaft vor Ort anbieten zu können, wollen wir auch Partnerschaften zwischen Schulen und Kultureinrichtungen stärken.

Pflege der deutschen Sprache

Die deutsche Sprache ist wesentlicher Ausdruck unserer reichen Kultur. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Pflege unserer Sprache, wollen ihre Ausdruckskraft erhalten und daher auf unnötige Anleihen zum Beispiel aus der englischen Sprache verzichten sowie auf verständliche Texte achten.

Derzeit erleben wir, dass das Interesse an unserer Sprache weltweit zunimmt: Die GoetheInstitute, die deutschen Auslandsschulen und die Deutsche Welle leisten einen wichtigen Beitrag dazu, diesen Bedarf zu decken. Wir werden auch in Zukunft für das Deutschlernen werben und die benötigten finanziellen Mittel zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland bereitstellen.

Hauptstadt-Kulturvertrag

Deutschland lebt kulturell von und durch seine vielfältigen Regionen. Gleichwohl spielt Berlin als Hauptstadt im kulturellen Selbstverständnis unserer Nation eine bedeutende Rolle. Mit der Bundes-Kulturpolitik erkennen wir die Bedeutung Berlins für unsere Nation an. Da der aktuelle Hauptstadtfinanzierungs-Vertrag Ende 2017 ausläuft, werden wir die Finanzausstattung neu regeln.

Erinnerung an Diktatur und Gewaltherrschaft – Gedenkpolitik

Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte besonders in der Pflicht, die Erinnerung an Ursachen und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten.

Die Aufarbeitung der NS-Diktatur mit ihrem Völkermord an den europäischen Juden und ihren Verbrechen an den Millionen Menschen, die entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden, muss fortgesetzt werden. Hier bleiben wir in der Verantwortung gerade gegenüber der Jugend, damit Rassismus und Extremismus nie mehr eine Chance haben.

Auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss fortgesetzt werden. Gerade jungen Menschen wollen wir die Zeit der Teilung Deutschlands und die Ursachen und Folgen von Unterdrückung und Unrecht in der DDR durch verstärkte Anstrengungen zur geschichtlichen Aufarbeitung vermitteln.

Auswärtige Kulturund Bildungspolitik

Wir sind eine reiche und vielfältige Kulturnation. Kultur ist ein Botschafter unseres Landes. Wir wollen auf die Vielfalt der Kultur in den Ländern und Regionen unseres Landes hinweisen, damit das Interesse an einem Besuch wecken oder zum Lernen unserer Sprache ermuntern. Zugleich leistet die auswärtige Kulturund Bildungspolitik Deutschlands in anderen Ländern einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration, indem wir selbst mehr über die Lebensumstände, Interessen und Traditionen unserer Nachbarn und anderer Nationen erfahren.

Denkmalschutz vorantreiben

Alte Dorfkirchen, Fachwerkhäuser, Burgen oder Schlösser: In unserem Land gibt es rund 1,3 Millionen Denkmäler. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Kulturnation, diese einzigartigen Bauten zu schützen. Wir stehen verlässlich zu dieser Verpflichtung und werden uns weiter für den Erhalt und Schutz unseres Bauerbes einsetzen.

Kulturund Kreativwirtschaft

Die Kulturund Kreativwirtschaft ist nicht nur eine vielfältige Branche, sie bringt auch kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervor: Dazu gehört zum Beispiel die besonders qualitätsvoll gestaltete Kita oder der Verleger, der die Klassiker der Weltliteratur als elektronische Bücher für mobile Endgeräte herausbringt. Die Kulturund Kreativwirtschaft bietet rund einer Million Menschen Arbeit. Um diese Branche weiter voranzubringen, werden wir die

„Initiative Kulturund Kreativwirtschaft“ fortführen. Außerdem werden wir die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus fördern. Die Verbindung von kulturellen Angeboten mit der Kreativwirtschaft trägt dazu bei, Städte und Regionen attraktiver zu machen.

Würdigung der Reformation

Im Jahr 2017 erinnert Deutschland an den Beginn der Reformation vor 500 Jahren. Hierbei handelt es sich um ein Ereignis von Weltrang, das es uns auch ermöglicht, die christliche Prägung unseres Landes zu verdeutlichen. Zahlreiche Schauplätze der Reformation in Ost und West wie die Lutherstadt Wittenberg oder die alte Reichsstadt Augsburg zeugen von der nationalen Bedeutung dieses Ereignisses. Deshalb werden wir das Jubiläum in seiner Vorbereitung und Durchführung unterstützen.

Stabilisierung der Künstlersozialversicherung

Viele selbstständige Künstler, freie Journalisten, Schriftsteller und Autoren leben in wirtschaftlich unsicheren Verhältnissen. Mit der Künstlersozialversicherung, die wir dauerhaft stabilisieren wollen, haben wir ein bewährtes Instrument, um freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflegeund Rentenversicherung zu ermöglichen. Unser vorrangiges Ziel ist es, einen Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern.

Bedeutung von Medienvielfalt für die Demokratie

Medien sind in Deutschland zweierlei: Kulturund Wirtschaftsgut. Meinungsund Informationsfreiheit sind notwendige Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wollen die Vielfalt und Qualität der Medien sichern – auch in einer sich schnell wandelnden Medienwelt. Voraussetzung für eine vielfältige Medienlandschaft sind gleichberechtigte und gleichwertige Medienarten. Wir wollen Rahmenbedingungen sichern, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist dafür wichtig – insbesondere bei der Vertretung von Medienfragen in Europa.

Chance Digitalisierung

Entscheidende Triebfeder der aktuellen Medienentwicklung ist die Digitalisierung. Sie verändert das Medienangebot und das Nutzungsverhalten der Menschen grundlegend. Zudem löst sie die klassischen Mediengattungen auf. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die Branche national wie international optimal entwickeln und ihrem Kulturauftrag nachkommen kann. Medienpolitik ist für uns mehr als nur Wirtschaftspolitik. Gleichwohl gilt auch hier, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen müssen.

Duale Medienordnung

Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von privaten und öffentlichrechtlichen Rundfunk. Zwischen beiden und untereinander muss fairer Wettbewerb stattfinden, um allen Beteiligten angemessene Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Wir wollen einen starken, qualitativ anspruchsvollen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade im sich verschärfenden Wettbewerb des digitalen Zeitalters wird die Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio als glaubwürdiger Informationsanker immer wichtiger. Dabei gilt es den Kern des Auftrags im Blick zu haben.

Privater Rundfunk ist unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft auch im digitalen Zeitalter. Inhaltliche Qualitätskriterien müssen auch hier eine angemessene Rolle bei der Programmgestaltung spielen. Unser Ziel ist die Bereicherung der Medienund Meinungsvielfalt in Deutschland

zum Nutzen der Mediennutzer und der Mediensparte. Dafür brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen – national wie international. Außerdem muss der technischen Annäherung der Medien in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten Rechnung getragen werden. Dies gilt insbesondere für das Medienkonzentrationsund Kartellrecht.

Deutsche Welle

Die Deutsche Welle ist die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Wir sehen in ihr ein wichtiges und unverzichtbares Schaufenster für die Darstellung unseres Landes. Die zunehmende Konkurrenz anderer Auslandssender sowie das wachsende Interesse an objektiver Berichterstattung stellen den Sender vor neue Herausforderungen. Unser Ziel ist es daher, die Deutsche Welle zu stärken. Ein richtiger Schritt dazu ist es, die Kooperationen mit ARD, ZDF und Deutschlandradio auszubauen.

Vielfalt von Druckerzeugnissen erhalten

Zeitungen und Zeitschriften sind wichtige Informationsquellen – offline wie online. Es ist gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Druckerzeugnissen als Kulturgut in der Gesellschaft zu verankern. Wir wollen die Angebotsvielfalt in diesem Bereich erhalten. Daher halten wird das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg für unverzichtbar.

Wir wollen auch für das Buch eine sichere und stabile Zukunft. Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Gleichwohl hat sich die Welt des Buches im digitalen Zeitalter verändert. Wichtig für den Erhalt der Büchervielfalt ist die Buchpreisbindung. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische und Hörbücher gelten.

Urheberrecht

Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sichtund spürbarer geworden. Aber auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt.

Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Wir wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der

Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen daher auch auf EUEbene bzw. international einbringen.

Medienkompetenz und Jugendmedienschutz

Aufgrund der rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im gesamten Medienbereich ist es erforderlich, dass alle Generationen kompetent mit den gängigen Medien umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz erlernen. Initiativen wie das „Netz für Kinder“ ermöglichen Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Netz. Das allein reicht jedoch nicht: Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend Schutz vor den möglichen Auswüchsen der modernen Medienwelt. Sie müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden. Der Jugendschutzmedien-Staatsvertrag muss neuen Problemfeldern angepasst werden.

Filmförderung

Wir wollen das Kino als Kulturgut attraktiv erhalten. Es gilt, den deutschen Film bei den neuen Herausforderungen auf dem internationalen Filmmarkt zu begleiten. Wir werden daher den Filmstandort Deutschland weiter stärken. Um den Produzenten langfristige Planungssicherheit zu schaffen, soll der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) nicht mehr auf drei Jahre begrenzt sein, sondern dauerhaft etabliert werden.

Nationales Filmerbe

Wir werden uns weiter für eine umfassende Sicherung des nationalen Filmerbes einsetzen, insbesondere auch durch dessen Digitalisierung. Zudem werden wir die Arbeit des Kinematheksverbunds und der in ihm zusammengeschlossenen Einrichtungen wie Filmarchive und Kinematheken weiter unterstützen.

Computerspiele sind Bestandteil des kulturellen Lebens

Computerspiele prägen den Alltag vieler, insbesondere jüngerer Menschen in unserem Land. Sie sind ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden. Wir erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele, sowie die große kreative Leistung und hohe technische Kompetenz der Spieleentwickler an. Dies wollen wir weiter fördern, beispielsweise mit dem Deutschen Computerspielpreis. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendmedienschutz ein, um Kinder und Jugendliche auch im Bereich der Computerspiele vor gefährdenden Inhalten zu schützen.

5.7.Mitmachen! Einmischen! – Mehr Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt vom Mitmachen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Sei es als Gemeinderäte, wenn es das darum geht, den Heimatort mitzugestalten, sei es als Betriebsräte oder als Elternbzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien. Hier überall beteiligen sich Bürger an der Entscheidungsfindung und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen und unser Gemeinwesen. Das macht unsere Demokratie stark.

CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen.

Dies gilt besonders mit Blick auf Großvorhaben, wie zum Beispiel bei Flughafenerweiterungen oder beim Ausbau von Windkraftanlagen und Stromnetzen, die unser Land auch in Zukunft dringend braucht, die aber oftmals umstritten sind. Die Menschen vor Ort haben hierzu häufig eine andere Meinung als diejenigen, die solche Vorhaben planen. Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie.

CDU und CSU haben daher für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. Wir haben Offenheit in allen Verfahrensund Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen.

Durch Bürgerbeteiligung gewinnen alle: Wir erreichen durch nachvollziehbare Verfahren und Planungsschritte mehr Verständnis bei den Bürgern. Entscheidend ist, dass das Engagement und der Sachverstand möglichst vieler genutzt werden. Hierin liegt zugleich die Chance, Bedenken und möglichen Klagen schon im Vorfeld zu begegnen. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So können auch die Kosten besser im Rahmen bleiben.

CDU und CSU wollen Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Sie ist für uns eine Voraussetzung, dass wir unser Gemeinwesen weiter voranbringen und Gegensätze und Schwierigkeiten frühzeitig erkennen und lösen können. Das schafft Verständnis und Sicherheit.

Betroffene zu Beteiligten machen

Das gilt nicht nur für Infrastrukturvorhaben, sondern auch für den Brückenschlag in die Wissenschaft und zu neuen Technologien. Technischer Fortschritt verändert laufend unser Leben. Oft werden Bürgerinnen und Bürger durch neue Technologien aber verunsichert. Deshalb ist es wichtig darüber aufzuklären und Vorbehalte abzubauen. Wir benötigen dazu den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, künftigen Nutzern und Bürgern. Hierzu werden wir Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Wissensgebieten, Branchen und Organisationen zu Bürgerdialogen zusammenbringen.

Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssen abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Wir wollen die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen beschränken. Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden müssen.

5.8Werte stärken unser Land – Kirchen und Religionsgemeinschaften

Die Bereitschaft vieler Menschen in unserem Land, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Gemeinsinn zu zeigen, gründet in der Orientierung an Werten, die häufig Ausdruck einer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung sind. Insofern leisten die Kirchen und Religionsgemeinschaften auch einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen insgesamt.

CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur christlichen Prägung unseres Landes wie auch zum Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung.

Diese christliche Prägung zeigt sich auch in der herausragenden Rolle, die die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände in vielen Bereichen unserer Gesellschaft spielen. Dies gilt nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Kirchliche Aktivitäten fördern vielfach die Solidarität vor Ort. Aber auch darüber hinaus stärken sie die Beziehungen mit vielen Teilen der Welt. Zudem hat auch die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten zu einer größeren Vielfalt christlicher Kirchen und Gemeinden in unserem Land geführt.

Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für unser Gemeinwesen sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Zugleich unterstützt unser Staat zu Recht diese kirchlichen Dienste umfangreich. Dabei achtet er die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen, die auch im kirchlichen Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen.

Besonders dankbar sind wir für das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Deutschland – auch durch die Zuwanderung zahlreicher neuer Gemeindemitglieder aus der früheren Sowjetunion. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration dieser Zuwanderer.

Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die deutsche Islamkonferenz fortsetzen.

Dabei ist das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land auch eine geeignete Grundlage für eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Religionsgemeinschaften.

Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit

6.1Sicheres Deutschland

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben.

Sicherheit im Alltag und vor Ort verbessern – Einsatz von Videokameras an Brennpunkten ver-

stärken

CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Wer Vandalismus, GraffitiSchmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennund Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken.

Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können.

Polizisten als Garanten der inneren Sicherheit unterstützen – ihren Schutz weiter verbessern

CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. CDU und CSU setzen sich für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist.

Polizisten wie auch Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste setzen ihr Leben für uns ein. Gewalt gegen sie richtet sich gegen uns alle. Wir haben dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen und ihren strafrechtlichen Schutz weiter verbessern.

Eine zunehmende Gewaltbereitschaft richtet sich auch gegen Behördenmitarbeiter in Job-Centern, Bürgerämtern und gegen andere öffentliche Bedienstete. Auch sie wollen wir besser im Dienst schützen. Dadurch stärken wir die Achtung und den Respekt vor staatlichen Behörden und ihren Mitarbeitern.

Die eigenen vier Wände besonders schützen

Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Dazu gehört ein besserer überregionaler polizeilicher Informationsaustausch. Wir fordern mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. Die Beratungsdienste der Polizei müssen noch mehr über geeignete Sicherungstechnik informieren, mit denen man Türen und Fenster zu Hause besser schützen kann. CDU und CSU setzen sich für bessere steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände sowie für Mindestanforderungen für die Sicherung gegen Einbrüche beim Neubau von Häusern und Wohnungen ein.

Kinderund Jugendkriminalität verhindern und bekämpfen

Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam entgegen getreten werden. Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Chancen auf ein gelingendes Leben mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden.

CDU und CSU stehen für einen entschlossenen Umgang mit jugendlichen Straftätern. Schnelle erzieherische Reaktionen zeigen Grenzen auf und schützen mögliche Opfer. Gerade für straffällige

Jugendliche gilt: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstrafverfahren der richtige Weg.

Wiedergutmachung erfüllt bei Jugendstraftätern eine wichtige Funktion. Junge Menschen machen sich so die Folgen ihres eigenen Handelns besser bewusst. CDU und CSU treten dafür ein, sie künftig noch stärker zu Maßnahmen der Wiedergutmachung zu verpflichten. Opfer und deren Hinterbliebene sind dabei mit einzubeziehen.

Für Täter zwischen 18 und 21 Jahre soll im Regelfall Erwachsenenstrafrecht gelten. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben. Wir wollen das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten erweitern.

Je häufiger Schüler den Besuch ihrer Schule verweigern, desto häufiger werden sie auch kriminell. Hier wollen wir ansetzen und so das Entstehen krimineller Karrieren verhindern. CDU und CSU fordern eine konsequente Durchsetzung der Schulpflicht. Dabei wollen wir insbesondere die Eltern in die Pflicht nehmen. Kommunen, Schulen, die freien Träger der Jugendhilfe und die Polizei müssen hier eng zusammenarbeiten.

Menschenhandel und Zwangsprostitution entschlossen bekämpfen

Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können.

Recht sichert Freiheit – Verlässlichkeit schafft Vertrauen

Unsere Rechtsordnung garantiert den Menschen unveräußerliche Rechte und freie Entfaltung, sowie die Sicherheit, dass der Staat ihre Rechte schützt. Die Menschen sollen sich hierauf jederzeit verlassen können. Dafür tragen Richter und Staatsanwälte große Verantwortung in unserem Gemeinwesen. CDU und CSU wollen eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz sicherstellen.

Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten bei privaten Rechtsstreitigkeiten, wie Mediation und Schiedsverfahren, wollen wir zur Entlastung der Justiz fördern. Die Dauer von Strafverfahren wollen wir verkürzen.

Schutz vor Belästigung und sexuellem Missbrauch verbessern

Wir wollen Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung besser vor Missbrauch schützen. Dafür wollen wir u.a. den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ausweiten.

Wir wollen die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch stärken. Sexueller Missbrauch verursacht bei Opfern oftmals lebenslange Traumata. Viele können erst Jahre später darüber sprechen und die Taten zur Anzeige bringen. CDU und CSU wollen die Fristen für die Verjährung von Missbrauchsdelikten ausdehnen, damit solches Unrecht länger geahndet werden kann.

Frauen besser vor Gewalt schützen

Zur Unterstützung von Frauen und ihrer Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind und Schutz in Frauenhäusern suchen, wollen wir die Finanzierung dieser Einrichtungen auf eine verlässliche Grundlage stellen.

Opferschutz verbessern

Wir wollen die Betreuung von Opfern verbessern. Die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen wollen wir dafür stärken. Wir treten für eine psychosoziale Prozessbegleitung ein.

Wir wollen zum Schutz der Opfer von Nachstellung (Stalking) die Strafverfolgung verbessern.

Um einen umfassenden Überblick über die Kriminalitätslage gewinnen und gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, treten wir dafür ein, regelmäßig Kriminalitätsund Opferbefragungen nach internationalem Vorbild durchzuführen.

Vermögen aus Straftaten einziehen

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist auch wegen ihrer Wirtschaftskraft eine große Herausforderung, denn bislang können die teilweise hohen "Gewinne" der Kriminellen häufig nicht eingezogen werden. Die dafür notwendigen umfangreichen Ermittlungen stehen oft in zeitlichem Widerspruch zum Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Deshalb kann in diesen Fällen das illegale Vermögen nicht abgeschöpft werden. CDU und CSU wollen die Regeln zur Vermögensabschöpfung vereinfachen und ihre Anwendung auch durch eine Erleichterung der vorläufigen Sicherstellung solcher Vermögen beschleunigen. Insbesondere soll die Vermögensabschöpfung bis zu fünf Jahre

nach einer rechtskräftigen Verurteilung in einem getrennten Gerichtsverfahren angeordnet werden können.

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln

Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

Wehrhafte Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen

CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechtsoder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.

Extremismus konsequent vorbeugen

Zunehmend gehen extremistische Gefährdungen von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus, die sich selbst, etwa über Propagandavideos im Netz, radikalisieren. Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die beste Vorbeugung ist die Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie. Menschenund Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder verteidigt werden. Erziehung und Bildung kommen dabei eine besondere Verantwortung zu. Die politische Bildung und das Geschichtsbewusstsein werden wir daher stärken. Das beginnt in der Schule, muss aber auch Teil eines lebensbegleitenden Lernens sein. Vorbeugende Projekte werden wir weiterhin gezielt unterstützen und darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Aussteigerprogramme für Extremisten bauen wir weiter aus.

Extremismus vor Ort wirksam bekämpfen

CDU und CSU werden Länder und Kommunen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort stärken. Dazu gehört die Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind hierbei vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege. CDU und CSU werden weiterhin dafür sorgen, dass öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen.

Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus stärken

CDU und CSU wollen im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Diesen erfolgreichen Ansatz wollen wir weiter ausbauen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die AntiTerror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsund Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsrechtlich gebotene Klarstellungen zu den erfassten Personenkreisen werden wir schnellstmöglich vornehmen. Die Analyseund Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Auch in den anderen Bereichen wie dem Linksund Ausländerextremismus brauchen wir solche gemeinsamen Verbunddateien. Damit schaffen wir einen weiteren wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Der Gewinn von Insiderinformationen aus dem extremistischen Milieu durch das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute ist unerlässlich, um das Innenleben oftmals abgeschotteter verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu durchleuchten. Auswahl und Führung von V-Leuten müssen allerdings verbessert, ihr Einsatz wirksamer kontrolliert werden.

Beim Kampf gegen den Terrorismus ändern sich die Herausforderungen stetig. Deshalb gilt es, Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mittel fortwährend zu prüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass gegen jede Form von extremistischen und terroristischen Bestrebungen alle verfassungsund vereinsrechtlichen Mittel, wie etwa Vereinsverbote, konsequent genutzt werden. Für ausländische Straftäter wollen wir das Ausweisungsrecht verschärfen. Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Werben für Terrororganisationen bestrafen

Das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. CDU und CSU wollen dieses Werben unter Strafe stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass Mitglieder von Zellen, die Brandund Sprengstoffanschläge verüben, künftig regelmäßig als Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingestuft und entsprechend bestraft werden können.

Cybersicherheit erhöhen: Freiheit in einem sicheren Netz

Kriminalität verlagert sich im digitalen Zeitalter immer mehr ins Netz. Neue Formen der Kriminalität werden dadurch erst möglich: Vom Datendiebstahl über den Online-Betrug bis hin zur Industriespionage. Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und Netze sind angesichts dieser Bedrohungslage unverzichtbar.

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung erhalten. Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie haben wir die Grundlagen gelegt, um Cybersicherheit auf einem der Schutzwürdigkeit der vernetzten Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyberraums zu beeinträchtigen. Sie bündelt die Aktivitäten für ein eng verzahntes Vorgehen aller Akteure in Staat, Wirtschaft und Forschung.

Kritische Infrastrukturen besonders schützen

Deutschland als moderner Industriestandort muss seine Grundversorgung sicherstellen. Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kritische Infrastrukturen werden wir deshalb vor Attacken aus dem Internet und anderen Angriffen besser schützen. Für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, für schnelle Bewertungen und daraus folgende Handlungsempfehlungen haben wir das Cyberabwehrzentrum geschaffen. Dieses Zentrum wollen wir der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch anpassen.

Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir sicherstellen, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden. Wir wollen bei akuten ITSicherheitsvorfällen den Informationsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können. Unser Ziel ist auch hier eine konsequente Strafverfolgung.

Deutsche Wirtschaft vor Cyberspionage schützen

Deutsche Unternehmen werden zunehmend Opfer von Cyberspionage. Wichtige Forschungsund Entwicklungsergebnisse werden so ausgespäht. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land vor gezielter Industriespionage besser schützen – u. a. durch Sicherheitspartnerschaften und einen besseren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft.

Cybersicherheit ist ein Standortfaktor der Zukunft. Wir werden die Forschung auf diesem Gebiet weiter vorantreiben und neuartige Projekte fördern. Deutschland soll sich zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln.

Strafbarkeitslücken durch neue digitale Straftatbestände schließen

Wir wollen einschlägige strafrechtliche und strafprozessrechtliche Regelungen mit Blick auf den technischen Fortschritt überarbeiten. Strafbarkeitslücken wollen wir durch neue Tatbestände für Straftaten im digitalen Raum schließen, etwa zum Schutz unserer Kinder vor Beleidigung und

Drangsalierung im Netz („Cybermobbing“).

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen

Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Mit den Osterweiterungen der EU sind die Herausforderungen hierfür gewachsen.

CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines EU-weiten Einund Ausreiseregisters ein. Dies macht es schwieriger, unentdeckt nach Deutschland einzureisen. Wir wollen die Einführung eines elektronischen Visumverfahrens als Ausgleichsmaßnahme für Lockerungen bei der Visapflicht prüfen.

Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien – vor allem der Menschenund Drogenhandel sowie Kfzund andere Diebstähle. CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken.

Dabei wollen wir an die bisherigen Erfolge anknüpfen, insbesondere mit den gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.

6.2Europa: Stark in der Welt

Die Europäische Union braucht eine abgestimmte und zugleich handlungsfähige Außenund Sicherheitspolitik. Sie muss auf einer weiterentwickelten gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen und den Hohen Vertreter der Union für Außenund Sicherheitspolitik stärken. Dafür wollen wir auch weitere Schritte zur Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in Europa bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der transatlantischen Arbeitsteilung gehen, zum Beispiel durch das Zusammenlegen und gemeinsame Nutzen bisher nationaler militärischer Fähigkeiten. Langfristig streben wir eine europäische Armee an.

Die Europäische Union braucht eine strategische Diskussion, was sie mit zivilen Mitteln und militärischen Einsätzen erreichen kann und will. Zivile Mittel haben für uns Vorrang. Die bestehenden Fähigkeiten der EU in der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge müssen dabei im Sinne des vernetzten Ansatzes von EU und NATO mit den militärischen Fähigkeiten verzahnt werden.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können wertvolle Hilfe beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung in Drittländern leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Polizei und Justiz. Hierfür werden wir durch gezielte Maßnahmen deutsche Beamte, Richter und Staatsanwälte ermutigen, an solchen Einsätzen teilzunehmen.

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-Kooperationsrat (GCC), die von Europäischer Union und NATO entsprechend unterstützt und vorbereitet werden sollten.

EU-Erweiterungen müssen den Bürgern dienen

Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Es muss allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, dass neue Mitgliedstaaten alle politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.

Beziehungen der Türkei auf eine neue Ebene heben

Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außenund sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EUBeitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.

6.3Für Frieden und Menschenrechte weltweit eintreten

CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung, für Verlässlichkeit und Bündnistreue sowie das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas sind die Maßstäbe unserer Außenund Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag.

Die Zukunft Deutschlands in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in Europa und in der Welt untrennbar verbunden. Die fortschreitende Globalisierung erhöht gegenseitige politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Der Schutz globaler Güter wie Sicherheit, ein intaktes Klima oder wirtschaftliche Stabilität und eine sichere Energieversorgung für alle bestimmt immer stärker die internationale politische Tagesordnung.

Es ist in Deutschlands ureigenem Interesse, sich weltweit für Frieden und Freiheit, für eine faire Weltordnung und die Geltung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung einzusetzen sowie krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Um in Deutschland sicher leben zu können, brauchen wir gute Nachbarschaft und verlässliche Partnerschaften. Deshalb kommt Deutschland seinen Bündnispflichten nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung und Verbreitung des Friedens und der Sicherheit.

Transatlantische Partnerschaft stärken

Die USA sind der wichtigste Freund und Partner Deutschlands außerhalb Europas. Für CDU und CSU ist daher die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grundpfeiler unserer

internationalen Zusammenarbeit. Wir haben die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, indem wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft abbauen.

Wir bekennen uns zur NATO und ihrem neuen strategischen Konzept. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs bleibt die zentrale Verpflichtung des Bündnisses die gemeinsame Verteidigung seiner Mitglieder – auch wenn Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität den Schwerpunkt der aktuellen Aufgaben bilden. Die NATO soll für neue Mitglieder weiterhin offen sein, die die Werte des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten teilen und deren Aufnahme mehr Sicherheit für alle Mitgliedstaaten bringt.

Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

Gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland

Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland liegt in unserem Interesse. Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt wesentlich davon ab, wieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards erfüllt. Wir streben ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, eine Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler und Studenten, eine Stärkung der Ostseezusammenarbeit sowie eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außenund Sicherheitspolitik an.

Strategische Partnerschaften mit Schwellenländern

Aufstrebende Schwellenländer gewinnen politisch und wirtschaftlich zunehmend an Bedeutung. Bei der Lösung globaler Probleme wollen wir die großen Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Mexiko, Nigeria und Südafrika noch mehr einbinden, zum Beispiel im Rahmen der Gruppe der wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G 20), und die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN oder MERCOSUR ausbauen. Ob Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Armutsbekämpfung oder Weltwirtschaft: Viele der Herausforderungen auf diesen und weiteren Feldern können wir nur zusammen mit den großen Schwellenländern meistern. Außerdem ist ein reger Wirtschaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften von großer Bedeutung für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns.

Reform der Vereinten Nationen

Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit und Stärke gewinnen. Ihre Stärkung erfordert auch innere Reformen. Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die Vereinten Nationen einen wirksameren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten.

Unser Einsatz für die Menschenrechte

Unser weltweites Engagement für die universellen und unteilbaren Menschenrechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und dem Verfassungsgebot, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit. CDU und CSU werden auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen.

Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir treten weltweit für Religionsfreiheit aller Menschen ein. Dazu gehört der beharrliche Einsatz für Christen in über 50 Ländern, die wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben werden. Ihre Zahl geht in die Millionen. Wir wenden uns zugleich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.

Wir engagieren uns weiterhin konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter. Wir bekämpfen Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung sowie andere menschenverachtende Praktiken auf nationaler und internationaler Ebene. Wir treten weltweit für Presseund Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft ein.

Wir setzen uns für die Stärkung der Instrumente und einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes bei den Vereinten Nationen ein. Bestrebungen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen, treten wir entschlossen entgegen. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof und dessen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft machen wir uns

stark. Wir wollen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.

Moderne Verteidigungspolitik für ein sicheres Deutschland

Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbediensteten der Bundeswehr leisten Großartiges für unser Land. Dafür schulden wir ihnen Dank und Anerkennung.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein Erfolgsprojekt. Damit gestalten wir eine Bundeswehr, die auch künftig über ein breites Spektrum von Fähigkeiten verfügt. Die Politik soll auch weiterhin auf unterschiedliche Herausforderungen schnell und wirksam antworten können.

Deutschland wird seine sicherheitspolitischen Aufgaben und Verpflichtungen im internationalen Rahmen auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen.

Dafür orientieren wir die Bundeswehr noch stärker als bisher an den Herausforderungen der Zukunft. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten unserer Bundeswehr den sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und ihre Finanzierung nachhaltig zu gestalten. Wir wollen die Neuausrichtung bis 2017 vollenden. CDU und CSU stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Die Bundeswehr im Einsatz

Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen. Solche Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Der Einsatz muss in seinen Risiken vertretbar sein und klar festgelegte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen.

Die Anstrengungen der internationalen Verbündeten, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern und stabile Strukturen aufzubauen, tragen Früchte. Das Ende des Kampfeinsatzes wird zur Jahreswende 2014/15 erfolgen. Die Bundeswehr wird sich ab 2015 vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen.

Der vorbeugende Schutz vor Piratenangriffen und damit die Stärkung der Seesicherheit ist ebenso eine Aufgabe von hoher sicherheitspolitischer Bedeutung.

Den Dienst noch attraktiver machen

Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz schnell und unbürokratisch das Material erhalten, das sie für die Auftragserfüllung und ihren persönlichen Schutz benötigen. Eine moderne Ausrüstung ist mitentscheidend für einen attraktiven Dienst. Die Betreuung von Soldatinnen und Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz zurückkehren, wollen wir weiter stärken.

Um junge Frauen und Männer für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen. So wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, möglichst heimatnahe Verwendungen, flexible Einsatzzeiten oder Telearbeitsplätze. Weiterhin wollen wir die soziale Absicherung noch weiter verbessern. Deshalb werden wir zum Beispiel prüfen, ob die Hinzuverdienstgrenzen für aus dem Dienst ausgeschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten aufgehoben werden kann.

Unsere Streitkräfte in der Mitte unserer Gesellschaft

Die Bundeswehr ist fester Teil unserer Gesellschaft. Das gilt für die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit, für die Staatsbürger in Uniform, zivilen Mitarbeiter und Veteranen. Die Bundeswehr muss auch künftig öffentlich wahrnehmbar bleiben. Dazu gehören öffentliche Gelöbnisse und Appelle von Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen oder von dort wieder nach Hause kommen. Dazu gehört, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr – auf Einladung – an Schulen über den Auftrag unserer Streitkräfte und unsere Sicherheitspolitik informieren. Allen Bestrebungen, die Bundeswehr aus der Mitte unserer Gesellschaft hinauszudrängen, stellen wir uns entschlossen entgegen.

Reservisten vermitteln in die Gesellschaft die Bedeutung von Bundeswehr, NATO und EU für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Gerade im Zuge der Neuausrichtung kommt ihnen auch eine erweiterte sicherheitspolitische Bedeutung zu: Für die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte im Auslandseinsatz und national im Heimatschutz sind Reservisten unverzichtbar. Deshalb werden wir die Reservistenstruktur weiter stärken und die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen.

Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheitsund wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend für die moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze, die wir sichern wollen. Wir streben verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Partnern in EU und NATO an. Wir halten an den geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fest und setzen uns weiter für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.

Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

CDU und CSU verfolgen das Ziel, weltweit die Verbreitung von konventionellen Waffen stärker zu kontrollieren. Vor allem die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und insbesondere ihre Weitergabe an Terroristen gilt es zu verhindern. Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Atomwaffen abzubauen und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung über einen drastischen Abbau der Atomwaffen eröffnet die Aussicht, das Regelwerk für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Atomwaffenmächte zu stoppen. Wir wollen die Überprüfungsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergieorganisation stärken.

6.4Nachhaltige Entwicklung und mehr globale Gerechtigkeit

Die Entwicklungspolitik von CDU und CSU ist wertebestimmt und liegt zugleich im Interesse Deutschlands. Sie beruht auf unserem christlichen Bild vom Menschen und der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unseres internationalen Einsatzes für nachhaltige Entwicklung.

Daraus leiten sich die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Minderung von Armut im Rahmen einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, die Bewahrung der Schöpfung und die Durchsetzung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit ab. Dies gelingt am besten, indem wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit unsere Partner Verantwortung für die wirkungsvolle Gestaltung des eigenen Landes übernehmen können. Unsere Entwicklungspolitik ist zum beiderseitigen Nutzen. Sie trägt in den Partnerländern und bei uns zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bei.

Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik

Wir wollen erreichen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele, von der Armutsbekämpfung bis zur Senkung der Kindersterblichkeit, sowie die Neubestimmung von Nachhaltigkeitszielen zu einer einheitlichen, aufeinander abgestimmten weltweiten Verständigung über die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit führen. Diese müssen so klar und verbindlich ausgestaltet sein, dass sich Partnerländer und Geber daran orientieren können.

Wir konzentrieren uns auf die Schlüsselbereiche nachhaltiger Entwicklung und Bekämpfung der Armut. Zentral ist, was in den Partnerländern nachgefragt wird und was Deutschland an Sachverstand einbringen kann: die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Presseund Meinungsfreiheit, Bildung und berufliche Ausbildung, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sowie Infrastrukturentwicklung. Darüber hinaus

unterstützen wir unsere Partnerländer beim Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft und bei dem Ziel, über eine funktionierende, verantwortlich handelnde Privatwirtschaft und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein selbsttragendes, breitenwirksames Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wir tragen zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und des Klimas bei. Die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen werden wir zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung jeder erfolgreichen Bevölkerungspolitik.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Partner

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern muss sich auf den Schutz globaler öffentlicher Güter konzentrieren. Unsere Entwicklungsund Menschenrechtspolitik muss noch stärker nachhaltig stabilisierend wirken. Dabei setzen wir besonders auf die Teilhabe der Zivilgesellschaft. Auch für vom Zerfall bedrohte Staaten müssen Kooperationsmöglichkeiten und Strategien hin zu solider Entwicklung weiterentwickelt werden.

Es ist im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, die Veränderungsprozesse sowohl im südlichen Mittelmeerraum als auch in der östlichen Nachbarschaft noch stärker zu unterstützen. Diese Regionen müssen neben Subsahara Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungsund Menschenrechtspolitik sein.

Die Europäische Union muss in der Entwicklungsund Menschenrechtspolitik mit einer Stimme sprechen. Wir wollen daher die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der EUKommission weiter verbessern. Die EU soll da tätig werden, wo gesamteuropäisches Handeln Vorteile bietet.

Die Entwicklungspolitik wird auch weiterhin durch ein eigenständiges und starkes Ministerium vertreten sein. Nach der erfolgreichen Gründung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stärken wir deren Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter.

Wir erhöhen die Wirkung der eingesetzten Gelder auch dadurch, dass der Einsatz von Entwicklungsmitteln – wo möglich – an das Vorliegen vereinbarter Ziele und Wirkungen geknüpft wird. Dies fördert die Eigenverantwortung der Empfänger und erhöht die Akzeptanz in unserem Land aufgrund nachgewiesener Erfolge.

Engagierte Bürger sind die wichtigsten Anwälte einer starken Entwicklungspolitik. Staatliche und nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich wirkungsvoll. Wir werden deshalb die

Zusammenarbeit mit den Kirchen, den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und den politischen Stiftungen verbreitern und vertiefen. Dies gilt auch für wohltätige Förderer und Stiftungen, die die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend beeinflussen.

Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen deutscher Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Wir fördern nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern und unterstützen zugleich Deutschlands außenwirtschaftliche Interessen. Hierzu gehört eine Rohstoffpolitik, die beiden Seiten dient durch faire Verträge, die Einhaltung von Umweltund Sozialstandards und die gerechte Verteilung der Einnahmen.

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Deshalb setzen wir uns für einen Fortgang der WTO-Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern ein.

Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Eine Erhöhung der Mittel muss mit einer weiteren Effizienzsteigerung des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Aufnahmefähigkeit in unseren Partnerländern einhergehen.

Wahlaufruf

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland – mit CDU und CSU in eine sichere Zukunft

Am 22. September geht es um die Zukunft unseres Landes. CDU und CSU stehen in Deutschland, Europa und weltweit für Stabilität und Verlässlichkeit. Mit der Union ist unser Land auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Wir verfolgen eine nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeitsplätze. Wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land und investieren in seine Zukunft. Rot-Grün setzt dagegen auf eine Politik der Steuererhöhungen und der Spaltung. Damit gefährdet Rot-Grün die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und hunderttausende Arbeitsplätze.

Dieses Programm ist unser Angebot für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. Unsere Politik ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Es gibt uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle der Menschen und unseres Land zu gestalten. In Deutschland und weltweit leiten uns dabei die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir laden alle Menschen in unserem Land ein, darüber mit uns und unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam haben wir viel für unser Land erreicht. Deshalb werben wir erneut um Ihr Vertrauen und rufen alle Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie bei der Bundestagswahl am 22. September beide Stimmen CDU und CSU.

Koalitionsvertrag

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf null reduziert werden. Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit. Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Menschen in Deutschland entschlossen genutzt haben. Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht.

Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können. Mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und Einkommen, die nicht zum Leben reichen, mit der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit sowie mit der großen Zahl von Familien und älteren Menschen, die nicht ohne Grundsicherung auskommen, finden wir uns nicht ab. Das gilt auch für die zu geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen und den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern. Bildungsund Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen. Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern. All das ist ein Grund für politische Anstrengungen.

Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstände überwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute. Diese Aufgabe ist groß. Unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf vielfältige Weise international verflochten und steht im Wettbewerb mit anderen Industrieländern sowie einer wachsenden Zahl dynamisch, aufstrebender Volkswirtschaften in den Schwellenländern. Globale Ungleichgewichte, Klimawandel und der Verbrauch knapper Ressourcen erfordern ein neues, nachhaltiges Wohlstandsmodell. Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen der großen Finanzkrise. Jeder Erfolg muss hart erarbeitet werden. Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht überwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns.

Gleichzeitig stehen wir mit dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens vor neuen tiefgreifenden Herausforderungen. Von hundert Menschen auf der Welt lebt nur einer in Deutschland, unsere Bevölkerung ist die älteste in Europa und unsere Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst. Das Internet und digitale Technologien verändern nicht nur unseren Alltag, sondern führen auch in Wirtschaft und Arbeitswelt zu umwälzenden Veränderungen. Nach der Erfindung der Dampfmaschine, der Industrialisierung und dem Start des Computerzeitalters, sind wir jetzt mit dem "Internet der Dinge" schon mitten in der vierten industriellen Revoluion. Wir wollen die damit verbundenen Chancen nutzen, um den Menschen in unserem Land gute Perspektiven eröffnen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bewährten Kompass, der Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglicht und zugleich den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken, ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus verankern und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unser Land allen Menschen faire Chancen auf eine gute Zukunft eröffnet. Dazu wollen wir:

Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken

Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten sind für uns unerlässlich. Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Voraussezungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen erhöhen

Wir sehen Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Unser Land braucht Exportstärke und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden und sie mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hochwertige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten kann. Es ist uns gelungen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten.

Regeln für die Finanzmärkte – Schutz für Steuerzahler und Sparer

Unser Grundsatz heißt: "Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht". Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Finanzkrise zur Stabilität beigetragen. Wir wollen es sichern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stärkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung.

Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern

Wir wollen: Gute Arbeit für alle sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.

Chancengerechtigkeit durch Bildung stärken

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. Ausbau und Qualität von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder. Für Forschungsinvestitionen werden wir drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitstellen. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen in Deutschland und Europa neuen Wohlstand schaffen. Dafür wollen wir ein technikfreundliches Land bleiben, das Ja sagt zu neuen Ideen und Innovationen und verantwortungsvoll mit Risiken umgeht.

Standortvorteil Infrastruktur mit mehr Investitionen stärken

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.

Energiewende voranbringen – Wirtschaftsstandort sichern

Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestanorte der Welt entwickeln. Wir wollen bei ihrer Umsetzung Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang bringen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dazu werden wir zügig das Erneuerbare Energien Gesetz mit dem Ziel reformieren, den Kostenanstieg wirksam zu begrenzen, den Leitungsausbau der Trassen zu beschleunigen und Ausbaukorridore für die Erneuerbaren Energien festzulegen. Höhere Effizienz ist ein wesentlicher Faktor eines modernen Industrielandes, das international Vorbildcharakter hat.

Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau

Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen

Die Menschen in unserem Land müssen sich auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können. Sie sind entscheidend für die gerechte Anerkennung der vielfältigen Leistungen der Menschen, ob in der Arbeit oder für die Familie. Sie leisten Vorsorge, sichern Menschen mit Benachteiligungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, schützen vor Armut und sind Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Angesichts verlängerter Lebensarbeitszeit ermöglichen wir langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang. Die Erziehungsleistung der Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden wir stärker würdigen. Unsere Gesundheitsund Pflegesysteme müssen allen Versicherten gleichermaßen überall und jederzeit eine gute Versorgung auf hohem Niveau sichern. Dazu werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und so den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen besser entsprechen.

Starke Kommunen – zukunftsfeste Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

Wir treten für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall in Deutschland ein – in der Stadt und auf dem Land. Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell unterstützen. Auch die Länder brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um gemeinsam mit ihren Kommunen die vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Handlungsfähig in Bund und Ländern, Städten und Gemeinden, in allen Regionen Deutschlands, das ist unser Ziel. In einer Kommission wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.

Zusammenhalt sichern und Bürgerrechte stark machen

Wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. In einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft wollen wir gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir unternehmen neue Anstrengungen für die Gleichstellung der Frauen, etwa durch die Einführung einer Frauenquote und durch das Recht, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren. Zuwanderer sollen Staatsbürger werden. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen. Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie fördern wir. Wir pflegen den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind uns ein zentrales Anliegen. Wir werden auch im digitalen Zeitalter Sorge für Datensicherheit und Datenschutz tragen.

Kriminalität bekämpfen und Sicherheit gewährleisten

Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.

Starkes und stabiles Europa – Deutschlands Zukunft

Gerade Deutschland – als größter Volkswirtschaft in Europa – kommt eine besondere Verantwortung für unseren Kontinent zu. Wir wissen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn auch Europa eine gute Zukunft hat. Unser Ziel ist es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen – als ein Europa der Stabilität und des nachhaltigen Wachstums. Der Euro als starke und stabile Währung ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Dieser Weg wäre mit einer Vergemeinschaftung von Schulden unvereinbar. Vielmehr brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse in allen Mitgliedsstaaten. Das soziale Europa ist für uns von gleichrangiger Bedeutung wie die Marktfreiheiten im Binnenmarkt. Wir helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gezielt zu bekämpfen. Wir werden mit unseren Partnern dafür arbeiten, dass jeder junge Mensch eine Chance und Perspektive bekommt.

Verantwortung in der Welt für Frieden und Menschenrechte übernehmen

Auch international ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst. Wir stellen uns den internationalen Herausforderungen: Der Sicherung von Frieden und Freiheit und der Wahrung von Menschenrechten, der Unterstützung der Entwicklung von Staaten und Regionen und dem Schutz des Klimas und der Umwelt. Stabilität wollen wir nicht zuletzt durch neue Initiativen der Abrüstung und durch eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik fördern. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die globale Ordnung mitgestalten und zur Lösung von Krisen und Konflikten beitragen. Dabei leiten uns die Werte und Interessen unseres Landes.

Deutschlands Zukunft gestalten

Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen. Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist die Lebensqualität der Menschen in Deutschland und Europa und die Wirksamkeit unseres Handelns. Die Aufgabe der von uns getragenen Bundesregierung ist es, die Weichen richtig zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich unser Land gut entwickelt und die Menschen ihr Leben frei und sicher gestalten können. In diesem Koalitionsvertrag haben wir beschrieben, welche Grundsätze uns leiten, welche Ziele wir haben und wie wir sie bis 2017 erreichen wollen.

1. Wachstum, Innovation und Wohlstand

1.1. Deutschlands Wirtschaft stärken

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir mit Blick auf neues Wachstum und mehr Beschäftigung stärken. Wir werden unternehmerische Verantwortung und gute Sozialpartnerschaft gleichermaßen stärken. Auf den Finanzmärkten wollen wir uns weiterhin für eine wirksame Regulierung einsetzen und das Prinzip von Risiko und Haftung sicherstellen. Wir wollen stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln innerhalb von Unternehmen setzen. Dazu werden wir im Dialog mit der Wirtschaft wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungsund Bonisysteme prüfen.

Wir bekennen uns zum Industrieund Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem große und kleine Unternehmen ihre Chancen nutzen können. Wir setzen auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen – in Deutschland und Europa.

Unser Land braucht eine "Neue Gründerzeit". Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir we den die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und passen die soziale Sicherung den demografischen Notwendigkeiten an – es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität.

Unsere Strategie für nachhaltigen Fortschritt

Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwe lenländern, ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, der demografische Wandel u. a. mit dem Fachkräftemangel, und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb stellen wir in den kommenden Jahren Innovation, Investitionen, Integration in gute und produktive Arbeit und Internationalisierung in den Mittelpunkt unserer Strategie. Auf diesen vier Handlungsfeldern wollen wir eine vorausschauende und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gestalten:

Innovation: Für neue Produkte, Verfahren und Beschäftigung braucht unsere Wirtschaft Innovationen. Wir wollen mit unseren privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den globalen Spitzenreitern gehören. Deshalb wollen wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft nutzen. Nur so bleibt Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industrieund Produktionsstandort und erschließt gleichzeitig die Potenziale für neue Arbeitsplätze in industriebezogenen und stärker wissensbasierten Dienstleistungen – vor allem im Mittelstand.

Investitionen: Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. Das schafft auch die Grundlage für eine robuste Einkommensentwicklung. Die deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wachstum in Deutschland erfordert eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur. Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Unser Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD liegt.

Integration in gute und produktive Arbeit: Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird angesichts des demografischen Wandels zur zentralen Aufgabe. Die berufliche und die akademische Bildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen genutzt werden. Mit einer Allianz für Fachkräfte wollen wir das Thema noch stärker bündeln und in den Mittelpunkt der Diskussion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stellen. Wir wollen Tarifeinheit, Tarifbindung und Tariftreue stärken. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guten und produktiven Arbeitsplätzen.

Internationalisierung: Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für globale Märkte und stabile Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung für ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind. Dafür müssen wir internationale Regeln konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Die Wachstumschancen, die sich aus dem Freihandel ergeben, wollen wir durch eine intensivere internationale Koordination nutzen. Im Kreis der größten Industriestaaten (G8 und G20) – insbesondere im Zuge der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 – wollen wir eine bessere Abstimmung in der internationalen Wirtschaftspolitik erreichen. Bei allen neuen Chancen der deutschen Wirtschaft auf den wachsenden Märkten außerhalb unseres Kontinents bleiben die europäischen Absatzmärkte von zentraler Bedeutung für die deutschen Exporte. Unser Land braucht Exportstärke, eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage.

Mit dieser Strategie geben wir die richtigen Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige wirtschaftspolitische Herausforderung das Stabilitätsund Wachstumsgesetz verabschiedet. Wir wollen im Lichte der heutigen Herausforderungen – des demografischen Wandels, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit – eine neue wirtschaftsund wachstumspolitische Strategie entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Stabilitätsund Wachstumsgesetz überprüfen.

Für die Bewältigung der großen ökonomischen Herausforderungen setzen wir dabei auf ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat in Kooperation mit Unternehmern und Arbeitnehmern, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir setzen auf nachhaltigen Fortschritt.

Fortschritt, Lebensqualität und Wohlstand haben viele Facetten: Gute Arbeit, ein gutes Einkommen, Gesundheit aber auch immaterielle Werte wie Familie, Freunde und Freiheit. Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein.

Auf dieser Basis werden wir ein Indikatorenund Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information über die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Lebensqualität und Fortschritt verbessern.

Wir wollen die Erkenntnisse in einen ressortübergreifenden Aktionsplan "gut leben" zur Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland einmünden lassen.

Europäische Wirtschaftspolitik

Wir treten für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ein. Für den gemeinsamen Markt ist der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen unabdingbar. Noch bestehende Hindernisse müssen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. Bürokratieabbau muss auch auf europäischer Ebene stattfinden. Wir wollen EUVorgaben "eins zu eins" umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europa ischen Binnenmarkt. Europäische Gesetzgebung darf sich in den verschiedenen Politikfeldern nicht widersprechen. Sie muss kohärent sein, um Europas Rolle im globalen Wettbewerb langfristig zu stärken.

Außenwirtschaft

Die überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung mit Auslandsmärkten, aber auch der zunehmende Staatseinfluss auf die Wirtschaft in vielen Ländern verlangen einen stärkeren Einsatz der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Der kluge Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen, vertraglicher Vereinbarungen, wirtschaftsund entwicklungspolitischer Instrumente sowie menschenrechtlicher Prinzipien kann auch dazu beitragen, außenpolitische Spannungen abzubauen.

Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen

Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl von Maßnahmen, mit denen der freie Handel begrenzt oder sogar verhindert wird. Auch die wachsenden Verstöße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfüllen uns mit Sorge. Ein freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verlässlich geregelt werden. Das erleichtert auch die weitere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das globale Handelssystem nach Grundsätzen, die für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Wir streben deshalb eine Stärkung der WTO an und setzen uns weiterhin für einen vollständigen Abschluss der laufenden Doha-Runde ein. Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen. Dabei setzen wir auf multilaterale Handelsregeln. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohnund Sozialdumping wird.

Außenwirtschaftsförderung

Mittelständische Unternehmen wollen wir bei ihren Schritten ins Ausland gezielt unterstützen. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (Germany Trade and Invest, deutsche Auslandsvertretungen, Auslandshandelskammern, Me seförderung, Beratung und andere) werden wir fortentwickeln und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung ausrichten. Antragsund Prüfverfahren für Exportgenehmigungen wollen wir verbessern. Wir werden die internationalen Regeln für Exportkredite sachgerecht weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass alle internationalen Wettbewerber diese anwenden. Künftige europäische Investitionsschutzabkommen müssen den bewährten hohen Schutzstandards entsprechen. Insgesamt setzen wir in der Außenwirtschaftspolitik auf ein "level playing field" und internationale Standards.

Rüstungsexporte

Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.

Verantwortungsvolle Unternehmensführung auf internationalen Märkten

Zu unserem Leitbild des verantwortlichen Unternehmertums gehört es auch, freiwillig und aus eigenem Interesse gesellschaftliche Verantwortung für soziale, kulturelle und ökologische Belange zu übernehmen. Um das verantwortliche unternehmerische Handeln der deutschen Wirtschaft im Ausland weiter zu stärken, werden wir uns für eine möglichst breite Wahrnehmung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einsetzen.

Wettbewerbsrecht

Fairer Wettbewerb und der Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Absprachen sind für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft unabdingbar. Die Weiterentwicklung des Europäischen Wettbewerbsund Kartellrechts ist maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Das Wettbewerbsrecht ist so zu optimieren, dass Wettbewerbsverstöße weitgehend ausgeschlossen sind.

Wir werden die Wirkungen der Regelungen der achten GWB-Novelle auswerten und weitere Schritte zur Straffung des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens bei Kartellverstößen prüfen. Außerdem werden wir uns sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene für eine Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung einsetzen. Durch eine Reform des Kartellrechts werden wir die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern. Damit wollen wir den Gefahren für die Pressevielfalt im Umbruch der digitalen Medienlandschaft begegnen.

Post: Wir werden eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen sicherstellen. Am Postuniversaldienst werden wir festhalten.

Transparenz bei Managergehältern

Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.

Rohstoffsicherung

Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Metallen auf Importe angewiesen. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage sowie der wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich vorausschauend auf künftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen mitolitischen Initiativen flankieren, um verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.

Rohstoffförderung im Inland

Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werdenür mehr Bürgerakzeptanz gegenüber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung einsetzen. Es gilt, die Raumordnung stärker auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abwägung beizumessen. Zudem wollen wir die Datengrundlagen für die Rohstoffgewinnung weiter verbessern.

Kooperationen und strategische Partnerschaften ausbauen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher oder europäischer Unternehmen in der Rohstofflieferkette entstehen. Wir werden die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, wieder international in der gesamten Rohstoffwertschöpfungskette präsent zu sein und begleiten daher neue Initiativen der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung. Rohstoffpartnerschaften zwischen Staaten und Rohstoffallianzen zwischen Unternehmen sind eine sinnvolle Ergänzung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur internationalen Rohstoffsicherung. Im Rahmen einer Internationalen Rohstoffkonferenz in Deutschland werden wir den globalen Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisieren. Dabei werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme erarbeiten.

Abbau von Handelshemmnissen

Wir werden auf eine starke Rohstoffstrategie auf europäischer Ebene und die aktive Vertretung deutscher und europäischer Rohstoffinteressen in der WTO und G20Runde hinwirken. Es gilt, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnissen bei Rohstoffen abzubauen und im Rahmen der Entwicklungspolitik Umweltund Sozialstandards im ausländischen Rohstoffabbau zu verbessern.

Monitoring ausbauen

Wir werden die Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten. Die Außenwirtschaftsinstrumente zur Unterstützung der Rohstoffbezugssicherung wie ungebundene Finanzkredite wollen wir weiterentwickeln, um den Unternehmen langfristige Lieferverträge für Rohstoffe zu erleichtern. Weiterhin werden wir prüfen, wie das Antragsverfahren verbessert werden kann, um das Instrument für mehr Unternehmen nutzbar zu machen.

Industrie

Deutschland verdankt seine starke wirtschaftliche Rolle einer besonders leistungsfähigen Industrie, die weltweit einen hervorragenden Ruf genießt. Während in anderen Ländern der Anteil der Industrie in den letzten Jahrzehnten weiter zurückging, hat Deutschland seine Industrie nicht aufgegeben, sondern weiterentwickelt. Dank einer vorausschauenden Politik und eines guten Zusammenspiels der Sozialpartner bildet der industrielle Sektor mit einem starken Mittelstand das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Güterproduktion ist der Anker für die industrielle Wertschöpfungskette, die Zulieferer und zahlreiche Dienstleister miteinander verbindet. Gleichzeitig aber nimmt das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie ab. Wir werden deshalb einen Dialog über die Rolle und das Selbstverständnis sowie die gesellschaftliche Akzeptanz einer zukunftsorientierten Industrie anstoßen.

Strategische Innovationspolitik

Wir treten für eine strategische Innovationspolitik ein, die von Deutschlands traditionellen industriellen Kernkompetenzen ausgeht. Wir werden neue branchenübergreifende Netzwerke und die Bildung von Innovationsclustern stärker als bisher unterstützen. Wir wollen Verfahrensinnovationen fördern, die das Zusammenspiel von Industrie und industrienahen Dienstleistungen (etwa IT und Logistik) weiter verbessern. Wir wollen, dass sich Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Bildung in Innovationsbündnissen zusammenschließen. Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wir auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.

Zu diesen Leitmärkten gehören vor allem:

Die Querschnittsbereiche Industrie 4.0, Leichtbautechnologien und Elektromobilität sind von besonderer Bedeutung:

Schlüsselindustrien weiter unterstützen

Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozessund Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.) eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im europäischen Verbund zu halten. Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein. Wir wollen im globalen Wettbewerb "Software made in Germany" als Qualitätsversprechen bzgl. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir unterstützen Prozesse der Standardisierung, Interoperabilität und Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher Produkte.

Auch die Mikroelektronik wollen wir mit Blick auf die Digitalisierung unserer Industrie und der Sicherung eigener Fähigkeiten in diesem Sektor als eine der Schlüsselindustrien für die Zukunft sichern und die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verbessern.

Die Luftund Raumfahrt spielt eine wichtige strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort und ist ein Eckpfeiler der europäischen Kooperation. Sie ist Vorreiter für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien und wirkt über den Technologietransfer als Innovationstreiber in andere Wirtschaftsbereiche. Wir werden daher die Förderung entsprechend der Hightech-Strategie fortsetzen und die nationalen Förderund Begleitstrukturen konsequent weiterentwickeln. Das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes werden wir weiterentwickeln und ausbauen.

Der Bereich Sicherheitsund Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologieund sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.

Wir werden die maritime Wirtschaft stärken, Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort ausbauen und die Nationalen Maritimen Konferenzen fortführen. Die Zukunftsstrategie "LeaderSHIP Deutschland" wird weiterentwickelt. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRRZinsausgleichsgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), für den Schiffbau halten wir fest. Die Schiffbauund Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-WindenergieBranche vorangebracht.

Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe

Mittelstand

Der Mittelstand ist der innovationsstarke Beschäftigungsmotor für Deutschland. Er verbindet regionale Verbundenheit und Internationalisierung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mittelständische Unternehmen, insbesondere das Handwerk, haben auch als "Ausbilder der Nation" eine zentrale Rolle. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen verbessern.

Mittelstandsförderung: Wir werden die Mittelstandsförderung zielgerichtet fortsetzen. Wir wollen die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen prüfen. Das Programm "Unternehmen Region" führen wir fort. Wir werden Förderprogramme bündeln und Antragsverfahren vereinfachen, damit noch mehr kleine und mittlere Unternehmen daran teilhaben können.

Das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM) stößt als Instrument zur Förderung innovationsstarker kleiner und mittlerer Unternehmen auf eine gute Akzeptanz. Es soll auch nach 2014 fortgeschrieben werden, um noch mehr Innovationen aus dem Mittelstand zu ermöglichen.

Mittelstandsfinanzierung: Hemmnisse bei der Mittelstandsfinanzierung werden wir abbauen und dafür sorgen, dass keine neuen entstehen. Wir werden uns für die Sicherstellung der klassischen Mittelstandsfinanzierung über Sparkassen, Volksund Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Förderbanken sowie Bürgschaftsbanken stark machen. Exportorientierte deutsche Unternehmen brauchen auch in Zukunft die Unterstützung bei der Absicherung des Außenhandels durch Hermesdeckungen. Die Exportund Projektfinanzierung der staatseigenen KfW-Bank für mittelständische Unternehmen muss fortgeführt werden. Wir werden die Einführung von Basel III kritisch begleiten und uns gegebenenfalls für Nachbesserungen einsetzen. Die aktuell guten Finanzierungskonditionen müssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden.

Handwerk

Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.

Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips.

Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen.

Einzelhandel

Der Einzelhandel befindet sich derzeit in einem Strukturwandel. Wir werden gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden, den Kommunen und den Gewerkschaften eine Plattform ins Leben rufen, um neue Perspektiven für den Einzelhandel aufzuzeigen – sowohl um die Verödung unserer Innenstädte zu verhindern, als auch um die Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Freie Berufe

Selbständige und Freiberufler stehen als wesentlicher Teil des Mittelstands im Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Wir werden uns für den Erhalt der Selbstverwaltung von Kammern und Verbänden in den Freien Berufen auf europäischer Ebene einsetzen.

Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung

Die Existenzgründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb wollen wir Existenzgründungen fördern. Wir wollen eine zielgerichtete Förderung des bewährten Gründercoachings, insbesondere für Gründungen aus Arbeitslosigkeit.

Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung, das auskömmlich fortgesetzt werden soll. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding ("Schwarmfinanzierung") brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.

Wir werden die Gründung von Genossenschaften wie andere Existenzgründungen fördern. Dazu werden wir geeignete Förderinstrumente entwickeln und bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.

Regionale Strukturpolitik – Deutsche Einheit stärken

Regionale Strukturpolitik

Wir erhalten die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als eigenständiges Instrument zur Förderung strukturschwacher Regionen. Die unterschiedlichen Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) sowie die GRW müssen miteinander koordiniert werden.

Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den europäischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der

Wachstum, Innovation und Wohlstand 23

GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. Wir wollen sie auf dem Niveau von 2009 durch ressortinterne Haushaltsumschichtung erwirtschaften.

Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Deutsche Einheit stärken

Durch große finanzielle Anstrengungen und das Engagement der Menschen in Ost und West ist es gelungen, die neuen Länder zu lebenswerten und attraktiven Regionen zu entwickeln. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit hat zugenommen. Dabei hat die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung liegt. Trotz aller Fortschritte sind aber immer noch deutlich mehr Menschen arbeitslos als in Westdeutschland. Zugleich sind die Auswirkungen des Bevölkerungswandels im Osten stark zu spüren. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine große gesamtstaatliche Herausforderung, der sich die Koalition bewusst ist.

Wir wollen eine stabile und gute wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung Ostdeutschlands erreichen. Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung sowie in die Chancen des ländlichen Raumes haben einen hohen Stellenwert, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir wollen die Förderung im Solidarpakt II vereinbarungsgemäß umsetzen. Ob und wie wir die speziellen Förderprogramme der ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen überführen, berät die einzurichtende Bund-Länder-Finanzkommission. Die Bund-LänderGemeinschaftsaufgabe GRW soll hierbei als Ausgangspunkt dienen.

Die Investitionsförderung wollen wir auf hohem Niveau fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen die Antragsverfahren vereinfachen und ihre Abwicklung verstärkt elektronisch anbieten. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Aufbau Ost weiterhin unterstützt wird. Das in Ostdeutschland bewährte Instrument der Forschungs-GmbH wollen wir fortführen.

Die Wirtschaftsfördergesellschaften der ostdeutschen Länder sollen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Gewinnung geeigneter Investoren seitens der Germany Trade & Invest Gesellschaft weiterhin unterstützt werden.

Die Erfolgsgeschichte "Wissenschaftsstandort Neue Länder" wollen wir fortschreiben. Wir wollen die Forschung und insbesondere den Transfer der gewonnenen Erkenntnisse in neue Produkte und Verfahren weiter unterstützen, weil nur so ein selbsttragender Aufschwung mit höherer Produktivität und Einkommenszuwächsen erreicht werden kann.

Wir erinnern an den Beschluss der Förderalismuskommission, demzufolge neue Bundeseinrichtungen bevorzugt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden sollen.

Die Energiewende ist für die neuen Länder sowohl als Produktionsstandort für Anlagen als auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine große Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur.

Kaum eine Region in Europa war und ist so stark von Bevölkerungsveränderungen betroffen wie die ostdeutschen Länder. Vor allem in den ländlichen, strukturschwachen Regionen sind die Folgen deutlich zu spüren. Wir wollen zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen dennoch eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. Dazu wollen wir weitere Pilotprojekte auf den Weg bringen, bei denen Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für andere Regionen unseres Landes, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor gleichen Entwicklungen stehen, hilfreich sind.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die Anbindungen der Ostseehäfen und Flughäfen an die nationalen und europäischen Verkehrsrouten ebenso wie die Schienenverkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien wollen wir verbessern. Dies gilt gerade mit Blick auf die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen großen Chancen einer engeren Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. Dazu gehört auch die Realisierung der von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer reichenden transeuropäischen Achse, die wir weiter unterstützen werden.

Kulturund Kreativwirtschaft

Die Kulturund Kreativwirtschaft eröffnet große wirtschaftliche und kulturelle Chancen für unser Land. Um sie entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Potenzials zu fördern und weiterzuentwickeln bedarf es eines umfassenden Konzeptes. So wird die Koalition die Unterstützung im Rahmen der "Initiative Kulturund Kreativwirtschaft" der Bundesregierung fortsetzen und intensivieren. Programme der Wirtschaftsförderung sind stärker auch für Kulturbetriebe zu öffnen. Gleichzeitig sollte der in den Förderprogrammen des Bundes zugrunde gelegte Innovationsbegriff für die Kulturund Kreativwirtschaft geöffnet und erweitert werden. Neben besserer Beratung bedarf es neuer Modellprojekte und Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologie. Fördermöglichkeiten für die Kulturund Kreativwirtschaft sollten in einer Datenbank dargestellt werden. Die Beteiligung Deutschlands an EU-Förderprogrammen muss durch bessere Beratung erhöht werden.

Tourismus

Der Tourismus in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vielen Menschen Beschäftigung gibt, gerade auch in ländlichen Regionen. Dazu benötigt der Tourismus ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, Qualität und Freundlichkeit im Service und weitere Anstrengungen mit Blick auf die Barrierefreiheit. Um qualifizierte Fachkräfte muss sich das Gastgewerbe, etwa durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen, verstärkt bemühen. Der Ausbau der touristischen Infrastruktur muss mit den vorhandenen und bewährten Förderinstrumentarien weiter unterstützt werden.

Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) soll die internationale Vermarktung des Reiselandes Deutschlands auf dem bisherigen Niveau weiter unterstützen und auch dazu beitragen, die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen. Wir wollen eine "Initiative Kulturtourismus" ins Leben rufen und in Zusammenarbeit mit den Ressorts Kultur und Wirtschaft gestalten. Wesentliche Ziele sind Akteure aus den Feldern Kultur und Tourismus in ihrem Zusammenwirken zu qualifizieren sowie Modellprojekte und innovative Kooperationsformen zu fördern.

Unternehmensnachfolge

Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, werden wir Vermittlungsplattformen, wie die von den Kammern betriebene "nexxt change", unterstützen und weiter ausbauen. Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaftsund Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.

Rechtsrahmen

Im Gewährleistungsrecht wollen wir dafür sorgen, dass Handwerker und andere Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.

Im Interesse mittelständischer Unternehmen setzen wir uns dafür ein, eine Europäische Privatgesellschaft ("Europa-GmbH") zu schaffen. Wir werden dabei sicherstellen, dass die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung, des Steuerund des Handelsregisterrechts nicht umgangen werden.

Insolvenzen in einem Unternehmensverbund sollen künftig durch intensivere Abstimmung der Einzelinsolvenzverfahren effizienter bewältigt werden. Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs sowie des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand stellen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unte nehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung und geringer Erfüllungsaufwand sind ein wesentlicher Standortvorteil. Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten. Dazu wollen wir Projekte fördern, in denen Unternehmen und Verbände, Normenkontrollrat und Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine entsprechend bessere Rechtsetzung sorgen. In geeigneten Fällen werden wir Regelungen praktisch erproben, bevor sie beschlossen werden. Gesetze müssen einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet werden, damit Bürokratielasten vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden.

Notwendig sind auch Initiativen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung etwa durch eine konsequente Umsetzung von E-Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden. Wir wollen bei den Informationsund Nachweispflichten zu einer Entlastung kommen und den Erfüllungsaufwand verringern.

Wir setzen uns für einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf europäischer Ebene ein. Die Europäische Union muss sich bei der Normsetzung selbst zurücknehmen. Dies betrifft sowohl bereits bestehende als auch die Verabschiedung neuer Regelungen. Weiterhin werden wir darauf hinwirken, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können.

1.2. In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung

Hochschulen

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung, gleiche Lebenschancen der Menschen und die intern tionale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die im 10-Prozent-Ziel zum Ausdruck kommt, haben. Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Sie muss in den nächsten Jahren fortgeführt und verstärkt werden. Wir wollen die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden verstärken, damit in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden und unser Wohlstand auch künftigen Generationen erhalten bleibt.

Zukunft des Wissenschaftssystems

Das deutsche Wissenschaftssystem leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft. Im Zentrum dieses Wissenschaftssystems stehen die Hochschulen, die in einzigartiger Form Forschung und Lehre vereinbaren. Sie sind von besonderer Bedeutung und erbringen herausragende Leistungen in der Bildung, Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Wissenschaft und Forschung.

Wir wollen die Dynamik der Exzellenzinitiative, des Hochschulpaktes und des Pakts für Forschung und Innovation erhalten, deren Leistungen für das Wissenschaftssystem weiterentwickeln und die Wissenschaftsförderung insgesamt ausbauen. Unsere Kernanliegen sind die Stärkung der Hochschulen, die Stärkung der Wissenschaftsorganisationen und die Förderung strategischer Profile und Kooperationen im Wissenschaftssystem. Wir gewährleisten Planungssicherheit und schaffen eine nachhaltige Perspektive für das deutsche Wissenschaftssystem.

Fortsetzung des Hochschulpakts

Wir wollen den Hochschulpakt fortsetzen und zügig die Verhandlungen über die dritte Phase aufnehmen. Dabei sollen Hochschulen für gute Lehre und Angebote, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen, stärker honoriert werden. Das Ziel, mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule zu eröffnen, werden wir ebenfalls im Hochschulpakt verankern.

Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative

Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern hat in sehr erfolgreicher Art und Weise eine neue Dynamik in das deutsche Wissenschaftssystem gebracht, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir werden dabei auch die Förderlinien, die sich besonders bewährt haben, in wissenschaftsgeleiteten Verfahren weiterentwickeln und in neue Förderformate überführen. Dabei wollen wir die besondere Situation erfolgreicher Projekte aus der zweiten Runde der Exzellenzinitiative berücksichtigen. Darüber hinaus werden wir regionale Verbünde stärker fördern.

Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) konnten die internationale Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit der deutschen Forschungslandschaft deutlich gesteigert werden. Wir werden die Förderung der fünf Wissenschaftsorganisation Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, HelmholtzGemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft durch verlässliche Aufwüchse über das Jahr 2015 hinaus fortführen. Wir werden mit den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele beispielsweise zur Gleichstellung, Nachwuchsförderung und zu mehr Kooperation insbesondere im Wissenschaftssystem vereinbaren.

Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen

Die Hochschulen stehen im Zentrum des Wissenschaftssystems. Ihnen verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, muss im Zentrum der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre stehen. Wir werden in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen.

Planbare und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft

Befristete Beschäftigungsverhältnisse aufgrund von Qualifizierungsphasen, zeitlich befristeten Forschungsprojekten und anderen Sachgründen liegen in der Natur des Wissenschaftsbetriebs; ihr Anteil – insbesondere über sehr kurze Zeiträume – hat in den letzten Jahren ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf entstehen lässt. An erster Stelle ist ein aktives Gegensteuern Aufgabe der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Wir begrüßen entsprechende Aktivitäten der Wissenschaftsorganisationen und werden deren Bemühungen durch eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes flankieren. Wir wollen für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege schaffen. Der Bund wird im Rahmen seiner Förderung und bei Vereinbarungen zu neuen Instrumenten auf angemessene Laufzeiten der Anstellungsverträge achten.

Chancengleichheit im Wissenschaftssystem

Frauen sind trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren auch im deutschen Wissenschaftssystem noch immer strukturell benachteiligt. Vom Studium über die Promotion, die Post-Doc-Phase und weitere Qualifizierung bis hin zur Professur nimmt ihr Anteil kontinuierlich ab. Zukunftsorientierte Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems, vor allem auch in Führungspositionen, angemessen vertreten sind. Deshalb werden wir bei

Vereinbarungen über neue Förderinstrumente für die Wissenschaft künftig verstärkt die Einhaltung von Gleichstellungsstandards und die Festlegung konkreter Ziele für mehr Frauen in Führungspositionen verankern. Die Festsetzung von Zielquoten über das Kaskadenmodell ist unerlässlich, ihre konsequente Umsetzung bei den Forschungsorganisationen werden wir nachdrücklich einfordern.

Das erfolgreiche Professorinnen-Programm führen wir fort. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen bei der Etablierung familienfreundlicher Strukturen weiter unterstützen.

Durchlässigkeit des Bildungssystems stärken – akademische und berufliche Bildung besser verzahnen

Wir nehmen besonders die Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung in den Blick, bei denen es in Deutschland trotz mancher Fortschritte nach wie vor Nachholbedarf gibt. Wir werden die Akteure beider Bereiche bei der Entwicklung und Verbreitung von Brückenangeboten unterstützen, die beruflich Qualifizierten den Zugang zu einem Hochschulstudium und zu akademischen Weiterbildungsangeboten eröffnen. Durch die Ausweitung des Wettbewerbs "Aufstieg durch Bildung – offene Hochschule" werden wir die Hochschulen bei der Entwicklung passgenauer Angebote für die Zielgruppe der beruflich Qualifizierten unterstützen. Ebenso werden wir die Akteure unterstützen, ihre Angebote für Menschen, die aus einem Studium in eine berufliche Bildung wechseln, weiterzuentwickeln und zu systematisieren.

Geistes-, Kulturund Gesellschaftswissenschaften stärken

Wir werden die Förderung der Geistes-, Kulturund Gesellschaftswissenschaften in Deutschland insbesondere mit interdisziplinären und sektorübergreifenden Initiativen ausbauen. Bei der Förderung der Geistes-, Kulturund Gesellschaftswissenschaften in Deutschland werden wir europäische und internationale Aspekte in den Vordergrund rücken, Nachwuchs gezielt fördern, Informationsinfrastrukturen ausbauen und im außereuropäischen Ausland internationale Kollegs für Geistesund Sozialwissenschaften etablieren. Die erfolgreiche Förderung der "Kleinen Fächer" wird durch [neue Initiativen zur Vernetzung erweitert.

Digitalisierung und Infrastruktur in der Wissenschaft

Wir werden eine Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft initiieren, zum Beispiel um Zugang und Nutzbarkeit von komplexen Forschungsdaten zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Rat für Informationsinfrastrukturen gründen, in dem sich die Akteure des Wissenschaftssystems über die Erarbeitung disziplinenund institutionenübergreifender Strategien und Standards verständigen. Zudem wollen wir virtuelle Forschungsumgebungen stärken, die es Forscherinnen und Forschern erlauben, mithilfe digitaler Medien über disziplinäre, institutionelle und geografische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und daraus auch neue Forschungsmethoden und -gegenstände zu entwickeln.

Den Nationalen Roadmap-Prozess für große Forschungsinfrastrukturen wollen wir unter Berücksichtigung neuer Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern weiter entwickeln. Dabei sollen – auch vor dem Hintergrund der Bedeutung der Nutzung solcher Infrastrukturen insbesondere für Hochschulen – alle Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsorganisationen einbezogen werden.

Wir werden weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene aktiv an der Gestaltung von Forschungsinfrastrukturen von europäischer und globaler Bedeutung mitwirken.

Internationalisierung der Wissenschaft

Wir wollen eine neue Qualität der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit erreichen und die Internationalisierungsstrategie weiterentwickeln. Dabei werden wir mit den deutschen Wissenschaftsund Forschungsorganisationen eine verstärkte Vernetzung ihrer Aktivitäten der Internationalisierung vereinbaren und sie hierbei unterstützen.

Zudem werden wir die Forschungszusammenarbeit mit den Schwellen-, Entwicklungsund Transformationsländern strategisch weiter entwickeln.

Deutschland ist bereits heute nach den USA und Großbritannien das drittwichtigste Gastland für Studierende aus dem Ausland. Bis zum Ende des Jahrzehnts wollen wir dafür sorgen, dass die Zahl ausländischer Studierender um rund ein Drittel auf etwa 350.000 gesteigert wird. Die Mobilität deutscher Studierender wollen wir gezielt erweitern. Wir wollen, dass jeder zweite Studienabsolvent und jede zweite Studienabsolventin studienbezogene Auslandserfahrung gesammelt hat.

Zentrale Impulsgeber für das Thema Mobilität an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt Stiftung mit ihren zahlreichen Außenstellen, die im Rahmen des Internationalen Hochschulmarketings für den Bildungsund Wissenschaftsstandort Deutschland werben. Ihre Schlagkraft wollen wir erhöhen und Synergien nutzen.

Begabtenförderung

Mit Erfolg fördert der Bund seit Jahrzehnten begabte junge Leute, indem er die Begabtenförderwerke und die Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung unterstützt. Um den hochqualifizierten Nachwuchs zu sichern, werden wir dieses Engagement fortführen. Das Deutschlandstipendium werden wir mit der Zielmarke von 2 Prozent der Studierenden in dieser Legislaturperiode fortführen.

Allgemeine Bildung

Kulturelle Bildung in die Breite tragen

Kulturelle Bildung erschließt neue Welten und trägt maßgeblich zur Persönlichkeitsbildung bei. Alle Kinder und Jugendlichen müssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben. Mit dem Programm "Kultur macht stark" leisten wir einen Beitrag dazu, dass kulturelle Bildung in der Breite ankommt.

Politische Bildung

Die Politische Bildung ist ein zentrales Element zur Stärkung unserer Demokratie. Auch die außerschulische politische Bildung, nicht zuletzt durch die politischen Stiftungen, wollen wir stärken.

Für die Fachkräfte von morgen: MINT-Bildung ausbauen

Wir werden die MINT-Bildung stärken, Innovationsfähigkeit fördern und dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich früh entgegenwirken. Wir unterstützen gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft die Stiftung "Haus der kleinen Forscher". Wir wollen 80 Prozent aller Kindertagesstätten bis 2015 erreichen.

Digitale Bildung

Wir werden mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie "Digitales Lernen", die die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, entwickeln und umsetzen.

Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungsund forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.

Nicht nur in Schulen und Kitas möchten wir die IT-Fertigkeiten und den Umgang mit den Medien vermitteln. Eine starke digitale Wirtschaft braucht starke Fachkräfte, deshalb werden wir in einem kooperativen Miteinander von Bund und Ländern die Bildung und Ausbildung in den Bereichen IT und Technologie praxisorientiert stärken.

Wir unterstützen die Förderung von Wissenschaftskompetenz von der Grundschule bis zur Hochschule. Dabei fördern wir Programme und Wettbewerbe in den MINTFächern und einen zeitgemäßen Informatikunterricht ab der Grundschule. Damit das Wissen entsprechend vermittelt werden kann, sind Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer zur Medienkompetenz dringend notwendig. Wir streben außerdem die Verfügbarkeit ausreichender Master-Studienplätze im Bereich IT an. Zielgerichtet sollen vor allem Mädchen und junge Frauen für diese Berufsfelder begeistert werden. Der Aufbau eines Mentorinnen-Netzwerks in der digitalen Wirtschaft ist dabei eine geeignete Maßnahme. Der Anteil von Studentinnen zum Beispiel bei Informatik und Elektrotechnik soll erhöht werden. Auch in den MINT-Fächern legen wir den Fokus verstärkt auf die jungen Schülerinnen und Studentinnen.

Nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports werden wir mit den Ländern Gespräche aufnehmen, um die Einführung von Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunktprofil Informatik anzuregen. Dabei ist die Kooperation mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sowie gegebenenfalls privaten Partnern obligatorisch.

Bildungsforschung

Die empirische Bildungsforschung liefert wichtige Erkenntnisse über Bildungsverläufe und die Wirksamkeit von Maßnahmen. Neue Schwerpunkte wollen wir in den nächsten Jahren in den Bereichen der Inklusion im Bildungssystem sowie der beruflichen Bildung und der Frage von Übergängen setzen. Die Bildungsstatistik wird die Bundesregierung durch eine Novellierung der entsprechenden Gesetze sichern.

Berufliche Bildung

Die berufliche Bildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell und bietet vielen Menschen eine hervorragende Qualifizierung und damit einhergehende positive Karriereund Lebenschancen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unseres künftigen Fachkräftebedarfs und Wohlstands. Die Koalition wird einen Schwerpunkt auf die Stärkung der beruflichen Bildung legen.

Chance Beruf

Angesichts des demografischen Wandels können wir es uns heute weniger denn je leisten, dass junge Menschen hinter ihren Möglichkeiten zurück bleiben. Wir wollen alle jungen Menschen erreichen. Die Beratung setzt präventiv an, orientiert sich an der individuellen Bildungsbiographie und bricht auch geschlechtsspezifische Muster auf. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Weiterbildungsinteressierte sollen systematisch beraten werden, damit ihnen verschiedene Bildungspfade eröffnet werden. Wir werden dafür ein lokal verankertes Netzwerk von Beratungsund Informationsangeboten auf den Weg bringen.

In Kooperation mit den Ländern werden wir die erfolgreiche Initiative "Bildungsketten" ausbauen, damit möglichst viele Jugendliche früh ihre Potenziale wahrnehmen, berufliche Optionen kennen lernen und so einen Schulund Berufsabschluss erreichen. Am Übergang zur Ausbildung werden wir die Berufseinstiegsbegleitung ausbauen, die Chancen der assistierten Ausbildung nutzen und mehr Anschlussmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Bildungswegen schaffen.

Allianz für Ausund Weiterbildung

Wir werden den Ausbildungspakt gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zur "Allianz für Ausund Weiterbildung" weiterentwickeln. Ziel der Allianz ist die Umsetzung der Ausbildungsgarantie in Deutschland. Kein junger Mensch darf zurückbleiben oder wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen verlieren. Zusammen mit den Partnern in der Allianz unterstützen wir Jugendliche mit schlechteren Startchancen insbesondere durch ausbildungsbegleitende Hilfen und die assistierte Ausbildung. Die Ausbildungsqualität wollen wir in den Blick nehmen und Ausbildungsabbrüchen vorbeugen. Die Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen in eine Berufsausbildung (Inklusion) ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Die Maßnahmen des Übergangssystems und zur Förderung beruflicher Ausbildung werden wir gemeinsam mit den Ländern überprüfen und auf eine vollqualifizierende betriebliche Berufsausbildung hin ausrichten.

Duale Ausbildung stärken

Wir wollen die duale Ausbildung stärken und modernisieren. Wir werden das Berufsbildungsgesetz evaluieren und Anpassungen prüfen, insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Stärkung der Ausbildungsqualität und gestufter Ausbildungen, die Bildung von Berufsfamilien und die Sicherung des Ehrenamtes in den Prüfungsgremien. Wir bekräftigen zudem den hohen Wert des Konsensprinzips in der Berufsordnungsarbeit von öffentlicher Hand und Sozialpartnern.

Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und Kompetenzzentren leisten wichtige Beiträge zur Berufsorientierung und zur Unterstützung des ausbildenden Mittelstands. Wir werden sie daher auf dem bisherigen Niveau weiter fördern.

Kompetenzen anerkennen

Wir werden das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ("Anerkennungsgesetz") wo notwendig anpassen. Migrantinnen und Migranten, die noch Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren müssen, damit ihr Abschluss als gleichwertig anerkannt wird, [wollen wir finanziell unterstützen. Wir werden die Beratungsstrukturen im Inund Ausland verstärken und die Betreuung verbessern.

Für Menschen, die sogenannte informelle Kompetenzen erworben haben, die sie nicht durch Zertifikate belegen können, wollen wir neue Verfahren entwickeln und erproben, die zu Transparenz und Anerkennung führen.

Internationale Bildungskooperationen

Auf europäischer und internationaler Ebene gehen wir mit unserem Beitrag voran, um die Berufsperspektiven der Jugendlichen zu verbessern und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Wir unterstützen die Europäische Ausbildungsallianz der EU-Mitgliedsstaaten durch Beratung und Leuchtturmprojekte. Wir kooperieren weltweit mit Partnerländern, die an dualer Ausbildung interessiert sind, bei Aufbau und Modernisierung von erfolgreichen Berufsbildungssystemen. Unsere Auszubildenden und ausgebildeten Fachkräfte sollen sich auf internationalen Märkten erfolgreich bewegen und interkulturelle Kompetenzen entwickeln. Deswegen wollen wir den Anteil der Jugendlichen, die während ihrer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt absolvieren, verdoppeln.

Weiterbildung ausbauen

Angesichts des demographischen Wandels ist das lebenslange Lernen so wichtig wie nie. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollen wir im Rahmen der "Allianz für Ausund Weiterbildung" bewältigen.
Wir sind von der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung überzeugt. Das haben wir mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen dokumentiert. Wir werden dafür sorgen, dass neue Abschlusszeugnisse das jeweilige Qualifikationsniveau ausweisen. Wir werden die Durchlässigkeit stärken und Berufstätige, die ihren beruflichen Aufstieg durch Bildung in die Hand nehmen wollen, unterstützen.

Die Koalition wird dazu das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) mit dem Ziel novellieren, die Förderleistungen zu verbessern und die Fördermöglichkeiten zu erweitern. Im Sinne der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung wollen wir Bachelor-Absolventen und -Absolventinnen den Zugang zur geförderten Aufstiegsfortbildung eröffnen, wenn sie entsprechende berufliche Erfahrungen vorweisen können. Das Aufstiegsstipendium werden wir fortführen.

Ein demokratisches Gemeinwesen ist auf mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, die allgemeine Weiterbildung zu stärken. Die Koalition will den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren. Wir werden die Alphabetisierungsstrategie von Bund und Ländern zu einer Dekade der Alphabetisierung weiterentwickeln und die Förderung ausbauen. Die erfolgreiche Bildungsprämie wollen wir fortführen.

Forschung

Deutschland hat in den vergangenen Jahren in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Wirtschaft einen deutlichen Zuwachs bei den Investitionen für Forschung und Entwicklung verzeichnen können. Diese gute Entwicklung werden wir durch eine konsequente Unterstützung der Hochschulforschung, den Ausbau der Programmförderung und die Förderung der außeruniversitären Forschungsorganisationen vorantreiben. Wir streben an, die Forschungsinvestitionen bei drei Prozent des BIP konstant zu halten.

Hightechund Innovationsstrategie für Deutschland

Die Hightech-Strategie werden wir zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland weiterentwickeln. Zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir mit dieser Innovationsstrategie bewältigen wollen, gehören vor allem Veränderungen wie die demographische Entwicklung, die Digitalisierung und die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wir wollen diese Zukunftsaufgaben im Verbund von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gestalten und dabei technologische wie gesellschaftliche Innovationen in den Blick nehmen. Wir werden geistesund sozialwissenschaftliche Begleitforschung sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Forschung und ihren Ergebnissen zu stärken. Den Ausbau der europäischen und internationalen Forschungskooperationen werden wir vertiefen.

Forschung für die Gesundheit der Menschen

Die Gesundheitsforschung wird weiter eine herausgehobene Stellung in unseren Förderanstrengungen einnehmen. Das Konzept der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung werden wir in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fortentwickeln.

Wir werden unter der Überschrift "Gesundheit im Lebensverlauf" den Patienten in den Mittelpunkt stellen und neue Initiativen für eine moderne Kinderund Jugendmedizin, Arbeitsmedizin sowie die Geschlechterund Altersmedizin auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention und Gesunderhaltung starten. Die individualisierte Medizin wollen wir mit innovativen Strukturen und breit angelegter Forschung weiter stärken.

Die Versorgungsforschung werden wir stärken, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Pflegewissenschaft, aber auch die Biometrie, Epidemiologie und Medizininformatik sowie der Aufbau von klinischen Registern, sofern eine dauerhafte Finanzierung im Versorgungssystem garantiert wird.

Wir werden die Wirkstoffforschung stärken, um beispielsweise im Bereich der Antibiotika zur Bekämpfung von Multiresistenz und Sepsis die Entwicklung neuer Medikamente zu fördern. Ebenso werden wir die Medizintechnik fördern.

Mit der Stärkung von Forschung zu vernachlässigten, armutsassoziierten Erkrankungen und durch Forschungskooperationen mit betroffenen Regionen, besonders in Afrika, tragen wir dazu bei, den Teufelskreis von Armut und Krankheit in Entwicklungsländern zu durchbrechen.

Forschung für Energieversorgung, Klima und Ressourcen

Die Energieforschung wird konsequent auf die Energiewende ausgerichtet. Voraussetzung hierzu sind Forschung und Entwicklung für intelligente Lösungen insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Versorgungssysteme (u. a. Speicher, Netze und Systemdienstleistungen durch erneuerbare Energien). Die Koalition wird im Energieforschungsprogramm neue, thematisch übergreifende und systemorientierte Forschungsansätze aufgreifen, um zusätzliche Potenziale für den Innovationsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erschließen. Die Projektförderung ist dabei das geeignete Steuerungsinstrument, um ein zielgerichtetes politisches Handeln zu ermöglichen. Wir werden daher die Mittel im Energieforschungsprogramm verstetigen.

Wir werden auch die europäische Dimension des Themas durch eine geeignete Vernetzung der Forschungsmaßnahmen berücksichtigen und dabei auch die Entwicklungen der Digitalisierung und des Internets einbeziehen. Die Klimaforschung wollen wir mit den Schwerpunkten Klimamodellierung und regionale Klimafolgenabschätzung stärken. Gleiches gilt für Forschung zu Chancen und Risiken sowie zu Handlungsoptionen.

Mit der Förderung der Bioökonomie wollen wir den Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft vorantreiben und damit die Energiewende unterstützen. Die Meeresund Polarforschung leistet ebenfalls wichtige Beiträge zur Erforschung des Klimawandels. Deshalb werden wir die Forschung auf diesen Gebieten stärken und dazu auch die Erneuerung der deutschen Forschungsflotte konsequent fortführen

Forschungsergebnisse müssen zügig in Form von innovativen und marktfähigen Produkten verwertet werden. Auch mit Blick auf eine weltweit steigende Nachfrage nach innovativen Energietechnologien und der Stärkung des exportorientierten Technologiestandortes Deutschland soll der Innovationsprozess bis hin zur Markteinführung erheblich beschleunigt werden.

Die Förderung der Fusionsforschung werden wir auf dem festgelegten, begrenzten Niveau fortführen.

Nukleare Sicherheitsund Entsorgungsforschung

Die Koalition wird die Nuklearforschung auf wichtige Zukunftsthemen fokussieren. Durch die institutionell und projektgeförderte nukleare Sicherheitsund Entsorgungsforschung werden wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Inund Ausland zur Lösung der nuklearen Entsorgungsfragen und zum Kompetenzerhalt in Deutschland leisten, der besonders auch für die internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Wir werden nach dem Neubeginn der Endlagersuche die Endlagerforschung verstärken.

Forschungsprogramm IT-Sicherheit

Es wird ein Förderprogramm "Innovation in IT-Forschung und Sicherheit" zur Stärkung der nationalen F&E-Aktivitäten in diesen Bereichen weiterentwickelt, wobei Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit für unterschiedliche Anwendergruppen in Einklang gebracht werden. Bei der Ausschreibung werden Open-Source-Ansätze priorisiert, die ihre Ergebnisse und die entwickelten Systeme offen zur Verfügung stellen. Die Einführung einheitlicher Standards zur Verfügbarmachung von Daten und Ergebnissen wird geprüft. Wir starten ein neues Forschungsprogramm zur IT-Sicherheit "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt". Zudem gilt es, IT-Sicherheitkompetenzen in der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses auszubauen.

Rohstoffforschung

Rohstoffe und ihre effiziente Nutzung sind für die deutsche Hightech-Industrie von strategischer Bedeutung. Wir werden durch eine gezielte Forschungsförderung die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die deutsche Hightech-Industrie weiter verbessern helfen.

Forschung für die Mobilität der Zukunft

Die von uns geförderte Mobilitätsforschung wird zukünftig verstärkt die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschaftsund sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen. Bei der Automobilforschung sehen wir die Herausforderungen für die Forschung – im Kontext der Plattform Elektromobilität weiterhin vor allem bei der Energiespeicherung und dem Energieverbrauch unter Praxisbedingungen. Wir setzen zudem auf die Nutzung moderner. Informationsund Kommunikationstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität.

Innovative Lösungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entwickeln

Durch die Förderung der kooperativen Forschung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern wollen wir Lösungen entwickeln, die beispielsweise Krisensituationen aufgrund von Naturkatastrophen und Unfällen besser beherrschbar machen und die Folgen all dieser Ereignisse für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Wir werden daher die zivile Sicherheitsforschung mit dem Ansatz der Anwenderorientierung weiterentwickeln.

Forschung für die Arbeit von morgen

Wir wollen, dass Deutschland seine führende Rolle als Industrie-, Produktions-, und Dienstleistungsstandort und Exportnation behält. Dies gelingt nur durch Innovationen, durch fortwährende organisatorische und technische Veränderung von Produktionsund Dienstleistungsprozessen. In enger Abstimmung mit den Sozialpartnern wollen wir die Arbeits-, Produktionsund Dienstleistungsforschung stärken und hierzu ein neues Förderprogramm auflegen. Dies trägt zur Sicherung einer hohen Beschäftigungsquote und zur Humanisierung der Arbeitswelt bei.

Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Validierungsförderung

Deutschland verstärkt und beschleunigt den Transfer neuer Erkenntnisse aus der Forschung in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen regionale und thematische Clusterstrukturen ausbauen und ihre wirtschaftliche Schlagkraft durch eine verstärkte europäische und internationale Vernetzung erhöhen. Zudem werden wir neue Instrumente schaffen, um einen besseren Transfer von Innovationen aus der Grundlagenforschung an den Hochschulen in nutzbare Dienstleistungen und Produkte zu realisieren. Eine Weiterentwicklung der Validierungsförderung soll diesen Transfer entscheidend voranbringen.

Wir wollen das große Potenzial für wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen, ob in Form neuer Geschäftsmodelle, Dienstleistungen oder Kooperationen, durch den Aufund Ausbau geeigneter Open-Innovation-Plattformen für neue kreative Lösungsansätze erschließen. Wir richten uns dabei insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, damit sie gemeinsam mit Anwendern, internationalen Partnern, großen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen neue Entwicklungen vorantreiben können.

Spitzenfoschung für die neuen Länder

Wir werden den Aufund Ausbau einer breit aufgestellten Wissenschaftslandschaft und einer leistungsfähigen Spitzenforschung in den neuen Bundesländern stärken. Die Programme, die insbesondere regionale Cluster von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen – wie "Unternehmen Region" und "Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation" – setzen wir fort.

Europäischer Forschungsraum

Wir werden unsere Verantwortung bei der Vollendung des Europäischen Forschungsraumes (EFR) wahrnehmen und unsere EFR-Strategie auf nationaler und europäischer Ebene konsequent umsetzen. Hierzu wollen wir die Mobilitätsbedingungen der Forscherinnen und Forscher verbessern, die gemeinsame Programmplanung fortentwickeln, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen aufbauen, den Wissenstransfer erleichtern, die Gleichstellung der Geschlechter im europäischen Wissenschaftssystem unterstützen und die Kooperation mit Drittstaaten außerhalb Europas ausbauen.

Wir halten daran fest, dass für die Gestaltung des EFR für jeden Mitgliedstaat eine auf die unterschiedlichen Gegebenheiten der nationalen Systeme angepasste Strategie erforderlich ist; harmonisierende Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Kommission sind der Vielfalt der Forschungssysteme in Europa, die den Wettbewerb und damit Wissenschaft und Innovation fördern, abträglich.

Wir wollen die Beteiligung der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft am neuen Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" unterstützen und ausbauen.

Zugleich soll die deutsche Wissenschaft eine aktive Rolle übernehmen, um das europäische Wissenschaftsund Innovationssystem insgesamt zu stärken. Dabei setzen wir auch auf bilaterale Innovationsberatung sowie gemeinsame Forschungsund Entwicklungsprojekten mit den neuen Mitgliedstaaten Ostund Südosteuropas und besonders von der Wirtschaftskrise betroffenen EU-Mitgliedstaaten.

Forschungsförderung für den Mittelstand

Kleinen und mittleren Unternehmen werden wir verstärkt den Zugang zur Förderung von Forschung und Entwicklung auch durch Kooperationen mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eröffnen, um das technologieorientierte Innovationsgeschehen in Deutschland zu unterstützen.

Ressortforschung

Die Ressortforschung leistet wichtige Beiträge im Gefüge der bundesdeutschen Wissenschaftslandschaft. Wir streben eine Stärkung der Ressortforschung an und werden dafür sorgen, dass alle Ressortforschungseinrichtungen von den Vorteilen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können.

Forschung an Fachhochschulen ausbauen

Die Förderung der Forschung an Fachhochschulen bietet insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in regionalen Kooperationen große Chancen zur Innovationsförderung. Wir werden die Förderung des Bundes für die angewandte Forschung an Fachhochschulen ausbauen und die Fördermöglichkeiten ausweiten sowie die Möglichkeiten gemeinsamer Promotionen mit Universitäten im Sinne einer Profilschärfung im Wissenschaftssystem stärken. Von der DFG erwarten wir, die Beteiligung von Fachhochschulen an ihren Programmen zu stärken.

Fachkräftesicherung

Der demografische Wandel berührt unmittelbar das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ebenso wie unsere Sozialsysteme. Wir werden alles daran setzen, den Wohlstand zu erhalten sowie Wachstum und Chancengerechtigkeit zu fördern, indem wir den Fachkräftebedarf decken und zugleich den Menschen bessere Erwerbschancen eröffnen. Dies begreifen wir als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe dieser Legislaturperiode.

Dazu nehmen wir an erster Stelle die Menschen im Inland in den Blick. Aber auch die Chancen, auf dem globalen, insbesondere dem europäischen Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte für unser Land zu gewinnen, sind uns wichtig. Wir setzen im Fachkräftekonzept folgende Schwerpunkte:

Die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen sollen verstärkt auf junge Menschen ausgerichtet sein, die wir so früh wie möglich auf einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben vorbereiten wollen. Wir werden die nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt fördern. Instrumente hierfür sind eine verstärkte Bildungsbeteiligung, Netzwerke, Programme zur Integration und Nachqualifizierung, eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie eine fachgerechte Beratung.

Um Beschäftigungsfähigkeit zu erhaltenwollen wir das Prinzip des lebenslangen Lernens stärken und die Weiterbildungsbeteiligung Älterer steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrende weiterentwickelt. Vor allem in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen gelegt. Personen in der "Stillen Reserve" sollen durch gezielte Ansprache aktiviert werden. Für viele junge Eltern sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Berufsausbildung in Teilzeit der richtige Weg.

All das wollen wir zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Gegenstand einer neuen Qualifizierungsoffensive machen, die ein zentraler Baustein des Paktes für Ausbildung und Fachkräftesicherung werden soll, der mit dem bestehenden und fortzusetzenden Ausbildungspakt verbunden werden kann. Dabei wollen wir auch die duale Ausbildung und den Erhalt des Meisterbriefs sicherstellen.

Insbesondere die Betriebe sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen für eine altersund alternsgerechte Arbeitswelt und demografiesensible Personalpolitik zu verstärken. Wir werden sie dabei mit der Initiative "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) und mit der Fortführung von Initiativen zur Beschäftigung von Über-50-Jährigen unterstützen. Wir setzen uns für bedarfsgerechte qualifizierte Zuwanderung ein und wollen insbesondere eine größere Mobilität im europäischen Arbeitsmarkt erreichen. Flankierend wollen wir die Willkommensund Bleibekultur für ausländische Fachkräfte in Deutschland verbessern. Deswegen werden wir die Dachkampagne "Fachkräfteffensive" fortführen und die regionalen Netzwerke zur Fachkräftesicherung stärker professionalisieren.

Wir werden die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und Integration in den Arbeitsmarkt (insbesondere die Blaue Karte EU einschließlich der Änderungen im Aufenthaltsgesetz, die Beschäftigungsverordnung und das Gesetz zur verbesserten Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen) innerhalb der Wahlperiode auf ihre Wirksamkeit überprüfen und daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Teilhabe von Zuwanderern stärken

Wir setzen uns dafür ein, die beruflichen Befähigungen von Migranten nachträglich zu verbessern. Damit wollen wir ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und dem Fachkräftebedarf Rechnung tragen.

Zuwanderer verfügen vielfach über im Ausland abgeschlossene Berufsund Hochschulausbildungen. Dieses Potenzial liegt aber noch zu oft brach, während unserem Arbeitsmarkt zunehmend qualifizierte Fachkräfte fehlen. Ein wichtiger Schritt, um hier gegenzusteuern, sind die Anerkennungsgesetze des Bundes und der Länder für im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen. Dabei ist die Qualität der Beratung zu verbessern.

Wir setzen uns für sozialverträgliche Verfahrenskosten ein. Die Umsetzung der Gesetze weist auf steigende Bedarfe individueller Anpassungsund Ergänzungsqualifizierungen hin. Wir werden daher vorhandene Fördermöglichkeiten im Rahmen der Ausbildungsförderung (BAföG, AFBG, SGB III) und der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch besser ausschöpfen und wo notwendig ausweiten unter anderem im Rahmen eines ESF-Programms "Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes". Wir werden darüber hinaus prüfen, ob ergänzend mittelfristig ein bundesweites Stipendienprogramm zur finanziellen Förderung von Ausgleichsmaßnahmen für Antragsteller mit Wohnsitz in Deutschland aufgelegt werden kann, die keine Ansprüche nach SGB II oder III haben.

In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur

Verkehr

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europäische und globale Wettbewerbsfähigkeit. Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat hier große Erfolge aufzuweisen, insbesondere bei der weitgehenden Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage stellen.

Netzorientierte Bundesverkehrswegeplanung

Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte Dimensionierung von Neuund Ausbauprojekten achten. Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar. Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein "nationales Prioritätenkonzept" definiert. In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neuund Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptachsen, die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarter Verkehrsachsen.

Aufstockung der Investitionsmittel

Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.

Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EUrechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungsund Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt. Zwischen den Verkehrsträgern wird eine wechselseitige Deckungsfähigkeit mit Ausgleichspflicht ermöglicht. Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.

Öffentlich-Private Partnerschaften

Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.

Verhältnis von Erhalt und Ausbau

Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Ausund Neubau. Die Strategie zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen werden wir fortschreiben und verstärken.

Zukunft der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung Schiene

Vor Auslaufen der geltenden Leistungsund Finanzierungsvereinbarung Schiene (LuFV) werden wir mit der DB AG eine neue Vereinbarung schließen. Sie muss durch Festlegung zusätzlicher Qualitätsmerkmale sicherstellen, dass Umfang und Kapazität des Schienennetzes erhalten bleiben.

Verkehrsinfrastrukturbericht

Als Grundlage für die künftige Priorisierung von Investitionen in Erhalt und Sanierung werden wir alle zwei Jahre einen Verkehrsinfrastrukturbericht vorlegen, der den Zustand der Bundesverkehrswege transparent macht, Nachholbedarf dokumentiert und Aufschluss über die erforderlichen Investitionen gibt.

Gemeindeverkehrsfinanzierung

Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs. Von den Ländern erwarten wir im Gegenzug, dass sie die Mittel zweckgebunden für Verkehrswegeinvestitionen einsetzen (ÖPNV-Infrastruktur und kommunaler Straßenbau). Wir streben eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019 an. Wir werden diese Frage im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten.

Lärmschutz

Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Wir werden deshalb den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern und Regelungen für verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen treffen. Der Gesamtlärm von Straße und Schiene muss als Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen werden. Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken wird ausgebaut und rechtlich abgesichert. Der Stand der Technik zur Geräuschminderung muss konsequenter in die Praxis eingeführt werden.

Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EUProgramm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise wirksamer gestalten. Wir werden rechtlich klarstellen, dass die in der vergangenen Legislaturperiode für Schienenneubaustrecken um 5 dB(A) verschärften Lärmgrenzwerte auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten.

Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene werden erhöht.

Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert. Die berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen nehmen wir ebenso ernst wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Luftverkehrsstandorts und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode überprüfen.

Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir schaffen verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommissionen zu, die wir stärken wollen.

Lärmund Schadstoffminderungsziele sollen insbesondere auch durch technische Innovationen im Luftverkehr erreicht werden. Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren. Im Luftverkehrsgesetz verankern wir eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tagund Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten. Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab. Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir.

Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen

Für die künftige Verkehrsbewältigung müssen die einzelnen Verkehrsträger ihre jeweiligen Systemvorteile bestmöglich nutzen können. Dazu wollen wir sie besser verzahnen und mehr Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagern.

System Schiene

Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stärken und ausbauen. Wir wollen eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und moderne sowie barrierefreie Bahnhöfe. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein. Wir werden die Geschäftspolitik der DB AG noch stärker an diesen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen. Dazu werden wir das Steuerungskonzept für die DB AG unter Berücksichtigung des Aktienrechts überarbeiten. Vorstandsboni sollen an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein. Die Steuerung der DB AG im Aufsichtsrat wird von dem im für Verkehr zuständigen Bundesministerium angesiedelten Staatssekretär koordiniert. Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen ausrichten. Wir bringen zeitnah Planungen auf den Weg, um durch gezielte Engpassbeseitigung die Kapazität des Schienengüterverkehrs deutlich zu erhöhen.

Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes. Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zurückfließen. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir weiter stärken, z. B. durch Fortsetzung der Förderung der für das Schienengüterverkehrsnetz relevanten Infrastruktur nichtbundeseigener Bahnen. Neben einem erhöhten Investitionsniveau werden wir für einen sachgerechten Planungsvorrat sorgen, der einen Ausund Neubau wichtiger Schienenverkehrsverbindungen sichert. Mit Effizienzsteigerungen wollen wir die Planfeststellungsund Genehmigungsverfahren für Schieneninfrastrukturprojekte beschleunigen.

Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mit den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue Grundlage stellen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie einen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen schaffen.

Durch eine Eisenbahnregulierung mit Augenmaß sichern wir Transparenz und den diskriminierungsfreien Marktzugang zur Eisenbahninfrastruktur. Zudem muss sie eine sachgerechte Entgeltregulierung und die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur gewährleisten. Die eingeleiteten Schritte zur Beschleunigung und effizienteren Gestaltung der Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge werden wir fortsetzen und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Zudem drängen wir auf eine EU-weit einheitliche Zugzulassung. Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nahund Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage.

Straße – Innovationen für mehr Effizienz nutzen

Wir wollen den Verkehrsträger Straße leistungsfähiger und effizienter machen und so den Verkehrsfluss erhöhen. Mit dem Konzept "Straße des 21.Jahrhunderts" setzen wir auf eine intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie den verstärkten Einsatz von Verkehrstelematik und modernsten Informationsund Kommunikationssystemen. Den Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen werden wir bei der Infrastrukturplanung berücksichtigen.

Zur Vermeidung baustellenbedingter Staus werden wir die Bauzeiten durch Fortschreibung eines mit den Ländern verbindlich festgelegten effizienten Baustellenmanagements weiter verkürzen. Zudem werden wir gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten und umsetzen. Der verstärkte Einsatz von Anreizsystemen bei der Ausschreibung von Infrastrukturvorhaben erhöht die Kostenund Termintreue ("Bonus-Malus-System").

Bundeswasserstraßen

Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen, für die wir klar definierte Investitionsprioritäten setzen. Auf Grundlage des neuen BVWP und der Verkehrsinfrastrukturberichte werden wir in regelmäßigen Abständen einen nach Dringlichkeitsstufen geordneten Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeiten. Neben der Tonnage werden weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt.

Den angestoßenen Reformprozess der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden wir unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Wir werden ein Wassertourismuskonzept vorlegen.

Das Gebührensystem für die Nutzung der (technischen) Anlagen der Bundeswasserstraßen werden wir wettbewerbsneutral vereinheitlichen. Die Gebühren für den NordOstsee-Kanal werden wir anpassen. Die Förderrichtlinie für abgasärmere Motoren in der Binnenschifffahrt wird attraktiver gestaltet, um die Modernisierung der Flotte zu beschleunigen.

Konventionelle und alternative Antriebe und Kraftstoffe

Wir unterstützen die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger und setzen damit Anreize für die Marktetablierung innovativer Lösungen. Die Mobilitätsund Kraftstoffstrategie entwickeln wir weiter. Die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen müssen sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierfür wollen wir eine an realistischen Mengenpotenzialen orientierte Biokraftstoffstrategie entwickeln. Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung verflüssigten Erdgases (LNG, "liquefied natural gas") in der Schifffahrt vorantreiben. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern.

Elektromobilität

Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Ladeund Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren.

Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln.

Neue Mobilitätskultur und Vernetzung

Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf open-data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden.

ÖPNV in Stadt und Land

Wir werden Innovationen vorantreiben, um den Umweltvorteil des ÖPNV auszubauen. Wir unterstützen die bundesweite Einführung des Elektronischen Tickets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastinformationssystem. Mit Blick auf den ländlichen Raum wollen wir die Rahmenbedingungen für alternative Bedienformen wie Rufund Bürgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilitätsansätze vor Ort unterstützen. Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können.

Fernlinienbusse

Die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt beobachten wir aufmerksam auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Schienenverkehr, die Einhaltung von Arbeitsund Sozialstandards und die Sicherheit. Mit Hilfe des Bundesamtes für Güterverkehr gewährleisten wir eine ausreichende Kontrolldichte. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern für eine einheitliche Genehmigungspraxis für Fernbuslinien einsetzen. Die Umsetzung der gesetzlich geforderten Barrierefreiheit unterstützen wir mit einem Handbuch, das wir gemeinsam mit den Akteuren erstellen werden.

Fahrradverkehr

Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternat ve weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen. Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.

Barrierefreiheit

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in der gesamten Reisekette und in allen Verkehrsträgern ohne Barrieren mobil sein können. Neben dem weiteren Ausbau barrierefreier Fahrgastund Tarifinformationen werden wir ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Ausund Umbau aller größeren Bahnhöfe vorlegen. Für kleinere Bahnhöfe und Haltepunkte wollen wir zusammen mit den Betroffenen geeignete, kostengünstige Lösungen entwickeln.

Verkehrssicherheit Mobilität für alle

Die Verkehrssicherheit werden wir verbessern, um die Zahl der Verkehrsopfer weiter deutlich zu senken. Das ehrenamtliche Engagement sowie die Verbände im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen wir weiter, u. a. mit Sicherheitskampagnen. Wir wollen im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen überprüfen, um die Belastungen der Bevölkerung im Sinne eines Miteinanders von Mensch und Verkehr zu vermindern. Die Winterreifenpflicht werden wir weiter präzisieren.

Die Ausbildung der Fahranfänger wollen wir verbessern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen. Das begleitete Fahren wollen wir o timieren und in der Fahranfängerausbildung ein Mehr-Phasen-Modell auch unter Einbeziehung von Fahrsicherheitstrainings entwickeln. Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird überarbeitet. Mit Blick auf die ansteigende Anzahl der älteren Verkehrsteilnehmer setzen wir uns dafür ein, dass die Anzahl der freiwilligen Gesundheitschecks erhöht wird.

Der verstärkte Einsatz modernster Telematik leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang messen wir auch dem erfolgreichen Start des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo eine große Bedeutung bei.

Luftverkehr

Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskaloder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten. Die Folgen für die Mobilität in Deutschland und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärmund Umweltschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dazu setzen wir auf Transparenz und den frühzeitige Dialog mit allen Betroffenen.

Wir streben ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Dazu erarbeiten wir im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept. Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.

Wir wollen eine zügige wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr und unterstützen seine Überführung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (Single European Sky) ein. Vorgaben für Leistungsanforderungen an die europäischen Flugsicherungsorganisationen müssen anspruchsvoll, zugleich aber auch realistisch sein. Bei der weiteren Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Güterverkehr und Logistik

Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen und die Vermarktungsoffensive "Logistics made in Germany" fortsetzen. Den Aktionsplan "Güterverkehr und Logistik" entwickeln wir weiter, u. a. mit einer Strategie zum sauberen, energieeffizienten Gütertransport. Wir unterstützen die Branche bei der Aufwertung der Güterverkehrsund Logistikberufe und setzen uns gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Transportund Logistikbranche ein. Bestehende Regelungen zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr und im Binnenverkehr werden wir überprüfen und einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen nur zustimmen, solange das Gefälle bei Arbeitsund Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen führt. Der verkehrssichere Zustand der Lkw und die Einhaltung der Lenkund Ruhezeiten müssen strikt kontrolliert werden. Wir werden die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen ausbauen und zusätzlich 6.000 LKWStellplätze in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren. Für umweltfreundliche Euro VI-Fahrzeuge schaffen wir eine eigene günstigste Mautklasse. Mit der Sicherung eines hohen Förderniveaus von Anlagen für den kombinierten Verkehr stärken wir das intermodulare Transportwesen.

Leistungsfähige Schifffahrt, Häfen und maritime Wirtschaft

Wir wollen einen starken maritimen Standort. Unser Ziel ist eine leistungsfähige Schifffahrt, die ihre Vorteile in der Transportkette nutzt und den Klimaund Umweltschutzanforderungen entspricht. Wir wollen den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nordund Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr von ökologisch vorteilhaften Wasserwegen auf Landwege zu verdrängen. Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal eine zentrale Rolle. Die Schifffahrt unterstützen wir dabei, die neuen Anforderungen zu Schiffsemissionen in Nordund Ostsee (SECA) zu erreichen. Den "Entwicklungsplan Meer" werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung entwickeln wir weiter. Die Schifffahrtsförderung für Ausbildung und Beschäftigungssicherung führen wir bedarfsgerecht fort. Gemeinsam mit der Maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern entwickeln wir konkrete Maßnahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses. Für den Erhalt der Traditionsschifffahrt werden wir dauerhafte Regelungen erarbeiten.

Die Flaggenstaatsverwaltung wollen wir grundlegend modernisieren und vereinheitlichen. Das Schifffahrtsrecht werden wir modernisieren. Auf einseitige nationale oder europäische Sonderregelungen verzichten wir. Die Tonnagesteuer bleibt erhalten. Hierzu erwarten wir von den Reedern, dass sie die EU-rechtlich zwingenden Voraussetzungen dafür einhalten. Wir wollen daran festhalten, dass die Schiffserlöspools bis Ende 2015 von der Versicherungssteuerpflicht befreit sind, und pragmatische Lösungen für die Zukunft prüfen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu stärken, entwickeln wir das Nationale Hafenkonzept unter Berücksichtigung des Bundesverkehrswegeplans 2015 weiter und beseitigen Engpässe bei der landund seeseitigen Anbindung deutscher Seeund Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung.

Das Sonderprogramm "Offshore-Windenergie" der KfW Bankengruppe öffnen wir für den Bereich der Hafenund Schiffskapazitäten. Darüber hinaus werden wir ein gesondertes Kreditprogramm der KfW Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen prüfen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.

Digitale Infrastruktur

Breitbandausbau

Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen.

Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands. Die durch den Einsatz DVB-T2 künftig frei werdenden Frequenzen wollen wir im Einvernehmen mit den Bundesländern vorrangig für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen.

Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbsund investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im EUTelekommunikationsrecht und im Telekommunikationsgesetz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten sowie einer gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen.

Schnelle und sichere Datennetze sind die Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrieund Dienstleistungsgesellschaft. Um den globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine starke deutsche und europäische Telekommunikationsund IT-Industrie. Wir werden darauf hinwirken, dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene so gestaltet wird, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen. Wir setzen uns im Beihilfebereich bei der EU-Kommission für eine NGA-Rahmenregelung für Deutschland ein, die die Vectoring-Technologie einbezieht und es ermöglicht, den Breitbandausbau im ländlichen Raum durch ein unbürokratisches technologieneutrales und wettbewerbsfreundliches Förderverfahren voranzubringen.

Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben. Zudem muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge im EU-Recht kommen. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Wir wollen außerdem einen Breitband-Bürgerfonds einrichten. In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.

WLAN

Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären.

Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die Förderung dieser sowie von Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.

Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TKEndeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen.

Netzneutralität

Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.

Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen. Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.

Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von "Managed Services" verdrängt werden. Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen.

1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten

Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Eine der Hauptaufgaben der Großen Koalition ist es deshalb, engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen. Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren. Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen und ist so zu gestalten, dass carbon leakage vermieden wird.

Energiepolitisches Dreieck

Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks Klimaund Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sind für uns gleichrangig. Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems einschließlich des Netzausbaus und der notwendigen Reservekapazitäten eine höhere Bedeutung zuzumessen. Dabei muss auch der europäische Strommarkt verstärkt in den Blick genommen werden. In diesem Rahmen muss zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland der wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten konventioneller und flexibel einsetzbarer Kraftwerke in bezahlbarer Weise möglich bleiben.

Reform des EEG

Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.

Klimaschutz

Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan).

Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. Dabei muss die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen zentrales Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EUKommission geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.

Wir setzen uns für ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen ein. Der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wird weltweit durch Kooperationen und Programme mit anderen Staaten, insbesondere Schwellenund Entwicklungsländern, vorangebracht.

Erneuerbare Energien

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring).

Auf der Basis dieser Korridore wird sich die Koalition mit den Ländern auf eine sy chronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verständigen.

Wir werden die Erneuerbaren Energien so ausbauen, dass die Ausbauziele unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung erreicht und die Kosten begrenzt werden. Wir werden auch unverzüglich den Dialog mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten darüber beginnen, wie diesen Zielen dienende Förderbedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden können. Zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in dem Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Effizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende

Die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz muss als zentraler Bestandteil der Energiewende mehr Gewicht erhalten. Fortschritte bei der Energieeffizienz erfordern einen sektorübergreifenden Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt. Ausgehend von einer technisch-wirtschaftlichen Potenzialanalyse wollen wir Märkte für Energieeffizienz entwickeln und dabei alle Akteure einbinden.

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

In einem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz will die Koalition die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Er wird mit einem jährlichen Monitoring von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft. Der erste Aktionsplan soll im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden. Die dafür vorzusehenden Mittel werden durch Haushaltsumschichtung erwirtschaftet.

Aus dem Energieund Klimafonds werden wir die Umsetzung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten fördern. In den Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgt die Finanzierung ergänzend mit eigenen Instrumenten aus den zuständigen Ressorts.

In einem ersten Schritt wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

Ausbau der erneuerbaren Energien

Ausbaukorridor Erneuerbare Energien

Wir setzen uns für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein. Dafür werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Damit stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben. Dieser Ausbaukorridor:

Für die einzelnen Technologien gilt:

Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, werden wir zudem festlegen, dass Neuanlagen vom Netzbetreiber und von den Direktvermarktern ansteuerbar sein müssen. Spitzenlast kann bei neuen Anlagen im begrenzten Umfang (weniger als 5 Prozent der Jahresarbeit) unentgeltlich abgeregelt werden, soweit dies die Kosten für den Netzausbau senkt und dazu beiträgt, negative Börsenstrompreise zu vermeiden. Zudem werden wir die Entschädigungsregelung im Einspeisemanagement so verändern, dass sie verstärkt Anreize dafür setzt, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berücksichtigen (Härtefallregelung). In der bestehenden Härtefallregelung wird die Höhe der Entschädigung abgesenkt, wenn wegen eines Netzengpasses nicht eingespeist werden kann. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien wird beibehalten.

Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle "Grundlastfähigkeit" der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden. Hierzu werden wir ein Pilotvorhaben durchführen.

Wir setzen uns dafür ein, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Dafür werden wir das EEG europarechtskonform weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass die EURahmenbedingungen und die Beihilferegelungen den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland auch weiterhin unterstützen. Ungeachtet dessen gehen wir weiterhin davon aus, dass das EEG keine Beihilfe darstellt.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und faire Lastenteilung

Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge haben sich seit der letzten Novelle weiter erhöht. Auch die als Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten, die Besondere Ausgleichsregelung dafür europarechtlich abgesichert und die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Dabei ist auch der innereuropäische Wettbewerb zu berücksichtigen, solange es keine vollständige Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien gibt. Die Vorschläge zur Steuerung des Ausbaus und zur Kosteneffizienz sind auch mit Blick auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie von zentraler Bedeutung.

Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen Branchen vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien. Darüber hinaus werden wir den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen. Zugleich ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt werden. Dabei werden bereits erreichte Erfolge (early actions) berücksichtigt. Diese Maßnahmen kommen auch dem Anliegen der Europäischen Kommission entgegen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt wird. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung wahren werden. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet.

Strommarktdesign – Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke

Auch in Zukunft muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, also jederzeit der nachgefragten Last eine entsprechend gesicherte Erzeugungsleistung in Deutschland gegenüber stehen.

Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien benötigen wir in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke. Solange keine anderen Möglichkeiten (wie z. B. Speicher oder Nachfragemanagement) ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen, kann Stromerzeugung aus Windund Sonnenenergie nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen. Daraus ergibt sich das Erfordernis einer ausreichenden Deckung der Residuallast. Ein Entwicklungspfad für den konventionellen Kraftwerkspark lässt sich nicht ohne eine klare Kenntnis des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschreiben.

Wir brauchen verschiedene Mechanismen, mit denen die jeweils erforderlichen Kapazitäten langfristig am Markt gehalten werden können.

Für eine ökologisch vernünftige, ökonomisch tragfähige und Arbeitsplätze sichernde Vorgehensweise sind folgende Eckpunkte umzusetzen:

Netze

Verlässliche und langfristige Netzausbauplanung

Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren bedingen einander. Damit beides synchron läuft, sollte der Netzausbau zukünftig auf Basis des gesetzlich geregelten Ausbaupfads für Erneuerbare Energien erfolgen.

Für den Ausbau des Übertragungsnetzes stellt der Bundesbedarfsplan auch in Zukunft das zentrale Instrument dar. Mit Blick auf den erforderlichen Netzausbau gilt es, Offshore-Windenergie schrittweise in einem geordneten Verfahren auszubauen (Offshore Netzentwicklungsplan). Entstehende Anbindungskapazitäten sollen effektiv genutzt werden können.

Die Optimierungspotenziale bei Bestandsnetzen sollen ausgeschöpft werden. Damit werden die Aufnahmekapazität des Netzes für die Erneuerbaren gesteigert, die Effizienz erhöht und die Kosten gesenkt.

Aufgrund der hohen Dringlichkeit des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig, die heute noch in vielen Fällen nicht gegeben ist.

In ausgewählten Pilotlinien sollen neu zur Verfügung stehende GleichstromTechnologien (Mehrpunktfähigkeit), wie z. B. der DC-Leistungsschalter bzw. Regelungstechniken und Kabelverlegetechniken, erprobt und ggfs. aus Mitteln der Technologieförderung auch gefördert werden. Als Ausgangspunkt ist hierfür ein zentraler Verteilerpunkt im Drehstromnetz sinnvoll.

Wir wollen die Integration der europäischen Stromversorgung durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und der Grenzkuppelstellen auf der Grundlage der EU-Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) vorantreiben.

Modernisierung der Verteilernetze

Die Verteilernetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung des Energieversorgungssystems bewirkt. Die Koalition wird die Rahmenbedingungen für die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestalten, damit Investitionen zeitnah refinanziert werden können. Investitionsbugdets in den Verteilernetzen werden wir prüfen. Die Versorgungssicherheit hat weiterhin Priorität.

Investitionen durch Netzbetreiber sollen getätigt werden können, wenn sie erforderlich sind. Mit dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung und der Netzplattform-Studie "Moderne Verteilernetze für Deutschland" werden wir 2014 über eine ausreichende Datenbasis für Entscheidungen zu notwendigen Weiterentwicklungen der Anreizregulierung verfügen.

Rahmenbedingungen für intelligente Netze schaffen

Wir wollen bereits in 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutzregeln für die Marktkommunikation sowie Regelungen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelligenten Zählern zur Ermöglichung von intelligentem Lastund Erzeugungsmanagement sein.

Netzentgelte

Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen. Durch die steigende Eigenstromversorgung im privaten und gewerblichen Bereich ist die faire Kostenverteilung zunehmend in Frage gestellt. Deshalb müssen die Kosten für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur künftig stärker abgebildet werden, zum Beispiel durch die Einführung einer generellen Leistungskomponente im Netzentgelt (Grundoder Leistungspreis) und die Beteiligung der Einspeiser an den Kosten der Netzinfrastruktur und des Netzbetriebs.

Bürger am Netzausbau beteiligen

Für den Ausbau der Stromnetze muss bei den betroffenen Anliegern um Akzeptanz geworben werden. Neben frühzeitiger und intensiver Konsultation der Vorhaben kann dazu auch eine finanziell attraktive Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an der Wertschöpfung sowie eine Überprüfung der derzeitigen Entschädigungspraxis beitragen.

Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern.

Ausstieg aus der Kernenergie

Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Auch auf europäischer Ebene wird Deutschland weiter für die Energiewende werben.

Sicherheit von Kernkraftwerken

Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland ist bis zum letzten Betriebstag zu gewährleisten. Deshalb sind weiterhin Investitionen in die Anlagen und fachkundiges Personal bei Betreibern, Behörden und Sachverständigen erforderlich. Der Schutz der Kraftwerke und Abfalllager vor Sabotageund Terrorakten ist auf rechtssicherer Grundlage sicherzustellen. Bund und Länder arbeiten bei der Atomaufsicht so eng wie möglich zusammen.

In Europa wird Deutschland aktiv daran mitwirken, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen. Dazu werden wir für verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten.

Für den Rückbau, die Entsorgung und sichere Aufbewahrung von Materialien aus kerntechnischen Anlagen, die nicht der Erzeugung von Elektrizität dienen oder gedient haben, werden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt, wobei auf der Basis von entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen auch die Aufteilung der Kosten neu geregelt wird.

Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. Ziel ist es damit, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.

Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht ist in Deutschland gewährleistet und bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.

Endlager

Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen.

Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II wird weiter mit Nachdruck an der Rückholung des Atommülls gearbeitet. Wir werden die Rückholungsplanung weiter konkretisieren und die dafür notwendigen Finanzmittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Die Entsorgungs-Richtlinie (EURATOM) und das Standortauswahlgesetz setzen wir zügig und vollständig um und verwirklichen dadurch den Trennungsgrundsatz.

Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach Ab-chluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.

Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden.

Strahlenschutzrecht

Das Strahlenschutzrecht soll modernisiert werden. Der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen wird auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anpasst.

Fracking

Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.

Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der FrackingTechnologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes).
Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar.

Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden. Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.

Energiewende gut umsetzen – Dialog und Beteiligung

Zur Beratung von Bundesregierung und Parlament bei der Umsetzung der Energiewende strebt die Bundesregierung die Bildung eines "Forums Energiewende (Energierat)" für einen ständigen Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen an. Beim Vollzug der Projekte der Energiewende wird auf eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geachtet.

Die Koalition wird mit allen Akteuren der Energiewirtschaft einen engen Dialog pflegen. Wegen ihrer Bedeutung für die Daseinsvorsorge wird u. a. die Handlungsfähigkeit der deutschen Stadtwerke thematisiert.

Wir wollen die Energiewende naturverträglich gestalten und zugleich die hierfür notwendigen Verfahren und dafür geeigneten Strukturen schaffen. Deswegen wird ein Kompetenzzentrum "Naturschutz und Energiewende" eingerichtet, um zu einer Versachlichung der Debatten und zur Vermeidung von Konflikten vor Ort beizutragen.

1.5. Regeln für die Finanzmärkte

Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft. Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften. Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei. Wir halten am bewährten Dreisäulensystem der deutschen Kreditinstitute fest und werden seine Besonderheiten angemessen berücksichtigen.

Die im Rahmen der europäischen Umsetzung von Basel III vereinbarten strengeren Eigenkapitalund Liquiditätsstandards für Banken müssen in den vorgegebenen Zeitplänen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigt, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer. Bei der Erfüllung der zusätzlichen Kapitalanforderungen müssen öffentliche Eigentümer beihilferechtlich anderen Eigentümern gleichgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der von der Aufsicht festgelegten Eigenkapitalanforderungen für öffentliche Banken dürfen nicht als Beihilfen gewertet werden.

Unter die Europäische Bankenaufsicht fallen angesichts der Grenze von 30 Mrd. Euro auch Banken, die nur auf regional begrenzten oder sehr speziellen Sektoren tätig sind. Dies gilt z. B. für die Förderbanken, eine Sparkasse und kleinere Privatbanken. Die Bundesregierung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba-Fin) beauftragen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Europäische Bankenaufsicht in der Praxis dafür Sorge zu tragen, dass die Besonderheiten von einzelnen Banken, beispielsweise der Förderbanken, berücksichtigt werden.

Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRDIV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investmentund Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Finanzierung der Realwirtschaft durch das bewährte Universalbankensystem darf durch das Reformvorhaben nicht gefährdet werden.

Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels.

Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoffund Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten.

Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollen zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegen zu wirken.

Rating-Agenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten und bedürfen deshalb einer strengen Regulierung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Rating-Agenturen einsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rating-Agenturen fördern. Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen RatingAgenturen vorschreiben. Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren.

Das bisherige Strafund Ordnungswidrigkeitenrecht hat noch keine hinreichende Wirkung im Finanzmarktbereich gezeigt. In Zukunft muss noch stärker gelten: Gemeinschädliches Handeln von Unternehmen und Managern muss angemessen sanktioniert werden. Wir unterstützen die Aufnahme strenger Vorschriften in den maßgeblichen europäischen Rechtsakten, welche insbesondere den Rahmen für Geldsanktionen auf ein angemessenes Niveau anheben und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen Unternehmen vorsehen, die gegen regulatorische Vorgaben verstoßen, und werden für deren Umsetzung ins deutsche Recht Sorge tragen.

Wir werden den Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie gegen die Terrorismusfinanzierung ebenso intensivieren wie die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichtsund Ermittlungsbehörden. Maßstab bei den Maßnahmen gegen die Geldwäsche und damit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland werden dabei die internationalen Standards der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sein. Wir werden auch den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB) entsprechend anpassen.

Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten und generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen.

Die nationale Finanzmarktaufsicht in ihrer bisherigen Struktur aus BaFin und Deutscher Bundesbank hat sich bewährt und ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Konzept der neuen europäischen Aufsichtsstruktur. Die BaFin erhält die Möglichkeit, entsprechend den europäischen Regeln den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. Sie erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit.

Wir unterstützen die europäischen Initiativen zum Girokonto für jedermann. Wir werden bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind.

Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispositionskredit anbieten müssen.

Wir werden die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorantreiben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festlegen. Die Berufsbezeichnungen und Ausbildungsstandards der Berater auf Honorarbasis werden weiterentwickelt.

Das in der finanziellen Anlageberatung verwendete Beratungsprotokoll werden wir im Hinblick auf die praktikable Handhabung überprüfen und mit Verbesserungen für Anleger weiterentwickeln.

Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.

Dauerhaftes Wachstum braucht langfristig orientierte Investitionen. Deshalb werden wir bei allen Finanzmarktregulierungen auf diese Notwendigkeit achten. Im Übrigen werden wir das Zusammenwirken von Regulierungsmaßnahmen gemeinsam mit der BaFin auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen.

2. Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit

Wir wollen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, die ihr auf dem globalen Arbeitsmarkt Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Beweglichkeit ermöglichen. Wir wollen Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt. Mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Weichen für mehr Beschäftigung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften stellen.

2.1. Beschäftigungschancenverbessern

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Eine moderne Wirtschaft im globalen Wettbewerb stellt Beschäftigte, Unternehmen und soziale Sicherungssysteme vor immer neue Herausforderungen. Damit der wirtschaftliche Erfolg und der soziale Schutz der Menschen fortbestehen, halten wir folgende Strukturanpassungen für erforderlich:

Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen

Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Das eröffnet Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik setzen.

Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken.

Die Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll verstärkt auf das Ziel "Vermeidung von Langzeitleistungsbezug" und die Mittelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Dabei ist auch der bisherige Problemdruckindikator als Verteilungsmaßstab auf den Prüfstand zu stellen.

Zur Verstetigung von Förderleistungen wollen wir die wirksame Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins Nächste in der Grundsicherung verbessern.

Übergang Schule – Ausbildung – Beruf

Die beste und effizienteste Vorsorge gegen Ausbildungsabbrüche und lange Zeiten von Arbeitslosigkeit im Lebensverlauf sind passgenaue und tragfähige Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf. Daher wollen wir den erfolgreichen Ausbildungsund Berufseinstieg für leistungsschwache Jugendliche erleichtern und gezielt begleiten.

Flächendeckend einzurichtende Jugendberufsagenturen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige bündeln. Datenschutzrechtliche Klarstellungen sollen den notwendigen Informationsaustausch erleichtern. Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterstützung bekommen.

Weil künftig nur eine ausreichende Qualifizierung nachhaltig vor Arbeitslosigkeit schützt und der Fachkräftebedarf absehbar steigt, wollen wir gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren. Deswegen werden wir die Initiative "AusBildung wird was Spätstarter gesucht" als Programm "2. Chance" engagiert fortführen. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen sollen Bereitschaft und Durchhaltevermögen junger Erwachsender fördern, auch in späteren Jahren noch einen qualifizierten Abschluss zu erreichen.

Sonderregelungen in der Kurzarbeit

Das Instrument der Kurzarbeit hat in der Krise enorm dazu beigetragen, wertvolle Fachkräfte in den Betrieben zu halten. Wir sind uns einig, in einer mit der Krise in den Jahren 2009/ 2010 vergleichbaren wirtschaftlichen Situation schnell zu handeln und kurzfristig die bewährten Sonderregelungen zur Förderung der Kurzarbeit und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

Arbeitslosengeld für überwiegend kurzfristig Beschäftigte

Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss.

Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie möglich arbeiten können. Deswegen wollen wir das Leistungsund Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.

Arbeitsförderung verbessern

Wir wollen die Arbeitsförderung stärker an den Bedürfnissen der Frauen und ihren häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien ausrichten. Deshalb werden wir ein Programm zum besseren beruflichen Wiedereinstieg in existenzsichernde Arbeit schaffen. Darüber hinaus werden wir prüfen, wie auch Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen bisher keinen Anspruch auf Regelleistungen nach dem SGB II und auf aktivierende Leistungen hatten, in die Maßnahmen des Eingliederungstitels einbezogen werden können.

2.2. Gute Arbeit

Modernes Arbeitsrecht

Wir wollen die Tarifautonomie stärken.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz erweitern

Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem ArbeitnehmerEntsendegesetz haben sich bewährt. Deshalb werden wir den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen öffnen.

Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz anpassen und erleichtern

Das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz bedarf einer zeitgemäßen Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. In Zukunft soll es für eine AVE nicht mehr erforderlich sein, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Ausreichend ist das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn alternativ:

Wir wollen, dass die den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien an den Beratungen und Entscheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt werden kann.

Um sich widersprechender Entscheidungen von Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten zu vermeiden, wird die Zuständigkeit für die Überprüfung von AVE nach dem Tarifvertragsgesetz und von Rechtsverordnungen nach dem AEntG und AÜG bei der Arbeitsgerichtsbarkeit konzentriert.

Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung

Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her.

Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.

Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.

Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen.

Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen.

Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.

Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben.

Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern

Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontrollund Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informationsund Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden.

Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.

Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln

Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebsbzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort.

Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AentG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert:

Tarifeinheit gesetzlich regeln

Um den Koalitionsund Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.

Beschäftigtendatenschutz gesetzlich regeln

Die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung verfolgen wir mit dem Ziel, unser nationales Datenschutzniveau auch bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung zu erhalten und über das Europäische Niveau hinausgehende Standards zu ermöglichen. Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, wollen wir hiernach eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz schaffen.

Informantenschutz im Arbeitsverhältnis

Beim Hinweisgeberschutz prüfen wir, ob die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht).

Für bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse werden wir die Darlegungslast im Teilzeitund Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen. Bestehende Nachteile für Teilzeitbeschäftigte wollen wir beseitigen.

Ganzheitlicher Arbeitsschutz

Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.

Gesundheitszirkel in den Betrieben haben sich in der Praxis als erfolgreicher Ansatz erwiesen. Wir wollen erreichen, dass in Unternehmen in Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen solche Zirkel vermehrt eingerichtet werden. Wir werden die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinsamen

Deutschen Arbeitsschutzstrategie vorantreiben, den Instrumenteneinsatz besser ausrichten, auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken und in bestehenden Arbeitsschutzverordnungen, die noch keine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit enthalten, dieses Ziel aufnehmen. Es erfolgt eine wissenschaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für notwendige Regelungen aufzeigt. Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche Regelungen in der Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus.

Der Schutz und die Stärkung der physischen Gesundheit in besonders belastenden Tätigkeiten werden weiter verbessert, die entsprechende Forschung unter Begleitung der Tarifpartner intensiviert und Lösungsvorschläge zur Vermeidung arbeitsbedingter Verschleißerkrankungen und Frühverrentungen erarbeitet.

2.3. Soziale Sicherheit

Für soziale Sicherheit im Alter

Der demografische Wandel stellt unsere Alterssicherungssysteme vor besondere Herausforderungen. Das hohe Maß an sozialer Sicherheit im Alter, das wir heute in Deutschland haben, wollen wir auch in Zukunft erhalten. Dazu müssen wir die Strukturen und Leistungen kontinuierlich an die Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen. Insbesondere die Finanzierung muss immer wieder neu und in der Lastenverteilung gerecht zwischen den Generationen ausbalanciert werden. Deswegen wollen wir, wie auch im Arbeitsmarkt, in der Rente Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben und über ihre Steuern und Sozialbeiträge die finanzielle Basis unserer Alterssicherungssysteme stärken. Gleichzeitig wollen wir genug Raum für zusätzliche Vorsorge und Freiheiten zum selbstbestimmten Gestalten der späten Lebensabschnitte lassen.

Arbeiten bis 67 gestalten

Uns ist bewusst, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die weltweit am schnellsten und am tiefgreifendsten vom demografischen Wandel betroffen sind. Eine rasch alternde Bevölkerung muss ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen anpassen, wenn sie im globalen Wettbewerb bestehen will. Für den vor über einem Jahrzehnt angestoßenen breiten Reformprozess erfährt Deutschland mittlerweile international hohe Anerkennung. Immer mehr Betriebe unternehmen Anstrengungen, um ihre Belegschaften auch im höheren Alter beschäftigen zu können. Die Wertschätzung für die Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Wirtschaft und Gesellschaft spürbar gestiegen. Die Erwerbstätigenund die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen steigt seit einem Jahrzehnt kontinuierlich an. Deutschland ist bei der Beschäftigung Älterer mittlerweile Vizeeuropameister hinter Schweden. Diese Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben wollen wir fortschreiben. Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.

Seit Beginn des Jahres 2012 können langjährig Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren mit Erreichen des 65. Lebensjahres ohne die sonst fälligen Abschläge in Rente gehen. Es hat sich in der Arbeitswelt viel zu Gunsten Älterer verbessert, aber wir sind noch nicht am Ziel.

Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.

Ältere Beschäftigte sind unverzichtbar im Arbeitsleben. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels werden ihre Erfahrung und ihr Potenzial künftig zunehmend gefragt sein. Über Steuern, Beiträge und zusätzlich erworbene eigene Rentenansprüche tragen sie wesentlich dazu bei, dass unsere Sozialsysteme im demografischen Wandel leistungsfähig bleiben. Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern.

Erwerbsgeminderte besser absichern

Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben (von 60 auf 62). Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung.

Reha-Budget demografiefest ausgestalten

Durch ein besseres präventives betriebliches Gesundheitsmanagement wollen wir erreichen, dass ältere Menschen gesund und leistungsfähig ihren Beruf ausüben. Menschen mit akuten Krankheiten müssen eine schnelle, wirkungsvolle Behandlung erhalten, um chronische Beschwerden möglichst zu vermeiden.

Das Reha-Budget wird bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels angepasst, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die notwendigen Rehabilitationsund Präventionsleistungen an ihre Versicherten erbringen kann.

Private und betriebliche Altersvorsorge stärken

Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kleinund Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können. Wir werden auch im europäischen Kontext darauf achten, dass die guten Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge erhalten bleiben.

Lebensleistung in der Rente honorieren

Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.

Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs.

Kindererziehung besser anerkennen (Mütterrente)

Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt.

Minijobs

Wir werden dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden. Zudem wollen wir die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern.

Eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten

Die Bundesregierung steht auch weiterhin zur Alterssicherung der Landwirte, zur Künstlersozialversicherung sowie zu der berufsständischen Versorgung der verkammerten freien Berufe; diese bleiben als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten.

Angleichungsprozess Ost-West fortsetzen

Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben:

Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohnund Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.

Selbstverwaltung und Entschädigung

Selbstverwaltung stärken

Die soziale Selbstverwaltung ist Ausdruck der Verantwortung, die die Sozialpartner in Deutschland für die Gestaltung der Sozialversicherung übernehmen. Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und die Sozialwahlen modernisieren. Dazu wollen wir künftig Online-Wahlen ermöglichen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen, sollen die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen verbessert werden. Durch geeignete Maßnahmen wollen wir erreichen, dass das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimiert wird. Schließlich sollen die Arbeit der Selbstverwaltung transparenter gestaltet, die Möglichkeit der Weiterbildung verbessert und die Regelungen für die Freistellung präzisiert werden.

Modernes Entschädigungsrecht

Wir wollen das Recht der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk zukunftsfest neu ordnen. Hierbei wollen wir veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen auch im Bereich psychischer Gewalt Rechnung tragen. Opfer von Gewalttaten sollen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sofortmaßnahmen (z. B. Traumaambulanzen) erhalten und professionell begleitet werden. Ein transparenter und spezifischer Leistungskatalog soll zu einer verbesserten Teilhabe beitragen. Mit der Gesetzesreform gehen keine Leistungsverschlechterungen einher.

Ghetto-Rente

Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst.

Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird.

Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern

Die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejen gen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz wollen wir systematisch aufarbeiten und besser miteinander verzahnen. Sicherungsund Förderlücken sollen vermieden werden.

2.4. Gesundheit und Pflege

Ambulante Gesundheitsversorgung

Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnoseund Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl.

Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung wollen wir die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessern. Darum werden wir unnötige bürokratische Anforderungen abbauen und die Rahmenbedingungen für Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten flexibilisieren. Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten wird verbessert. Dazu wird bei der Ermächtigung in § 116 a SGB V das Wort "kann" durch "muss" ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt. Die Förderung von Praxisnetzen wollen wir verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer "Kann" in eine "Soll"Regelung überführt.

Wir wollen in der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten reduzieren und mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie eröffnen. Hierzu werden wir das Antragsund Gutachterverfahren entbürokratisieren, die Gruppentherapie fördern und den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragen, in einer gesetzlich definierten Frist die Psychotherapierichtlinie zu überarbeiten. Die bestehenden Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten werden wir überprüfen.

Für gesetzlich Versicherte wollen wir die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich reduzieren. Sie sollen sich zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können. Diese vermittelt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin. Für den Termin soll im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Gelingt dies nicht, wird von der Terminservicestelle ein Termin außer in medizinisch nicht begründeten Fällen zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Die Behandlung erfolgt dann zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets. Diese Terminservicestellen können in Kooperation mit Krankenkassen betrieben werden.

Wir wollen auch in der Zukunft die Rolle des Hausarztes fördern und die hausärztliche Versorgung weiter stärken. Die von Fachärztinnen und Fachärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen sollen zukünftig nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern. Dies gilt umgekehrt für von Hausärztinnen und Hausärzten erbrachte fachärztliche Leistungen.

Die Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu gleichen Teilen aus Hausund Fachärztinnen und -ärzten gebildet. Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung. Für angestellte Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung werden wir verpflichtend einen beratenden Fachausschuss vorsehen.

Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen. Außerdem wird es auch Kommunen ermöglicht, Medizinische Versorgungszentren zu gründen; davon unberührt gilt der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers (§ 103 Abs. 4c SGB V). Bei Vergütung und Zulassung dürfen die Medizinischen Versorgungszentren im Rahmen des bestehenden Rechts nicht benachteiligt werden.

Wir werden für Arzneiund Heilmittel gesetzlich vorgeben, dass die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzt werden. Unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen gegenüber Heilmittelerbringern wollen wir zudem unterbinden.

Leistungslücken beim Übergang vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich wollen wir überwinden, indem das Entlassungsmanagement durch eine gesetzliche Koordinationsfunktion der Krankenkassen ergänzt wird. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser, bei einer Entlassung Leistungen zu verordnen, werden ausgeweitet. Krankenhäuser können eine pflegerische Übergangsversorgung veranlassen. Wirtschaftlichkeitsvorgaben sind zu beachten, eine vorrangige Berücksichtigung von Einrichtungen der verordnenden Krankenhäuser ist auszuschließen.

Für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen werden medizinische Behandlungszentren analog zu den sozialpädiatrischen Zentren zur (zahn-) medizinischen Behandlung (neuer § 119c SGB V) geschaffen.

Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen aufgelegt und evaluiert werden. Je nach Ergebnis werden sie in die Regelversorgung überführt.

Die Krankenkassen müssen Freiräume erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können. Für die verschiedenen Möglichkeiten zur Vereinbarung von integrierten und selektiven Versorgungsformen (§§ 63 bis 65, 73a, 73b, 73c, 140a ff. SGB V) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen angeglichen und bestehende Hemmnisse bei der Umsetzung beseitigt. Gleichartig geregelt werden insbesondere die Evaluation integrierter und selektiver Versorgungsformen durch eine Vereinbarung der Vertragspartner sowie der Nachweis der Wirtschaftlichkeit gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nach jeweils vier Jahren. Wir werden Regelungen zur Mindestdauer und zur Substitution der Regelversorgung aufheben und die Bereinigungsverfahren vereinfachen. Versorgungsformen, deren Qualität und Wirtschaftlichkeit erwiesen ist, sollten in geeigneter Weise in die Regelversorgung überführt werden.

Die Krankenkassen bleiben gesetzlich verpflichtet, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Die hausarztzentrierte Versorgung wird weiterentwickelt und um geeignete Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung ergänzt. Die bestehenden Vergütungsbeschränkungen werden aufgehoben. Die strukturierten Behandlungsprogramme müssen, soweit sie die Hausärzte betreffen, Bestandteil der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung sein. Darüber hinaus soll die fachärztliche Versorgung gestärkt werden.

Wir werden prüfen, ob sich die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung durch Besonderheiten in der Versorgungsund Kostenstruktur begründen lassen und wie unbegründete Unterschiede aufgehoben werden können.

Die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke werden weiterentwickelt; neue Programme sollen entwickelt werden für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen.

Die sektorübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten wird ausgebaut. Wir werden gesetzlich ein Institut begründen, das dauerhaft und unabhängig die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung ermittelt und dem Gemeinsamen Bundesausschuss Entscheidungsgrundlagen liefert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden verpflichtet, dem Institut geeignete pseudonymisierte Routinedaten zur Verfügung zu stellen.

Die Verfügbarkeit der Routinedaten aus der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsforschung und für das Versorgungsmanagement der Krankenkassen wollen wir erhöhen. Die Morbidität soll künftig zudem nicht nur mit Leistungsdaten bestimmt werden, mittelfristig sollen auch epidemiologische Daten herangezogen werden. Zur Verbesserung der Datenlage für die Versorgungsforschung werden zukünftig Regionalkennzeichen der patientenbezogenen Ausgaben erhoben.

Elektronische Kommunikationsund Informationstechnologien können die Leistungsfähigkeit in unserem Gesundheitswesen weiter verbessern. Dies gilt insbesondere für die Versichertenstammdaten, die Notfalldaten, die Kommunikation zwischen allen Leistungserbringern, Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und Daten für ein verbessertes Einweisungsund Entlassmanagement. Hindernisse beim Datenaustausch und Schnittstellenprobleme werden beseitigt und der Anbieterwettbewerb zwischen IT-Anbietern befördert. Dabei muss ein hoher Datenschutz beachtet werden. Telemedizinische Leistungen sollen gefördert und angemessen vergütet werden.

Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen.

Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds geschaffen. Dafür werden 300 Mio. Euro von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt; dafür erhalten die Krankenkassen 150 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Aus dem Innovationsfonds werden für Versorgungsleistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, Mittel in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro und für Versorgungsforschung Mittel in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro verwendet. Für die Vergabe der Mittel legt der Gemeinsame Bundesausschuss Kriterien fest. Die Vergabe erfolgt durch ein jährliches Ausschreibungsverfahren, das vom Gemeinsamen Bundesausschuss durchgeführt wird. Eine Evaluierung erfolgt nach vier Jahren.

Krankenhausversorgung

Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden. In einer Qualitätsoffensive werden wir die Qualität der stationären Versorgung verbessern. Qualität wird als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich eingeführt (§ 1 KHG).

In dem neu zu gründenden Qualitätsinstitut werden sektorenübergreifend Routinedaten gesammelt, ausgewertet und einrichtungsbezogen veröffentlicht. Die Anforderungen der Qualitätsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind zwingend einzuhalten. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll zur Überprüfung der Vorgaben des GBA zur internen und externen Qualitätssicherung zukünftig unangemeldet Kontrollen in den Krankenhäusern durchführen. Die Befugnis des GBA zur Festlegung von Mindestmengen wollen wir rechtssicher gestalten. Die Ausnahmebefugnisse der Länder bleiben davon unberührt.

Die jährlich zu erstellenden Qualitätsberichte der Krankenhäuser müssen verständlicher, transparenter und als Grundlage für die Patientenentscheidung präziser werden. Der GBA wird beauftragt, in seinen Vorgaben die Aussagekraft und Verständlichkeit der Qualitätsberichte der Krankenhäuser zu verbessern und Aspekte der Patientensicherheit sowie Ergebnisse von Patientenbefragungen zu integrieren. Dazu soll das Qualitätsinstitut eine online einsehbare Vergleichsliste erstellen und führen und die Vielzahl von Zertifikaten bewerten und einordnen. Die teilweise in Krankenhäusern bereits genutzten OP-Sicherheits-Checklisten werden allgemeiner Standard der Qualitätssicherung.

Gute Qualität muss sich für die Krankenhäuser auch finanziell lohnen. Die Menge soll künftig nur da berücksichtigt werden, wo sie entsteht. Das heute bestehende System der Mehrleistungsabschläge wollen wir dabei differenzieren: Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, für besonders gute Qualität sind Zuschläge möglich. Umgekehrt sollen bei unterdurchschnittlicher Qualität für einzelne Leistungen auch höhere Abschläge möglich sein. Die Qualität soll dabei risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden. Die Degression des Landesbasisfallwertes bei landesweiten Mengensteigerungen wird entsprechend vermindert.

Zur weiteren Stärkung der Qualität in der Versorgung wird für vier vom GBA ausgewählte planbare Leistungen den Krankenkassen in den Jahren 2015 bis 2018 die Möglichkeit gegeben, modellhaft Qualitätsverträge mit einzelnen Krankenhäusern abzuschließen. Die Kriterien für Qualitätsverträge werden von den Krankenkassen uf Landesebene einheitlich und gemeinsam festgelegt. Die freie Krankenhauswahl bleibt dabei unberührt. Danach erfolgt eine Evaluierung.

Nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen muss die wohnortnahe Krankenhausversorgung der Bevölkerung gewährleistet sein. Hierzu wollen wir sicherstellen, dass auch Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen können. Die Einführung des Systems diagnosebezogener Fallgruppen (DRG-System)als leistungsorientiertes Entgeltsystem war richtig. Künftig kann das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus Kalkulationskrankenhäuser adäquat repräsentativ auswählen. Gesunkene Sachkosten sind zeitnah bei der Kalkulation abzubilden.

Wir wollen die Länder bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung von einer standortbasierten hin zu einer erreichbarkeitsorientierten Versorgungsplanung unterstützen. Dazu sollen die Möglichkeiten, Sicherstellungszuschläge zu vereinbaren, gesetzlich konkretisiert werden. Die Festlegung von Kriterien erfolgt zukünftig durch den GBA. Werden diese erfüllt, ist nach Zustimmung des Landes ein Sichersteungszuschlag zu zahlen. Es ist auch zu überprüfen, ob für Krankenhäuser die Vorhaltekosten, insbesondere für die Notfallversorgung, aktuell ausreichend finanziert werden.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass nur Operationen durchgeführt werden, die auch tatsächlich medizinisch notwendig sind. Daher haben Patienten zukünftig regelhaft die Möglichkeit, eine Zweitmeinung bei einem weiteren Facharzt oder Krankenhaus einzuholen. Dies betrifft vom GBA zu definierende mengenanfällige planbare Behandlungen. Die Ärzte müssen bei Indikationsstellung die Patienten über deren Recht zur Einholung einer Zweitmeinung verbindlich aufklären. Diese Aufklärung muss mindestens zehn Tage vor der Operation erfolgen. Die Kosten übernehmen die Krankenkassen.

Eine sichere Behandlung ist letztendlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pflegerische Personal nicht über Gebühr belastet wird. Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden. Dass die Krankenhäuser diese Mittel auch tatsächlich für Personalkosten eingesetzt haben, müssen sie in den Budgetverhandlungen in geeigneter Weise unbürokratisch nachweisen.

Krankenhäuser, in denen neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse zum Einsatz kommen, sollen verpflichtet werden, sich in der Phase nach der Markteinführung an Nutzenund Sicherheitsstudien des GBA zu beteiligen. Entsprechende Methodenbewertungsverfahren des GBA sollen regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein.

Register verbessern aufgrund ihrer Langzeitbeobachtungen die Patientensicherheit und Qualität. Wir werden als ersten Schritt ein Transplantationsregister und ein Implantateregister aufbauen, die Datenlieferung ist verpflichtend. Dabei werden bereits bestehende Register einbezogen. Zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen werden wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen evaluieren und erweitern. Informationen zu Krankenhausinfektionen müssen verpflichtender Bestandteil der Qualitätsberichte werden.

Bestimmte Unterschiede in den Landesbasisfallwerten lassen sich nicht durch Besonderheiten in der Versorgungsund Kostenstruktur oder der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen begründen. Sie sollen aufgehoben werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet auf Basis des hierzu vorzulegenden Gutachtens Eckpunkte. Eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Eckpunkte soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Kosten der Krankenhäuser sollen mit der Fortentwicklung der Krankenhauspreise über den Orientierungswert besser berücksichtigt werden; dieser muss deshalb auch stärker auf die spezifischen Gegebenheiten im Krankenhausbereich abstellen. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der Krankenhäuser, effizient und wirtschaftlich zu arbeiten.

Die ambulante Notfallversorgung konzentriert sich außerhalb der allgemeinen Praxissprechzeiten auf die Krankenhäuser. Das macht eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Vergütung erforderlich. Wir streben dabei eine regelhafte Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung an. In eine solche Kooperation soll der Notdienst der Apotheken einbezogen werden. Der Sicherstellungsauftrag verbleibt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Wir werden die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser der Maximalversorgung besser im DRG-System vergüten. Für Hochkostenfälle, die nicht durch Fallpauschalen sachgerecht abgebildet werden können, hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis Ende 2014 eine geeignete gesonderte Vergütungsform vorzulegen. Leistungen der Hochschulambulanzen werden künftig angemessen vergütet.

Qualität wird als Kriterium zur Teilnahmeberechtigung an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (§116 b SGB V) gestärkt. Wie die Qualitätsnachweise zu führen sind, legt der GBA fest. Genutzt werden dazu auch die Qualitätsdaten des Qualitätsinstituts.

Wir werden zur Vorbereitung der skizzierten Krankenhausreform unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Ende 2014 entsprechende Eckpunkte erarbeiten soll.

Ein neues Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik darf schwerst psychisch Erkrankte nicht benachteiligen, muss die sektorenübergreifende Behandlung fördern und die Verweildauer verkürzen, ohne Drehtüreffekte zu erzeugen. Dazu sind systematische Veränderungen des Vergütungssystems vorzunehmen. An dem grundsätzlichen Ziel, mehr Transparenz und Leistungsorientierung und eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen in diesen Bereich zu bringen, halten wir fest.

Arzneimittel, Gesundheitsberufe und Prävention

Wir stehen für eine flächendeckende, innovative und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland. Der unmittelbare Zugang zu neuen Arzneimitteln für alle Versicherten in Deutschland ist ein hohes Gut. Wir wollen einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern einrichten, um den Standort Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken.

Wir sehen das Zusammenspiel von Nutzenbewertung und anschließenden Preisverhandlungen grundsätzlich als lernendes System, das wir bei Bedarf weiterentwickeln werden. In Zukunft soll regelhaft mindestens ein Vertreter einer Mitgliedskasse des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung an den Preisverhandlungen teilnehmen, um den Versorgungsaspekt zu stärken. Wir werden den gesamten Bestandsmarktaufruf (§ 35a Abs. 6 SGB V) beenden. Dies gilt auch für laufende Verfahren. Um das hier geplante Einsparvolumen zu erreichen, werden wir das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 nahtlos fortführen und den Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöhen. Diese Regelung wird ab 2015 jährlich daraufhin überprüft, ob abhängig von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung eine Anpassung nötig ist. Der Rabatt darf sechs Prozent nicht unterschreiten.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln werden so gefasst: Alle Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 in den Markt eingeführt worden sind, werden nach Erstzulassung und bei Indikationsausweitung von dem Verfahren der Nutzenbewertung erfasst. Die Phase freier Preisbildung wird nur einmalig, nämlich bei Bewertung der Neuheit eines Wirkstoffes, eingeräumt.

Wir werden gesetzlich klarstellen, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag Grundlage für die Berechnung der Zuund Abschläge in den Vertriebsstufen ist. Die Ausweisung eines Listenpreises durch den pharmazeutischen Unternehmer bleibt davon unberührt.

Beim Abschluss von Rabattverträgen müssen die Vertragspartner die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Impfstoffe.

Der GBA wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegebenen Frist, wird die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt.

Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken. An dem bestehenden Mehrund Fremdbesitzverbot wird festgehalten.

Wir werden klarstellen, dass Voraussetzung für die Erstverschreibung von Arzneimitteln ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt sein muss. Online-Konsultationen reichen dafür nicht aus, sondern bergen das Risiko von Fehldiagnosen und können so den Patientenschutz gefährden.

Gesundheitsberufe und Medizinstudium

Für eine zielgerichtetere Auswahl der Studienplatzbewerber, zur Förderung der Praxisnähe und zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium wollen wir in einer Konferenz der Gesundheitsund Wissenschaftsminister von Bund und Ländern einen "Masterplan Medizinstudium 2020" entwickeln.

Die Förderung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin wird um 50 Prozent erhöht und bei Bedarf länderübergreifend koordiniert.

Zudem stößt die Vermittlung praxisrelevanten Wissens ausschließlich in Kliniken an Grenzen. Daher wollen wir die ärztliche Weiterbildung aller grundversorgenden Fachgebiete in ambulanten Einrichtungen fördern.

Wir werden das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung überarbeiten.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.

Prävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund stellen

Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht.

Die Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen werden über verpflichtende Rahmenvereinbarungen analog der Regelungen zur Förderung der Zahngesundheit (§ 21 SGB V) und von Schutzimpfungen (§ 20d Abs. 3 SGB V) auf Landesebene verbessert. Dabei sind bundesweit einheitliche Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation zu berücksichtigen. Länderpräventionsansätze werden einbezogen.

Darüber hinaus werden wir die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen stärken. Zudem wollen wir die Impfquoten in Deutschland erhöhen.

Wir wollen die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der Frauenund Männergesundheitsforschung insbesondere für die gesundheitliche Versorgung und die Erarbeitung von medizinischen Behandlungsleitlinien ergeben.

Finanzierung und Risikostrukturausgleich

Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen.

Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.

Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen.

Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig.

Die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs entfällt damit.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bildet die finanzielle Ausgangslage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Die im jüngsten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes gemachten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zur Annualisierung der Kosten für verstorbene Versicherte sowie zum Krankengeld und den Auslandsversicherten wollen wir zeitgleich umsetzen.

Pflege

Pflege muss für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben.

Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Dazu wollen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates in dieser Legislaturperiode so schnell wie mög-ich einführen. Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sollen damit bessere und passgenauere Leistungen erhalten. Diejenigen, die heute Leistungen erhalten, werden durch die Einführung nicht schlechter gestellt.

Für die Akzeptanz eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist entscheidend, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Außerdem ist zu vermeiden, dass zu Lasten der Versichertengemeinschaft Kosten anderer Träger auf die Pflegeversicherung verlagert werden.

Wir wollen die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergehende Begutachtungssystematik auf ihre Umsetzbarkeit und Praktikabilität hin erproben und wissenschaftlich auswerten. Auf dieser Grundlage werden anschließend auch die leistungsrechtlichen Bestimmungen in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Die "Allianz für Menschen mit Demenz" soll Betroffene unterstützen und das Verständnis und die Sensibilität für Demenzerkrankungen fördern. Dafür sollen bereits vorhandene Initiativen auf lokaler Ebene zusammengeführt, gebündelt und gemeinsam weiterentwickelt werden.

Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen. Die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen soll durch qualifizierte Dienste und Einrichtungen professionell begleitet und ergänzt werden. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter einander angleichen.

Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftigen ausdehnen. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sein.

Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeitund Verhinderungspflege, die Tagesund Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abstimmen.

Im Sinne einer sozialräumlichen Pflege, werden wir die Zuschüsse für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen oder die Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen ausbauen.

Wir wollen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend selbstbestimmt bewältigen können. Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung und technischer Unterstützungssysteme wollen wir daher weiter fördern und sie in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufnehmen.

Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen.

Wer einen anderen Menschen pflegt, braucht dafür Zeit und muss die Pflege mit dem Beruf vereinbaren können. Wir werden die Möglichkeiten des Pflegezeitund Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besser zu unterstützen.

Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln.

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts wollen wir weiter ausbauen. Wir werden prüfen, ob die Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung verbessert werden kann.

In den Entscheidungsgremien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sollen künftig Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeberufe stimmberechtigt vertreten sein.

Wir prüfen die Schnittstellen zwischen SGB V und SGB XI im Hinblick auf die konsequente Umsetzung der Grundsätze ambulant vor stationär und Prävention vor Rehabilitation vor Pflege. Wir werden die Finanzierungsverantwortung dort verorten, wo der Nutzen entsteht, um Verschiebebahnhöfe zu beseitigen. Deshalb werden wir auch prüfen, ob die Pflegeversicherung sich an den Kosten der geriatrischen Rehabilitation beteiligen soll.

Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Wir setzen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wollen die Pflegeberufe aufwerten. Dokumentationspflichten und Bürokratie müssen auf das Nötigste begrenzt werden.

Der Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege muss erleichtert werden. Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Krankenund Kinderkrankenpflege etablieren. Wir wollen die Ausbildungsangebote an staatlichen Berufsfachschulen stärken und die Ausbildung gerecht, einheitlich und gemeinsam finanzieren. Ziel sollte eine transparentes und durchlässiges Ausund Weiterbildungssystem sein.

Wir prüfen ein verbindliches Verfahren zur Refinanzierung der Ausbildungskosten, um die Kostenbeteiligung aller Einrichtungsträger zu gewährleisten. Der dualen Ausbildung mit Ausbildungsbetrieb und Schule wird zukünftig eine zentrale Bedeutung zukommen.

Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein. Die Finanzbeteiligung der Länder an den Ausbildungskosten der Schulen muss auch weiterhin gewährleistet sein. Eine verbindliche und langfristige Regelung zur vollständigen Finanzierung der Ausbildungskosten bei Umschulungsmaßnahmen durch den Bund und die Länder sollte getroffen werden.

Wir wollen die Selbsthilfe-Arbeit, die Angebote der Pflegekassen, Pflegestützpunkte und andere vorhandene Unterstützungsfaktoren und Angebote der Pflegekassen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen besser bündeln und vernetzen. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung des Pflegetelefons zu einem Notruftelefon "Pflege für Angehörige" ein.

Um die Transparenz und Nutzerorientierung im Pflegebereich zu verbessern, müssen Qualitätssicherungsverfahren wissenschaftlichen Standards genügen und kontinuierlich auch im Hinblick auf eine Entbürokratisierung und ein sektorenübergreifendes Vorgehen weiterentwickelt und verbindlicher gestaltet werden.

Die Pflege-Transparenzvereinbarung soll mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Qualitätsunterschiede der Einrichtungen für die Verbraucher in Zukunft deutlicher zu machen. Wir werden hier die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltungspartner straffen und Blockademöglichkeiten reduzieren.

Wir werden das Verfahren der Veröffentlichung der Ergebnisse der durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. vorgenommenen Qualitätsprüfungen verbessern.

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb haben die Kommunen und die Länder nach dem Pflegeversicherungsgesetz schon jetzt einen wichtigen Beitrag zu leisten.

Wir werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit klären, wie die Rolle der Kommunen bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann. Insbesondere soll geklärt werden, wie die Steuerungsund Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden kann. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten sollen Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Außerdem sollen Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich eingebunden werden. Hierfür kommen auf Grund ihres hohen sozialräumlichen Bezuges aufsuchende und begleitende Pflegeberatung insbesondere in Pflegestützpunkten, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Engagierte, die laufende Beratung der Empfänger von Pflegegeld sowie die Beteiligung bei der Leistungsgewährung für Infrastruktur fördernde Maßnahmen in Betracht.

Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Aus dieser Erhöhung stehen die Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten zur Finanzierung der vereinbarten kurzfristigen Leistungsverbesserungen, insbesondere für eine bessere Betreuung der Pflegebedürftigen, sowie der für 2015 gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung der Leistungen zur Verfügung. Die Einnahmen aus der weiteren Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte werden zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Dieser Fonds wird von der Bundesbank verwaltet.

In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben.

3. Solide Finanzen

Solide Staatsfinanzen – nachhaltig und generationengerecht

Deutschland ist ein wirtschaftlich und sozial stabiles Land mit einer soliden finanziellen Basis. Dafür sind im zurückliegenden Jahrzehnt wichtige Grundlagen geschaffen worden. Sie sind im Licht der nationalen und internationalen Veränderungen weiterzuentwickeln, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Wir wollen die Voraussetzungen für Investitionen in die Zukunft auf einer weiterhin soliden finanziellen Grundlage schaffen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die nachhaltige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen und im Rahmen ihrer Kompetenzen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes stellen können. Zugleich muss die Ausgabenseite auf allen Ebenen kontinuierlich kritisch überprüft werden.

Gesamtstaatliche Verantwortung

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bilden den öffentlichen Gesamthaushalt. Sie müssen sich gemeinsam den Regelungen und Vereinbarungen zur Finanzund Haushaltspolitik Deutschlands stellen:

Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass Deutschland durch eine solide und nachhaltige Finanzund Haushaltspolitik seiner Rolle in Europa gerecht werden muss. Deutschland ist gefordert, mit einer stabilitätsund wachstumsorientierten Haushaltsund Finanzpolitik auf allen staatlichen Ebenen einen Beitrag für die Stabilität der Euro-Zone zu leisten.

Beitrag des Bundes zur gesamtstaatlichen Verantwortung

Im Jahr 2012 hat der Bundeshaushalt mit einer strukturellen Neuverschuldung von weniger als 0,35 Prozent des BIP abgeschlossen. Hierbei wollen wir nicht stehen bleiben. Wir wollen nachhaltig ausgeglichene Haushalte. Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.

Politische Zielsetzungen haben sich an qualitativen und nicht an quantitativen Anforderungen zu orientieren. Zur Effizienzsteigerung der Ausgaben sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen und Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

Das Top-Down-Verfahren bei der Haushaltsaufstellung hat sich bewährt. Es wird um eine eingehende einnahmeund ausgabeseitige Haushaltsanalyse im Vorfeld des Eckwertebeschlusses zu einzelnen jeweils vorher ausgewählten Politikbereichen ergänzt. Damit wird das regierungsinterne Aufstellungsverfahren stärker inhaltlich ausgerichtet und die Wirkungsorientierung des Haushalts verbessert.

Folgende wichtige haushaltspolitische Grundsätze werden uns leiten:

Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden.

Wir werden das Angebot an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausbauen und auf eine verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung weitgehend verzichten. Zur Sicherung einer gleichmäßigen Steuererhebung werden wir risikoorientierte Parameter der Bearbeitung von Steuererklärungen zugrunde legen.

Wir wollen die Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten stärken. Der Faktor soll künftig nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre festgelegt werden. Eine Änderung des Faktors wird nur dann noch vorgenommen, wenn sich die Einkünfte bzw. die Einkünfteverteilung in nicht nur geringem Ausmaß ändern. Zudem fordern wir die Länder auf, das Faktorverfahren in Steuerklasse IV durch geeignete Maßnahmen der Steuerverwaltungen bekannter zu machen.

Auch streben wir eine Weiterentwicklung des Steuerverfahrensrechts in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens beginnend mit der Körperschaftsteuer an.

Wir werden die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) mit entsprechender Ausstattung unter Wahrung der Kompetenzen der Länder stärken. Das BZSt wird zur zentralen Anlaufstelle der Steuerfahndungsstellen der Länder weiterentwickelt, um die Steuerfahndungen der Länder besser zu unterstützen. Zusätzlich soll das BZSt zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen bzw. verbindliche Auskünfte von Gebietsfremden werden.

Wir werden zur Verbesserung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Sozialversicherungsbetrugs, der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung die rechtlichen Rahmenbedingungen u. a. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und in der Gewerbeordnung sowie die personelle und informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessern und wirkungsvoller ausgestalten.

Auch bei der Abgabenerhebung beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sollen die Rahmenbedingungen für eine Stärkung IT-gestützter Risikoanalysen verbessert werden, um die Belastungen für Reisende zu reduzieren und die Kontrollen effizienter und zielgerichteter ausführen zu können.

Wir werden die Familienkassen des Bundes bei der Bundesagentur für Arbeit konzentrieren. Wir laden die Länder ein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an einer Zentralisierung mitzuwirken.

Wir werden den Ausbau der steuerlichen IT gemeinsam mit den Ländern vorantreiben.

Wir werden die Anwendung von sog. Nichtanwendungserlassen restriktiv handhaben. Eine Rückwirkung von Steuergesetzen soll im verfassungsrechtlichen Rahmen auf die Sicherung von Steuersubstrat und die Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Steuersparmodellen beschränkt sein.

Die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns soweit erforderlich EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen.

Die Bundesregierung wird mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgreifen und die notwendigen Folgerungen ziehen. Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.

Steuerhinterziehung bekämpfen – Steuervermeidung eindämmen

Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen. Wir wollen verhindern, dass Unternehmen eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug erreichen können.

Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, um internationaler Steuervermeidung entgegenzuwirken, welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.

Die Herstellung von besserer internationaler Transparenz in Steuersachen gegenüber Finanzverwaltungen trägt erheblich zu fairerem Steuerwettbewerb und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung bei. Wir wollen deswegen entsprechend der europäischen Regelung eine länderspezifische Berichterstattung im Bankenbereich und im Rohstoffhandel insbesondere über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern ("country-by-country-reporting") zwischen den Steuerverwaltungen der Länder einführen. Ausgehend von den Entscheidungen der G 20 Staatsund Regierungschefs sowie der G 20 Finanzminister streben wir eine Revision des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch mit dem Ziel des automatischen steuerlichen Informationsaustausches als internationalem Standard an. Bis dahin werden wir nach dem Vorbild des Abkommens zwischen sechs EUMitgliedstaaten weitere bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen über einen automatischen Informationsaustausch schließen. Wir wollen in einem weiteren Schritt den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle ntürlichen und juristischen Personen ausdehnen.

Wir setzen uns für eine bessere Abstimmung des Unternehmenssteuerrechts in der EU ein. Ausgangspunkt bilden dabei die Arbeiten für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Umsatzsteuerbetrug stellt die fiskalisch bedeutendste Form der Steuerhinterziehung dar. Wir wollen den Schnellreaktionsmechanismus gezielt einsetzen, um Umsatzsteuerbetrug frühzeitig zu unterbinden: Wir werden dabei darauf achten, dass deutsches Umsatzsteuerrecht nicht unnötig kompliziert wird. Erforderlichenfalls werden wir weitere Initiativen ergreifen. Das BZSt wird zentraler Ansprechpartner der Finanzverwaltungen der Bundesländer für betrügerische Gestaltungen unabhängig von Branchen.

Die Bundesregierung wird die Arbeiten für die nationale Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortsetzen. DBA dienen nicht mehr alleine der Verhinderung von doppelter Besteuerung, sondern auch der Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung (sog. weiße Einkünfte). Wir werden daher weiterhin entsprechende Klauseln in den DBAs verhandeln und in der Zwischenzeit diese Grundsätze in nationalen Regelungen absichern.

Wir werden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen.

Wir werden im Umwandlungssteuerrecht prüfen, wie der Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen nicht mehr systemwidrig steuerfrei gestaltet werden können. Bei der Kombination aus Anteilstausch und Zuzahlung sollte gegebenenfalls die Zuzahlung quotal beschränkt, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden.

Bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kommen aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht. Die Bundesregierung wird prüfen, ob durch eine Verbesserung des Informationsflusses von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Finanzbehörden die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.

Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer

Zum Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung gehört eine stabile Finanzausstattung. Dies setzt voraus, dass die kommunalen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausreichend finanziert sind.
Die Gewerbesteuer ist eine wichtige steuerliche Einnahmequelle der Kommunen. Wir wollen, dass auf der Basis des geltenden Rechts für die kommenden Jahre Planungssicherheit besteht.

Die Erbschaftsteuer ermöglicht in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen und schützt Arbeitsplätze. Sie bleibt den Ländern als wichtige Einnahmequelle erhalten.

Die Grundsteuer wird unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen zeitnah modernisiert. Wir fordern die Länder auf, nach Abschluss der laufenden Prüfprozesse rasch zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Ziel der Reform ist es, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten, d. h. das Aufkommen zu sichern und Rechtssicherheit herzustellen.

Europäische Bankenunion

Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch für die Risiken einstehen. Die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft sind ausgehebelt, wenn der Privatisierung von Gewinnen die Sozialisierung von Verlusten gegenüber steht.

Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichtsund Geldpolitik bei der EZB ein. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssen in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute.

Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt.

Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Für den Abwicklungsmechanismus wollen wir eine zügige Lösung erreichen, die ausreichenden Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten bietet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert

Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und –restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die für die etwaige Bankenrettung eingesetzten nationalen Haushaltsmittel aus dem 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätsund Wachstumspaktes herausgerechnet werden. Sofern ein Mitgliedstaat zur Bankenrettung alleine nicht in der Lage ist und in eine gefährliche ökonomische Schieflage geraten würde, kann er im bestehenden Verfahren ESM-Hilfe beantragen.

Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Übernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab.

Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte. Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa unter Wahrung der nationalen Besonderheiten (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.

Handlungsfähig im Bund, in Ländern und Kommunen

Das föderale System ist eine Stärke der Demokratie und ein wichtiger Grund für die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung und Europäisierung müssen wir immer wieder neu sicherstellen, dass unser föderales System handlungsfähig bleibt. Dazu gehört, dass jede Ebene – Bund, Länder und Kommunen – ihren Aufgaben mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung nachkommen kann.

Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen. Der Bund hat dazu einen gewichtigen Beitrag geleistet, unter anderem durch die ab dem Jahr 2014 vollständige Erstattung der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, seine finanzielle Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Fortschreibung der Entflechtungsmittel bis einschließlich 2019 auf dem bisherigen Niveau. Die kommunale Ebene erzielt seit dem Jahr 2012 Finanzierungsüberschüsse. Trotz des positiven Gesamteindrucks herrscht eine große Heterogenität bei der Finanzsituation der Kommunen.

Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt.

Die Koalition wird parallel eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten. Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den nachfolgenden Themenbereichen vorlegen:

4. Zusammenhalt der Gesellschaft

4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern

Bevölkerungswandel gestalten

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD begreift den Bevölkerungswandel als eine der größten Herausforderungen der gesamten Gesellschaft. Er ist eine Querschnittaufgabe.

Gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern gestalten wir Politik für alle Generationen und wahren dabei den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Hierzu entwickeln wir die Demografiestrategie der Bundesregierung weiter. Mit ihr erarbeiten wir Lösungsansätze der verschiedenen Ebenen und Akteure und verabreden Beiträge der Partner.

Wir bauen Brücken zwischen den Generationen. Den Erfahrungsschatz der älteren Menschen wollen wir dabei stärker zur Entfaltung bringen. Dazu werben wir unter anderem für altersgemischte Teams in den Unternehmen. Betriebsund Tarifpartner ermuntern wir, verstärkt Weiterbildungspakte in den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu verankern. Wir wollen, dass ältere Arbeitnehmer auch weiter gute Chancen auf Beschäftigung finden. Dafür setzen wir uns für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz ein.

Der Bevölkerungswandel hat regional sehr unterschiedliche Auswirkungen. In den neuen Ländern ist er beispielsweise schon fortgeschritten. Die dort bewährten Maßnahmen machen wir über das Demografieportal des Bundes und der Länder zugänglich. Wir wollen die Bereitschaft entwickeln, auf den Bevölkerungswandel mit flexiblen und klugen Ansätzen zu antworten, beispielsweise auch verstärkt mit Hilfe digitaler und mobiler Lösungen. Mit einem Demografiewettbewerb unterstützen wir die Regionen, die gute Antworten auf die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur gefunden haben.

Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns.

Wir wollen überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung schaffen und wollen eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Ländliche Räume haben ebenso wie städtische Gebiete Anspruch auf gute Entwicklungschancen. Wir entwickeln die "Initiative Ländliche Infrastruktur" weiter und erarbeiten gemeinsam mit den Ländern Konzepte für strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel betroffene Räume. Wichtiger Ansatz für eine gute Entwicklung in ländlichen Regionen ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Diese werden wir weiter unterstützen.

Der demografische Wandel führt zu einer verstärkten Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften im Gesundheits-, Pflegeund Sozialbereich. Wir starten eine Fachkräfteoffensive sowie eine breit angelegte Kampagne zur Aufwertung dieser Berufe.

Wir wollen, dass unser Land Vorreiter bei der Bewältigung des demografischen Wandels wird und sich zum Leitmarkt und -anbieter neuer Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse der älteren Generation entwickelt.

Familie stärken

Wohlergehen und Fortschritt in unserer Gesellschaft bemessen sich auch daran, wie Menschen miteinander leben, arbeiten und umgehen. Wir wollen das Miteinander aller Menschen in unserem Land fördern, unabhängig von ihrer religiösen, politischen, weltanschaulichen oder sexuellen Identität. Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit. Wir wollen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Die Gleichstellung treiben wir voran. Wir werden dafür sorgen, dass Frauen und Männer ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft partnerschaftlich wahrnehmen können und bestehende geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten – insbesondere in der Arbeitswelt beseitigen. Dazu entwickeln wir eine Politik, die die heutigen unterschiedlichen Lebensverläufe berücksichtigt und Antworten auf die Herausforderungen der Lebensphasen gibt.

Diese Politik wird dann erfolgreich sein, wenn sie umfassend die Demographie unserer Gesellschaft zum Gegenstand hat. Familien, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche sind in eine Strategie für die demographische Entwicklung zu integrieren, die über diese Legislaturperiode hinausgreift.

Vereinbarkeit Familie und Beruf, Erziehung, Betreuung, Bildung

Kindertagesbetreuung: Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. Ziel ist es, Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung zu regeln. Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen. Nach der erfolgreichen Einführung der sprachlichen Bildung durch spezialisierte Fachkräfte in den Bundesprogrammen "Frühe Chancen Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" wollen wir die sprachliche Bildung weiter in den pädagogischen Alltag integrieren.

Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. Dazu sollen die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit weiter verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das Gesamtkonzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung eingebunden.

Wir werden noch aktiver für den Nutzen betrieblicher Kinderbetreuungsangebote werben. Um einen konkreten Anreiz für Unternehmen zur Einrichtung betrieblicher Kinderbetreuungsgruppen zu setzen, werden wir das Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" fortsetzen.

"Erfolgsfaktor Familie" und "Lokale Bündnisse für Familie": Familienfreundlichkeit muss ein zentrales Unternehmensziel werden. Mit dem Unternehmensprogramms "Erfolgsfaktor Familie" setzen wir uns gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, Gewerkschaften und großen Stiftungen dafür ein, dass immer mehr Unternehmen den Nutzen von Familienfreundlichkeit erkennen.

Mit der Charta für familienbewusste Arbeitszeiten wird alle zwei Jahre ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Bundesregierung einen Bericht "Familie und Arbeitswelt" mit Empfehlungen vorlegen. Die bewährten Kooperationen mit Kommunen sowie mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft im Rahmen der Initiative "Lokale Bündnisse" für Familie unterstützen wir und gestalten den Prozess.

Beruflicher Wiedereinstieg: Wir werden Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach einer Familienzeit durch die Weiterführung des Programms "Perspektive Wiedereinstieg" und durch weitere Möglichkeiten der Fortund Weiterbildung fördern. Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll die Kindererziehung positiv berücksichtigt werden. Frauen und Männer, die eine Familienphase einlegen, sollen dadurch keine Karrierenachteile erleiden.

Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken

Zeitpolitik: Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb machen wir uns stark für eine moderne lebenslauforientierte Zeitpolitik, die Frauen und Männer dabei unterstützt, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Wir wollen Familien wieder zum Taktgeber des Lebens machen: Arbeitgeber, Betreuungseinrichtungen, Schulen, Ämter und Behörden, Dienstleistungsanbieter und Verkehrsbetriebe sollen die zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser berücksichtigen und ihre Öffnungsund Sprechzeiten aufeinander abstimmen. Zeitpolitik befördert wesentlich Wahlfreiheit und ein partnerschaftliches Zusammenleben in Familien.

Elternzeit: Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.

Elterngeld: Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes soll das "ElterngeldPlus" eingeführt werden. Mit einem "ElterngeldPlus" wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch werden wir hierbei beenden.

Mit dem ElterngeldPlus werden wir einen Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes einführen. Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten.

Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen für Familien und ältere Menschen leicht zu finden und in Anspruch zu nehmen sind.

Aktive Väter: Eine zeitgemäße Familienund Gleichstellungspolitik bezieht auch Jungen und Männer ein. Wir wollen auch die Rolle des aktiven Vaters in der Kindererziehung und Familie weiter stärken. Erforderlich sind bessere Rahmenbedingungen, damit Väter und Mütter Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen und Männer eine engagierte Vaterschaft leben können.

Finanzielle Situation Alleinerziehende und Geschiedener: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.

Kinderpolitik

Kinderund Jugendhilfe: Die Kinderund Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische Unterstützungsformen (z. B. . an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII, und Schulträger). Wir brauchen starke Jugendämter und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe. Wir werden daher die Steuerungsinstrumente der Jugendämter deutlich verbessern und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer Familien sicherstellen, sowie sozialraumorientierte und präventive Ansätze verfolgen. Dazu wollen wir mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und uns über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinderund Jugendhilfe verständigen.

Kinderrechte: Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung VNKinderrechtskonvention) ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Wir werden jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen.

Adoption: Wir wollen das Adoptionsverfahren weiterentwickeln, das Adoptionsvermittlungsgesetz modernisieren und die Strukturen der Adoptionsvermittlung stärken. Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Adoption vereinfachen und die Begleitung und nachgehende Betreuung der Adoptiveltern verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Adoptionsrecht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur späteren Familiengründung berücksichtigt werden und wollen, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern im Einvernehmen erhalten bleiben kann.

Die Leihmutterschaft lehnen wir ab, da sie mit der Würde des Menschen unvereinbar ist. Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln.

Bundeskinderschutzgesetz / Bundesinitiative Frühe Hilfen: Wir wollen den auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes umfassend verbesserten Kinderschutz kontinuierlich weiterentwickeln. Hierzu werden wir die im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und der bestehenden Bundesinitiative Frühe Hilfen gewonnenen Erkenntnisse in sämtlichen Bereichen des Kinderschutzes umsetzen. Wir werden auch die Errichtung, Ausgestaltung und weitere Umsetzung des bereits gesetzlich geregelten Fonds zur dauerhaften Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien an diesen Erkenntnissen ausrichten. Wir werden auch die Voraussetzungen weiter verbessern, damit Kinderund Jugendhilfe und Gesundheitswesen enger kooperieren.

Wir werden Studien auflegen, die die Qualitätsstandards für Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen. Wir wollen das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersuchen.

(Sexuelle) Gewalt gegen Kinder, Regelsysteme, Zukunft: Wir wollen Kinder und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderung besser vor Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt schützen. Wir werden die Umsetzung des Abschlussberichts "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeitsund Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" in dieser Legislaturperiode weiter voranbringen. Die Hilfen für die Betroffenen müssen verstärkt durch die Regelsysteme erfolgen.

Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können. Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen. Wir stellen ausdrücklich klar, dass ein sexueller Übergriff gegen den faktisch entgegenstehenden Willen eines behinderten oder sonst widerstandsunfähigen Opfers als besonders schwerer Fall des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen anzusehen ist. Um einen lückenlosen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten, wollen wir den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen des § 174 StGB erweitern.

Die Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für die Fragen der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird gesichert. Dabei werden wir die Betroffenen beteiligen und die unabhängige Aufarbeitung der Vergangenheit sicherstellen.
Der bestehende Hilfefonds für Betroffene aus dem familiären Bereich wird gemeinsam mit den Kirchen, Ländern, Verbänden und Institutionen im Rahmen ihrer Verantwortung zu einem Fonds für Betroffene aus dem familiären und institutionellen Bereich weiterentwickelt. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Mitte des Jahres 2014 für das bestehende, erweiterte Hilfesystem einen Umsetzungsvorschlag vorlegen soll.

Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen.

Mädchenund Jungenpolitik: Mädchen und Jungen sehen sich heute mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbildern konfrontiert. Sie müssen sich auf neue Anforderungen einstellen. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein. Die Jungenarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden.

Eigenständige Jugendpolitik: Jugend ist eine eigenständige Lebensphase. Wir begreifen Jugendpolitik als ein zentrales Politikfeld, das vorrangig von Ländern und Kommunen vor Ort gestaltet wird. Um unsere jugendpolitischen Ziele zu verwirklichen, benötigen wir eine starke Allianz für die Jugend mit einer neuen, ressortübergreifenden Jugendpolitik, die die Belange aller jungen Menschen im Blick hat. Gemeinsam mit Jugendlichen und ihren Jugendverbänden entwickeln wir das Konzept einer eigenständigen Jugendpolitik weiter. Wir wollen Jugendlichen Freiräume ermöglichen, ihnen Chancen eröffnen und Rückhalt geben. Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen "Jugend-Check" entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen.

Europäische und internationale Jugendarbeit: Wir wollen den internationalen Jugendund Schüleraustausch mit seinen Jugendwerken und Austauschorganisationen für alle jungen Menschen stärken und dabei insbesondere die fördern, die bisher unterrepräsentiert sind. Bei der Ausgestaltung des Jugendkapitels des EU-Programms "Erasmus+" wollen wir auch die außerschulischen Akteure der Jugendarbeit und besonders die non-formale Bildung einbeziehen. Wir wollen den Strukturierten Dialog im Rahmen der EU-Jugendstrategie stärken.

Jugendsozialarbeit, Ausbildung, Chancengleichheit fördern: Wir wollen allen jungen Menschen in Deutschland Zugang zu einer ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechenden Ausbildung ermöglichen. Für die Teilhabe und Integration aller Jugendlichen leistet die Jugendsozialarbeit einen wichtigen Beitrag. Durch modellhafte Erprobung werden wir weiterhin Länder und Kommunen dabei unterstützen, dass junge Menschen sozial-pädagogische Einzelberatung und -begleitung am Übergang Schule-Beruf erhalten (2. Chance, Kompetenzagenturen).

Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft verbessern wir die Zugangsmöglichkeiten zur Berufsausbildung für bisher benachteiligte Gruppen.

Wir wollen die weitgehende Sanktionierungsregelung und -praxis im SGB II für unter 25-Jährige auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin überprüfen und Lücken zwischen der Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen weiter reduzieren.

Jugendverbandsarbeit: Wir unterstützen die Selbstorganisation Jugendlicher in Jugendverbänden. Sie sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir werden die Infrastruktur der Kinderund Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen. Der Kinderund Jugendplan des Bundes (KJP) ist das zentrale Instrument, um eine bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände sicher zu stellen.

Familienerholung: Wir wollen Angebote der Familienerholung als wichtigen Teil der Kinderund Jugendhilfe anerkennen, attraktiv ausgestalten und zukunftsfest machen, verbindliche Qualitätsstandards entwickeln und Wege zur Weiterentwicklung der Familienerholung aufzeigen.

Mutterschutzgesetz: Eine Reform des Mutterschutzgesetzes wird erarbeitet. Unser Ziel heißt umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie. Dazu bedarf es einer Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz.

Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die ergänzenden finanziellen Hilfen der Bundesstiftung Mutter und Kind vor Pfändung auf den Konten der Hilfeempfängerinnen zu schützen, damit die Mittel ihre beabsichtigte Wirkung entfalten können.

Gleichstellung sicherstellen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.

Frauenquote/Gleichstellung im Erwerbsleben

Frauen in Führungspositionen: Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.

Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.

Wir werden eine Regelung erarbeiten, dass bei Nichterreichen dieser Quote die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle frei bleiben.

Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gesetzlich verpflichten, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen und hierüber transparent zu berichten. Die ersten Zielgrößen müssen innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erreicht werden und düfen nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.

Darüber hinaus werden wir Maßnahmen für die Privatwirtschaft ergreifen, die eine Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben.

Die Koalition wird im Einflussbereich des Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Gremien zu erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen. Dazu entwickeln wir einen Gleichstellungsindex und führen für die Bundesverwaltung eine proaktive Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein.

Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent erreichen. Generell werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen.

Entgeltgleichheit

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist.

Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir die Feststellung des Wertes von Berufsfeldern, von Arbeitsbewertungen und die Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen voranbringen.

Ziel muss es sein, unter anderem die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten.

Um das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit von gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.

Unternehmen werden dazu aufgefordert, mit Hilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.

Wir wollen eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden.

Geschlechtergerechte Berufswahl: Die Berufsund Studienfachwahl von jungen Frauen und Männern ist von traditionellen Rollenbildern geprägt. Der Berufsund Studienberatung sowie der Berufsorientierung in der Schule kommt eine große Bedeutung zu. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei mathematischnaturwissenschaftlich-technischen Berufen und Sozial-, Bildungsund Gesundheitsberufen wollen wir eine geschlechtergerechte Berufsberatung. Sie muss verbindlich Informationen über alle Berufsund Verdienstmöglichkeiten für Mädchen und Jungen bieten.

Frauenbewegung

Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung, unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit 1989/90 vorantreiben, indem wir die existierenden Materialien unter Einbeziehung der Frauenarchive in einem "Digitalen Deutschen Frauenarchiv" sichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Den Helene-Weber Preis und das Helene-Weber-Kolleg werden wir weiter fördern, um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik und den politisch entscheidenden Gremien zu erreichen und Frauen insgesamt den Weg in die Politik zu ebnen.

Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser: Wir werden Gewalt an Frauen und Kinder konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir werden ressort-übergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.

Menschenhandel und Prostitutionsstätten: Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.

Selbstbestimmtes Älterwerden

Potenziale des Alters nutzen

Wir wollen die Bereitschaft stärken und institutionelle Barrieren abbauen, damit ältere Menschen nicht ausgegrenzt, sondern sich und ihre Fähigkeiten besser in die Gesellschaft einbringen können. Dazu werden wir Altersgrenzen überprüfen und gegebenenfalls verändern.

Wir würdigen den Erfahrungsschatz der älteren Menschen. Viele engagieren sich freiwillig für die Gesellschaft. Wir werden im Rahmen der Demografiestrategie: Altersdiskriminierung aktiv bekämpfen; durch vorbeugende Maßnahmen gewährleisten, dass möglichst viele ältere Menschen möglichst lange Zeit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können; die Selbsthilfearbeit stärken; die Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in den Blick nehmen sowie in Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden die Seniorenwirtschaft stärken und einen altersgerechten Verbraucherschutz entwickeln.

Mehrgenerationenhäuser

Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.

Sorge und Mitverantwortung in der Kommune

Zum Thema "Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften" wird eine Kommission von Sachverständigen unter breiter Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit bis zum Frühjahr 2015 den Siebten Altenbericht erarbeiten.

Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homound Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von transund intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen

Integration und Zuwanderung gestalten

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen. In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden. Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für alle gilt selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes.

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Grundlage der Integrationspolitik ist der gemeinsam erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration. Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen.

Willkommensund Anerkennungskultur stärken

Wir werden die Willkommensund Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.

Für die Verbesserung der Willkommenskultur haben Ausländerbehörden eine Schlüsselfunktion inne. Viele Ausländerbehörden haben daher begonnen, den Dienstleistungscharakter für Migranten mehr in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen diese Entwicklung, wollen sie mit den Ländern zusammen weiter stärken und werden Kommunen durch ein Beratungspaket und Schulungsangebote gezielt darin unterstützen.

Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgespräch über Angebote zur Integration bekommen. Integrationsund Beratungsangebote sollen besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Dies gilt auch für die Jugendmigrationsdienste (JMD) und die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE), die wir enger miteinander verzahnen wollen. Die Verbindlichkeit der Beratung wird durch Integrationsvereinbarungen gewährleistet. Die Initiative "Ressourcen stärken" für Mütter mit Migrationshintergrund setzen wir fort.

Zur Willkommensund Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheitsund Pflegebereich.

Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den "Diversity"-Gedanken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung.

In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Wir werden einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von jungen Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst setzen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.

Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat gezeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss. Wir werden Diskriminierungsfreiheit als Ziel von Ausund Fortbildung im Zuständigkeitsbereich des Bundes stärker verankern und die Umsetzung in der Praxis kontinuierlich überprüfen.

Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken, auch durch Multiplikatorenschulungen und finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Strukturen.

Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muss jedoch weiter verstärkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafür ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.

Wir wollen Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund besser erreichen. Hierzu werden wir ein Bundesprogramm "Eltern stärken" auflegen, durch das Eltern mit Migrationshintergrund direkt in die Arbeit von Kitas und Schulen einbezogen werden sollen.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen. Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache gezielt weiter fördern und unterstützen die Maßnahmen zur Auswertung der Sprachstandsdiagnostik und fördermaßnahmen sowie gemeinsame Standards mit dem Ziel, allen Kindern eine individuelle Förderung zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen Ausbau und die Öffnung der berufsbezogenen Sprachkurse für neue Zielgruppen ein.

Die Integrationskurse haben sich bewährt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern (Differenzierung nach Zielgruppen, Kursgrößen und angemessene Honorierung der Lehrkräfte). Wir werden die Teilnahme von Unionsbürgern weiterhin sicherstellen. Die Wirtschaft soll dabei mit einbezogen und muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wir werden dazu beitragen, das Miteinander von Migranten und Einheimischen weiter zu verbessern. Dabei wollen wir die Möglichkeiten von Mentoringprogrammen besser nutzen (Bildungsund Familienpatenschaften). Wir werden die interkulturelle Öffnung der Freiwilligendienste vorantreiben.

Vorintegration von Neuzuwanderern stärken

In der Integrationspolitik dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Zuwanderung und Integration müssen von Anfang an Hand in Hand gehen. Bei Neuzuwanderern wollen wir deshalb Vorintegrationsmaßnahmen schon im Herkunftsland, aber auch Beratungsangebote nach der Einreise verstärken.

Dazu gehören neue Informationsangebote, insbesondere zum Spracherwerb, zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, über unser Bildungsund Gesundheitssystem sowie über Möglichkeiten des Aufenthalts zum Zweck der Arbeitsaufnahme und des Studiums. Bestehende Angebote müssen verbessert und miteinander vernetzt werden. Wir wollen einen schnelleren Zugang zu Integrationsmaßnahmen, z. B. in den Integrationskurs, erreichen.

Armutswanderung innerhalb der EU – Akzeptanz der Freizügigkeit erhalten

Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden.

Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.

Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen

Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue altersund stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. März 2013 sein. Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen.

Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann.

Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet sind.

Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.

Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Zugleich treten wir bei FRONTEX-koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden.

Das sogenannte "Resettlement"-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz (IMK) deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleichtern.

Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie begründen. Angesichts der weltweit zunehmenden Mobilität und Migration sollten Migrationsfragen mit dem Ziel einer besseren Steuerung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Ursachen von unfreiwilliger Migration und Flucht stärker und konkreter in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verankert werden. Hierdurch soll ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außenund Entwicklungspolitik geschaffen werden, die den Bereich Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt. Die Bereitschaft von Herkunftsund Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Erarbeitung einer "Strategie für Migration und Entwicklung".

Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten sowie der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben an.

Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrensund Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.

Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig umsetzen.

Menschen mit und ohne Behinderung

"Nichts über uns ohne uns"

Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die inklusive Gesellschaft. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – und zwar von Anfang an. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto "Nichts über uns ohne uns".

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders berücksichtigen.

Inklusiven Arbeitsmarkt stärken

Zentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen. In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um das Potential von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und sie zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhöhen. Wir wollen den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Rückkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem "Budget für Arbeit" einbeziehen.

Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickeln

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen.

Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunschund Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.

Barrierefreiheit im Netz

Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen für Menschen mit Einschränkungen. Wir prüfen daher, ob durch ein Prüfsiegel "Barrierefreie Website" für Verwaltung und Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterstützt werden kann.

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Bürgerschaftliches Engagement

Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ihre Möglichkeiten zum Engagement wollen wir weiter fördern. In Deutschland engagieren sich Menschen aller Altersgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen: Sie betätigen sich bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, in Gewerkschaften und Sozialverbänden, in Sportvereinen, in Kirchengemeinden und nationalen wie internationalen Hilfsorganisationen, in Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen, in der Bildung und in kulturellen Einrichtungen. Die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger halten unser Gemeinwesen zusammen und machen es erst lebendig.

Wir wollen die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Die Erfahrungen, die im bürgerschaftlichen Engagement gemacht werden, und die Ideen, die dort entstehen, werden wir verstärkt aufnehmen. Wir wollen für mehr Anerkennung für das Engagement aller Generationen und die Arbeit im Ehrenamt sorgen. Ein Signal der Anerkennung ist der Deutsche Engagementpreis. Wir unterstützen und fördern die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Soziale Innovationen auch von Sozialunternehmen sind unterstützungswert.

Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschaftsoder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.

Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste

Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen.

Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.

Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.

Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.

Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln.

Angesichts des Bildungsund Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.

Kirchen und Religionsgemeinschaften

Wir werden den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen sowie den freien Weltanschauungsgemeinschaften intensiv pflegen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Wir bekennen uns zum Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung. Auf der Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.

Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Wir halten daher auch am System der Kirchensteuern fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben. Nur so können sie die eigenfinanzierten Leistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiter sicherstellen. Zugleich wollen wir die kirchlichen Dienste weiter unterstützen. Dabei achten wir die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen.

Zum Gedenken an den weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bedeutenden 500. Jahrestag der Reformation 2017 wird auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten.

Dankbar stellen wir das Erstarken des jüdischen Lebens in unserem Land fest. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Aufund Ausbau von Bildungsund Kultureinrichtungen.

Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Verfassungsordnung allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens.

Das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften.

Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten

Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen. Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark

sowie den deutschen Minderheiten in Mittelostund Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern.

4.2. Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land

Gutes und bezahlbares Wohnen

Bündnis für Wohnen

Eine hohe Wohnund Lebensqualität der Menschen in Deutschland sind ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dem weiter wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren und vielen Großund Hochschulstädten, dem notwendigen energetischen Umbau sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen muss entsprochen werden. Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnung baus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. Alle Maßnahmen werden wir in einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung zusammenfassen. Wir streben dazu ein Bündnis mit den Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren an. Den Immobilienwirtschaftlichen Dialog werden wir ausbauen.

Wohnungsbau stärken

Die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmer-Sparzulage bleiben erhalten. Für das genossenschaftliche Wohnen verbessern wir die Rahmenbedingungen und prüfen, wie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, die sich im Gegenzug zu Neubau verpflichten, besser gefördert werden kann.

Die Initiative zur Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums setzen wir fort.

Liegenschaftspolitik

Einen wichtigen Beitrag für mehr Wohnbauland können nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften im öffentlichen Eigentum leisten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Kommunen auch weiterhin dabei unterstützen. So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert. So können auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt. Zukünftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegenüber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verstärkt nutzen können.

Sozialer Wohnungsbau/Wohngeld

Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro. Zugleich erwarten wir von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes einsetzen und diese Vorhaben zusätzlich mit eigenen Mitteln unterstützen – dokumentiert in einem ausführlichen Berichtssystem an den Bund.

Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmietenund Einkommensentwicklung anpassen.

Bezahlbare Mieten

Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Lä der soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. "Kappungsgrenze") in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren.

Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten.

Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohnbzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heizund Betriebskosten sein kann.
Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird.

Wir halten wirksame Instrumente gegen grobe Vernachlässigung von Wohnraum durch den Eigentümer für notwendig. Wir werden entsprechende Regelungen prüfen.

Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und ebenso Qualitätssicherung erreichen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: wer bestellt, der bezahlt. Wir wollen im Maklerrecht Anreize für eine bessere Beratung des Verbrauchers beim Immobilienerwerb schaffen. Hierzu streben wir als weitere Option des Verbrauchers eine erfolgsunabhängige Honorierung entsprechend dem Beratungsaufwand an. Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern.

Den Verbraucherschutz bei Bauund Dienstleistungen für Bauherren und Immobilieneigentümer wollen wir ausbauen, insbesondere im Bauvertragsrecht und bei der Fremdverwaltung von Wohnungen.

Bei der Einführung des Datenbankgrundbuches werden wir die Einsichtnahme des Verwalters am elektronischen Verfahren regeln.

Generationenund altersgerechter Wohnraum

Wir wollen die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum unterstützen. Gerade ältere Menschen benötigen barrierefreie und -arme Wohnungen und ein Wohnumfelder, um selbstbestimmt und altersgerecht wohnen zu können. Zur Förderung des generationengerechten Umbaus werden wir ein neues Programm "Altersgerecht Umbauen" auflegen, mit Investitionszuschüssen ausstatten und damit das bestehende KfW-Darlehensprogramm ergänzen. Im CO2-Gebäudsanierungsprogramm soll bei zusätzlichen Maßnahmen zum altersgerechten und barrierefreien Umbauen ein Förderbonus verankert werden. Gemeinschaftliche Wohnformen von älteren Menschen wollen wir unterstützten und modellhaft fördern.

Energieeffizientes Bauen und Sanieren

Wir werden das energieeffiziente Bauen und Sanieren als entscheidenden Beitrag zur Energiewende weiter fördern und wollen dafür sorgen, dass qualitätsvolles, energiesparendes Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, Technologieoffenheit und der Verzicht auf Zwangssanierungen bleiben feste Eckpunkte des Energiekonzepts. Die aktuell geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben werden wir nicht verschärfen und ihre Wirkungen evaluieren.

Neue Technologien für noch mehr Gebäudeenergieeffizienz und zur Steigerung von Erzeugung und Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich werden wir weiter unterstützen. Die staatliche Förderung der Energieberatung im Gebäudebereich werden wir fortsetzen und bündeln.

Wir werden das Quartier als wichtige Handlungsebene, z. B. für dezentrale Stromund Wärmeversorgung stärken. Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung schreiben wir fort und werben bei den Ländern für zusätzliche Finanzierungsbeiträge. Für vom demografischen Wandel besonders betroffene Gebiete wollen wir einen Sanierungsbonus als gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmen Wohnraum einrichten.

Bauqualität

Zur Sicherung des hohen Niveaus deutscher Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffe intensivieren wir die Bauforschung und starten Pilotprojekte, um die wirtschaftlichen Ziele des Bauens mit den Anforderungen der Energiewende, der Baukultur und neuer Technologien stärker zu verbinden.

Zusammenhalt der Gesellschaft 117

Unsere Anstrengungen für nachhaltiges und innovatives Planen und Bauen wie die Effizienzhaus-Technologie, die in der "Forschungsinitiative Zukunft Bau" gebündelt sind, werden wir im engen Dialog mit der Bauund Immobilienwirtschaft ausbauen.

Die mit Bundesbauten verbundene Vorbildfunktion nehmen wir wahr – insbesondere bei Baukultur und Energieeffizienz. Die Kompetenzen des Bundesamtes für Bauund Raumordnung für die baufachliche Betreuung der Hochbaumaßnahmen des Bundes stärken wir und entwickeln es zu einem noch leistungsfähigeren Koordinierungszentrum weiter – vor allem zur Sicherung von Qualität, Kostenund Termintreue.

Große öffentliche Bauvorhaben müssen in puncto Baukosten und Termintreue wieder verlässlicher werden. Die eigens eingerichtete "Reformkommission Großprojekte" wird 2015 hierzu Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis werden wir prüfen, welche Änderungen im Planungsrecht, im Vergaberecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Anwendungsgebieten vorgenommen werden sollen. Mit einer Baukostensenkungskommission überprüfen wir preistreibende und überdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung.

Stadtund Regionalentwicklung

Städtebauförderung weiterentwickeln

Das Erfolgsmodell Städtebauförderung werden wir in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortführen und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickeln. Die Bundesmittel hierfür werden wir jährlich erhöhen. Die Programme der Städtebauförderung sollen die Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz unterstützen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sowie die Zusammenarbeit mit privaten Immobilienbesitzern und Wohnungsgesellschaften werden wir ausbauen. Wir vereinfachen die Bündelung mit anderen Förderprogrammen. Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. Wir werten das Programm Soziale Stadt auf und sichern dort analog zu den anderen Städtebauförderprogrammen den flexiblen Mitteleinsatz.

Stadtumbauprogramme Ost und West vereinheitlichen

Die bewährten Stadtumbauprogramme führen wir perspektivisch (unter Berücksichtigung des Solidarpakts, Korb II) zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammen.

Soziale Stadt: Integration und Teilhabe sichern

Das Programm "Soziale Stadt" werden wir im Rahmen der Städtebauförderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterführen. Es bildet die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie "Soziale Stadt", mit der wir additiv Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen bündeln.

Umwelt

Der Schutz und die Bewahrung der natürlichen Schöpfung erhält unsere elementare Lebensgrundlage und ist Teil unserer Verantwortung für künftige Generationen. Umweltschutz ist für uns eine Investition in Lebensqualität, auf die alle Menschen einen Anspruch haben.

Nachhaltigkeit

Für uns ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere für eine Post-2015Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir werden uns für eine Stärkung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Wir verstärken die nationalen Nachhaltigkeitsziele und setzen sie um, wie etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Wir wollen "Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung" in allen Bildungsbereichen stärker verankern. Die Ergebnisse der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages werden einbezogen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird erneut eingesetzt und in seiner Funktion gestärkt. Die ressortübergreifende Koordinierung wird ausgebaut. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird stärker überprüft, ob die Maßnahmen nachhaltig sind.

Innovationen für mehr Ressourceneffizienz

Innovationen im Umweltund Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz bieten Wachstumschancen. Wir starten eine "Exportinitiative für Umwelttechnologien". Neue Berufsund Qualifikationsanforderungen, auch im Rahmen der dualen Ausbildung, werden aufgezeigt. Wir erarbeiten ein integriertes umfassendes Umweltprogramm mit der Perspektive 2030, das langfristige Ziele und Schwerpunkte formuliert. Um die Innovationsund Umweltpolitik ressortübergreifend zu verzahnen, wird der "Masterplan Umwelttechnologien" fortentwickelt und ein Aktionsplan für Öko-Innovationen aufgestellt, der den Eco-Innovation Action Plan der EU national unterlegt.

Ressourceneffizienz ist aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen unabdingbar. Wir wollen die beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 erreichen. Deshalb wird das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm weiterentwickelt, eine Plattform für Ressourceneffizienz etabliert.

In den Bereichen Ressourceneffizienz und Recycling kommt es darauf an, die Übe tragung von Forschungserkenntnissen auf kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen. Wir werden die Ressourceneffizienz durch Beratungsangebote für Unternehmen und Haushalte weiter steigern. Wir werden Modelle des Rohstoffmonitorings erproben, die auch die Analyse von Stoffströmen aus Sekundärrohstoffen (Schrotte und Produktionsabfälle) einbeziehen.

Wir werden in der Sekundärrohstoff-Wirtschaft unsere Politik sowohl an Zielen des Klimaund Ressourcenschutzes als auch an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. Ein fairer Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Lösung der Rohstoff-Rückgewinnung und -Aufbereitung ist hierfür ein zentrales Element. Die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen werden wir auch für Produkte weiterentwickeln und uns dabei an den Aspekten der CO2-Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren.

Kreislaufwirtschaft

Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektround Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informationsund Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.

"Gebrauchen aber nicht verbrauchen" ist das Prinzip beim Umgang mit der begrenz-Ressource Boden. Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir die Flächenneuinanspruchnahme bis 2020 auf höchstens 30 ha pro Tag begrenzen. Wir werden u. a. prüfen, wie wir sinnvolle Nutzungsmischungen in innerstädtischen Gebieten mit begrenztem Flächenpotential weiter fördern können. Den Modellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten werden wir weiter begleitet sowie Planungsinstrumente weiterentwickeln und auf Demografiefestigkeit achten. Wir streben an, dass dauerhaft ökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen künftig als Ausgleichsflächen anerkannt werden können.

Naturschutz und biologische Vielfalt

Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. Die nationale Biodiversitätsstrategie wird umgesetzt. Das Nationale Naturerbe wird um mindestens 30.000 ha erweitert und hierfür Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltverbände oder -stiftungen übertragen werden. Damit wird auch dem "zwei Prozent-Wildnis-Ziel" bis 2020 bzw. dem "fünf Prozent-Ziel-natürliche Waldentwicklung" näher gekommen. Das Förderprogramm "Bundesprogramm Biologische Vielfalt" wird weitergeführt. Wir werden uns für eine "Alpenstrategie" einsetzen. Das Nagoya-Protokoll wird schnellstmöglich ratifiziert und umgesetzt. Die Zusagen zum internationalen Biodiversitätsschutz werden eingehalten. Wir treten für Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung ein. Der REDD+ Mechanismus der Klimarahmenkonvention wird weiterentwickelt. Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden. Die Koalition sorgt gemeinsam mit anderen Staaten für einen besseren Vogelschutz entlang der Zugrouten.

Hochwasserschutz

Den Flüssen muss wieder mehr Raum gegeben werden. Das nationale Hochwasserschutzprogramm wird vorangetrieben, die Chancen der Entwicklung von Flussauen unter Naturschutzaspekten berücksichtigt und für einen fairen Ausgleich mit Interessen der Landwirtschaft gesorgt. Wir werden einen Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz erstellen, in dem länderübergreifende Standards hinsichtlich hochwassergefährdeter Gebiete, Rückzugsräumen, Poldern etc. entwickelt werden.

Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" aufgelegt. Für den Bau von Hochwasserschutzanlagen werden wir die Möglichkeiten für beschleunigte Planungsund Genehmigungsverfahren ausschöpfen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Ländern sowohl bundeswie landesrechtliche Regelungen auf den Prüfstand stellen und anpassen. Mit unseren europäischen Nachbarländern werden wir in einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz eintreten. Die Rahmenbedingungen für eine Elementarschadensversicherung werden geprüft. Es wird ein Bundesprogramm "Blaues Band" aufgelegt, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern, und ein "Bundeskonzept Grüne Infrastruktur" als Entscheidungsgrundlage für Planungen des Bundes vorgelegt. Das Gesamtkonzept Elbe wollen wir im Ausgleich der ökologischen und ökonomischen Belange umsetzen. Wir wollen den Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf Basis der Beschlussvariante der Bayerischen Staatsregierung (ohne Staustufe).

Gewässerund Meeresschutz

Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Die bundeseinheitliche Regelung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen wird zügig umgesetzt. Wir werden eine Novelle des Bergrechts unter dem Aspekt des Gewässerschutzes und die Grundlagen für eine unterirdische Raumplanung anstreben.

Wir setzen uns für ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete und für Verhandlungen zu einem internationalen Durchführungsübereinkommen ein. Die EUMeeresstrategierahmenrichtlinie wird umgesetzt und der gute Umweltzustand in den deutschen Meeresgewässern bis spätestens 2020 erreicht werden. Dazu gehört die Ausweisung von Schutzgebieten, die Bekämpfung der Überfischung, klare Regeln für Tiefseebergbau und Öloder Gasförderung aus großen Tiefen. Für die zehn Natura2000-Gebiete wird ein Fischereimanagement verankert, um die Schutzziele zu erreichen. Wir werden die EU-Kommission beim Kampf gegen die Vermüllung der Meere unterstützen, insbesondere beim Vorgehen gegen Plastikeinträge. Union und SPD unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Die Haftungsregeln zum Antarktis-Umweltschutzprotokoll werden ratifiziert und innerstaatlich umgesetzt.

Umwelt und Gesundheit

Wir wollen die Luftqualität verbessern, Schadstoffe bereits an der Quelle mit innovativen Techniken reduzieren und dazu auch die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern.

Substanzen, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, sind in allen Verpackungsmitteln, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich zu vermeiden. Wir tragen zu einem nachhaltigen globalen Chemikalienmanagement bei. Es wird dafür gesorgt, dass Stoffe wie endokrine Disruptoren, atemwegsund hautsensibilisierende und toxische Stoffe, deren chronische Wirkung zu Erkrankungen führt, anhand wissenschaftlich begründeter und klar definierter Kriterien in die Kandidatenliste unter REACH aufgenommen werden. Die staatliche Begleitforschung zu Nanomaterialien ist verstärkt weiterzuführen.

Der Schutz von Lebensmitteln vor Umweltkontaminanten wird weiter verbessert. Gesundheitliche Gefahren, die von Schädlingen auf Menschen, Flora und Fauna ausgehen, sollen auf umweltverträgliche Art und Weise abgewehrt werden und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung beachten. Es wird geprüft, wie der Schutz der Menschen vor nichtionisierender Strahlung, z. B. Ultraschall und Laser, und vor elektromagnetischen Feldern, verbessert werden kann.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Wir würdigen die Leistungen der Landund Ernährungswirtschaft in Deutschland für die Sicherung einer gesunden Ernährung und den Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften. Unser Ziel ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcenund umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Sie trägt zur Wertschöpfung, gut bezahlter Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei.

Umsetzung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Entwicklung ländlicher Räume

Mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden wir besonders die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume fördern. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird zu einer "Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung" weiterentwickelt. Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollen umfassend genutzt werden. Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet.

Wertschöpfung und Innovation

Wir wollen die Agrarforschung besser verzahnen und in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft stärken. Die Arbeit der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA) wird unterstützt und verstetigt. Das Themenspektrum der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) wird um den Bereich Nachhaltigkeit erweitert. Wir werden europäische Forschungsförderungsprogramme in Deutschland zielgerichteter koordinieren. Das Bundesprogramm "Ökolandbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" wird verstetigt.

Die deutschen Milcherzeuger leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in ländlichen Räumen und zum Erhalt der Kulturlandschaft. Wir setzen den Kurs der Marktausrichtung in der Milchwirtschaft fort. Wir setzen weiterhin auf ein wirksames und verlässliches Sicherheitsnetz der EU.

Die bestehenden Potenziale zur Energieeinsparung im Gartenbau sollen stärker genutzt werden.

Der deutsche Weinbau hat eine wichtige Rolle für die Erhaltung einer typischen Kulturlandschaft. Wir unterstützen die deutschen Winzer bei ihrer Ausrichtung auf erfolgreiche Qualitätserzeugnisse.

Wir werden die Umsetzung der Waldstrategie 2020 vorantreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie setzen. Der Kleinund Kleinstprivatwald wird mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen. Länderspezifische Konzepte zur Zielerreichung bleiben unberührt. Der Waldklimafonds wird angemessen finanziell ausgestattet.

Im Rahmen der Neuordnung des europäischen Saatgutrechts treten wir dafür ein, dass die Saatgutvielfalt garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschränkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschränkungen für Landwirte und mittelständische Pflanzenzüchter gibt.

Wir wollen die traditionelle, arbeitsintensive Küstenfischerei unterstützen sowie die Binnenfischerei und die Aquakultur stärken. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird im Sinne der Ressourcenschonung und des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei umgesetzt. Besonderen Wert legt die Koalition auf den Schutz der Meeresböden und Bestände sowie die Weiterentwicklung der Fangtechnik und Fangmethoden mit dem Ziel der Beifangminderung. Die Koalition wird sich weiterhin für ein konsequentes Verbot des Walfangs sowie ein Handelsverbot mit Walfleisch einsetzen.

Die Vermarktung regionaler Produkte wird ausgebaut. Das bundesweit einheitliche "Regionalfenster" zur Kennzeichnung regionaler Produkte wird evaluiert. Auf dieser Grundlage werden gegebenenfalls verbindliche Kriterien festgelegt. Um die behördliche Überprüfung der agrarwirtschaftlichen Exporte hinsichtlich Einhaltung der internationalen Standards sowie spezieller Anforderungen einzelner Drittstaaten zu verbessern, wird dem Bund eine koordinierende Funktion zugewiesen. Die Exportkompetenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird gestärkt.

Beim Abschluss biund multilateraler Handelsabkommen ist die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tierund Umweltschutz von zentraler Bedeutung.

Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Flächenprivatisierung

Wir werden die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren prüfen.

In Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird geklärt, ob die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen interessierten Ländern übertragen werden können. Die Länder haben damit die Möglichkeit, ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte zu etablieren. Die Übertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpo-itischen sowie verfassungsund haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden.

Agrarsoziale Sicherung

Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.

Tierschutz und Tiergesundheit

Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüfund Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen.

Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen.
Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen. Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatzund Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gestärkt.

Ethik und Landwirtschaft

Wir treten auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und deren Fleisch ein. Wir streben eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch an.
Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material soll durchgesetzt und die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden.

Grüne Gentechnik

Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.

Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.

Flächenschutz

Um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen weitestgehend zu vermeiden, streben wir den unverzüglichen Erlass einer Bundeskompensationsverordnung an.

Düngeund Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden. Wir werden den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz entschlossen umsetzen.

Bei Maßnahmen, die landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen, müssen agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere im Rahmen des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus sind faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und -nutzer erforderlich.

Bienenmonitoring

Zum Erhalt und Ausbau der Bienenhaltung in Deutschland sind gemeinsame BundLänder-Anstrengungen notwendig. Wir führen das Deutsche Bienenmonitoring mit dem mehrjährigen Untersuchungsprogramm weiter.

Agrardiesel

Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an.

Verbraucherschutz

Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Unser Ziel ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Verbraucherpolitik hat auch das Ziel, das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken. Ungleichgewichte im Markt beseitigen wir, indem wir für Transparenz, Vergleichbarkeit und Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgen. Unserer Politik liegt ein differenziertes Verbraucherbild zugrunde. Bedürfnisse, Interessen und Wissen der Verbraucher variieren je nach Markt. Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten. Zudem muss er die Verbraucher durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung unterstützen. Dies gilt insbesondere für neue Bereiche wie den Finanzmarkt und Digitale Welt. Dafür wollen wir die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer speziellen Marktwächterfunktion "Finanzmarkt" und "Digitale Welt" beauftragen.

Bessere Organisation des Verbraucherschutzes und Ausbau der Forschung
Wir setzen einen unabhängigen und interdisziplinär besetzten Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ein, der durch eine Geschäftsstelle unterstützt wird. Er soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Stellungnahmen und Empfehlungen formulieren.

Im Interesse eines besseren Verbraucherschutzes werden wir darauf hinwirken, dass das Verbrauchervertragsrecht künftig verständlich, übersichtlich und in sich stimmig ausgestaltet ist sowie effektiver durchgesetzt werden kann. Informationspflichten müssen sich an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren.

Die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken erzielten Verbesserungen wollen wir nach zwei Jahren evaluieren.

Die spezialisierten Verbraucherzentralen informieren die zuständigen staatlichen Stellen über die aus der flächendeckenden Beratung und Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse.

Der Verbrauchercheck bei gesetzgeberischen Vorhaben wird ausgeweitet, der Nutzen für Verbraucher begründet und konkret ausgeführt.

Behörden soll bei begründetem Verdacht auf wiederholte Verstöße gegen Verbraucherrechte eine Prüfpflicht auferlegt werden. Bei Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit.

Die Zuwendungen an die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundesverband werden erhöht. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wird verstärkt.

Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden.

Europäisches und internationales Verbraucherrecht

Das EU-Verbraucherrecht soll auf Grundlage des Prinzips der Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden. Der Grundsatz der Subsidiarität muss stärker Beachtung finden. Die Koalition möchte, dass Deutschland das Niveau dieser Mindestregelungen übertrifft. In Fällen besonderen Nutzens für Verbraucher unterstützen wir eine Vollharmonisierung.

Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucherund Datenschutz weiter Geltung behalten.

Bei der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung und des Pauschalreiserechts setzt sich Deutschland für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein; missbräuchliche Praktiken wie überhöhte Gebühren für Namenswechsel und verloren gegangene Reiseunterlagen werden unterbunden.

Die EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung wird zeitnah verbraucherfreundlich umgesetzt und der "Online-Schlichter" bundesweit einheitlich ausgeweitet. Bestehende Schlichtungsmöglichkeiten werden auf ihre Verbraucherfreundlichkeit überprüft.

Mehr Transparenz und Unterstützung für die Verbraucher

Wir wollen die Grundlagen für ein Label schaffen, das nachhaltige Produkte und Dienstleistungen kennzeichnet und den Lebenszyklus des Produkts einbezieht. Die Koalition prüft, ob beim werblichen Herausstellen besonderer Produkteigenschaften ein Auskunftsanspruch für Verbraucher geschaffen wird.

Auf EU-Ebene wirken wir darauf hin, dass reparaturfreundliche Maßnahmen in die Öko-Design-Richtlinie aufgenommen werden.

Zur Verbesserung der Produktsicherheit setzen wir uns für ein europäisches Sicherheitszeichen analog zum deutschen GS-Zeichen und auf EU-Ebene für eine verpflichtende Drittprüfung für Kinderspielzeug ein.

Produktinformationsblätter sollen auch für andere Märkte wie Telekommunikation und Energie eingeführt werden. Die Zweckmäßigkeit und die Verständlichkeit von Produktinformationsblättern und Beratungsprotokollen (Finanzbereich) müssen regelmäßig überprüft und Verbesserungen umgesetzt werden, zum Beispiel durch Standardisierung.

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll verbraucherfreundlicher werden, zum Beispiel indem die Verwaltungskosten begrenzt werden.

Schutz der Verbraucher im Finanzbereich

Wir werden die Evaluierung der gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Pfändungsschutzkontos auswerten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Kosten für ein Pfändungsschutzkonto nicht unangemessen hoch sind.

Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispositionskredit anbieten müssen.

Wir werden die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorantreiben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festlegen. Die Berufsbezeichnungen und Ausbildungsstandards der Berater auf Honorarbasis werden weiterentwickelt.

Das in der finanziellen Anlageberatung verwendete Beratungsprotokoll werden wir im Hinblick auf die praktikable Handhabung überprüfen und mit Verbesserungen für Anleger weiterentwickeln.

Schutz der Verbraucher im Energiesektor

Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Stromund Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion. Bei den Tarifgenehmigungen ist zu beachten, dass Grundversorgertarife angemessen gestaltet sind. Es werden Instrumente entwickelt, um die zugesagte Qualität von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen.

Sicherheit, Selbstbestimmung und Transparenz in der digitalen Welt

Wir fördern Innovationen und Techniken, die sicherstellen, dass Profilbildung und darauf basierende Geschäftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter personenbezogener Daten auskommen können. Nicht-anonyme Profilbildungen müssen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknüpft werden. Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, werden verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wir werden die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können.

Den mobilen Commerce werden wir verbraucherfreundlich ausgestalten, zum Beispiel durch transparente Darstellungsmöglichkeiten auf mobilen Endgeräten und Rückgabemöglichkeiten von Apps. Wir stärken die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber der Marktmacht globaler Anbieter. Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet geprüft.

Sichere Lebensmittel, transparente Kennzeichnung, gesunde Ernährung

Die Lebensmittelüberwachung wird die Koalition besser vernetzen und in Deutschland und der EU für einheitliche Standards und eine sachgerechte Kontrolldichte sorgen.

Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebensund Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschlussund Beschränkungsgründe möglich ist.

Wir werden zum Beispiel im Bereich der Dokumentation und Kennzeichnung darauf achten, dass für kleinere, regional tätige Unternehmen unbürokratische Lösungen gefunden werden, ohne das Schutzniveau zu gefährden.

Wir setzen uns in der EU für ein Tierwohllabel nach deutschem Vorbild und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Sie tritt für ein Verbot des Klonens zur Lebensmittelherstellung und des Imports von geklonten Tieren sowie für eine Kennzeichnungspflicht von Tieren und tierischen Produkten von deren Nachkommen ein. Für Lebensmittel muss es eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort geben.

Die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission müssen sich stärker am Anspruch der Verbraucher nach "Wahrheit und Klarheit" orientieren.

Die Koalition wird bestehende Initiativen zur Ernährung und Gesundheit evaluieren und die erfolgreichen verstetigen.

4.3. Kultur,Medien und Sport

Kultur

Kulturförderung im föderalen System

Kunstund Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen.
Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln. Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.

Bund und Länder sollten bei der Planung und Finanzierung künftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturföderalismus). Dazu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder sind einzubeziehen.

Der Bund fördert national bedeutsame Kultureinrichtungen. Für eine Bundesbeteiligung sind Förderkriterien zu erarbeiten, um eine systematisch und eindeutig strukturierte Förderkulisse zu erreichen. Für die bisher geförderten Einrichtungen bedarf es langfristiger Finanzierungsperspektiven auch über 2019 hinaus. Die Koalition wird das Programm "Invest Ost – Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland" fortsetzen.

Die Förderung folgender national bedeutsamer Kulturorte soll vorrangig geprüft werden: Romantikmuseum in Frankfurt am Main, Schaumagazin für Künstlernachlässe in der Abtei Brauweiler (NRW), Residenzschloss Dresden und Internationales Tanzzentrum Pina Bausch.

Angesichts des rasanten gesellschaftlichen Wandels (Demografie, Digitalisierung, Integration etc.) sollte die kulturelle Infrastruktur in Deutschland fortentwickelt, modernisiert und an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Barrierefreiheit kultureller Einrichtungen und Baudenkmäler.

Gemeinsam mit den Ländern will die Koalition neue Arbeitsformen und Kooperationsmodelle entwickeln, um die Potenziale des demografischen Wandels im Kulturbe-eich aufzuzeigen und die identitätsstiftende Wirkung von Kunst und Kultur herauszustellen.

Der Analyse, dem Austausch und der Reflexion dienen eine verstärkte Kulturpolitikforschung und eine gegebenenfalls gesetzlich zu sichernde Kulturstatistik. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung einer qualifizierten Besucherforschung, die wertvolle Rückmeldungen zu künstlerischen Angeboten gibt.

Die Kulturlandschaft in Deutschland zeichnet sich durch kulturelle Vielfalt und viele freie Initiativen und Projekte aus, die immer wieder neu anzuregen und zu vitalisieren sind. Das Engagement des Bundes für die Förderung der freien, zeitgenössischen und darstellenden Kunst und Kultur ist vor allem auch im Hinblick auf interkulturelle Belange zu verstärken.

Der Kulturstiftung des Bundes (KSB) kommt als Förderin und als Dachorganisation für die Zuwendungen an die Kulturfonds eine wesentliche Rolle zu, die weiter gestärkt werden soll. Die Koalition will zudem die Autonomie und die Arbeit der bestehenden Fonds finanziell verstärken.

Mit der Musikförderung des Bundes will die Koalition den Ansatz einer konzeptorientierten Kulturförderung weiterentwickeln. Die Gründung eines Musikfonds auf Bundesebene für die Entwicklung der zeitgenössischen Musikkultur hilft, eine Lücke im Fördersystem zu schließen.

Auch die Förderung des Bundes für die innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz soll im Dialog mit den Ländern fortgesetzt und im Rahmen eines zeitgemäßen, nachhaltig wirkenden Förderprogramms weiter entwickelt werden.

Die besondere Verantwortung des Bundes in Berlin ist eine dauerhafte Aufgabe, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist langfristig auszugestalten. Die Koalition wird mit dem Land Berlin einen Folgevertrag für den Ende 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbaren, mit dem weiterhin alle grundsätzlichen Fragen der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt und die damit verbundene Kulturfinanzierung einvernehmlich und verbindlich auf der Grundlage des Art. 22 Abs. 1 GG geregelt werden.

Mit dem Berliner Schloss/Humboldtforum erhält Berlin einen zentralen städtebaulichen Ankerpunkt zurück. Die Arbeiten werden zügig fortgesetzt. Der Bund wird die Stiftung Berliner Schloss/Humboldtforum bei ihrem Werben um Spenden weiter unterstützen.)

Um den späteren Gebäudebetrieb des Humboldt-Forums zu gewährleisten, die Bespielung des Hauses angemessen vorzubereiten und nach Übergabe an die Nutzer ein anspruchsvolles Kulturprogramm für alle zu ermöglichen, wird die Koalition die Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes begleiten und dafür in der Finanzplanung rechtzeitig die erforderlichen Mittel etatisieren.

Die Koalition wird die Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stärken und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter unterstützen.

Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, jedem Einzelnen unabhängig von seiner sozialen Lage und ethnischen Herkunft gleiche kulturelle Teilhabe in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Kultur für alle umfasst Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit sowie interkulturelle Öffnung. Diese Grundsätze sind auch auf die vom Bund geförderten Einrichtungen und Programme zu übertragen.

Kulturelle Bildung ist unverzichtbar für die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere junger Menschen, ihre sozialen Kompetenzen und für die gesellschaftliche Teilhabe. Dies schließt auch Medienbildung mit ein. Dafür bedarf es eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen verlässlicher Strukturförderung und innovativer Projektförderung. Das Programm "Kultur macht stark – Bündnisse für die Bildung" soll auf seine Effiienz überprüft, mit dem Kulturbereich und den Ländern abgestimmt und inhaltlich weiterentwickelt werden.

Gedenken und Erinnern, kulturelles Erbe, Baukultur

Das historische Gedächtnis und insbesondere die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes bleiben dauerhafte Aufgaben.

Unser Bewusstsein für Freiheit, Recht und Demokratie ist geprägt durch die Erinnerung an NS-Terrorherrschaft, an Stalinismus und SED-Diktatur, aber auch durch positive Erfahrungen deutscher Demokratiegeschichte. Das bewährte Gedenkstättenkonzept des Bundes ist weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung misst die Koalition der Zeitzeugenarbeit, der politischen Bildung sowie der Wirkung authentischer Orte bei. Die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau wird in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen.

Das im Gedenkstättenkonzept enthaltene Themenfeld Opposition und Widerstand setzt die Koalition unter anderem um, indem das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition und die Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989" dauerhaft gesichert werden.

Die Koalition unterstützt das Vorhaben, die ehemalige Stasi-Zentrale in BerlinLichtenberg künftig als Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand zu nutzen und fortzuentwickeln. Sie unterstützt auch den Umzug des Alliierten-Museums an den ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime auch in seiner europäischen Dimension werden wir wachhalten. Dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden sowie an anderen Völkern und Gruppen wird in der deutschen Erinnerungskultur immer eine außerordentliche Bedeutung zukommen.

Bis heute ist der Verbleib von Kunstund Kulturgütern, die Eigentümer aufgrund der Verfolgung durch die Nationalsozialisten verloren haben, nicht vollständig geklärt. Die Folgen nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen bestehen fort. Um dem Anspruch bei der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz, gerecht zu werden, will die Koalition die Mittel für die Provenienzforschung verstärken.

Die Koalition wird die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden vorantreiben. In einer Bestandsaufnahme soll der aktuelle Forschungsstand und bestehende Forschungsbedarf auf Bundesebene zur Aufarbeitung der frühen Nachkriegsgeschichte von Ministerien und Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ermittelt werden.

Angesichts der enormen Wissensdefizite bei Jugendlichen über die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert gilt es, wirksame Mittel für eine bessere Wissensvermittlung wie die schulische und außerschulische politische Bildung zu nutzen. Authentischen Orten, wie beispielsweise dem ehemaligen "Reichsparteitagsgelände" in Nürnberg, kommt eine wesentliche Funktion für die Geschichtskultur in Deutschland zu, die gemeinsam mit dem jeweiligen Land erhalten und genutzt werden soll.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir u. a. den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, 25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit, das Gedenken an 70 Jahre Befreiung der Konzentrationslager, Ende des Zweiten Weltkrieges und 80 Jahre "Nürnberger Gesetze" angemessen begehen.

Die Koalition wird die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziell stabilisieren.

Die Restitution von Kunstund Kulturgut, das von Behörden in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR den rechtmäßigen Eigentümern entzogen wurde, ist eine noch nicht abgeschlossene Aufgabe. Zur Klärung der Ansprüche früherer Eigentümer muss auch in diesen Fällen die Provenienzforschung verstärkt werden.

Die Koalition will das Verständnis für unsere gemeinsame europäische Geschichte weiterentwickeln und begrüßt das Projekt "Europäisches Kulturerbe-Siegel". Das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität kann mit anderen europäischen Partnern den Nukleus dafür bilden, Erinnerung und Gedenken im Geiste europäischer Versöhnung und Demokratie, Austausch und gemeinsame Projekte zu vertiefen. Dabei wird die Koalition das Netzwerk unterstützen.

Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist ein Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas. Mit dem Ziel verstärkter europäischer Integration soll auch die "Konzeption 2000" der Kulturförderung des Bundes nach § 96 BVFG angepasst und weiterentwickelt sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) erfolgen. Die Koalitionsparteien stehen zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir bekräftigen unsere Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittelund Osteuropa sowie mit den im Ausland lebenden Deutschen.

Die Erhaltung des schriftlichen Kulturgutes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die entsprechende Koordinierungsstelle bei der Staatsbibliothek zu Berlin wird auf Basis einer bereits geplanten Evaluierung und in Abstimmung mit den Ländern, gegebenenfalls über ein Bund-Länder-Förderprogramm, über 2015 hinaus fortgeführt.

Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu baukulturellen Fragen fördern – auch zu Bauvorhaben des Bundes. Die Bundesstiftung Baukultur als hierfür wichtigen Partner wollen wir stärken.

Auch der der Erhalt von Denkmälern ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund wird die Denkmalschutz-Sonderprogramme sowie das Programm "National wertvolle Kulturdenkmäler" fortsetzen. Die Koalition setzt sich für ein "Europäisches Jahr für Denkmalschutz" ein. Die für die Baukultur und den Denkmalschutz bereitgestellten Mittel werden wir auf sachgerechtem Niveau fortführen. An der steuerlichen Förderung von Baudenkmälern und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen halten wir fest.

Zu den herausragenden internationalen Stätten unserer Denkmalschutzlandschaft zählen die UNESCO-Welterbestätten. Der Bund wird den dafür zuständigen Ländern bei deren Pflege und Erhaltung weiterhin ein verlässlicher Partner sein.

Das bewährte "Investitionsprogramm Nationale UNESCO-Welterbestätten" soll in der Verantwortung der entsprechenden Ressorts fortgeführt und die Koordinierungsstelle Welterbe personell verstetigt werden.

Mit der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes will die Koalition ein, den Kulturgutschutz stärkendes, kohärentes Gesetz schaffen, um sowohl illegal ausgeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiv an diese zurückzugeben, als auch deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen.

Im Zweiten Weltkrieg wurden zahlreiche Kulturgüter aus Deutschland als "Beutekunst" nach Russland und in andere Staaten, vor allem in Mittelund Osteuropa, verbracht. Ihre Rückführung ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung.

Das Bauhaus-Jubiläum im Jahre 2019 wird als Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft auch durch den Bund unterstützt. Wir werden bei den drei BauhausEinrichtungen Stiftung Bauhaus-Dessau, Klassik-Stiftung Weimar und BauhausArchiv Berlin die notwendigen baulichen Voraussetzungen schaffen. Der Bund wird sich gemeinsam mit den im Bauhaus-Verbund zusammengeschlossenen Ländern an der Vorbereitung des Bauhaus-Jubiläums beteiligen.

Der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020 bietet herausragende Chancen für die Kulturnation Deutschland im Inund Ausland. Deshalb ist die Vorbereitung dieses wichtigen Jubiläums eine nationale Aufgabe.

Die Koalition wird das Bundesarchivgesetz novellieren, insbesondere durch Verbesserung der Nutzerund Wissenschaftsfreundlichkeit. Das Bundesarchiv muss in die Lage versetzt werden, die E-Verwaltung einführen zu können.

Soziale Absicherung von Künstlern

Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern werden wir identifizieren und Lösungen entwickeln.

Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafür müssen wir einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Ein effizientes Prüfverfahren soll die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit schärfen.

Reform des Urheberrechts

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstützen.

Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und inter-nationaler Vereinbarungen an. Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.

Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten.

Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen.

Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungsbzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Wir bekennen uns zur Vertragsfreiheit im Urheberrecht und sind uns bewusst, dass Inhalte oft unter (impliziten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. Gleichzeitig ist das Interesse der Verbraucher an einer langfristigen und geräteunabhängigen Nutzung ihrer legal erworbenen digitalen Inhalte zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es daher, die Portabilität gekaufter Inhalte zu ermöglichen und zu fördern.

Geprüft werden soll zudem, wie urheberrechtlich sichergestellt werden kann, dass Technologiebrüche bei der Weiterversendung von Rundfunksignalen vermieden werden können.

Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen und eine Bildungsund Wissenschaftsschranke einführen. Wir werden prüfen, ob den öffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeräumt werden sollte, elektronische Bücher zu lizensieren.

Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert.

Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kulturund Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist.

Die Koalition wird auch in Zukunft an den Steuererleichterungen für kulturelle Leistungen festhalten und den bestehenden Standard der Steuererleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen bewahren. Die Koalition wird prüfen, ob weitere Umsatzsteuererleichterungen für künstlerische Berufe möglich sind.

Medien

Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erklärtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und unabhängigkeit zu sichern. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien prägen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. Dabei soll nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt über das Regulierungsregime entscheiden. Deshalb unterstützt der Bund die Bemühungen der Länder um eine der Medienko vergenz angemessene Medienordnung. In diesem Zusammenhang setzt sich die Koalition für eine im Anschluss an die Vorarbeit der Länder einzusetzende zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission ein, um erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – zu erarbeiten.

Insbesondere aufgrund europäischer und internationaler Entwicklungen im Medienbereich ist es wichtig, mit einer abgestimmten und starken Stimme zu sprechen. Deshalb ist es notwendig, dass deutsche Interessen konsequent und in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Brüssel vertreten werden.

Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung. Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informationsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.

Die Koalition wird sich für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) einsetzen, die den Entwicklungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird und u. a. Werberegeln dereguliert. Im Bereich Online-Werbung unterstützen wir die Selbstregulierungsansätze der Branche.

Es ist zu prüfen, inwieweit das Kartellrecht den aktuellen Entwicklungen im Sinne der Konvergenz anzupassen ist. Dabei darf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt werden.

Bei der Frequenzplanung (Digitale Dividende II) werden wir auf nationaler und europäischer Ebene im Einvernehmen mit den Ländern die Belange des hiervon betroffenen Rundfunks (DVB-T) und die Interessen der Nutzer drahtloser Produktionsmittel (z. B. in Kultureinrichtungen) berücksichtigen. Die für den Umstieg auf DVB-T2 notwendigen Voraussetzungen müssen erhalten bleiben.

Die Deutsche Welle ist eine wichtige Stimme Deutschlands in der Welt und muss dauerhaft und spürbar gestärkt werden. Die von Bund und Ländern im Sommer 2013 vereinbarte grundlegende Verstärkung der Kooperation zwischen Deutscher Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio muss gerade im Informationsbereich umgesetzt werden.

Journalistisch-redaktionell verantwortete Medien sind von zentraler Bedeutung für Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung und zwar unabhängig von der technologischen Verbreitung. Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des "amtlichen Presseausweises".

Die vielfältigen und wichtigen Initiativen der Bundeszentrale für politische Bildung insbesondere zur Stärkung des (Lokal-)Journalismus werden fortgesetzt und weiterentwickelt.

Die Koalition will gemeinsam mit den Verlagen sowie Journalistinnen und Journalisten das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in der Gesellschaft verankern. Wir wollen die Angebotsvielfalt in diesem Bereich, insbesondere auch auf regionaler Ebene, erhalten. Verlage und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen von Seiten der Politik.

Wir halten das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg für unverzichtbar. Es darf durch europäische Rechtsentwicklungen nicht beeinträchtigt werden. Wir werden uns bei den Ländern für eine presserechtliche Verankerung des Presse-Grosso einsetzen.

Gemeinsam mit den Ländern wird der Bund die Mediendatenbank fortentwickeln und die Fortsetzung der Pressestatistik als Medienstatistik unterstützen.

Die Koalition will unabhängige Buchhandlungen in ihrer Funktion als Ort der kulturellen Vermittlung und Begegnung und angesichts der stetigen Zunahme des durch große Marktakteure geprägten Versandbuchhandels stärken, z. B. durch die Einführung eines jährlichen Preises für besonders innovative und kulturell ausgerichtete Geschäftsmodelle.

Unser nationales Filmerbe muss dauerhaft gesichert und auch im digitalen Zeitalter sichtbar bleiben. Es bedarf hierfür neben einer Digitalisierungsförderung des Bundes auch der Beteiligung der Länder und der Filmwirtschaft. Die Stiftung Deutsche Kinemathek ist als eine der zentralen Einrichtungen zur Bewahrung und Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes zu stärken. Die Koalition wird auch das Bundesarchiv personell und finanziell stärken.

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland beigetragen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nachhaltig verbessert. Um die deutsche Filmwirtschaft zu stärken, werden wir die bisher geltende zeitliche Befristung des DFFF aufheben und das erfolgreiche Förderprogramm fortsetzen.

Die Koalition wird im Zuge der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) die Wirkung einzelner Instrumente der Filmförderung mit dem Ziel evaluieren, das FFG "zukunftsfest" zu machen.

Wir werden bei allen Verantwortlichen dafür werben, die Stärkung des deutschen Kinderfilms zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen.

Wir wollen unsere vielfältige Kinolandschaft im Ganzen erhalten. Wir wollen in das erfolgreiche Förderprogramm zur Digitalisierung auch solche Kinos einbeziehen, die als Kulturort eine besondere Funktion wahrnehmen und bisher die Mindestfördervoraussetzungen nicht erfüllen konnten.

Digitale Medien

Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln. Unser kulturelles Erbe muss digitalisiert werden, um es für die kommenden Generationen zu sichern.

Eine wichtige Aufgabe zur Sicherung unseres kulturellen Erbes übernimmt die Deutsche Digitale Bibliothek als deutscher Beitrag zur europäischen digitalen Bibliothek Europeana. Der Bund ist sich der Verantwortung für die digitale Erschließung der kulturellen und wissenschaftlichen Überlieferungen bewusst und treibt auf dieser Grundlage mit den Ländern und Kommunen eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie voran. Die vom Bund geförderten Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Bestände einzubringen.

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gsellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen. Sie eröffnet auch im Zusammenwirken mit Bürgermedien Chancen der medialen Teilhabe und des Netzes und sensibilisiert den Nutzer für mögliche Risiken. Die bisherigen Initiativen des Bundes sollen – unter Wahrung der Kompetenzen der Länder und in enger Abstimmung mit diesen – fortgesetzt und verstetigt werden. Initiativen wie das "Netz für Kinder" / "Frag Finn" ermöglichen Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Internet. Die "Nationale Initiative Printmedien" soll weiterentwickelt werden und insbesondere die Medienkompetenzvermittlung von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen.

Kinder und Jugendliche sollen die Chancen und Möglichkeiten, die ihnen das Internet bietet, optimal nutzen können, ohne mit für sie schädigenden Inhalten konfrontiert zu werden. Moderner Jugendmedienschutz muss Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Im Dialog sind neue Instrumente für einen wirksamen Jugendmedienschutz zu entwickeln.

Die Daten von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien müssen besonders geschützt werden. Für einen wirksamen gesetzlichen Kinderund Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards für Trägermedien als Orientierung dienen. Im Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) arbeiten die Beteiligten zusammen an einer Gesamtstrategie, die Regulierung, Anbieterverantwortung und die Stärkung der Medienkompetenz miteinander verbindet und internationale Zusammenarbeit sicherstellt.

Digitale Spiele prägen den Alltag vieler, insbesondere jüngerer Menschen in unserem Land. Wir erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele, sowie die große kreative Leistung und hohe technische Kompetenz der Spieleentwickler an. Dies wollen wir weiter fördern, beispielsweise mit dem Deutschen Computerspielpreis. Diesen wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln. Die gemeinsam durch den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Computerspielewirtschaft initiierte und mittlerweile gegründete Stiftung Digitale Spielekultur soll gemeinsam mit den Marktteilnehmern weiter ausgebaut werden, um in den Schwerpunkten Wirtschaft und Ausbildung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Forschung und Wissenschaft neue Impulse setzen zu können. Wir wollen zudem das digitale Spiel für nachfolgende Generationen erhalten. Es gilt, geeignete Archivierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Sport

Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung und stellt die größte Bürgerbewegung Deutschlands dar. Die Bundesregierung versteht sich als fairer Partner des organisierten Sports. Wir wollen, dass Deutschland eine erfolgreiche Sportnation bleibt. Im Spitzensport verbessern wir die Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer durch gute Arbeitsbedingungen und langfristigere Perspektiven. Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung mit Blick auf die Mittelvergabe für alle öffentlich und nachvollziehbar zu gestalten. In einer Sportoffensive Bildung und Beruf im Sinne der "Dualen Karriere" setzen wir uns gemeinsam mit den Bundesländern bei Hochschulen und Arbeitgebern für bessere Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Studium, Ausbildung oder Arbeit mit dem Spitzensport ein. Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte

Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungsund Breitensport erhalten bleibt. Die Interessen des Sports sind in immissionsschutzrechtlichen Konfliktlagen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb werden wir auch eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen prüfen.

Wir sorgen auch in Zukunft für eine verlässliche Finanzierung des erfolgreichen Programms "Integration durch Sport". Im Nationalen Aktionsplan Integration muss der Sport weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und bei der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention wird der Inklusionsgedanke bei der Sportförderung des Bundes konsequent ausgebaut. Sport wollen wir in eine ressortübergreifende, bewegungsförderliche Gesamtpolitik einbinden, weil Sport, Gesundheitsförderung und Prävention zusammen gehören. Die Fankultur im Fußball soll in Deutschland erhalten bleiben. Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und den friedlichen Fans wollen wir dafür sorgen, dass Stadionbesuche sicher bleiben. Deshalb begrüßen und unterstützen wir alle präventiven Anstrengungen und werden alle gesetzlichen Rahmenbedingungen auf das Ziel ausrichten, Straftäter aus den Fußballstadien fernzuhalten.

Doping und Spielmanipulationen zerstören die ethisch-moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, täuschen und schädigen die Konkurrenten im Wettkampf sowie die Veranstalter. Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher. An der Umsetzung der "Berliner Erklärung" der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz "MINEPS V" wirken wir auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck. Dazu werden wir unsere internationalen Aktivitäten u. a. an der Erarbeitung einer entsprechenden Konvention des Europarats fortsetzen und den organisierten autonomen Sport in Deutschland bei der möglichst flächendeckenden Einführung von "Good Governance Standards" unterstützen.

Bei der Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen setzen wir uns in Kooperation mit dem autonomen Sport für faire und nachhaltige Standards ein.

4.4. Digitale Agenda für Deutschland

Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet

Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag geworden und wir erleben den Wandel in eine digitale Gesellschaft. Die Nutzung moderner Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft ist heute selbstverständlich. Die meisten Arbeitsplätze sind durch Einsatz digitaler Technologien geprägt. Die anstehende nächste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur.

Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden.

Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.

Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa

Dazu gehören für uns Spitzenforschung im nationalen und europäischen Rahmen, die Entwicklung und Anwendung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Unternehmen aller Branchen.

Wir wollen Kernbereiche der deutschen Wirtschaft wie Fahrzeugund Maschinenbau, Logistik und Gesundheitswirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen so ausgestalten, damit diese global wettbewerbsfähig bleiben.

Die Digitalisierung der klassischen Industrie mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir vorantreiben und im nächsten Schritt um intelligente Dienstleistungen ("Smart Services") erweitern, sowie Projekte und Maßnahmen im Bereich der Green IT stärken.

Dazu ist es notwendig, Wissen aus der Spitzenforschung in konkrete Anwendungen zu überführen. Mittels Kompetenzzentren, Modellregionen und Pilotprojekten soll der Wissenstransfer in Mittelstand und klassische Industrie initialisiert werden.

Neben dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir in den Bereichen intelligente Mobilität, Smart Grid, E-Health und Sicherheit Schwerpunkte setzen und damit die Position der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt festigen.

Um das zu erreichen, werden Spitzencluster und Verbundprojekte ausund aufgebaut. Dabei sind ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit maßgebliche Faktoren.

Wir werden Beratungsangebote zur Digitalisierung von bestehenden Wertschöpfungsketten in Industrie und Mittelstand im Hinblick u. a. auf Cloud-Computing und Big Data ausbauen. Die Themen IT-Sicherheit und die Abwehr von Wirtschaftsspionage sollen darüber hinaus eine besondere Rolle spielen.

Wir werden die Forschungsund Innovationsförderung für "Big Data" auf die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Datenanalyse ausrichten, Kompetenzzentren einrichten und disziplinübergreifend strategische Anwendungsprojekte ins Leben rufen. Wir wollen die deutsche Spitzenposition im Bereich des Höchstleistungsrechnens in Abstimmung mit den Ländern und Partnern in Europa weiterhin ausbauen.

Wir möchten einen neuen Gründungsgeist in Deutschland wecken und eine Kultur der zweiten Chance etablieren. Unser Ziel ist es dabei, die Zahl der Gründungen von derzeit 10.000 in den nächsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr zu steigern. Dafür sollen Antragsverfahren entbürokratisiert werden. Außerdem werden wir Förderinstrumente dahingehend überprüfen, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen.

Wir werden Unternehmensgründungen im IT-Bereich erleichtern und ein innovatives Netzwerk für Start-Ups durch die Wirtschaft anstoßen und dessen Internationalisierung unterstützen.

Um Gründungen aus der Beschäftigung auch für Arbeitnehmer zu ermöglichen, die weder auf ihr Einkommen verzichten noch das Risiko eines Jobverlusts auf sich nehmen können, werden wir analog dem Modell der Familienpflegezeit die Möglichkeit einer "Gründungszeit" einführen.

Für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll das Instrument des Existenzgründerzuschusses fortgeführt werden. Darüber hinaus stoßen wir ein innovatives Netzwerk für Start-Ups durch die Wirtschaft an, das die besten Rahmenbedingungen für junge Unternehmen bereitstellen kann, und unterstützen dessen Internationalisierung.

Stock-Options-Modelle sollen weiterentwickelt und standardisiert werden und als freiwilliger und ergänzender Teil der Entlohnung attraktiver gestaltet werden.

Die Kammern sind aufgefordert, faire Standardverträge für Gründer zu entwickeln.

Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert.

Wir wollen das Gründen von Unternehmen leichter machen: Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnellere Unternehmensgründung möglich sein.

Wir wollen bewährte Instrumente der Gründerunterstützung in Zusammenarbeit mit der KfW weiter entwickeln. Die Gewährung der Instrumente kann dabei an die Nutzung von Crowdfunding ("Schwarmfinanzierung") geknüpft werden.

Innovative Unternehmen brauchen kluge Köpfe. Deshalb müssen wir im eigenen Land mit Bildungsund Qualifizierungsmaßnahmen die Zahl der IT-Fachkräfte erhöhen.

Es ist wichtig, die Innovationskräfte der digitalen Wirtschaft zu stärken. Was mit dem Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" auf den Weg gebracht wurde, wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Mit Investitionszuschüssen wollen wir den Einsatz von Wagniskapital weiter fördern. Die Förderund Finanzierungsinstrumente von Bund, Ländern und EU sind auf ihre Kompatibilität hin zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Digitale Bildung und Forschung – gerecht und innovativ

Ein wichtiger Teil der Digitalisierungsstrategie ist es, die Medienkompetenz junger Menschen zu steigern, um sie zu einem sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet zu emanzipieren.

Wir sehen die Vermittlung von Medienund Informationskompetenz als zentrale Maßnahme für den Datenschutz und die Sicherheit im Internet für jede einzelne Nutzerin und jeden einzelnen Nutzer. Die bestehenden Programme zur Förderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen werden deshalb evaluiert und ausgebaut. Das Leitbild der "digitalen Selbständigkeit" rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir befürworten ein "Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital", damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Die Initiative "Ein Netz für Kinder" wird unterstützt und verbreitert, um in Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Institutionen qualitätsvolle, altersgerechte und interessante digitale Angebote für Kinder zu schaffen.

Der Aufbau, der Ausbau und die koordinierte nationale, europäische und internationale Vernetzung von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und OpenAccess-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind im Rahmen eines eigenen Programms zu fördern.

Die Grundlagenforschung zu Internet und digitaler Gesellschaft wird durch gezielte Initiativen zur Programmforschung und durch Bereitstellung entsprechender Mittel gestärkt und verstetigt sowie institutionell gefördert. Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt für ein interdisziplinäres Kompetenznetz dient, soll sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschäftigen.

Digitales Leben und Arbeiten – Chancen und Rechte stärken

Die Digitalisierung eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die das Leben der Menschen einfacher machen und neue Chancen für den Arbeitsalltag bieten. So gibt es durch die Digitalisierung neue Angebote wie z. B. flexible Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern die Wirtschaft auf, diese zu fördern. Wir appellieren an die Tarifpartner, Telearbeitsmodelle zu fördern und entsprechend auszubauen, sowie tarifvertragliche Modelle zu finden, die die Rechte von Beschäftigten auf selbst zu bestimmende Telearbeitsplätze stärken. Das Angebot an Telearbeitsplätzen im öffentlichen Dienst werden wir weiter ausbauen.

Außerdem wollen wir es attraktiver machen, in junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen zu investieren. Um Börsengänge für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen wieder zu beleben, werden wir die Einführung eines neuen Börsensegments "Markt 2.0" prüfen.

Öffentliche Verwaltung und Tarifpartner sind aufgefordert, die Rechte der Beschäftigten für eine erweiterte Arbeits-Autonomie und verbesserte Work-Life-Balance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken (z. B. Regelungen zur Nichterreichbarkeit). Wir begrüßen darüber hinaus betriebsinterne Regelungen dazu.

Neue digitale Qualifizierungsund Weiterbildungswerkzeuge für Unternehmen wie auch für den öffentlichen Dienst werden wir zielgruppenspezifisch fördern und ausbauen.

Immer mehr Unternehmen nutzen Online-Plattformen, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen (E-Recruiting). Hierbei müssen die Grenzen der Privatsphäre eingehalten werden. Eine Umgehung von Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken oder ähnlichen Plattformen ist nicht zu akzeptieren.

Durch die Digitalisierung bieten sich vor allem für junge Mütter und Väter neue Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel neue und flexiblere Arbeitszeitmodelle.

Im Bereich der Gesundheit nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und verstärken die Telemedizin, z. B. zur engen Betreuung von Risikopatientinnen und patienten oder chronisch Kranken. Dabei ist ein Höchstmaß an Datenschutz zu gewährleisten. Wir werden verhindern, dass sensible Patientendaten unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden. Bürokratische und rechtliche Hemmnisse in der Telemedizin sollen abgebaut werden, um die Anwendung grundsätzlich zu vereinfachen. Wir wollen den Einsatz und die Entwicklung von E-Care-Systemen in sogenannten Smart-Home-Umgebungen fördern, die älteren, pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung die technische Unterstützung bieten, um ihnen den Alltag zu erleichtern. Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. Höchste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind dabei die Grundvoraussetzung.

Der digitale Alltag eröffnet neue Möglichkeiten, anderen Menschen zu helfen. Im Netz entstehen neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements über soziale Netzwerke und Nachbarschaftsinitiativen. Wir werden diese Entwicklung unterstützen und "Online Volunteering"-Projekte fördern, z. B. die verbessernde Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung (Mängelmelder, Tauschund Ehrenamtsbörsen). Wir wollen herausragende Projekte auszeichnen und einen Austausch der besten Beispiele initiieren. Zudem werden wir Projekte ins Leben rufen und fördern, durch die Medienkompetenz vermittelt wird und damit dazu beitragen, die digitale Spaltung zu überwinden (z. B. Seniorinnen und Senioren lernen von Schülerinnen und Schülern).

Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warnund Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden können.

Wir führen Systeme ein (z. B. eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe oder eine Notruf-App) und ändern das TKG so, dass sich Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen und Hilfe anfordern können, ohne zurückgerufen werden zu müssen.

Im digitalen Zeitalter hat sich die Art der Kommunikation grundlegend verändert und die Menschen tauschen sich online auf diversen Plattformen aus. Wir sprechen uns gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist.

Wir sehen neben den Chancen der Digitalisierung auch die Risiken. So wollen wir Präventionsund Beratungsangebote zu online basiertem Suchtverhalten bundesweit ausbauen und wissenschaftlich begleiten.

In den nächsten vier Jahren können die Weichen gestellt werden, damit Deutschland und Europa eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. Mit einer ausgewogenen Digitalisierungspolitik können Zukunftschancen unseres Landes, Potenziale für Demokratie und Teilhabe sowie Innovationsund Wettbewerbsfähig langfristig gesichert werden. Deutschland wird zu einer echten digitalen Gesellschaft.

5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte

5.1. Freiheit und Sicherheit

Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSUUntersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat parteiübergreifend zahlreiche Reformvorschläge für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, zur parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie zur Zukunft der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erarbeitet. Soweit die Bundesebene betroffen ist, machen wir uns diese Empfehlungen zu Eigen und werden sie zügig umsetzen. Soweit die Länder betroffen sind, werden wir im Dialog mit ihnen Wege für die Umsetzung dieser Empfehlungen erarbeiten, etwa bei der einheitlichen Verfahrensführung der Staatsanwaltschaften.

Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), bauen dessen Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund aus und verbessern die technische Analysefähigkeit des BfV. Der gegenseitige Austausch von Informationen zwischen Bund und Ländern wird gemeinsame Lagebi der ermöglichen.

Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Anforderungen an Auswahl und Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden wir im Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische Kontrolle ermöglichen. Die Behördenleiter müssen die Einsätze der V-Leute genehmigen. Bund und Länder informieren sich wechselseitig über die eingesetzten V-Leute.

Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. Die Möglichkeiten für Opferbetreuung und -beratung stärken wir. Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Kriminalität und Terrorismus

Prävention

Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention u. a. indem wir Programme wie "Zusammenhalt durch Teilhabe" verstetigen. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.

Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen

Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensbußen. Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne. Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen. Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen.

Wir wollen unsere Unternehmen vor Wirtschaftsund Konkurrenzspionage aus aller Welt schützen und eine nationale Strategie für den Wirtschaftsschutz erarbeiten. An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit.

Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden wir im Strafrecht den veralteten Schriftenbegriff zu einem modernen Medienbegriff erweitern. Wir schließen zudem inakzeptable Schutzlücken und beseitigen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht. Zur Aufklärung von Sexualund Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewaltund Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung. Die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage.

Beim Stalking stehen vielen Strafanzeigen auffällig wenige Verurteilungen gegenüber. Im Interesse der Opfer werden wir daher die tatbestandlichen Hürden für eine Verurteilung senken. Zudem werden wir Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Kontaktbzw. Näherungsverboten erarbeiten.

Einbruchskriminalität verunsichert die Menschen über die materiellen Schäden hinaus. Die Tätergruppen agieren zunehmend grenzüberschreitend. Wir unterstützen nicht nur präventive Maßnahmen der Bürger, sondern bekämpfen diese Alltagskriminalität auch durch bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundesund EU-Ebene. Sicherheitsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern können dazu ein Instrument sein.

Rocker-Clubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der Schwerkriminalität, wie z. B. Menschenhandel und Drogengeschäfte. Dieser organisierten Kriminalität kann durch den Entzug der Privilegien des Vereinsrechts entgegen getreten werden. Wir werden dazu das Vereinsrecht verschärfen, die Verbotsfolgen bei Rockergruppierungen verstärken und bei Verboten jegliche Neugründung in den betroffenen Städten und Kreisen ausschließen. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.

Wir verbessern den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen.

Effektive Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten. Dazu wird eine Expertenkommission bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten.

Durch ein frühzeitiges gemeinsames Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Kinderund Jugendhilfe wollen wir kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren bewahren. Wird ein junger Mensch straffällig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Den Gedanken der Wiedergutmachung gegenüber Kriminalitätsopfern werden wir im Jugendstrafrecht stärken.

Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenenund Jugendstrafrecht einführen. Bei Verkehrsdelikten streben wir an, zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten. Eine Blutentnahme wird durchgeführt, wenn der Betroffene sie verlangt.

Wir evaluieren die Vorschriften zur Kronzeugenregelung und zur Verständigung im Strafverfahren. Wir prüfen, inwieweit dem öffentlichen Interesse an einem Gerichtsverfahren durch eine erweiterte Saalöffentlichkeit Rechnung getragen werden kann. Im Strafvollzug verbessern wir den Datenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Institutionen.

Wir reformieren das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, indem wir insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Wirkung verhelfen. Hierzu setzen wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein.

Um die Opfer von Straftaten dabei zu unterstützen, ihre zivilrechtlichen Ersatzansprüche gegen den Täter durchzusetzen, fördern wir die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) und erleichtern es den Opfern, sich im Zivilprozess auf bindende Feststellungen eines Strafgerichts zu berufen. Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, räumen wir als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein, der sich in das deutsche System des Schadensersatzrechts einfügt.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei werden umgesetzt und die Analysefähigkeit der Datei verbessert. Die Vorschriften über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden wir rechtsstaatlich präzisieren, um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken

Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln. Die Kriminalund Rechtspflegestatistiken machen wir aussagekräftiger. Die Sicherheitsforschung wird besser koordiniert.

Digitale Sicherheit und Datenschutz

Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.

Cyberkriminalität

Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Abkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften.

Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing und Cybergrooming), da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Cybermobbing und Cybergrooming in sozialen Netzwerken müssen einfacher gemeldet und angezeigt werden können.

Eine zentrale Meldestelle für Phishing und ähnliche Delikte soll die Prävention verbessern und Ermittlungen erleichtern.

IT-Infrastruktur und digitaler Datenschutz

Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle. Dafür setzen wir uns auch auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Cybersicherheitsstrategie ein.

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung vertrauenswürdiger ITund Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Softund Hardware und sicherer Cloud-Technologie und begrüßen auch Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings.

Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus. Wir verbessern die ITAusstattung der deutschen Sicherheitsbehörden.

Um Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern, werden wir die Bündelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform "Netze des Bundes" anstreben. ITund TK-Sicherheit wollen wir zusammenführen.

Die Bundesbehörden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets für die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden.

Um Vertrauen wieder herzustellen müssen die Standardisierungsgremien transparenter werden. Zudem muss sich Deutschland stärker in diesen und anderen internationalen Gremien beteiligen, besonders solchen der Internetarchitektur und Internet-Governance.

Wir prüfen, inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann.

Wir initiieren ein Spitzencluster "IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur".

Um zu gewährleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzer über die Sicherheitsrisiken ausreichend informiert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder ähnliches haben. Darüber hinaus streben wir einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an.

Zur Wahrung der technologischen Souveränität fördern wir den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hardund Software gilt es erheblich auszubauen.

IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutzund IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften.

Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit Leben füllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.

Wir werden den technikgestützten Datenschutz ("Privacy by Design") und den Datenschutz durch Voreinstellungen ("Privacy by Default") ausbauen.

Um die Grundund Freiheitsrechte der Bürgerinnen und der Bürger auch in der digitalen Welt zu wahren und die Chancen für die demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fördern, setzen wir uns für ein Völkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, ist an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters anzupassen.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden wollen wir bewahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht für die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Löschen und das Recht auf Datenportabilität müssen in der Verordnung gewahrt bleiben. Bei den EU-Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit muss sichergestellt werden, dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Übermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden darf.

Bei deren Ausgestaltung ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presseund Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird.

Konsequenzen aus der NSA-Affäre

Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. Wir stärken die Spionageabwehr. Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafür verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste we terleiten dürfen.

Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen.

Zivilschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen

Wir werden das fachübergreifende Rahmenkonzept für den Zivilschutz an neuen Herausforderungen orientiert fortentwickeln und das Leistungsspektrum sowie die Aufgaben des Technischen Hilfswerks (THW) unter Berücksichtigung des Schutzes kritischer Infrastrukturen anpassen. Wir werden das Ehrenamt als Basis des Zivilund Katastrophenschutzes – insbesondere mit Blick auf die sozialen und demografischen Veränderungen – fördern und stärken. Wir stärken das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als strategischen Knotenpunkt des Bundes im Beziehungsgeflecht aller Akteure im Bevölkerungsschutz. Vor dem Hintergrund des durch den Klimawandel veränderten Schadenpotentials werden wir die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung prüfen.

Die Betreiber kritischer Infrastrukturen halten wir durch Kooperation und gesetzliche Vorgaben dazu an, Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Schutzmaßnahmen zu verbessern.

Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen

Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren. An Kriminalitätsschwerpunkten im Aufgabenbereich der Bundespolizei setzen wir mit zusätzlichen Mitteln mehr Videotechnik ein.

Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreiseund Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus. Wir treten für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehörden im föderativen Gefüge ein.

Umgang mit SED-Unrecht

Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung verbessern.

Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem StasiUnterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden und wann das geschieht. Die Koalition wird die Fortführung des PilotProjektes "Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten" sicherstellen.

5.2. ModernerStaat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wirksam und vorausschauend regieren

Die Koalition macht es sich zur Aufgabe, die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen und erarbeitet dazu eine ressortübergreifende Strategie "Wirksam und vorausschauend regieren". Koordinierende Stellen bündeln die Maßnahmen innerhalb der Ressorts und bei ressortübergreifenden Zielen und Vorhaben.

Wir stärken die Kompetenzen und Kapazitäten der strategischen Vorausschau in den Ministerien, um Chancen, Risiken und Gefahren mittelund langfristiger Entwicklungen besser erkennen zu können. Wir nutzen vermehrt Wirkungsanalysen in der Phase der Entwicklung von politischen Maßnahmen sowie Evaluationen bestehender Gesetze und Programme, um die Wirksamkeit systematisch zu prüfen.

Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erhöhen, dass wir politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Dazu verbessern wir die Kompetenzen und Kapazitäten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaften besser zu nutzen.

Bürgerbeteiligung

Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. Wir wollen die Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen. Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren. Deutschland wird im Rahmen der "Digitalen Agenda" der EUKommission einen "Digital Champion" benennen.

Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden.

Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben.

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.

Wir wollen die Partizipation Jugendlicher stärken. Wir wollen Anreize zur Stärkung partizipationsfördernder Kommunalpolitik legen. Jugendhilfeausschüsse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstützen das ehrenamtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen für mehr Anerkennung sorgen.

Transparenter Staat

Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Wir wollen rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analph beten und Betreute abbauen.

Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.

Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.

Moderne Verwaltung

Wir wollen ein bürgerfreundliches "digitales Deutschland". Ein Programm "Digitale Verwaltung 2020" für verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung soll dazu auf den Weg gebracht werden. Bei den Beschaffungen des Bundes werden wir die Prozesse standardisieren und nach Möglichkeit digitalisieren.

Durch E-Government ergeben sich umfassende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft, die die Erledigung von Formalia wie Behördengängen wesentlich erleichtern können. Zahlreiche gute und erfolgreiche E-Government-Projekte zeigen, dass es innovative technische Lösungen in Deutschland gibt, die allerdings noch nicht flächendeckend und koordiniert umgesetzt sind.

Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu koordinieren. Dabei sind Technologien nach Möglichkeit langfristig so zu planen, dass keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software, Hardware oder Herstellern entstehen.

Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und Nachhaltigkeit als mitentscheidende Kriterien bedacht werden. Bei Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und wenn möglich Open-Source-Lösungen erwogen werden.

Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden.

Eine bundesweite laufend aktualisierte Landkarte aller öffentlich angebotenen Dienstleistungen schafft Transparenz, Koordinierung, Verbindlichkeit, Priorisierung und Fokussierung und gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die entsprechenden Angebote. Die Idee der einheitlichen Behördennummer 115 wollen wir ins Internet übertragen (www.115.de) und zumindest die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzen Verwaltungsleistungen innerhalb der nächsten vier Jahre bundesweit einheitlich online anbieten.

Wir erleichtern den Kommunen die Realisierung, indem wir die besten Umsetzungslösungen häufig genutzter Verwaltungsleistungen anbieten und dadurch eine bessere Vereinheitlichung mit niedrigeren Folgekosten erreichen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account, ein sogenanntes Bürgerkonto zu verwenden, um die Kommunikation mit der Verwaltung zusätzlich zu vereinfachen. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das Bürgerkonto kann zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden.

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.

Öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist dabei Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellenund Personalpolitik, moderne, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen künftig auch stärker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren und beispielsweise den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung öffnen.

Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.

Moderne Justiz

Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchkörper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern. Die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umsetzung begleiten.

Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.

Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.

Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Wir sind überzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine völkerverbindende und friedenstiftende Wirkung entfalten. Wir werden zudem die Initiative "Law – Made in Germany" fortführen und weiterentwickeln.

Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fördern. Die Bundesregierung fördert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg.

Für Toleranz und Demokratie

Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu fördern und zu stärken. Wir motivieren und unterstützen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden.

Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie.

Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen.

Die Umsetzung der einmütig beschlossenen Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die Überwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir auf. Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der Stärkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratieförderung. Ihre Arbeit wollen wir stärken.

6. Starkes Europa
Europapolitische Verantwortung Deutschlands

Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands. Die Erwartungen unserer europäischen Partner an Deutschland haben sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt. Die Europäische Union (EU) durchläuft eine historisch einzigartige Periode wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Veränderungen und Neuerungen. In dieser Umbruchphase ist Deutschland als wirtschaftlich starker Mitgliedstaat und Stabilitätsanker in eine gewachsene Verantwortung hineingewachsen und besonderen Erwartungen seiner Partner ausgesetzt.

Unser Land muss in dieser Situation als Gründungsmitglied der EU und vertrauensvoller Partner eine verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle in Europa wahrnehmen. Deutschland wird alle seine Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken und auszubauen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise in Europa zu überwinden und einen neuen Aufbruch für ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen. Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssen mit Wachstum und Beschäftigung, notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, braucht die EU handlungsfähige Gemeinschaftsinstitutionen.

Demokratisches Europa

Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Für das Vertrauen in Europa und die EU ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten. Hierfür ist eine starke Rolle des Europäischen Parlamentes ebenso notwendig wie eine enge Einbindung der nationalen Parlamente. Die Europäische Kommission braucht ein stringentes und effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten der Kommissare.

Gerade auch für die Akzeptanz des Krisenmanagements im Euroraum ist es wichtig, dass dieses in die demokratischen Strukturen der EU und in das bewährte Zusammenwirken aus Kommission, Rat, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten eingebettet ist. Die Gemeinschaftsmethode steht im Zentrum der europäischen Einigung. Dort wo einige Staaten in der Integration voranschreiten, sollte es das Ziel sein, diese Politikbereiche unter Einschluss aller EU-Mitglieder so rasch wie möglich unter das Dach der europäischen Verträge zu führen.

Die Bundesregierung unterstützt die Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts, um verlässliche Mehrheiten im Europäischen Parlament für die Stabilität der Legislativverfahren der Union sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte eine angemessene Mindestschwelle für die Zuteilung der Sitze festgelegt werden.

Die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft ist eine essentielle Voraussetzung für eine lebendige europäische Demokratie. Besonders wichtig ist es, dafür auch die Jugendpolitik weiterzuentwickeln. Europaschulen, Jugendwerke und eine erhöhte Jugendmobilität können hierzu beitragen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns beispielsweise für die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks ein. Die Reformbestrebungen in Griechenland werden weiterhin partnerschaftlich unterstützt, insbesondere wird die Deutsch-Griechische Versammlung fortgeführt und weiterentwickelt.

Damit die Bürger eine vertiefte Integration Europas stärker akzeptieren, ist es unerlässlich, das Subsidiaritätsprinzip strikt einzuhalten. Danach wird die EU nur tätig, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend wäre. Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können: europäisch, national, regional oder lokal. Außerdem müssen sich Rechtsakte der EU am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen.

Wir wollen ein bürgernahes Europa verwirklichen, das die kommunale Selbstverwaltung achtet. Die Sprachen und Kulturen in den Kommunen und Regionen tragen wesentlich zur Vielfalt Europas bei, mit der sich die Menschen identifizieren. Wir tre-ten dafür ein, dass die EU die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen aller Mitgliedstaaten bewahrt. Die EU muss sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren. In diesen Bereichen brauchen wir eine starke, demokratische und geschlossen handelnde EU.

Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.

Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise

Wir wollen alles dafür tun, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies möglich ist, wenn Europa zusammenhält und eine umfassende politische Antwort auf die Herausforderungen im Euroraum gibt. Die Ursachen der Krise sind vielfältig: Sie reichen von einer übermäßigen Verschuldung einzelner europäischer Staaten über Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und Konstruktionsmängel in der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion bis zu Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten.

Die Wachstumsaussichten haben sich jüngst aufgehellt. Doch die Krise hat tiefe Wunden geschlagen und ist noch längst nicht überwunden. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Mitgliedstaaten weiter unerträglich hoch, insbesondere unter Jugendlichen. Viele kleine und mittlere Unternehmen können Investitionen nicht finanzieren. Und die Kombination aus hohen Schuldenständen und schwachem Wachstum machen Europas Volkswirtschaften weiterhin anfällig.

Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.

Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden.

Hinzukommen müssen weitere Reformschritte zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, besonders in der Wirtschaftsund Währungsunion. Die bewährten Regeln der Sozialen Marktwirtschaft müssen das Grundgerüst für die Wirtschaftsund Währungsunion der Zukunft sein.

Fortentwicklung der Wirtschaftsund Währungsunion

Die Krise im Euroraum hat Konstruktionsmängel in der europäischen Wirtschaftsund Währungsunion offen gelegt. Vor allem ist deutlich geworden, dass die Wirtschaftsund Währungsunion eine bessere und verbindlichere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und eine effektivere Haushaltspolitik braucht, um Wettbewerbsfähigkeit, Finanzstabilität, die Möglichkeit zu Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich dauerhaft erfolgreich zu verbinden. Deutschland wird im Austausch mit seinen europäischen Partnern dafür eintreten, dass die Wirtschaftsund Währungsunion in diesem Sinne weiter entwickelt wird. Die Gemeinschaftsinstitutionen sollten im Rahmen ihrer institutionellen Rolle an der wirtschaftlichen Koordinierung beteiligt werden.

Deutschland steht zur gemeinsamen Währung. Unser Ziel ist und bleibt es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen – für ein Europa der Stabilität und des Wachstums. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Wir Europäer müssen auch durch eine leistungsfähigere Wirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen.

Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen sind der Schlüssel Europas zum Wachstum. Nationale und europäische Anstrengungen müssen Hand in Hand gehen. Wir bekennen uns zu den Regeln des gestärkten Stabilitätsund Wachstumspakts. Dessen glaubwürdige Anwendung ist das Fundament für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung.

Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushaltsund Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.

Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten und technischer Hilfe zu leisten, um Reformpolitiken in den Empfängerländern zur Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar. Hilfskredite aus europäischen Rettungsprogrammen dürfen nur als Ultima Ratio gewährt werden, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Wir wollen, dass Krisenstaaten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten und eigene Mittel einsetzen, bevor sie Hilfskredite erhalten. Diese dürfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Empfängerländer gewährt werden. Sie setzen einen klaren Plan voraus, wie die Schuldentragfähigkeit gesichert werden kann. Darüber hinaus ist die demokratische Kontrolle aller Hilfen von herausragender Bedeutung: ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt.

Die Krise hat gezeigt, dass europäische Korrekturen oftmals zu spät greifen. Zur Vermeidung von künftigen Verwerfungen in der Währungsunion müssen deshalb Haushaltspolitiken und Schuldenentwicklung besser überwacht und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone durch koordinierte Anstrengungen aller Euro-Mitgliedstaaten verringert werden. Dafür müssen wir den gestärkten Stabilitätsund Wachstumspakt und das Ungleichgewichteverfahren konsequent nutzen.

Die neuen Regeln können nur dann glaubwürdig sein, wenn sie konsequent angewendet und überwacht werden. Die Verwendung eines EU-Fortschrittsanzeigers (Score Board) für Beschäftigung und soziale Entwicklungen und von Beschäftigungsund Sozialindikatoren sollte weiterverfolgt werden, damit diese neuen Instrumente bereits für das Europäische Semester 2014 genutzt werden können. Mit dieser größeren Bandbreite von Indikatoren soll EU-weit ein breiteres Verständnis sozialer Entwicklungen erlangt werden.

Die bereits im sogenannten Two-Pack eingeführte Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effektiven Instrument ausbauen, das bei klaren Verstößen gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, frühzeitig selbst gegenzusteuern. Das bezieht auch Ziele für Wachstum, Innovation und Beschäftigung mit ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Eurostaaten verbindliche und durchsetzbare, demokratisch legitimierte vertragliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen, die auf die Erreichung der Ziele Wettbewerbsfähigkeit, solide und nachhaltig tragfähige Finanzen, Wachstum und Beschäftigung verbunden mit Solidarität gerichtet sind.

Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschaftsund Währungsunion anpassen.

Die in den von der Krise besonders betroffenen Staaten der Eurozone eingeleiteten Reformen sind eine wichtige Grundlage, um vor Ort und für Europa als Ganzes nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es auch nötig, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts einschließlich der EU-Strukturfondsmittel gezielt zum Aufbau der nötigen Infrastruktur einzusetzen. Außerdem sollten die Möglichkeiten des Kreditzugangs für kleine und mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die EIB in Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt, die Beschäftigung erhöht und die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa reduziert werden.

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler für die Sicherung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Er muss seine Wirkung voll entfalten können und muss weiter vertieft werden. Die Vollendung des Binnenmarkts, die Schaffung geeigneter Regelungen, aber auch die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen sowie die Übertragbarkeit von sozialer Absicherung in der EU können bedeutende Wachstumsimpulse setzen.

Vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, robustem strukturellem Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen gelingt es, neue Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen und den Wohlstand zu sichern. Dies gilt insbesondere in den Krisenländern des Euro-Währungsgebietes, wo die Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist und die Menschen in der Krise oft schmerzhafte Einschnitte beim Einkommen erfahren haben, in vielen Fällen verbunden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstärkte Zukunftsinvestitionen für Innovation und Wachstum zu ergänzen.

Wir werden das wirtschaftliche Klima weiter verbessern, so dass hochwertige Produktion und Beschäftigung mit guten Einkommen entstehen. In kluger Zusammenarbeit tragen der private Sektor mit seiner Dynamik und Leistungsfähigkeit und der Staat durch den regulatorischen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, durch Bildung und durch Infrastruktur zur Erreichung dieses Zieles bei. Das gilt je nach Verantwortlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene.

Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir höhere Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropäische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwicklung ebenso wie notwendige Strukturreformen.

Wir werden darauf dringen, dass der im Sommer 2012 geschlossene Pakt für Wachstum und Beschäftigung (120 Mrd. Euro) mit Nachdruck umgesetzt wird. Wachstumspakt und Fiskalpakt sind gleichermaßen wichtige Bestandteile einer Politik für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Haushalte. Von besonderer Bedeutung für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind Maßnahmen, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Hierzu gehören die erhöhte Darlehensvergabe seitens der EIB sowie die verstärkte Nutzung revolvierender Fonds zum Einsatz der Mittel aus den Strukturund Investitionsfonds.

Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die EIB effektiv und umfassend von den ihr zusätzlich zugewiesenen Mitteln Gebrauch macht. Das in den Vereinbarungen zur mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Flexibilisierungsinstrument sollte für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung genutzt werden.

Im Rahmen einer sparsamen EU-Haushaltsführung setzen wir uns für eine aufgabengerechtere Gestaltung des EU-Haushaltes ein. Mit Blick auf die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens in 2016 müssen weitere Schritte hin zu einer klaren Prioritätensetzung des europäischen Haushaltes für Wachstum, Beschäftigung und Innovation auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für eine möglichst frühzeitige Evaluierung der Pilotphase zu europäischen Projektanleihen einsetzen. Mit einer Absicherung von Projektanleihen aus dem Haushalt der EU können zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen angeregt werden.

Europa ist die Wiege der modernen Industriegesellschaft. In weiten Teilen Europas hat die Industrie aber an Kraft verloren. Die EU hat die Bedeutung der Industrie für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung sowie das Problem der Deindustrialisierung Europas mittlerweile erkannt. Es ist aber noch nicht gelungen den negativen Trend umzukehren. Wegen der großen Bedeutung einer starken europäischen Industrie werden wir gemeinsam mit den europäischen Institutionen und Partnern darauf hinarbeiten, dass die EU künftig wieder die Heimat einer starken und modernen Industrie wird. Hierzu müssen und werden wir ressortübergreifend die Standortbedingungen der Industrie verbessern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei den politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel mitberücksichtigen und verstärkt auf die Kosteneffizienz unserer industriepolitischen Entscheidungen achten.

Besonders wichtig in Europa sind auch höhere private und öffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme, eine verbesserte Exportförderung besonders in Ländern mit niedriger Exportquote, eine moderne, auf den industriellen Bedarf ausgerichtete Infrastruktur und ein förderlicher ordnungspolitischer Rahmen im europäischen Binnenmarkt.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist ein verringerter Regelungsaufwand auf Ebene der EU erforderlich. Die EU-Kommission muss Regelungsbereiche identifizieren, die das größte Potenzial zur Vereinfachung und zur Verringerung der Regulierungskosten bieten, vor allem soweit sie für kleine und mittlere Unternehmen besonders relevant sind. Für diese Bereiche fordern wir konkrete Abbauziele. Dem Verbraucher-, Umweltund Arbeitnehmerschutz muss dabei Rechnung getragen werden. EU-Vorgaben wollen wir grundsätzlich "eins zu eins" umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt.

Auch die Energiewende muss im europäischen Zusammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, z. B. beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsund Industriestandorts Europa bleibt.

Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hängt auch entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, im Bereich der digitalen Welt Anschluss zu halten, europäische Standards zu setzen und damit unser europäisches Gesellschaftsmodell zu bewahren. Deshalb treten wir für eine umfassende europäische digitale Agenda ein, die Verbraucherschutz, Datenschutz, Innovation, Netz und Informationssicherheit zusammenbringen.

Nötig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention für den weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet. Die derzeit laufende Verbesserung der europäischen Datenschutzbestimmungen muss entschlossen vorangetrieben werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zügig verhandeln.

Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europäischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewährten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen und europäischen Wirtschaft hohe Priorität einräumen. In einer sich rasch verändernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten. Auch dafür brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe ökonomische und soziale Stabilität.

Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden.

Soziale Dimension stärken, Beschäftigung schaffen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Die Erfahrung der Krise lehrt einmal mehr, dass die größte Bedrohung für die Menschen und den sozialen Frieden in Europa der Verlust des Arbeitsplatzes ist. Deswegen ist der beste und auf Dauer einzig erfolgreiche Weg zur Sicherheit von Einkommen, persönlicher Teilhabe und gesellschaftlicher Integration und Stabilität, die Arbeitslosigkeit zu überwinden und genügend qualifizierte, dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Eigenverantwortung und die private Initiative, zu arbeiten und unternehmerisch Arbeit zu schaffen, müssen flankiert werden durch solidarische Unterstützung. Dies spiegelt sich auch in der europäischen Strategie aus Solidarität und Solidität wieder: Strukturreformen der Mitgliedstaaten und Haushaltskonsolidierung sind ebenso wie Zukunftsinvestitionen eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für die soziale Integration der Bürger.

Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in vielen europäischen Ländern infolge der Krise dramatisch gestiegen. Diese jungen Menschen, die vielfach gut ausgebildet sind, darf Europa nicht im Stich lassen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss deshalb eine Priorität europäischer Politik sein.

Deutschland wird bei der Umsetzung der vereinbarten Europäischen Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen. Eine erfolgreiche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bedarf ausreichender finanzieller Unterlegung, um den Aufbau notwendiger Strukturen in den am stärksten betroffenen Ländern zu ermöglichen. Wir begrüßen einen Qualitätsrahmen für Praktika. Die Bundesregierung wird sich für überprüfbare Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Europäischen Semester einsetzen. Dabei sollten die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ihre Rolle wahrnehmen.

Die Mittel, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im nächsten europäischen Haushalt vorgesehen sind, müssen schnellstmöglich, in jedem Fall in den ersten zwei Jahren der kommenden Finanzperiode eingesetzt werden. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann falls notwendig im Rahmen der bereits vereinbarten Re-Programmierung der europäischen Strukturfonds sowie durch eine Bündelung noch verfügbarer Haushaltsmittel erfolgen. Wir unterstützen Initiativen zur technischen Hilfe bei Abruf und Einsatz der Mittel. Die Finanzierung von Investitionen in Bildung und Ausbildung und befristeten Lohnkostenzuschüssen durch Kredite und Garantien der EIB begrüßen wir ausdrücklich und setzen uns für eine verstärkte Kombination von EIB-Krediten und europäischen Fondsmitteln ein. Die Möglichkeiten, die das Programm "Erasmus für alle" für duale Ausbildung bietet, sollten besser ausgeschöpft werden.

Auch werden wir einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt fördern, durch die bessere Vermittlung von Sprachen sowie eine bessere Übertragbarkeit von Bildungsabschlüssen und sozialer Absicherung.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilität und Durchlässigkeit in einem gemeinsamen europäischen Ausbildungsund Arbeitsmarkt deutlich gestärkt werden. Wir ergreifen gezielte Maßnahmen, die es qualifizierten Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren bzw. eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen.

Wir wollen – unter Einbeziehung der Kammerorganisationen – außerdem anderen Mitgliedstaaten bei der Einführung des erfolgreichen deutschen Systems der dualen Ausbildung einschließlich des Großen Befähigungsnachweises behilflich sein und zur erfolgreichen Umsetzung der europäischen Ausbildungsallianz beitragen.

Zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsund Arbeitsplätze setzen wir uns für eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem "Ausbildungspakt" gemacht haben, bringen wir in die Zusammenarbeit ein. Es sollten auch Programme für Existenzgründer – ähnlich dem deutschen Gründungszuschuss – ausgebaut werden. Diese Programme sind durch eine umfassende Beratung zu begleiten.

Mit Blick auf die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Sozialpolitik respektiert die EU nationalstaatliche Traditionen. Im Rahmen des europäischen Wirtschaftsund Sozialmodells unterstützen wir die Entwicklung gemeinsamer Prinzipien und Kriterien zur Bekämpfung von Lohnund Sozialdumping, um Wettbewerbsverzerrungen auch zum Schaden von Unternehmen und Arbeitnehmern im Binnenmarkt entgegen zu treten.

Die Beschäftigten in Europa müssen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dort, wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen. Wir treten dafür ein, die Einführung von Standards für Mindestlöhne zu prüfen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden – wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird. Der soziale Dialog der Tarifpartner hat auch auf europäischer Ebene eine wichtige Funktion, die weiter gestärkt werden sollte ebenso wie die europäischen Betriebsräte und die Mitbestimmung in europäischen Unternehmern.

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie setzen wir uns für das in Deutschland geltende hohe Niveau mit klaren Haftungsregeln, umfassenden Informationsrechten der Behörden sowie effizienten Kontrollrechten der Mitgliedstaaten ein. Die Bekämpfung von möglichem Missbrauch darf nicht durch die Aufweichung von Kontrollbefugnissen erschwert werden. Der Missbrauch zum Beispiel durch Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen muss entschlossen bekämpft werden. Das europäische Entsenderecht sollte so weiter entwickelt werden, dass das Lohnniveau, d. h. gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten. Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z. B. die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Der demographische Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Gebieten verschärfen die Handlungsnotwendigkeiten auf diesem Gebiet.

Das Wettbewerbsprinzip des EU-Binnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben müssen erhalten bleiben. Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen durch europäische Politik nicht ausgehebelt werden.

Europäische Außenund Sicherheitspolitik

Wir wollen eine starke und selbstbewusste Europäische Union, die den Globalisierungsprozess maßgeblich mit gestaltet und dabei entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Deutschland wird aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in das europäische Einigungswerk zu stärken. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist für den gemeinsamen Erfolg unerlässlich. Die Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten ist konstitutiver Bestandteil unserer Europapolitik.

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in ihrem internationalen Einsatz für Menschenrechte hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent sie ihre Werte lebt und deren Verletzung im Innern ahndet. Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage von Artikel 7 EUV für einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind, zu gewährleisten.

Die deutsch-französische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch besondere Möglichkeiten, die europäische Einigung maßgeblich zu fördern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-französische Agenda Schritt für Schritt weiter umsetzen. Unsere Partnerschaft mit Polen weiter vertiefen und die vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks werden wir ausweiten und den Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und Auschwitz eine langfristige Perspektive geben. Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren. Bilaterale Initiativen mit unseren mitteleuropäischen Partnern wollen wir ausbauen. Dem deutsch-tschechischen Zukunftsforum und dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds sichern wir eine Perspektive über 2017 hinaus.

Erweiterungen und östliche Nachbarschaft

Die Erweiterung der EU ist aktive europäische Friedenspolitik. Die bisherigen EUErweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass dieser Prozess unter strikter Beachtung der Beitrittskriterien fortgesetzt wird und die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssen ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zum Abschluss führen. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten werden wir die Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben. Für die EU-Erweiterung sind die Anwendung strenger Kriterien und klar überprüfbarer Fortschritte wichtig. Maßgeblich sind sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.

Die Türkei hat für Europa strategische und wirtschaftliche Bedeutung. Wir sind darüber hinaus mit der Türkei durch vielfältige Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern eng verbunden. Wir möchten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen, einschließlich einer engen strategischen Zusammenarbeit in außenund sicherheitspolitischen Fragen. Wir sehen nicht nur die eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, sondern begrüßen vor allem die mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen unternommenen Reformanstrengungen. Der Verhandlungsprozess läuft mit der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel weiter. Die unbedingte Achtung der Werte, auf denen auch die EU fußt, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Religionsund Meinungsfreiheit, und deren innerstaatliche Durchsetzung sind Voraussetzung für weitere Fortschritte. Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Auch in der Türkei wird eine Diskussion über die Frage der EU-Mitgliedschaft geführt. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU und zu Deutschland weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.

Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands und der EU, Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung auch in den anderen angrenzenden Regionen zu fördern. In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Nachbarschaftspolitik bewährt. Für die Östliche Partnerschaft bleiben Assoziierungs-, Freihandelsund Visaerleichterungs-Abkommen die besten Instrumente.

Die Nachbarländer an der südlichen und östlichen Küste des Mittelmeers sind von strategischer Bedeutung für Europa. Eine engere Anbindung dieser Staaten an die EU kann zu einer Stabilisierung der Region beitragen.

Ein starkes Europa in der Welt

Wir wollen, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung als Trägerin des Friedensnobelpreises auch künftig gerecht wird. Sie muss in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts die internationale Politik mitgestalten und hierfür eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen. Die Bundesregierung wird anknüpfend an den EUGipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik ergreifen. Der Europäische Rat sollte sich auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs in der Regel einmal im Jahr mit Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik befassen.

Wir setzen uns dafür ein, das Amt des/der Hohen Beauftragten für die Außenund Sicherheitspolitik, zu stärken. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für ein präventives Krisenmanagement und für eine schnelle Krisenreaktion muss verbessert werden. Ein schlanker EAD hat eine funktionale und keine überwiegend repräsentative Aufgabe. Außenpolitische Fragen, Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit müssen zwischen EU-Kommission und EAD besser verknüpft und enger abgestimmt werden.

Die Europäische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können wertvolle Hilfe beim Aufbau von Demokratie, rechtsstaatlichen Systemen und einer leistungsfähigen Verwaltung in Drittländern leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Polizei und Justiz.

Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkräfteplanung in Europäischer Union und Nordatlantischer Allianz ist enger aufeinander abzustimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATOund EU-Fähigkeiten müssen komplementär zueinander sein.

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem GolfKooperationsrat (GCC). Diese und weitere regionale Organisationen sowie verlässliche Partner vor Ort müssen bei der Übernahme von Verantwortung unterstützt werden.

OSZE und Europarat

Wir wollen die OSZE stärken. Die Bundesregierung erklärt sich in Absprache mit den OSZE-Partnernationen, insbesondere Polen und Frankreich, dazu bereit, mehr Verantwortung in der OSZE zu tragen. Wir wollen, dass der Europarat und seine Organe sich auf ihre Kernkompetenz als Hüter und Bewahrer elementarer Grundund Menschenrechte besinnen. Darauf wollen wir intensiv hinarbeiten.

7. Verantwortung in der Welt

Verlässlicher Partner in der Welt

Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein.

Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.

Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken

Die transatlantische Zusammenarbeit ist sowohl für Europa als auch für Nordamerika von grundlegender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft basiert auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen und ist deshalb auch heute der Schlüssel zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle. Dort, wo in jüngster Zeit Vertrauen in Frage gestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden. Dazu erwarten wir ein deutliches Bekenntnis und entsprechende Maßnahmen der US-Administration. Wir wollen die Regeln, die für den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen an, um die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handelsund Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umweltund Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.

Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept. Die transatlantische Allianz ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheitsund Verteidigungspolitik angesichts neuer Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt. Sie ist die Organisation, in der die transatlantischen Partner ihre strategischen sicherheitspolitischen Vorstellungen gleichberechtigt konsultieren und koordinieren. Wir wirken im Bündnis aktiv mit und setzen uns auch auf diese Weise dafür ein, dass die Bindungen zwischen Nordamerika und Europa tragfähig bleiben und vertieft werden. Deutschland wird auch künftig seinen angemessenen Teil der Lasten im Bündnis verlässlich leisten. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern setzen wir konsequent die Beschlüsse von Chicago zur strategischen Neuausrichtung der Allianz um.

Wir unterstützen die Verteidigungskooperation auf Grundlage der Smart-Defence Initiative, militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen und die Interoperabilität der Streitkräfte im Bündnis zu erhalten. Deutschland ist bereit, als Rahmennation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATOPartnern Fähigkeiten für das Bündnis zu erbringen.

Das Instrument des NATO-Russland-Rates wollen wir weiterhin nutzen und den strategischen Wert dieses Gremiums stärken. Gerade beim Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hat sich gezeigt, dass die Kooperation zwischen NATO und Russland möglich und im gegenseitigen Interesse ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch für andere sicherheitspolitische Herausforderungen, wie die Gespräche über den Aufbau der NATO-Raketenabwehr, genutzt werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren bündnispolitischen Zusagen und wird ihren Beitrag zum Aufbau der NATO-Raketenabwehr leisten, die wir für den effektiven Schutz vor der Bedrohung durch Raketen in den Händen von Risikostaaten benötigen. Die Bundesregierung wird dabei mit ihren NATO-Partnern gemeinsame und kooperative Lösungen suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rüstungswettläufen führen.

Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland

Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Russland ist der größte und wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt in deutschem wie europäischem Interesse. Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fortschritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen Führung offen über unterschiedliche Vorstellungen einer Modernisierungspartnerschaft sprechen.

Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Bemühungen um eine Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren. Russland ist gefordert, rechtsstaatliche und demokratische Standards einzuhalten, zu denen sich Russland auch international verpflichtet hat. Das gilt auch für die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.

Wir streben eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten an. Wir wollen die Russlandund Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken.

Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Kohärenz in der RusslandPolitik einsetzen. Wir verfolgen auch weiterhin die Ziele eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, des Ausbaus der Ostseezusammenarbeit sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außenund Sicherheitspolitik. Dabei kommt der Vertiefung des trilateralen Dialogs zwischen Deutschland, Polen und Russland eine Schlüsselrolle zu. Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigen Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen.

Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen und erwarten insbesondere in der Transnistrienfrage Fortschritte.

Neue Dynamik für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Abrüstungsund Rüstungskontrollpolitik sind ein bedeutsames Element deutscher Außenund Sicherheitspolitik. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung tragen wesentlich zum Frieden sowie zu unserer Sicherheit und Stabilität bei. Wir treten für allgemeine und weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle sowohl von konventionellen als auch von Massenvernichtungswaffen ein.

Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.

Gleichzeitig braucht die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa neue politische Impulse. Wir werden uns über das KSE-Vertragswerk hinaus für die Modernisierung der Rüstungskontrollarchitektur in Europa auf Grundlage verifizierbarer Transparenz einsetzen. Wir wollen das Open-Sky-Abkommen durch eine deutsche Beobachtungsplattform unterstützen.

Wir werden uns international für die vollständige Implementierung des VNKleinwaffenabkommens einsetzen und die Umsetzung in adäquate nationale Kontrollmechanismen unterstützen. Alle im nichtstaatlichen Bereich in Deutschland gehandelten und geführten sowie für den Export vorgesehenen und vom VNKleinwaffenaktionsprogramm erfassten Kleinund Leichtwaffen sollten in Zukunft mit einer möglichst unauslöschlichen Markierung versehen werden, um deren Nachverfolgbarkeit zu ermöglichen. Auch die weltweite Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags (ATT) wollen wir energisch vorantreiben.

Deutschland wird regionale Abmachungen zu massenvernichtungswaffenfreien Zonen unterstützen. Mit einem gemeinsamen EU-Standpunkt wollen wir zum Gelingen der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2015 beitragen.

Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hat deutlich gemacht, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die globale Gültigkeit des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) mit neuen Initiativen voranzutreiben. Exporte dual-use-fähiger chemischer Substanzen und Anlagen in Nicht-CWÜ-Staaten müssen einer besonders strikten Kontrolle unterzogen werden.

Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische Partnerschaften

Den Vereinten Nationen kommt eine Schlüsselrolle für die Wahrung des Friedens und zur Bewältigung von globalen Herausforderungen zu. Mit neuen Initiativen, die wir mit unseren europäischen Partnern abstimmen, wollen wir unseren Beitrag zur Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen leisten, einschließlich einer Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates. Deutschland bleibt bereit, mehr Verantwortung auf Ebene der Vereinten Nationen zu übernehmen, auch mit der Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat. Wir streben für die Zukunft einen ständigen Sitz der Europäischen Union an.

Zur Erfüllung ihrer friedenswahrenden Aufgaben benötigen die Vereinten Nationen eine angemessene Ausstattung für ihre Friedensmissionen (Peacekeeping) und der politischen Missionen der Weltorganisation, damit effektive multilaterale Friedenspolitik betrieben werden kann.

Zur Besetzung von Führungspositionen in den Vereinten Nationen streben wir ein effektives Personalkonzept an. Dafür werden wir auch die ressortübergreifende Koordinierung der VN-Politik aufwerten. Wir werden den VN-Standort Bonn stärken.
Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts muss dazu beitragen, dass die Vereinten Nationen einen wirksameren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten. Das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) bedarf der weiteren Ausgestaltung und einer völkerrechtlich legitimierten Implementierung. Dabei gilt es vor allem die präventive Säule der Schutzverantwortung international zu stärken.

Die Koalition erkennt die Schlüsselrolle von Frauen sowohl bei der Prävention als auch bei der Regelung von Konflikten an. Sie wird den Nationalen Aktionsplan zur VN-Resolution 1325 in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft schrittweise umsetzen.

Wir wollen unser Engagement für Sicherheit und Frieden auch im außereuropäischen Raum durch strategische Partnerschaften konsequent fortentwickeln.

Deutschland wird im Jahr 2015 erneut die G8-Präsidentschaft übernehmen. Wir werden darüber hinaus die Kooperation mit den Partnern der G20 engagiert fortsetzen. Wir werden das "Internationale Deutschlandforum" fortführen.

Naher Osten und arabische Welt

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dises Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen.

Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Wir unterstützen die Transformationsprozesse derjenigen arabischen Staaten, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet. Die begonnenen Transformationspartnerschaften wollen wir fortführen. Der Umgang mit der jeweiligen Opposition, die Gewährung elementarer Grundund Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit sowie die Existenz einer freien Presseund Medienlandschaft sind für uns ausschlaggebende Kriterien für die Unterstützung dieser Staaten. Religiöse Minderheiten müssen ihren Glauben frei ausüben können und vor Gewalt geschützt werden. Das Urteil gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrjährigen Haftstrafen dürfen keinen Bestand haben. Die deutsch-ägyptische Erklärung vom Januar 2013 muss Gültigkeit haben. Die deutschen politischen Stiftungen müssen in Ägypten frei arbeiten dürfen.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Lage der Christen und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Nordafrika, dem Nahen oder Mittleren Osten nach dem Sturz der autoritären Regime sich zum Schlechteren entwickelt. Auch deshalb werden wir die Entwicklung von pluralistischen Gesellschaften, in denen Religionsfreiheit garantiert und umgesetzt wird, dort mit aller Kraft unterstützen. Christen müssen in dieser Region eine Zukunft haben.

Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern aktiv an der Suche nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts beteiligen. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir den Druck auf das Regime in Damaskus aufrecht erhalten, die gemachten Zusagen vollständig einzuhalten. Den wachsenden Einfluss islamistischer Kräfte betrachten wir mit Sorge. Wir wollen das Leiden der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen in den Anrainerstaaten lindern helfen und setzen uns für einen humanitären Zugang von Hilfsorganisationen innerhalb Syriens ein. Wir werden uns gemeinsam mit dem UNHCR gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzen.

Wir fordern den Iran auf, alle Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen. Ein nuklear bewaffneter Iran stellte eine Gefahr für die gesamte Region und darüber hinaus dar und würde den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Nonproliferation schweren Schaden zufügen. Um die Gefahr abzuwenden, dass der Iran die Fähigkeit hat, Nuklearwaffen herzustellen, unterstützen wir im Rahmen der Verhandlungsgruppe von Großbritannien, Frankreich, Deutschland USA, Russland und China, (E 3 plus 3) alle Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Irankonflikts. Dabei halten wir am "doppelten Ansatz" fest. Die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran, die auf Kooperationsangebote und gezielte Sanktionen setzt, hat zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen Verhandlungen geführt. Unser Ziel ist die Rückgewinnung des Iran als vertrauensvoller Partner auf der internationalen Bühne.

Asien

Wir wollen die Beziehungen mit den Staaten Asiens auf der Basis universeller Werte weiter intensivieren. Wir wollen die stärkere Orientierung der amerikanischen Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum auch als Chance nutzen und dazu beitragen, dass auch in dieser Region die Politik der Kooperation und des Interessensausgleichs Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation.

Die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik. Wir begrüßen die laufenden Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan.

China ist aufgrund einer Vielzahl gemeinsamer Interessen strategischer Partner Deutschlands und der EU. Wir werden unsere vielfältige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Rahmen unserer regelmäßigen Regierungskonsultationen weiter intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass in China die in der Verfassung garantierten Rechte wie die Gewährleistung der universellen Menschenrechte für alle Bürger respektiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums und unsere Cyber-Sicherheit sollen gestärkt werden. China ist aufgefordert, im Rahmen der Vereinten Nationen einen Beitrag zur internationalen Konfliktlösung zu erbringen, der seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entspricht.

Indien ist unser strategischer Partner. Die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wollen wir ausbauen. Dem dienen auch unsere regelmäßigen Regierungskonsultationen. Wir unterstützen die Verhandlungen der EU mit Indien für ein Freihandelsabkommen.

Afghanistan

Nach über zehn Jahren wird sich unser sicherheitspolitisches Engagement in Afghanistan verändern. Mit einem ressortübergreifenden Engagement streben wir eine gefestigte Zukunft Afghanistans an. Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militärische Handlungsfähigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten. Die Menschen in Afghanistan und die internationale Gemeinschaft können sich darauf verlassen, dass wir zu unseren Zusagen stehen – gerade auch mit Blick auf die zivile Hilfe, die Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements wird. Dabei wollen wir auch den bestmöglichen Schutz unserer zivilen Kräfte erreichen. Afghanische Ortskräfte, die für uns in Afghanistan gearbeitet haben und deren Sicherheit und Leben nach Beendigung des Einsatzes bedroht sind, sollen zusammen mit ihren Familien in Deutschland eine Aufnahme angeboten bekommen.

Die Koalition steht zu einer angemessenen Beteiligung Deutschlands im Rahmen einer Beratungsmission unter NATO-Führung, für den Fall, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Beteiligung unserer Partner sichergestellt sind.

Afrika und Lateinamerika

Der wachsenden Bedeutung Afrikas und seiner zunehmenden Eigenverantwortung wollen wir verstärkt Rechnung tragen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausbauen. Deutschland hat ein besonderes Interesse, dass die Staaten Afrikas regionale Probleme selbst lösen können. Deshalb werden wir die Bemühungen zur

Stärkung subund interregionaler Zusammenarbeit unterstützen. Wir setzen auf Kooperation und partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe, indem wir die Institutionen unserer afrikanischen Partnerländer stärken, den Privatsektor fördern und gute Regierungsführung verstärkt in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die Bemühungen zur Schaffung einer Sicherheitsstruktur im Rahmen der Afrikanischen Union werden wir weiter unterstützen und uns im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union an Friedensinitiativen beteiligen.

Die starke Partnerschaft zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika basiert auf gewachsenen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen, die von gemeinsamen Werten und Interessen geprägt sind. Diese traditionellen Gemeinsamkeiten und Bindungen wollen wir vertiefen. Unsere strategische Partnerschaft mit Brasilien wollen wir ausbauen.

Gemeinsam mit allen Staaten Lateinamerikas wollen wir Fortschritte bei den drängenden globalen Herausforderungen erzielen. Wir wollen die Wirtschaftschancen zum beiderseitigen Vorteil nutzen und dafür die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen und Investitionen und Handel fördern.

Wir werden unseren Beitrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Vernetzung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur leisten. Dabei wollen wir uns insbesondere auf die Länder konzentrieren, die unsere Werte teilen.

Auswärtige Kulturund Bildungspolitik

Die Auswärtige Kulturund Bildungspolitik bleibt die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die Förderung des Dialoges der Kulturen und zur Krisenprävention im weiteren Sinn sowie für die Vermittlung von Werten der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt werden. Der kulturelle Austausch und deutsche Kultureinrichtungen wie das Deutsche Archäologische Institut, die Goethe-Institute, der DAAD, die Humboldt-Stiftung sowie die deutschen Auslandsschulen und Wissenschaftskooperationen übernehmen dabei wichtige Brückenfunktionen. Das Goethe-Institut wird insbesondere für die Programmund Spracharbeit adäquat ausgestattet und bleibt wie die deutschen Auslandsschulen – fester Bestandteil der Auslandsaktivitäten der Bundesregierung.

Mit unserer Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik wollen wir ein positives und wirklichkeitsgetreues Bild unseres Landes im Ausland vermitteln, Interesse an der deutschen Sprache und Kultur wecken und für den Wirtschafts-, Wissenschaftsund Innovationsstandort Deutschland werben. Die Vermittlung und Förderung der deutschen Sprache im Ausland ist eine herausragende Aufgabe der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik. Wir werden die internationalen Bildungskooperationen im schulischen und universitären Bereich ausbauen, die erfolgreichen Stipendienprogramme stärken und dem im Ausland gestiegenen Interesse am dualen Ausbildungssystem Rechnung tragen, auch durch berufsbildende Angebote an den deutschen Auslandsschulen, die weiterhin gemeinwohlorientiert arbeiten.

Dem Dialog mit der islamischen Welt messen wir in unserer Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist es in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in ihrem Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus ist auch ein Kennzeichen unserer Außenpolitik.

Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deutschland mit seinen Mittlerorganisationen trägt eine besondere Verantwortung für einen gemeinsamen europäischen Kulturraum.

Die Koalition bekennt sich zu der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und zu der UNESCO-Konvention zum Kulturgüterschutz. Sie wird die Initiative ergreifen, auch dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser beizutreten.

Politische Stiftungen

Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und stärken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterstützen und rechtlich sichern. Dabei wollen wir neue regionale Schwerpunkte durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen stärken.

Außenund Sicherheitspolitik ressortübergreifend gestalten

Die Koalition bekennt sich zur Stärkung einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Verständnis einer effektiven Außenund Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen. In der Außenund Sicherheitspolitik denken und handeln wir vernetzt. Im Konzept von Krisenfrüherkennung, Krisenprävention, Ursachenbekämpfung und Konfliktbewältigung ist die Entwicklungszusammenarbeit integraler Bestandteil. Eine besondere Bedeutung kommt der zivilen Krisenprävention zu, deren Strukturen wir stärken und weiterentwickeln werden.

Wir werden die Förderung der Friedensund Konfliktforschung in den kommenden vier Jahren ausweiten. Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung haben sich bewährt und sollen stärker in die Politikberatung einbezogen werden.

Wir werden durch gezielte Maßnahmen deutsche Beamte, Richter und Staatsanwälte ermutigen, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Wir wollen die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen verbessern. Hierzu wird die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode mit den Bundesländern eine umfassende Bund-LänderVereinbarung verhandeln, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird.

Unseren Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungsund Aufbauhelfern gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Ihnen gilt unsere besondere Fürsorge.

Neuausrichtung der Bundeswehr

Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften. Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und für die Demokratie bewährt. Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform prägt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.

Die Umsetzung ist mit erheblichen Anpassungsprozessen für die gesamte Bundeswehr verbunden. Die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien brauchen Berechenbarkeit und Planungssicherheit. Die bestehende mittelfristige Finanzplanung bildet dafür die Grundlage. An den getroffenen Entscheidungen halten wir besonders im Sinne der Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich fest. Wo sich im Rahmen der bis spätestens Ende 2014 laufenden Evaluierung der Neuausrichtung Änderungsbedarf ergibt, werden wir entsprechend nachsteuern.

Auch bei der Umsetzung der nächsten Schritte werden wir streng auf Wirtschaftlichkeit, Funktionalität, Attraktivität und Präsenz in der Fläche achten. Der festgelegte militärische Personalumfang von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten entspricht dem Bedarf einer leistungsfähigen aufgabenund einsatzorientierten Bundeswehr und der Rolle Deutschlands im Vergleich zu unseren europäischen Partnern. Den Bereich der Zivilbeschäftigten wollen wir aufgabenbezogen evaluieren. Eine weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr ist keine Perspektive.

Attraktivität

Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen: Wir setzen uns für mehr Familienfreundlichkeit ein, insbesondere für den Aufbau der Kinderbetreuung, bei Bedarf in Absprache mit den Kommunen. Mit Blick auf die hohen Pendlerzahlen streben wir eine möglichst heimatnahe Verwendung an. Darüber hinaus werden wir die Wahlmöglichkeit zwischen der Gewährung von Trennungsgeld und Zusage der Umzugskostenvergütung dauerhaft schaffen. Durch die Neuausrichtung sind Dienststellen, in denen militärisches und ziviles Personal gemeinsam arbeiten, die Regel. Das Soldatenbeteiligungsgesetz werden wir entsprechend anpassen. Wir streben Regelungen an, die die Besonderheiten des Soldatenberufes und die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Einklang bringen. Wir wollen die Nachversicherung für Zeitsoldaten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst so gestalten, dass sie hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung keine Nachteile erfahren. Die Koalition wird die geltenden Beschränkungen des Hinzuverdienstes für ausgeschiedene Soldaten bei späteren Verwendungen in der Wirtschaft aufheben.

In der Mitte der Gesellschaft

Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.

Der neue Freiwillige Wehrdienst hat sich bewährt. Die gegenwärtig möglichen Verpflichtungszeiten des Freiwilligen Wehrdienstes werden überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Koalition erkennt den Wert der Reserve für die Auftragserfüllung der Bundeswehr und als Bindeglied und Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft an. Die Regionalen Sicherungsund Unterstützungskräfte werden für ihre Aufgaben im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit angemessen ausgestattet. Zur Steigerung der Attraktivität des Reservistendienstes prüfen wir die Anpassung und Vereinfachung der Vergütung wie der rentenrechtlichen Absicherung. Wir werden die Vereinbarkeit von Reservistendienst und zivilberuflichem Fortkommen gezielt fördern. Dafür kommt dem öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion zu.

Auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet sein

Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence). Der Ansatz hierzu könnte die Anlehnungspartnerschaft bzw. das Konzept der Rahmennation sein, bei der sich Staaten zu Gruppen wechselseitiger Unterstützung zusammenfinden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fähigkeiten stärken und die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.

Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee. Die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr hat sich bewährt. Sie ist eine Grundlage für die breite Verankerung der Bundeswehr und ihrer Einsätze in der Gesellschaft. Der Parlamentsvorbehalt ist keine Schwäche Deutschlands, sondern eine Stärke. Wir wollen die Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten auch angesichts vermehrter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit unseren Partnern sicherstellen. Eine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATOund EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.

Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sind immer mit einer hohen Gefährdung unserer Spezialkräfte verbunden und unterliegen der Geheimhaltung. Wir werden die Unterrichtung des Parlaments über KSK-Einsätze in der bewährten Form sicherstellen.

Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung

Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt. Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird. Der Staat kann erwarten, dass bestellte militärische Ausrüstungsgüter vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung der verabredeten Preise und Qualität geliefert werden. Die Vertragsbeziehungen mit der Industrie müssen klar und deutlich sein. Die jüngsten Erfahrungen mit Großgeräten zeigen, dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden müssen. Die mit der Neuausrichtung begonnene Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses muss konsequent umgesetzt werden. Die Information des Verteidigungsund des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags über den jeweiligen Sachstand bei der Entwicklung und Beschaffung von Gerät und Material wird verbessert.

Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungsund wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Wir setzen auf eine verstärkte europäische und euroatlantische Rüstungskooperation, die konkrete gemeinsame Ausrüstungsund Beschaffungsvorhaben nach den gleichen Standards für alle Nationen umsetzt. Hierbei spielt die Europäische Verteidigungsagentur eine Schlüsselrolle.

Eine Voraussetzung für die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit in der EU und in der NATO sind einheitliche Standards bei Zertifizierung und Zulassung militärischer Geräte. Dies gilt in besonderer Weise für die militärische Luftfahrt. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel vorangehen: Vom Frühjahr 2014 an wird eine einheitliche militärische Luftfahrtbehörde aufgebaut.

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzu weiterführen.

Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungsund Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.

Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völkerund verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.

Staatliches Gewaltmonopol schützen

Die in internationalen Auslandseinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage. Der Bundestag erteilt der Bundeswehr das Mandat für Auslandseinsätze, einschließlich der Anwendung von militärischen Mitteln im Bedarfsfall. Militärische Aufgaben dürfen nicht auf private Unternehmen übertragen werden.

Die Bundesregierung wird sich in der OSZE dafür einsetzen, dass im Rahmen des OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit private militärische Sicherheitsfirmen in die nationale Berichterstattung einbezogen werden.

Schutz und Förderung der Menschenrechte

Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Wir setzen uns für ihren Schutz und ihre Förderung ein, sowohl innerstaatlich als auch in den auswärtigen Beziehungen. Verstöße gegen die Menschenrechte verletzen nicht nur die Würde der jeweils Betroffenen, sondern sie können auch den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen. Unser Ziel ist eine menschenrechtlich konsequente und kohärente Politik. Die Basis bilden das Grundgesetz, die europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitäre Völkerrecht. Wir unterstützen die neue Strategie der EU-Menschenrechtspolitik.

Wir engagieren uns weiterhin konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie für das Verbot von Folter. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir die Arbeit der Nationalen Anti-Folter-Stelle.

Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gefährdet. Wir bekämpfen alle Formen von Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung, Genitalverstümmelung, Anschläge im Namen der "Ehre" sowie andere menschenverachtende Praktiken. Die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde wollen wir verbessern. Kinder brauchen Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung. Wir unterstützen alle Bemühungen, dass sie nicht als Arbeitsund Sexsklaven oder als Soldaten missbraucht werden.

Wir treten für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein. Dies gilt auch für das Recht, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören und die Religion zu wechseln. Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. In vielen Ländern der Welt werden besonders Christen wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben. Religiöse Konflikte vermischen sich oftmals mit sozialen und wirtschaftlichen Spannungen.

Wir treten international für Presseund Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein. Wir stützen und schützen mutige Menschenrechtsverteidiger und fördern zivilgesellschaftliche Kräfte, die unsere Hilfe brauchen.

Wir verurteilen homophobe Tendenzen und fördern tolerante lebendige Zivilgesellschaften.

Wir setzen uns bei den Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung von Vertreibung sowie für die Erweiterung des Weltflüchtlingstages um das Gedenken an die Opfer von Vertreibungen ein. Die Mehrheit der Flüchtlinge auf der Welt sind Vertriebene innerhalb der Grenzen ihres Landes. Deshalb fördern wir die Verbreitung und Umsetzung der UN-Leitlinien für Binnenflüchtlinge, damit auch diese Menschen Schutz und humanitäre Hilfe erhalten.

Wir setzen uns für einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes und für die Stärkung seiner Instrumente bei den Vereinten Nationen ein. Wir wollen, dass der VN-Menschenrechtsrat weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) machen wir uns stark und unterstützen seine Funktion als unabhängiges Organ der Weltstrafjustiz. Bestrebungen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen, treten wir entschlossen entgegen. Die Bundesregierung wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der humanitären Völkerrechts beteiligen.

Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Die ILO-Erklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leitsätze und die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte stecken hierfür den Rahmen ab. Wir werden die UNLeitprinzipien auf nationaler Ebene umsetzen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der "Pariser Prinzipien" erhalten.

Humanitäre Hilfe

Wir werden der Humanitären Hilfe gemäß ihrer größer gewordenen Bedeutung ein höheres Gewicht einräumen. Wir werden die internationalen humanitären Prinzipien stärken, u. a. durch die Umsetzung des "Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe". Wir werden uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die für Humanitäre Hilfe zuständigen Organisationen unabhängig bleiben. Wir wollen unsere Humanitäre Hilfe an der Bedürftigkeit ausrichten und uns auch um die Menschen in den Krisengebieten kümmern, die aus dem öffentlichen Blickfeld geraten sind.

Wir werden zur Prävention von Naturkatastrophen starkes Gewicht auf Frühwarnsysteme, Katastrophenvorsorge und Reduzierung von Katastrophenrisiken legen und uns für die Entwicklung internationaler Instrumente bei dem zunehmend wichtigen Thema der Klimaflüchtlinge engagieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung

Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wir setzen uns ein für Frieden, Freiheit und Sicherheit, die Achtung und Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte sowie die Bewahrung der Schöpfung. Wir fördern den Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, gute Regierungsführung und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Unsere Entwicklungspolitik leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Wir verstehen Entwicklungspolitik auch als globale Strukturpolitik und wollen die Globalisierung nachhaltig und gerecht für alle Menschen gestalten. Entwicklungspolitik hat präventiven Charakter und ist damit auch vorausschauende Friedenspolitik. Wir richten uns an den Millenniumszielen und an deren Weiterentwicklung im Rahmen der Post-2015Entwicklungsagenda aus.

Gestaltung der Rahmenbedingungen

Wir setzen uns ein für den Schutz globaler öffentlicher Güter und für gerechte Welthandelsbedingungen. Deshalb streben wir insbesondere einen entwicklungsorientierten Abschluss der WTO-Welthandelsrunde und einen fairen Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern an. Das muss auch für den weltweiten Agrarhandel gelten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern verbessern. Wir setzen uns für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ein. Wir setzen uns deshalb für die Aufnahme dieser Standards in allen Handelsabkommen der EU ein.

Wir streben für die Zeit nach 2015 Nachhaltigkeitsziele (SDG) an, die auf breitenwirksames, inklusives, ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wachstum ausgelegt sind. Wir wollen eine aktive Rolle dabei spielen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu universellen Entwicklungsund Nachhaltigkeitszielen führt.

Entwicklungspolitik soll prominent auf den Tagesordnungen der G8und G20-Gipfel behandelt werden. Wir werden dafür sorgen, dass entwicklungspolitische GipfelZusagen in Zukunft schneller umgesetzt werden können.

Die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir im Sinne des Effizienzgedankens weiter verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen GIZ und KfW soll intensiviert werden. Die entwicklungsorientierte ressortübergreifende Zusammenarbeit wollen wir verbessern. Unsere Beiträge an multilaterale Entwicklungsorganisationen richten wir an deren Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit aus, die wir bewerten wollen. In diesem Sinne werden wir die bilateralen und multilateralen Instrumente entsprechend ihrer komparativen Vorteile flexibel einsetzen. Wo die Rahmenbedingungen wie eine effektive und transparente Kontrolle der Mittelverwendung sichergestellt sind, kann Budgethilfe ein Instrument zur Steigerung der Eigenverantwortung sein.

Nachhaltige Finanzierung

Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel führen.

Deutschland wird für international gegebene Zusagen ein verlässlicher Partner in der Welt sein. Wir werden mit internationalen Partnern und mit wissenschaftlicher Unterstützung Vorschläge für eine Weiterentwicklung des ODA-Konzepts entwickeln. Wir wollen eine zweckentsprechende Verwendung der ODA-Mittel sicherstellen. Wir stehen zu den in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Die damit verbundenen Ausgaben sollen in fairer Weise zwischen den Ressorts verteilt werden.

Thematische Schwerpunkte

Im Rahmen der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit fördern wir insbesondere die ländliche Entwicklung. Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen und wollen die Freiwilligen Leitlinien der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur verantwortungsvollen Landnutzung umsetzen. Für uns ist das internationale Engagement für die Sicherung der Welternährung und für das Recht auf Nahrung von zen raler Bedeutung. Deshalb wird die Bundesregierung als verlässlicher Partner in internationalen Organisationen wie der FAO fachlich mitwirken.

Gesundheit bildet die Grundlage für nachhaltige Entwicklung. Der Globale Fonds spielt hierbei eine wichtige Rolle, die sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln soll. Zur besseren Absicherung gegen Lebensrisiken wollen wir beim Aufbau grundlegender sozialer Sicherungssysteme helfen. Dazu gehört auch der Aufbau funktionierender und gerechter Steuersysteme.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen.

Bildung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung. Wir wollen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleichermaßen gute Bildungsund Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen soll in der Entwicklungszusammenarbeit stärker verankert und systematischer ausgestaltet werden.

Wir werden unseren Fokus auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie auf Maßnahmen des Klimaschutzes einschließlich einer effizienten und erneuerbaren Energieversorgung, des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt richten. Entwicklungsländer müssen bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen unterstützt werden.

Wir unterstützen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Post-Konfliktbewältigung.

Regionale Schwerpunkte und Kooperationspartner

Um noch nicht erreichte Millenniumsziele und die Überwindung von Hunger und Armut zu erreichen, werden wir künftig unsere Anstrengungen in den ärmsten Ländern stärken. In fragilen Staaten wollen wir einen besonderen Schwerpunkt setzen.

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterstützungsmaßnahmen zu Veränderung beitragen können, wenn dies aus humanitären Gründen geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient.

Die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern muss deren höhere Leistungsfähigkeit und gewachsene internationale Verantwortung berücksichtigen. Von den Schwellenländern muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden. Wir konzentrieren uns auf den Schutz globaler öffentlicher Güter, die Suche nach rohstoffschonenden nachhaltigen Entwicklungspfaden sowie fallweise auch auf Dreieckskooperationen zugunsten armer Entwicklungsländer. Die Förderung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern sowie der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit ist besonders wichtig.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Transformationsprozesse im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.

Die Bundesregierung wird das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und die Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, politischen und privaten Stiftungen und der Wirtschaft sowie von Kommunen stärken. Dies gilt bei uns hierzulande ebenso wie in den Partnerländern. Intensive Kooperationen wie Kammerund Verbandspartnerschaften sowie Berufsbildungspartnerschaften sollen weiter gestärkt werden. Wir wollen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärken und den fairen Handel unterstützen. In der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft (PPP) unterstützen wir auf der Basis einer ausgeglichenen Rollenverteilung von Staat und Privatwirtschaft den Aufund Ausbau des privaten Sektors in den Entwicklungsländern, sofern dies einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Entwicklung dient.

Arbeitsweise der Koalition 184

8. ArbeitsweisederKoalition Kooperation der Parteien

Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 18. Wahlperiode. Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sachund Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.

Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen.

Kooperation der Fraktionen

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.

Rechte der Opposition

Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.

Arbeit in der Bundesregierung

Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt. In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Grundsätzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, sofern es die Anzahl der Vertreter des Bundes zulässt.

Europapolitische Koordinierung

Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner unter Beibehaltung der bewährten Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen. Diese Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fachund Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler wahrgenommen.

Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien sowie in den kommenden Kommunalund Landtagswahlen in einem fairen Wettbewerb gegeneinander an.

Ressortverteilung

Die Bekanntgabe der Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien.

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien. Die Zahl der Parlamentarische Staatssekretäre und der Staatsminister bemisst sich nach dem Kräfteverhältnis der Parteien. Analog wird mit den Beauftragten der Bundesregierung verfahren.

Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister, liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.

Wahlprogramm SPD

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit dem 19. Jahrhundert für die Gleichstellung von Frauen und Männern, in diese Tradition gehören die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts 1919, die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz 1949 und die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Frau in den 1970er Jahren. Sie kämpfen seit Jahren für gleichen Lohn für Frauen und Männer, mehr Frauen in Führungspositionen von Staat, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Dieser Einsatz ist für uns aber keine Frage von Kalkül und Wahlkämpfen, sondern von Haltung und Grundüberzeugungen. Mut und Entschlossenheit zeichnen sozialdemokratische Bundeskanzler aus. Dazu gehört die visionäre Ostpolitik Willy Brandts genauso wie das weltwirtschaftliche Krisenmanagement Helmut Schmidts, die Überwindung des Reformstaus durch die rot-grüne Bundesregierung, das Nein Gerhard Schröders zum Irak-Krieg und das erfolgreiche Krisenmanagement in der Wirtschaftsund Finanzkrise.

Im Jahr unseres 150jährigen Bestehens blicken wir selbstbewusst und zuversichtlich nach vorn. Wir wollen und werden weiter als die starke politische Kraft für wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland und in Europa kämpfen. Wir wissen um die gewaltigen globalen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten. Doch wir wissen genauso um die Interessen, Nöte, Sorgen und Leidenschaften von Millionen Menschen in Deutschland, die Hoffnung und Vertrauen in eine starke Sozialdemokratie setzen. Diesen Menschen fühlen wir uns zuallererst verpflichtet. Für sie wollen wir Politik machen – mit dem „Blick von unten” und mit Leidenschaft und Beharrlichkeit. Gemeinsam mit traditionellen, aber auch mit neuen Bündnispartnern wollen wir ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes schreiben.

Diese Kraft der Erneuerung bleibt Kern unserer Politik:

Wir wollen eine bessere Zukunft für alle Menschen und für unser Land, in Europa und in der Welt.

DEUTSCHLAND BESSER UND GERECHTER REGIEREN: FÜR EIN NEUES SOZIALES GLEICHGEWICHT IN UNSEREM LAND

Wir wollen und werden besser und gerechter regieren. Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet. Zu häufig wurde von Parteien und Regierungen vor

Wahlen zu viel versprochen und nach der Wahl zu wenig gehalten. In einer Welt, die sich ständig wandelt, fällt es zudem immer schwerer, Gewissheiten zu verkünden und Garantien abzugeben.

Für den Fall unserer Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl 2013 wollen wir deshalb in diesem Regierungsprogramm keine unrealistischen Wahlversprechen vorstellen, sondern vor allem unsere Idee von einem neuen Miteinander in unserem Land und vom Zusammenleben in Europa und in der Welt.

Deutschland ist ein starkes Land. Wir können und wir brauchen wirtschaftlichen Erfolg. Deutschland soll aber auch ein Land sein, in dem alle am Erfolg teilhaben. Die Politik muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen.

Die stärkste Lobby in Deutschland müssen endlich wieder die Bürgerinnen und Bürger sein.

Wir versprechen, dass wir dieses neue Miteinander und das Gemeinwohl in allen vor uns liegenden Herausforderungen unseres Landes wieder zur Leitlinie unseres Handelns machen werden. Und dort, wo wir Veränderungen bewirken wollen, die finanzielle Folgen haben, sichern wir auch deren solide und nachhaltige Finanzierung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versprechen nicht allen alles, aber was wir versprechen, werden wir halten.

Unsere Idee von einem neuen Miteinander.

Wir wollen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: Junge und Ältere, Frauen und Männer, Deutsche und Nicht-Deutsche, Gesunde und Kranke, Menschen mit und ohne Behinderung. Wir alle gehören zusammen. Wir alle sind Deutschland. Und wir alle gehören zu Europa, dem einzigen Kontinent, der die individuelle Freiheit jedes Einzelnen mit der Verantwortung und Solidarität aller Menschen füreinander verbindet.

Die SPD steht für Gerechtigkeit auch über Generationen hinaus: Wir orientieren unsere Politik daran, sowohl heutigen als auch kommenden Generationen eine angemessene Lebensgrundlage zu ermöglichen. Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert beinhaltet deswegen qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen unseres Planeten.

Deutschland steht trotz der Krise gut da. Die Menschen in unserem Land haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet. Ihnen ist es zu verdanken, dass es Deutschland heute vergleichsweise gut geht.

Auch die Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern haben sich verbessert. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung können Ostund Westdeutsche stolz sein auf das bisher Erreichte. Aber noch gibt es schmerzliche ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen Ost und West, die wir durch eine solidarische Politik überwinden wollen.

Die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPDgeführten Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden: Statt wie andere europäische Länder nur auf die Finanzmärkte und neuen Dienstleistungen der so genannten „new economy” zu setzen, stärkte der SPD-Kanzler Gerhard Schröder auch das produzierende Gewerbe, Industrie und Handwerk.

Während andere Staaten aufgrund ihrer Deindustriealisierung heute enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüberstehen, wuchs mit dieser von der SPD vorangetriebenen aktiven Industriepolitik Deutschland zu einer modernen und zugleich einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas und der Welt. Dazu trug auch die vor zehn Jahren begonnene Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung bei. Diese Reformpolitik der „Agenda 2010” erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation, beschleunigte den Ausbau der Erneuerbaren Energien und holte hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe und bezog sie erstmals ein in die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Den in diesem Prozess auch entstandenen Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung allerdings werden wir korrigieren. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und ist notwendig, um das Vertrauen in die Arbeitsmarktpolitik sicherzustellen. Denn Menschen unabhängig von Transfers zu machen und Zugänge zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit zu schaffen, bleibt das Ziel unserer Politik.

Verbunden mit Investitionen in die frühe Förderung der Kinder in Kindertagesstätten und dem Start des ersten bundesweiten Ganztagsschulprogramms, haben wir vor zehn Jahren mit dieser Reformpolitik den Paradigmenwechsel zu einem vorsorgenden Sozialstaat eingeleitet. Sozialstaat, Sozialpartnerschaft und aktive Wirtschaftspolitik haben sich in der Krise der Finanzmärkte als Garanten von Stabilität und Erfolg erwiesen.

Als die Konjunktur 2008 und 2009 einbrach, haben wir mit gezielten Investitionsprogrammen in den Kommunen und für die Autoindustrie den Wachstumsmotor neu in Gang gesetzt. Kurzarbeit hat Massenentlassungen verhindert und eine Beschäftigungsbrücke zum Aufschwung gebaut, der ab dem Sommer 2009 einsetzte. Das Ergebnis ist eindeutig: Die sozialdemokratische Politik in den Jahren 1998 bis 2009 hat Deutschland zu einem starken Land mit großen Potenzialen gemacht.

Daraus erwächst Verantwortung. In Europa, aber auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft.GeradeausderwirtschaftlichenStärkeunseresLandesherausistesmöglich,

die Voraussetzungen für eine bessere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen: Für ein neues Miteinander, mehr Chancengleichheit und ein neues soziales Gleichgewicht.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: Das Risiko, arm zu werden, nicht mehr am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können, ist in den vergangenen vier Jahren größer geworden für viele Menschen, die weniger qualifiziert sind, länger arbeitslos oder in unsicherer und niedrig bezahlter

Arbeit beschäftigt sind, für Alleinerziehende, für Menschen, die in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt oder behindert sind oder bereits in armen Familien aufwachsen. Benachteiligungen bei Gesundheit, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung sind nicht überwunden.

Wir werden die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen – und nicht die Interessen anonymer Finanzmärkte. Deshalb haben wir als erste Partei in Deutschland in einem breit angelegten Bürgerdialog die Menschen in Deutschland gefragt, was in unserem Land besser werden muss. Die Antworten und Projekte aus diesem Bürgerdialog sind in dieses Regierungsprogramm eingeflossen.AusunseremBürgerdialogwissenwir,dassBürgerinnenundBürgerunseres Landes vor allem Fragen der sozialen Sicherung, der guten Arbeit, der Situation von Familien, eines gerechten Finanzsystems und der sozialen Gerechtigkeit interessieren. Wir wollen das Gemeinwohl in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

Eine moderne Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der jede und jeder Einzelne Freiheit leben kann. Eine Gesellschaft, die allen die gleichen Chancen zur persönlichen Entfaltung und für ein selbstbestimmtes Leben bietet. Das gilt mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands für die Bürgerinnen und Bürger im Osten wie im Westen unseres Landes.

Das gilt 95 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts und 64 Jahre nach Inkrafttreten des Artikels 3 des Grundgesetzes für Frauen wie für Männer. Und das gilt 150 Jahre nach der Gründung der Sozialdemokratie in Deutschland für Menschen aller Schichten, Berufe und unabhängig von ihrer Herkunftsgeschichte. Die Voraussetzungen dafür kann nur eine starke und solidarische Gemeinschaft schaffen. Eine Gesellschaft, die weiß, dass die Chancen jeder und jedes Einzelnen auch immer vom Fortkommen aller anderen abhängen. Und von einer Politik des Gemeinwohls, nicht einer des Egoismus und der Lobbyund der Sonderinteressen.

In den vergangenen 20 Jahren wurde den „Märkten” viel Raum gegeben, sie sollten die Regeln unseres Zusammenlebens prägen. Das Wettbewerbsprinzip der Wirtschaft wurde genauso auf Staaten und Regionen wie auf das Verhältnis der Menschen untereinander übertragen. Konkurrenz war angeblich die einzige Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung. Wer nicht mithalten konnte, wurde an den Rand gedrängt. Demokratisches Engagement, soziale, ökologische und wirtschaftliche Regeln galten als Hindernis in diesem Wettbewerb, wurden zu unnützen Kostentreibern erklärt, die es zu minimieren oder am besten ganz abzuschaffen galt. Die Erfolgsgeschichte der sozialen

Regelsetzung für die Marktwirtschaft wurde zu einem unzeitgemäßen Hindernis im globalen Wettbewerb erklärt.

Das Ende ist bekannt. Spätestens seit der Finanzund Eurokrise wissen wir: Diese Regellosigkeit machte aus der erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft eine geldgetriebene Marktgesellschaft. In ihr zählt, was schnell Geld bringt. Und in ihr hat Chancen, wer über ausreichend Geld verfügt. Volkswirtschaften, die nicht mithalten konnten, versuchten, sich Wohlstand über Schulden zu erkaufen. Nachhaltigkeit, langfristige Investitionen, Verantwortung und Vorsorge für die Zukunft zählten immer weniger.

Bildung, Gesundheit, Kultur, private und öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge wurden nicht mehr für alle garantiert, sondern sie wurden zum Marktprodukt, das man sich kaufen und leisten können muss.

Heute bemerken wir, dass diese Entwicklung unsere Gesellschaft gespalten hat. Sozial und kulturell. Nicht nur Besitz und Einkommen sind immer ungleicher verteilt, sondern auch Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Mobilität und Kultur. Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum – die Mittelschicht kommt unter Druck. Das Gleiche erleben wir in Europa.

Demgegenüber strebt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine Gesellschaft an, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. 150 Jahre nach der Gründung der Sozialdemokratie in Deutschland sind ihre Ziele weder erreicht noch überlebt. Das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleibt eine dauernde Aufgabe, die sich immer wieder neu stellt. Heute heißt das, wieder für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land und in Europa zu sorgen. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft neu begründen und ein soziales Europa schaffen.

Ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland.

Arbeit, Anstrengung und Fleiß lohnen sich für viele Menschen in Deutschland nicht mehr. Schulerfolg und Bildungslaufbahn hängen mehr als sonst irgendwo in Europa vom Einkommen der Eltern ab.Trotz guter Ausbildung oder Studium finden immer weniger einen sicheren und angemessen bezahlten Einstieg in den Beruf. Zu viele Familien und vor allem Alleinerziehende sind von Armut bedroht. Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege gibt es längst nicht mehr für alle. Die Lasten für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind unfair verteilt: Menschen mit normalem Einkommen tragen immer mehr, Kapitalund Vermögenseinkünfte und sehr große Einkommen immer weniger. Und nicht zuletzt: Heimat geht verloren, weil Städte und Gemeinden finanziell so ausgeblutet sind, dass kulturelle und soziale Angebote geschlossen, Stadtteile und Infrastruktur vernachlässigt werden. Die soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands ist in den letzten Jahren gewachsen.

Das alles muss sich wieder ändern. Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und erfolgreich geworden, weil die Ungleichheit wuchs, sondern weil die Idee der Sozialen Marktwirtschaft alle Menschen teilhaben lassen wollte am wachsenden Wohlstand unseres Landes. Wir wollen deshalb die Sozialpartnerschaft und ihre Institutionen stärkern. Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen erreichen. Dazu tragen zuerst gerechte Löhne bei, aber auch eine Politik, die öffentliche Aufgaben gerecht finanziert. Wir wollen dafür sorgen, dass gute Ausbildung und gute

Arbeit wieder guten Lohn und sichere Arbeit zur Folge haben. Und dass endlich Frauen

und Männer in Deutschland für gleiche und gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen und die Vereinbarkeit von Beruf, Kindererziehung und Unterstützung bei Pflege in unserem Land zur Normalität wird. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten wie im Westen Deutschlands erreichen. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sozial und kulturell lebendig bleiben und Junge wie Ältere guten und bezahlbaren Wohnraum finden. Wir wollen die Chance des Alters nutzen und die

Herausforderung durch eine moderne und gerechte Politik meistern. Wir wollen, dass Menschen in Deutschland keine Angst mehr vor Armut im Alter haben müssen. Und wir werden dafür sorgen, dass Gesundheit und Pflege wieder Kernaufgabe unseres

Sozialstaates werden und nicht die Privatisierung dieser Aufgaben immer mehr zur Zweioder Dreiklassen-Gesellschaft führt.

Wir wollen mehr als vier Jahre regieren, denn es wird Zeit brauchen, um alle Maßnahmen für eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen und ihre nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Deshalb beschreiben wir in diesem Programm Projekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, ebenso wie solche, die nur mittelfristig zu erreichen sind und machen dies durch die jeweiligen Formulierungen deutlich. Denn die einzelnen Forderungen können nur umgesetzt werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, wollen wir Steuermittel verantwortungsvoll einsetzen, konjunkturelle Mehreinnahmen für den Schuldenabbau nutzen sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich verbessern.

Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern.

Wir wissen: Vor uns stehen stürmische Zeiten. Die europäische Krise macht vor Landesgrenzen keinen Halt. Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungsund Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender Schulden, explodieren die Staatsschulden Europas ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern Europas. Als Exportland, dessen Arbeitsplätze davon abhängen, dass vor allem in den anderen Ländern Europas deutsche Produkte gekauft werden, spürt unser Land die Folgen dieser immer größer werdenden europäischen Wirtschaftskrise. Sinkende Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft und eine nachlassende Innovationstätigkeit, vor allem des deutschen Mittelstandes auf den Feldern Forschung und Entwicklung, bedrohen zunehmend die Arbeitsplätze und damit den Wohlstand unseres Landes.

Der drohende Fachkräftemangel und die Folgen der durch CDU/CSU und FDP völlig fehlgeschlagenen Energiepolitik gefährden zusätzlich die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Weg zu soliden Staatsfinanzen begleiten durch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze. Vor allem die Bekämpfung der dramatisch gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit muss dabei im Mittelpunkt europäischer Politik stehen. Deshalb unterstützen wir das europäische Projekt der

Jugendgarantie.DiefinanziellenMittelfürdieRückkehrzueinerwachstumsorientierten

Wirtschaftspolitik dürfen dabei allerdings nicht durch neue Schulden aufgebracht werden, sondern durch die gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf diesen Finanzmärkten sind es gewesen, die zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Nicht zuletzt deshalb muss der Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen.

So wichtig und bedeutend der Dienstleistungssektor in unserem Land auch geworden ist: Deutschland muss auch ein erfolgreicher und starker Standort einer vielfältigen Industrie und des produzierenden Gewerbes bleiben. Deutschland steht heute so erfolgreich da, weil insbesondere die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Industriestandort Deutschland verteidigt und ausgebaut hat. Nach wie vor ist der Wohlstand unseres Landes abhängig von unserer Innovationsfähigkeit und der industriellen Produktion. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch die Erneuerung der Infrastruktur, Investitionen in Bildung,

Ausbildung und Qualifizierung und vor allem durch eine echte Energiewende den Produktionsund Industriestandort Deutschland sichern und stärken.

Unseren besonderen Schwerpunkt wird dabei die Mittelstandsförderung bilden. Die

Verbindung zwischen vielen hochinnovativen und flexiblen mittelständischen Unternehmen mit großen und erfolgreichen Industriebetrieben und einer exzellenten Bildungsund Wissenschaftsstruktur macht den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes aus. Wir wollen durch bessere Abschreibungsbedingungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Kreditversorgung diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten und stärken.

Wir leben heute in einer radikal veränderten Welt. Deshalb wollen wir die Demokratie stärken und das Vertrauen daraus zurückgewinnen, dass demokratisches Engagement und demokratische Politik unser Zusammenleben besser und gerechter machen können. Deshalb sind vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gefordert, auf neuen Wegen, die sozial und ökologisch ausgerichtet sind, unser historisches Projekt der Emanzipation neu zu begründen und zu verwirklichen. Das ist heute die Leitidee der Nachhaltigkeit, die heutiges Handeln mit der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft verbindet.

Wir leben in einer Zeit, in der alte Konflikte aufbrechen und sich neue große Herausforderungen stellen: Wir haben es mit gewaltigen ökologischen Herausforderungen zu tun; die zusammenwachsende Welt darf nicht zu einer Welt der sozialen Ausgrenzung werden; die gewaltigen technischen und ökonomischen Möglichkeiten müssen für eine „Green Economy” genutzt werden; die Digitalisierung der Welt wollen wir für mehr internationale Verständigung und Solidarität einsetzen.

Es ist eine Zeit großer Möglichkeiten. Dafür setzen wir erneut auf die große Idee der sozialen Emanzipation. Mehr Demokratie, Teilhabe und gemeinsame Verantwortung können verwirklicht werden. Das ist seit 150 Jahren die Programmatik der deutschen Sozialdemokratie. Und sie ist es auch heute. Sie wird auch von uns vertreten, um mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand möglich zu machen – nachhaltig und damit für alle.

Die Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Zwischen 2009 und 2013 haben CDU/CSU und FDP trotz höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die

Zahlungsverpflichtungen für die Euro-Rettung sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Diese Politik wachsender Neuverschuldung, selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur, war unverantwortlich und wird von uns nicht fortgesetzt werden. Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Die doppelte Aufgabe in Deutschland – die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige.

Denn in unserem Land gibt es eine neue soziale Frage: Wie kommen wir wieder zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl? Nie waren wenige Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß wie in diesen Zeiten. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute.

Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen.

Wir wissen: Niemand freut sich über Steuererhöhungen, auch die nicht, die sie finanziell leicht verkraften können.

Wir sind aber auch sicher: Viele der von diesen Steuererhöhungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen oder großem Kapitalund Vermögensbesitz werden diese akzeptieren, wenn sie sicher sein können, dass die dadurch erzielten Einnahmen auch tatsächlich nur und ausschließlich für die Senkung der Verschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Wir werden deshalb nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen.

Das ist unser Weg, um Deutschland zu erneuern. Wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich.

FINANZKAPITALISMUS BÄNDIGEN – WIRTSCHAFT UND MITTELSTAND STÄRKEN – GUTE ARBEIT SCHAFFEN

II.1 MÄRKTE BRAUCHEN REGELN – FÜR NACHHALTIGES WACHSTUM

Das Zeitalter des Marktradikalismus ist zu Ende. Die Ideologie von Konservativen und Neoliberalen, die Märkte sorgten schon selbst für das Gemeinwohl und die Steigerung des Wohlstands, ist spätestens unter den Trümmern der weltweiten Finanzkatastrophe begraben worden.

Statt nach marktwirtschaftlichem Prinzip Risiko und Haftung in einer Hand zu lassen, hat der Marktradikalismus Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet. Er hat seine eigenen Grundlagen zerstört und weltweit Billionen von Schulden hinterlassen. Sie bedrohen heute noch immer die Weltwirtschaft und müssen mühsam und mit schweren Belastungen für viele Menschen abgebaut werden. Nichts wirkt dabei verheerender auf die öffentliche Moral als die Tatsache, dass die Verursacher der gigantischen Schuldenberge bis heute kaum zu deren Beseitigung beitragen müssen. Konservative und liberale Regierungen wie in Deutschland schützen lieber Banken und Finanzjongleure, als die Menschen vor deren rücksichtslosen Spekulationen.

Wir wissen: Märkte – vor allem Finanzmärkte – brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass die Demokratien der Welt von Banken und Börsen erpressbar gemacht werden. Eine neubegründete Soziale Marktwirtschaft kann wieder zum weltweit erfolgreichen Beispiel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit werden. Allerdings werden wir dafür mehr als rein nationalstaatliche Mittel brauchen. Die internationale Zusammenarbeit, allem voran die europäische Zusammenarbeit, ist dafür die zwingende Voraussetzung.

Für uns gilt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein. Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.

Europa muss Vorreiter einer neuen Marktordnung werden, mit der wir die Finanzmärkte bändigen. Neben einer umfassenden Finanzmarktregulierung brauchen wir eine stärkere Demokratisierung Europas: Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt auch für die Eurozone. Wir benötigen politische Mechanismen und Institutionen, die sozialen Ausgleich, eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum in der EU gewährleisten.

Unsere Maßnahmen für die Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das bestehende Stabilitätsund Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitätsund Wohlstandsgesetz 2020 weiterentwickelt werden. Vier Dimensionen der Nachhaltigkeit bestimmen unser Verständnis von einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft:

nStaatliche Nachhaltigkeit: Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. Er darf aber nicht zu Lasten der öffentlichen Zukunftsaufgaben erfolgen.

nWirtschaftliche Nachhaltigkeit: Wohlstand und der Erfolg unserer Wirtschaft bemessen sich für uns nicht allein am Bruttosozialprodukt, sondern auch an einem hohen Beschäftigungsstand und einer möglichst ausgeglichenen Leistungsbilanz.

nSoziale Nachhaltigkeit: Sie zeigt sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen.

nÖkologische Nachhaltigkeit: Es gilt, Wachstum und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln, die Treibhausgasemissionen zu senken und Ressourcen produktiver zu nutzen.

Dazu gehören auch eine Reform des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Jahreswohlstandsbericht und die stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuerund Investitionspolitik.

Wir wollen wieder eine Kultur der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft etablieren.

Dazu fordern wir

neine wirksame Langfristorientierung der Vergütungsund Bonisysteme,

nein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni, ebenso wie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstandsund sonstigen

Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen.

Wir wollen zusätzlich eine neue Unternehmensverfassung.

Im Aktiengesetz muss festgeschrieben werden, dass Unternehmen nicht nur den Aktionärinnen und Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind.

Im Bereich der Unternehmensmitbestimmung muss ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt werden.

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist ein Schlüssel, um Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Wir wollen sie weiter ausbauen.

Wir setzen uns für eine Förderung des Genossenschaftswesens ein. Genossenschaften haben sich gerade in Zeiten großer struktureller wirtschaftlicher Veränderungen als innovative und stabile Unternehmensformen erwiesen. Nicht ohne Grund sind etwa in der Finanzkrise die Genossenschaftsbanken Volksund Raiffeisenbanken im Vergleich zu Instituten anderer Rechtsformen am besten durch die Krise gekommen.

Die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen beispielsweise aus dem demografischen Wandel und beim Wohnungsbau können mit Hilfe von Genossenschaften erleichtert werden. Auch bei der Regelung der Unternehmensnachfolge bietet das Genossenschaftsmodell eine Alternative. Wir wollen deshalb das Genossenschaftsrecht weiterentwickeln, um die Attraktivität des Genossenschaftswesens zu steigern und die Gründung von neuen Genossenschaften zu erleichtern, auch durch Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften.

Der Staat muss als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Anwendung des

Vergaberechts Berücksichtigung finden. Wir wollen, dass die öffentliche Hand ausreichend personelle und inhaltliche Kompetenzen behält, damit kein Zwang zur Privatisierung und Auslagerung an private Anbieter entsteht.

Wir brauchen eine wirkungsvollere Wettbewerbsund Kartellpolitik mit Augenmaß.

Das Wettbewerbsund Kartellrecht dient dazu, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren. Wir werden bei Zusammenschlüssen von Unternehmen die Interessen der Verbraucher wahren. Das Wettbewerbsund Kartellrecht ist aber kein Wert an sich und muss mit anderen Interessen abgestimmt werden, etwa im Gesundheitsbereich.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich als Patientinnen und Patienten, bei Bank-, Börsenund Versicherungsgeschäften oder beim Bestellen und Einkaufen sicher und auf Augenhöhe der Unternehmen bewegen können. Unsere Verbraucherpolitik ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Sie stärkt faire Marktbedingungen, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, nachhaltigen Konsum und einen funktionierenden Qualitätswettbewerb. Insofern brauchen wir mehr Markttransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Zugänge zu Informationen müssen erleichtert werden. Wir wollen klare Aussagen über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten und Dienstleistungen, schnell vergleichbare Informationen, wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln. Unternehmen sollen die sozialen und ökologischen Bedingungen in der Herstellung offenlegen. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher informiert auswählen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln belohnen. Im Gegenzug wird deutlich, wo Dumpinglöhne und repressive Marktpraktiken vorherrschen. Wir werden die Verbraucherforschung ausbauen, um der Vielfalt der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Bedürfnisse Rechnung zu tragen.

Unsere Maßnahmen zur umfassenden Regulierung der Finanzmärkte.

Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der EU. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen, die für Zukunftsprojekte, europäische Wachstumsimpulse und eine faire Weltwirtschaft eingesetzt werden könnten.

Unser Ziel: Keine Bank darf ganze Staaten mit in den Strudel ziehen. Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen. Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wonötig,ergänztwerden,z.B.durchflexibleObergrenzenfürdieBeleihungvonImmobilien. Dabei beachten wir die besonderen Bedingungen des genossenschaftlichen und

öffentlichen Bankensektors, z.B. bei Sparkassen und Volksbanken.

Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März 2013:

„Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen.”

Unser Ziel: Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden. Je größer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investmentund Geschäftsbanken.

Dann liegt die Haftung für Risiken dort, wo auch die Gewinne aus den Risiken erzielt werden. Und fallen in einem riskanten Geschäftsbereich hohe Verluste an, bleibt der Schaden auch auf diesen Geschäftsbereich beschränkt. Wir wollen, dass die Substanz des Bankgeschäftes stabiler, hochriskante Spekulation eingedämmt wird und der mögliche Schaden nicht mehr auf die Gesellschaft übertragen werden kann.

Wir wollen einen transparenten Finanzsektor. Akteure des so genannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden. Auf Grund der wachsenden Risiken im Schattenbankensektor für die

Stabilität des gesamten Finanzsystems müssen die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor. Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden.

Wir wollen schädliche Finanzprodukte verbieten und den Verbraucherschutz stärken.

Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir verbieten. Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen. Auch Verbraucherschutzorganisationen kommt eine wichtige Rolle als Marktwächterinnen zu, wenn sie den Markt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben.

Wir wollen den Hochfrequenzhandel einschränken, um unkontrollierte Börseneinbrüche künftig zu verhindern. Mehr und mehr wird der Börsenhandel von Hochleistungs-

computern dominiert, die in Sekundenbruchteilen eine unkontrollierbare Menge von Transaktionen durchführen. Wir wollen diesen automatisierten Spekulationsmechanismus durch Mindesthaltefristen entschleunigen und mit den Algorithmen auch direkt die Hochfrequenz-Händler streng überwachen.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir unterbinden. Gleiches gilt für Rohstoffspekulationen, die keinen realwirtschaftlichen Bezug haben.

II.2 GUTE ARBEIT IN EINER MODERNEN GESELLSCHAFT

Unser Ziel ist Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Wert der Arbeit muss wiederhergestellt werden. Anstrengung und Fleiß müssen sich für die Menschen wieder lohnen. Der Einstieg in einen gesicherten Beruf muss für alle ebenso möglich sein wie existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeit und für möglichst viele auch der Aufstieg im Beruf.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Der erzwungene Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet deshalb Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Verantwortliche Politik im Interesse der Menschen darf sich daher niemals mit verbreiteter

Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanzund

Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit ausgerichtet sein. Auch die Unternehmen müssen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Arbeit ist und bleibt die Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, verdienen Anerkennung und Belohnung. Wir treten der zunehmenden Entwertung der Arbeit entgegen. Wir brauchen starke Gewerkschaften und bekennen uns zur Tarifautonomie. Wir werden das Normalarbeitsverhältnis stärken und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Einhalt gebieten.

Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März 2013:

„Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozialen Bereich (personenbezogene Dienstleistungen)”

Qualifizierte Beschäftigte, gute Produkte und Produktionsverfahren sind wesentliche Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das geht nicht mit Billiglohnstrategien. Wenn wir im globalen Wettbewerb besser seinwollen,brauchenwirguteFachkräfteundhochqualifizierteBelegschaften.Die gesellschaftliche Entwicklung erfordert ebenso eine deutlich stärkere gesellschaftliche Anerkennung und Förderung der Dienstleistungen am Menschen, beispielsweiseindenBereichenErziehung,Alten-undKrankenpflege.Dazugehörtauch,die bestehende Benachteiligung bei der Ausbildung zu überwinden.

Wirtschaftlicher und technischer Fortschritt müssen für Fortschritte in der Qualität der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Wir wollen, dass die Beschäftigten Arbeit und Leben besser miteinander vereinbaren können.

Die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung grundlegend. Digitale Technologien können neue Freiheitsräume im Arbeitsalltag der Beschäftigten schaffen, beispielsweise mit Blick auf ortsund zeitflexible Arbeit. Ob Erwerbstätige diese auch tatsächlich zu ihrem eigenen Nutzen realisieren können und nicht neue Formen der (Selbst-)Ausbeutung entstehen, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen deshalb das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz den neuen Herausforderungen anpassen, so dass Flexibilität ermöglicht und zugleich Schutz für neue Arbeitsformen geschaffen wird. Unser Bildungssystem muss jeden in die Lage versetzen, die Aufstiegschancen der Digitalisierung für sich zu nutzen.

Die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung stellen besondere Herausforderungen an altersund alternsgerechtes Arbeiten in der Zukunft. Wir brauchen die Kreativität älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einer Kombination aus ihren Erfahrungen und aktuellem Wissen ein wertvolles Potenzial darstellen. Der demographische Wandel löst die Arbeitsmarktprobleme nicht von alleine. Ohne deutlich erhöhte Investitionen in die Ausbildung und Qualifizierung der Menschen besteht die Gefahr eines Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit von geringqualifizierten Menschen.

PrekäreArbeitwollenwirüberwinden,einenflächendeckendengesetzlichenMindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist tief gespalten. Der Niedriglohnsektor ist deutlich gewachsen, prekäre Beschäftigungsformen, insbesondere sachgrundlose Befristungen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, haben zugenommen. Die vordergründig gute Arbeitsmarktentwicklung kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Langzeitarbeitslose und Ältere weiter deutlich geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Spaltung des Arbeitsmarktes verläuft insbesondere auch zwischen Männern und Frauen. Während die meisten Männer einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, sind mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen teilzeitbeschäftigt – häufig ist die tatsächliche Arbeitszeit von Frauen niedriger oder von Männern höher als die gewünschte. Bei steigender Frauenerwerbsquote geht das Arbeitszeitvolumen und damit die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zurück. Gleichzeitig sind 67 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten Frauen. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und

Männern beträgt 22 Prozent, und beruflicher Aufstieg gilt immer noch als Männersache, während die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Frauensache gilt. Diese Struktur der Frauenerwerbstätigkeit ist in vielen Fällen nicht existenzsichernd und sie führt geradewegs in die Altersarmut.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben über Jahre Reallohnverluste hinnehmen müssen. Über viele Jahre hat in unserem Land ein Lohnsenkungswettlauf statt-

gefunden. Dies ist das Ergebnis des Irrglaubens, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, wenn sich die Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern. Rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich. Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeitsbedingungen und Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf die gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Deutliche Lohnsteigerungen und die Stärkung der Binnennachfrage sind im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten unbefristeter und sozial abgesicherter Normalarbeitsverhältnisse. Diesen Trend wollen wir umkehren. Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.

Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März 2013:

„Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohnes.”

Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden. Wir werden den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausweiten und stärken damit die Möglichkeit, einen tariflich vereinbarten Mindestlohn auf alle Beschäftigten einer Branche zu erstrecken.

Wir brauchen aber auch wieder eine Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen. Die gerechte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ist ökonomisch notwendig zur Stärkung der Binnennachfrage und ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir wollen die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Die Bedingung, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten, wollen wir durch eine Prüfung des öffentlichen Interesses ersetzen. Ziel ist dabei die Vermeidung von unfairen Wettbewerbsbedingungen, bei denen nicht die Qualität der Leistung und Produkte zählt, sondern die Konkurrenz um die schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Wir treten für das Prinzip der Tarifeinheit ein.

Die schnellere Angleichung der Lebensund Arbeitsbedingungen in Ostund Westdeutschland auf der Basis guter Arbeit ist unser Ziel. Mit einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost und West kommen wir diesem Ziel näher. Wir unterstützen die Gewerkschaften dabei, die zum Teil noch

gravierenden Lohnunterschiede zwischen den Tarifgebieten in Ost und West schneller zu beseitigen. Die Stärkung der Tarifbindung ist dazu unabdingbar, denn in Ostdeutschland arbeiten nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die an einen Branchenoder Firmentarifvertrag gebunden sind.

Bund, Länder und Kommunen haben als öffentliche Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für den tariflichen Schutz aller Beschäftigten undVorbildfunktion für gute

Arbeitsbedingungen. Tariftreue werden wir daher genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe

öffentlicher Aufträge machen.

Es muss sichergestellt werden, dass kein Arbeitsuchender auf einen Arbeitsplatz unterhalb der ortsüblichen Entlohnung verwiesen wird. Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Frauen werden trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt wie bei Männern. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz werden wir die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden.

Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden.

Die SPD hat durchgesetzt, dass es mittlerweile einen tariflichen Mindestlohn für den

Bereich der Leiharbeit gibt. Mehr Unternehmen nutzen seitdem fragwürdige Werkvertragskonstruktionen, um diese erste Regulierung der Leiharbeit zu umgehen. Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch Schein-Selbstständigkeiten sollen klarer definiert werden.

Für viele junge Menschen ist der Berufseinstieg prekär: Viele werden nicht übernommen, andere bekommen nur ein Praktikum oder einen befristeten Vertrag angeboten. Das alles schafft Unsicherheit. Verständlicherweise zögern viele junge Menschen deshalb, eine Familie zu gründen und sich eine eigene Existenz aufzubauen. Auch und gerade für junge Menschen sind die Regulierung von Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Einführung eines Mindestlohns wichtig.

Wir werden außerdem den Missbrauch von Praktika wirkungsvoll bekämpfen, indem wir Mindeststandards einführen. Praktika und Arbeitsproben sind Lernund Ausbildungsverhältnisse. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss diese auch regulär bezahlt werden. Zu den Mindeststandards bei Praktika gehören ein Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind, die Befristung auf maximal drei Monate.

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.

Wir werden den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen und deren soziale Absicherung verbessert wird. Grundlegende Ansprüche wie

Urlaub,LohnfortzahlungimKrankheitsfalloderKündigungsschutzwerdenhäufiginder

Praxis nicht gewährt. Wir werden gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen

Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird. Wir wollen gleitende Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessern und Barrieren, die dem entgegenstehen, abbauen. Auch geringfügige Beschäftigung muss nach Tarif bezahlt werden. Der von uns angestrebte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss in jedem Fall eingehalten werden. Wir werden weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse in den Zweigen der Sozialversicherung einleiten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen am Arbeitsplatz einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten. Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig. Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Druck und verdichtete Arbeitsabläufe führen zunehmend zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Das weit entwickelte Arbeitsschutzrecht werden wir daher den neuen Herausforderungen anpassen. Wir wollen, dass die Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben stärker kontrolliert wird, insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen. Wir wollen mit einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzrecht mehr Verbindlichkeit schaffen und den Handelnden und Betroffenen in den Betrieben

Rechtssicherheit bieten.

Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb. Mitbestimmte Unternehmen sind auch wirtschaftlich erfolgreicher. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie und hat sich bewährt. Wirtschaftsdemokratie durch

Mitbestimmung erfüllt die Forderung des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet”.

Wir wollen die Mitbestimmung – auch auf europäischer Ebene – stärken und eine Flucht aus der Mitbestimmung wirkungsvoll verhindern.

Wir wollen, dass wesentliche Entscheidungen über Produktionsstandorte nicht ohne Mitbestimmung gefällt werden. Dazu werden wir einen gesetzlichen Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat eines Unternehmensschaffen.Wir wollen den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken. Das deutsche Mitbestimmungsrecht muss zudem auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform und Sitz in Deutschland erstreckt werden.

Die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Dies gilt insbesondere für Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen im Betrieb, für den der Einsatz erfolgt. Beim Einsatz von Fremdbeschäftigung wollen wir die frühzeitigen Beratungsund Verhandlungsrechte der Betriebsräte ausweiten und das Zustimmungsverweigerungsrecht verbessern. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte auch für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Weiterbildung oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausweiten.

DieSPDstehtfüreinenleistungsfähigenundbürgernahenÖffentlichenDienst.ÖffentlicheSicherheitundöffentlicheDienstleistungensinddieBasisfüreingutesundsicheres Leben der Bürgerinnen und Bürger. Um seine Leistungen zu sichern, wollen wir den

öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. In diesem Sinne wollen wir die Mitbestimmungsund Beteiligungsrechte der Personalräte im Bund und in den Ländern stärken.

Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungsund Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind also mit dem so genannten Selbstordnungsund Selbstverwaltungsrecht vereinbar.

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich an modernen Erwerbsbiografien orientiert. Sie soll Arbeitslosigkeit verhindern, die Arbeitsvermittlung verbessern und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen. Wir werden weiterhin ein hohes Augenmerk auf die Situation von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen richten. Vollbeschäftigung ist unser Ziel.

Der Arbeitsmarkt regelt sich nicht von selbst. Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit schon im Ansatz verhindert wird. Ein hohes Niveau der Mittel für aktive Arbeitsförderung ist unerlässlich, um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen.Arbeitzufördern,stattArbeitslosigkeitzufinanzieren,bleibteinzentralesZiel.

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau verstetigen, um jedem Langzeitarbeitslosen ein passgenaues und zumutbares Angebot machen zu können. Vorrangig geht es um Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen hat aber derzeit geringe

Chancen auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir dürfen diese nicht zurücklassen. Das gilt auch für Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen bisher keinen Anspruch auf aktivierende Leistungen nach dem SGB II haben.

Deshalb werden wir mittelfristig einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird. Dabei wollen wir, dass eine adäquate sozialpädagogische Begleitung sowie Qualifizierungsmaßnahmen Bestandteile dieses Angebots sind.

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist für viele Arbeitslose nicht mehr gegeben. Viele Menschen erreichen aufgrund unsteter und kurzzeitig befristeter Beschäftigung keine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld mehr, obwohl sie Beiträge zahlen. Wir wollen dies durch eine Änderung der Anwartschaftsregelungen wieder verbessern. Wir werden die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, von zwei auf drei Jahre verlängern. Wir setzen uns für Betreuungsschlüssel in den JobCentern ein, die eine echte Betreuung möglich machen, nicht nur eine Verwaltung der Akten.

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dafür die Arbeitsmarktdividende nutzen. Durch sinkende Arbeitslosigkeit freiwerdende Mittel werden wir für den Aufbau der Arbeitsversicherung nutzen. Denn Arbeitslosigkeit soll nicht nur schnell beendet, sondern möglichst von vornherein vermieden werden. Qualifizierung und Weiterbildung über den gesamten Verlauf des

Erwerbslebens sind zentral für den Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Die Arbeitsversicherung soll außerdem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der

Verwirklichung ihrer beruflichen Ziele unterstützen.

Die Arbeitsversicherung stellen wir auf drei Säulen: den bestehenden sozialrechtlichen

Anspruch auf Qualifizierung durch die Arbeitsmarktförderung der Bundesagentur für

Arbeit im Falle von Arbeitslosigkeit, einen gestärkten arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Sicherung und Erhalt der Qualifikation und einen neuen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung, über den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst entscheiden.

Nur wenn wir das Potenzial aller in Deutschland lebenden Menschen erschließen, können wir einem Fachkräftemangel entgegenwirken und unsere Wirtschaft zukunftsfest machen. Dazu ist ein enges Bündnis zwischen Wirtschaft und Politik erforderlich.

Mit einer klugen Politik können aus dem wachsenden Bedarf an Fachkräften neue Aufstiegsmöglichkeiten für viele Beschäftigte werden. Dafür bedarf es einer Doppelstrategie: Zum einen wollen wir allen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten. Zum anderen wollen wir allen, die unfreiwillig von Arbeit ausgeschlossen sind, neue Zugänge eröffnen.

Deshalb ist es auch notwendig, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher nach dem Schulabschluss ohne Anschluss bleibt. Voraussetzung dafür sind eine systematische

und realistische Berufsorientierung und Berufsvorbereitung bereits innerhalb der letzten drei Schulbesuchsjahre.

Eine gute Berufsausbildung und stetige Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung der Fachkräftebasis in der Zukunft.

Jeder Jugendliche hat ein Recht auf Ausbildung. Rund 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren ohne Schuloder Berufsabschluss brauchen besondere Förderung. Für sie wollen wir ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung” auflegen, das mit passgenauen Instrumenten auf die speziellen Lebenslagen der jungen Menschen reagiert und sie zum Ausbildungsabschluss führt. Wir wollen, dass das

Nachholen eines Schulabschlusses finanziell gefördert wird. Auch insgesamt wollen wir, dass die Qualifizierung und Weiterbildung aller Beschäftigten mit verbindlichen

Ansprüchen gefördert werden.

Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufsund Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwartung einer Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen.

Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration in unserem Land.

Nicht nur die Betroffenen selbst profitieren von einer konsequenteren Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, auch für unsere Wirtschaft ist dies in Zeiten eines Fachkräftemangels von hoher Wichtigkeit.

II.3 MITEINANDER FÜR MEHR SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN EUROPA

Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarktund Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten gefolgt.

Die Wirtschaft liegt in einigen europäischen Ländern am Boden. Die Arbeitslosigkeit steigt besonders unter jungen Menschen teils bedrohlich. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu, das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften und des europäischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht. Wir brauchen deshalb in Europa eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln für die Märkte.

Die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat in Europa nicht mehr Stabilität, sondern wachsende Instabilität geschaffen. So wichtig solide Finanzen sind, Sparen allein führt nicht ans Ziel. Stabilität und Prosperität setzen Wachstum und soziale Gerechtigkeit voraus. Das macht die Soziale Marktwirtschaft im Kern aus.

Wir wollen kein Europa, das Spielball der Märkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europäischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die politische Union Europas weiter vertiefen.

Dafür brauchen wir eine klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte. In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Das kann derzeit so nur die Europäische Zentralbank (EZB) leisten. Dabei muss eine strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet sein. Perspektivisch streben wir eine Ausgliederung der Aufsichtseinheit aus der EZB in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde an. Die Aufsicht über kleine und mittlere Banken soll auf nationaler Ebene verbleiben und nur in Krisenfällen auf die EZB übertragen werden. Bei der Aufsicht müssen die Unterschiede zwischen den Geschäftsmodellen der Banken berücksichtigt werden. Komplexität und Risikoorientierung müssen sich auch konkret in der Intensität der Aufsicht und der Prüfungen widerspiegeln.

Wir setzen uns auch für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden, deren Höhe sich nach der Systemrelevanz, dem Risikoprofil und dem Verschuldungsgrad der Banken richtet. Er muss zumindest die Zinsvorteile abschöpfen, die systemrelevante Banken derzeit aus unterstellten Staatsgarantien genießen. Wir werden dafür sorgen, dass die Schiedsrichter nicht auch Mitspieler sind. Neben der Verschärfung der bestehenden Regeln für Ratingagenturen fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur.

Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen sind nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität, sondern auch unverzichtbar, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu ermöglichen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Auskunftsaustausch in Europa zum Standard machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz.

Bessere Regeln auf den Finanzmärkten reichen noch nicht aus, um die europäische

Wirtschaft aus ihrer Schieflage zu holen. Dafür müssen wir dauerhafte und exzessive

wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen. Eine Währungsunion braucht auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Wir müssen in den Mitgliedstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen.

Europas Wirtschaften brauchen einen neuen Impuls für nachhaltiges Wachstum. Wachstum und wirtschaftliche Dynamik sind notwendig, um die zum Teil dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Die gemeinsame Verpflichtung zu soliden Finanzen muss deshalb durch ein gemeinsames Verständnis und konkrete gemeinsame Zielvorgaben für eine europäische Wachstumsstrategie ergänzt werden, die wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung zusammenbringt. Dabei wollen wir auch die industrielle Erneuerung Europas auf den Weg bringen. Wir streben einen Europäischen Investitionsund Aufbaufonds an, der die Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, zur Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung verbindlich macht. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung von

Vermögen in Europa ein. Wir brauchen Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel, die Aufwertung der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. Die Mittel sollen bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze und ein Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU eingesetzt werden. Dazu muss es einen Strukturwandel im EU-Budget mit der Ausrichtung auf Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Ausbildung und die Modernisierung der Verwaltungen geben.

Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherstellen. Mit einem verbindlichen Schuldenabbauund Reformplan nimmt er die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische

Zentralbank nicht weiter gezwungen ist, auf den Anleihemärkten einzugreifen. Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein.

II.4 DEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFOLG UNSERES LANDES SICHERN

Deutschland ist wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten. In der Finanzund Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat sich unser Wirtschaftsund

Sozialsystem als erfolgreich, flexibel und robust bewährt.

Eine starke industrielle Basis, ein leistungsfähiger Mittelstand mit einem erfolgreichen Handwerk und verantwortungsbewusste Tarifpartner sind die Erfolgsfaktoren der

Sozialen Marktwirtschaft. Unternehmerische Freiheit, soziale Verantwortung und Teilhabe gehören untrennbar zusammen.

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftsund Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität.

Unsere Ziele:

nDeutschland ist ein Industrieland und braucht auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Wir stehen für eine integrierte Industriepolitik als Querschnittspolitik zur Schaffung industriefreundlicher Rahmenbedingungen.

nDienstleistungen haben bereits heute einen Anteil von 70 Prozent an der Wertschöpfung und werden auch zukünftig weiter wachsen. Unser Ziel ist eine integrierte Dienstleistungspolitik, die durch die Verzahnung von Wirtschaftsund Strukturpolitik sowie Forschungsund Innovationspolitik Dienstleistungen von hoher Qualität fördert.

nDeutschlands Potenzial sind hochqualifizierte Fachkräfte. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum braucht qualifizierte Frauen und Männer, die mit guten Löhnen ihren Anteil am Erfolg ihrer Unternehmen erhalten und zu einer kräftigen Binnenkonjunktur beitragen.

nEine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für den weiteren Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes. Als Grundlage für neues Wachstum braucht Deutschland eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrsund Kommunikationsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft muss bezahlbar und umweltschonend sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.

nKreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts mit immensen Wachstumsund

Beschäftigungspotenzialen. Wir werden zusammen mit Kreativen die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Potenziale zu entfalten und gleichzeitig sozial besser abzusichern.

Eine integrierte Industriepolitik ist Grundlage für die Sicherung einer erfolgreichen Wirtschaft. Wir brauchen in Deutschland die gesamte Wertschöpfungskette – von der industriellen Grundstoffproduktion bis zum hoch spezialisierten Hightechmittelständler, sie ist eine wichtige Voraussetzung für Innovationen.

Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Deutschland noch mehr in moderne Produkte und nachhaltige Prozesse investieren. Deshalb wollen wir die Anstrengungen für Forschung und Innovationen intensivieren und die Forschungsinvestitionen über die Marke von drei Prozent des BIP hinaus steigern. Für Deutschland stehen

dabei die Entwicklung von „High-End-Produkten” und der Wandel in der Produktion im Vordergrund. Besonders erwünschte Investitionen, z.B. im Bereich der Energieund

Ressourceneffizienz, wollen wir durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten (Sonderabschreibung, degressive AfA) oder mit einer Investitionszulage fördern. Neben der Projektförderung wollen wir eine neue Form der steuerlichen Forschungsförderung etablieren, die kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.

Wir wollen eine Erneuerung der klassischen Industrien und die Erschließung neuer Leitmärkte voranbringen. Dort, wo die deutsche Industrie ihre Stärken hat, gilt es, den Vorsprung gegenüber der internationalen Konkurrenz zu halten. Dort, wo Potenziale existieren, muss die Industrie erneuert und wettbewerbsfähig gemacht werden. Dazu gehören die Leitmärkte Mobilität, Gesundheit, Energie und Infrastruktur.

Wir brauchen für den Standort Deutschland die Weiterentwicklung von IT-Infrastruktur. Denn: Digitalisierung und Vernetzung spielen heute in Unternehmensstrukturen und Produktionsabläufen eine bedeutende Rolle. Die Softwareindustrie hat hierzulande nicht nur mit Blick auf Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle großes Potenzial. Gleichzeitig gibt sie als Querschnittstechnologie wichtige Impulse auch für andere Wirtschaftszweige.

Deutschlands wirtschaftliche Stärke kann nur gesichert und ausgebaut werden, wenn die Industriepolitik ergänzt wird durch eine moderne und integrierte Dienstleistungspolitik. Dienstleistungen und Produktion sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich immer stärker, z.B. im Bereich der industrienahen Dienstleistungen.

Die überwiegend mittelständisch geprägte dienstleistungsintensive Tourismusbranche ist ein Beispiel für eine Dienstleistungsbranche, die wir durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen stärken wollen. Gute Arbeit ist im Bereich aller Dienstleistungen unser Leitbild.

Der Postuniversaldienst, der die flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen vorsieht, muss auch in Zukunft in gleicher Qualität erbracht werden. Der Wettbewerb bei den Postdienstleistungen darf zum einen nicht weiterhin in erster Linie über Dumpinglöhne geführt werden; zum anderen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Deutsche Post so gestaltet werden, dass die Gewährleistung des Universaldienstes und der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens gleichermaßen gesichert werden.

Die Kreativbranche wird immer wichtiger für den Erfolg unserer Wirtschaft. Wir wollen die Kreativwirtschaft noch stärker fördern und ausbauen. Unsere Maßnahmen für einen Kreativpakt: Der Innovationsbegriff in den Förderprogrammen der Wirtschaftsund Infrastrukturförderung muss für die Kreativwirtschaft angepasst und geöffnet werden, die bestehenden Existenzgründungsprogramme des Bundes hinsichtlich Eigenkapitalanteil-Forderungen, Anerkennung von Immaterialgütern, Beratung und

Qualifizierung müssen an die Bedürfnisse der Kreativwirtschaft angepasst und dabei neben der Gründungsauch die Wachstumsphasen der Unternehmen berücksichtigt werden.

Mittelstand und Handwerk sind das Zentrum unserer Wirtschaft. Sie garantieren wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit. Als kleine und mittlere Unternehmen sind sie flexibel, innovativ und ihrer Region stark verbunden. Gerade in Ostdeutschland prägen sie die regionalen Wirtschaftsstrukturen maßgeblich. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbstständigkeit und Existenzgründung verbessern.

Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand beruht zu einem erheblichen Teil auf dem Einsatz seiner Selbstständigen. Die Selbstständigenquote in Deutschland ist dabei mit ca. zehn Prozent im internationalen Vergleich nach wie vor unterdurchschnittlich. Gerade beim Sprung ins Informationsund Wissenszeitalter muss Deutschland sich stärker als Selbstständigengesellschaft aufstellen. Vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen und auch in den freien Berufen entstehen Ausbildungsund Arbeitsplätze von morgen. Deshalb wollen wir auf die Förderung dieses Bereichs in unserer Wirtschaftspolitik ein besonderes Augenmerk legen und bereits in der schulischen und beruflichen Ausbildung mehr junge Menschen für die Selbstständigen begeistern.

Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung der Freien Berufe durch die Berufskammern bewahren und stärken.

Das Handwerk.

Handwerksbetriebe und Handel erbringen die Hauptleistung der beruflichen Bildung.

Diese Stärke wollen wir erhalten und, wo nötig, unterstützen. Gleichzeitig stehen auch sie in einem harten Wettbewerb um Fachkräfte, haben einen eingeschränkten finanziellen Spielraum und sind vom bürokratischen Aufwand vergleichsweise stärker betroffen.

BeiderMittelstandsfinanzierungwollenwirHemmnisse,insbesonderefürneugegründete Unternehmen, gar nicht erst entstehen lassen. Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet.

Darüber hinaus werden wir uns für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Basel III einsetzen. Dazu könnte auch eine adäquate Bewertung der systemischen Risiken im Rahmen einer Kreditvergabe beitragen. Gleichzeitig werden wir die Diversifizierung der Finanzquellen erleichtern, indem wir Förderprogramme für Leasingfinanzierungen und Factoring ermöglichen und den Zugang von größeren mittelständischen Unternehmen zu Kapitalmarktrefinanzierung erleichtern. Dabei kann die Einrichtung einer

Ratingagentur für den Mittelstand einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die hohen Transaktionskosten durch die Erstellung von Unternehmensratings zu dämpfen.

Gleichzeitig werden wir im Bereich der Existenzgründungen dafür sorgen, dass Fördermöglichkeiten nicht ausschließlich auf technologische Innovationen beschränkt bleiben. Auch sozial-innovative Gründungen sollen als Social Entrepreneurs verstärkt Zugang zu Förderungen und Beratung bekommen und so mittelständische Beiträge

zur Lösung gesellschaftlicher Probleme unterstützen, genauso wie die Wohlfahrtsverbände.

Um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie. Die nationale und europäische Rechtsetzung soll besser auf den Mittelstand ausgerichtet und, wo möglich, sollen Verwaltungswege verkürzt werden.

Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften, Ländern und Kommunen werden wir eine politische Initiative zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland starten. Wir wollen Bildungsmobilität und Aufstiegschancen verbessern. Mit der beruflichen

Aufstiegsfortbildung (Meisterin/Meister, Technikerin/Techniker, Fachwirtin/Fachwirt) steht bereits eine bewährte Karriereform zur Verfügung. Diese „Oberstufe” des dualen Systems wollen wir weiter ausbauen. Sie bietet auch eine Alternative zum Hochschulabschluss. Weitere Aufstiegswege für Fachkräfte sind die Hochschulen und deren Studienangebote. Im Sinne einer besseren Durchlässigkeit wollen wir die Hochschulen noch mehr für beruflich Qualifizierte öffnen und die Zugänge erleichtern, z.B. durch Anerkennungsund Kompetenzfeststellungsverfahren.

Auch die Berufsbilder im Dienstleistungsbereich müssen zeitgemäß ausgestaltet und nach dem Berufsbildungsgesetz neu geregelt werden. Geschlechterspezifische Zuordnungen müssen überwunden werden. Dazu werden wir mit den Sozialpartnern neue

Qualifikationen,BerufeundAusbildungsfeldererschließen.NursokönnendieBeschäftigungspotenziale im Dienstleistungsbereich erschlossen werden.

Unser Ziel ist es, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Wir werden dazu die Möglichkeiten zur Berufstätigkeit für Ältere, Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer, Migrantinnen und Migranten sowie Langzeitarbeitslose erweitern durch die Fortführung des Eingliederungszuschusses für Ältere, den Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder und Pflegebedürftige sowie des Sprachkurs-Angebotes und die Rücknahme der Kürzungen bei den Qualifizierungskosten für Arbeitssuchende. Auch nachholende Qualifizierung wollen wir erleichtern. In den letzten beiden Jahrzehnten standen häufig nicht genügend betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung.

Investitionen in die Realwirtschaft fördern.

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet. In den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Investitionen auf Zukunftsmärkten – also den Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum – gerät Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. Mit einer Nettoinvestitionsquote von gerade einmal drei Prozent im Jahr 2011 liegt Deutschland im OECD-Vergleich weit hinten. Die öffentlichen Investitionen decken im Durchschnitt der letzten Jahre nicht einmal den Ersatzbedarf.

Zugleich sind die Möglichkeiten zur Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen in die Realwirtschaft enorm und bei weitem nicht ausgeschöpft. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor. Allein das Geldvermögen erreichte jüngst den neuen Rekordstand von 8,5 Billionen Euro. In Deutschland wird mehr gespart als in den meisten anderen Ländern. Das Staatsvermögen hingegen verringert sich bereits seit

Jahren. Zwischen 1992 und 2012 ging es um über 800 Milliarden Euro zurück. Im gleichen Zeitraum hat sich das Netto-Gesamtvermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Wir brauchen mehr öffentliche wie private Investitionen. Dazu wollen wir Anreize schaffen. Und wir werden ein neues Anreizsystem auf den Kapitalmärkten prüfen, das langfristige Realinvestitionen fördert und den gesamten Lebenszyklus einer Investition im Blick hat.

Es geht auch um die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des Gemeinwesens und ihre materielle Teilhabe am technologischen Fortschritt. Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (z.B. im Bereich Energiewende) können Akzeptanz und Identifikation stärken und sollten ausgebaut werden.

Die Einheit Deutschlands vollenden.

Die ostdeutschen Länder haben in den beiden letzten Jahrzehnten einen enormen Entwicklungsprozess durchlaufen. Ostund Westdeutsche können gemeinsam stolz sein auf das Erreichte. Trotz aller Anstrengungen gibt es aber noch deutliche Unterschiede in Wirtschaftsentwicklung und Lohnniveau.

Viele Herausforderungen haben die ostdeutschen Länder bereits seit Jahren zu meistern: die Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum oder drohende Altersarmut. Diese Probleme haben inzwischen ganz Deutschland erreicht. Um sie zu bewältigen, werden wir uns gemeinsam auf den Weg machen müssen. Man kann aber schon jetzt aus den in Ostdeutschland gesammelten Erfahrungen lernen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.

Eine wachsende Disparität der regionalen Entwicklungsverläufe sowie unvermindert große Unterschiede bei den Löhnen und Einkommen erschweren den Aufholprozess. Der Ausbaustand der Infrastruktur ist weit vorangeschritten. Eine Reihe ostdeutscher Unternehmen ist in ihren Branchen zu Weltmarktführern aufgestiegen, international gefragte Produkte werden mit dem Gütesiegel „Made in Ostdeutschland” produziert. Dennoch zeigen sämtliche Wirtschaftsindikatoren, dass der ökonomische Aufholprozess ins Stocken geraten ist. Hinzu kommt, dass 20 Prozent aller Ostdeutschen für Löhne von unter 8,50 Euro/Stunde arbeiten. Die Bruttolöhne liegen je nach Branche 15 bis 45 Prozent unter Westniveau. Auch deshalb brauchen wir einen in Ost und West einheitlichen Mindestlohn, der den ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders zu Gute kommt und der Einkommensentwicklung insgesamt neuen Schub verleiht.

Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Abschaffung des geteilten Rentenrechts ebenfalls eine der entscheidenden Gerechtigkeitsfragen zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes. In unserem Rentenkonzept ist der Stufenplan zum Erreichen dieses Ziels ein wichtiger Punkt. Damit sind wir die erste Partei, die ein in sich geschlossenes Konzept umsetzen will.

Wir werden den drängenden Fragen in den ostdeutschen Ländern nicht ausweichen, sondern klare, eigene Ziele auf dem gemeinsamen Weg abstecken und mit Klarheit und Entschlossenheit verfolgen. Eine lebendige Demokratie ist für uns ein stets wichtiges Ziel. Gerade in den ostdeutschen Ländern müssen wir weiterhin dafür streiten, dass möglichst viele Menschen die Demokratie und unser Gemeinwesen mitgestalten. Mit Blick auf die ostdeutschen Länder bildet der unter Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebrachte Solidarpakt II die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den weiteren „Aufbau Ost“. Er darf nicht angetastet werden. Darüber hinaus werden wir Anschlussregelungen z.B. im Rahmen der Neujustierung des

Länderfinanzausgleichs prüfen. Denkbar ist etwa ein gesamtdeutscher „Solidarpakt strukturschwache Regionen” (Solidarpakt III) ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ostund Westdeutschland berücksichtigt.

Investitionen fördern. Teilhabe ermöglichen.

Wir wollen, dass Investitionen insbesondere dort begünstigt werden, wo sie auf die zentralen Bereiche des öffentlichen Lebens bei Infrastrukturen und Zukunftsmärkten und auf die Deckung gesellschaftlicher und sozialer Bedürfnisse gerichtet sind. Hierzu bedarf es Anreize und Fördermechanismen zugunsten eines Kurswechsels in Richtung Realwirtschaft.

Wir wollen bürgerschaftliche Beteiligungsformen fördern, da sie die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen stärken. Eine grundlegende Beteiligung der Menschen vor Ort stellt dabei unverändert die kommunale Trägerschaft dar. Deshalb unterstützen wir Infrastrukturen in der Hand von Städten, Gemeinden und Kreisen und werden die Rahmenbedingungen zur Kommunalisierung entsprechender Einrichtungen weiter verbessern.

Wir wollen außerdem Modelle prüfen und entwickeln, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Finanzierung gesellschaftlich wünschenswerter Investitionen beteiligen.

Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen. Schon bestehende Beteiligungen wie „Bürgerwindparks” und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen – etwa im Bereich der Stromund Breitbandnetze – Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.

Auch durch kommunale Anleihen können Investitionsmittel für kommunale Vorhaben generiert werden. Sie können einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Die Zeichner solcher Anleihen erkennen außerdem den konkreten Zweck bestimmter Projekte. Ein Einsatzbereich könnte der Ausbau von Breitbandnetzen für schnellere Internetverbindungen sein. Erforderlich ist, dass die Kommunen selbst über solche Projekte entscheiden und dass die Haushaltsund Entscheidungshoheit der demokratisch gewählten Gremien in Städten, Gemeinden und Kreisen gewahrt bleibt. Daneben wollen wir genossenschaftliche Organisationsformen in allen Bereichen stärken und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für erleichterte Gründungen, bessere Förderbedingungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Förderung von Genossenschaftsan-

teilen, insbesondere bei Bauund Wohngenossenschaften, schaffen. Für kleine kooperative Unternehmensformen, beispielsweise die Gründung von Kindertagesstätten durch

Elterninitiativen, wollen wir eine unkomplizierte „Kleinstgenossenschaft” schaffen.

Ein neuer gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat einer starken Wirtschaft. Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Konsens für Fortschritt und Infrastruktur erreichen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligen und Planungsverfahren beschleunigen.

Bürgerbeteiligung ist für uns nicht Gegensatz, sondern Bestandteil einer modernen Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik. Wir setzen auf das Verantwortungsbewusstsein und den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger und wollen ihn in die Planungsprozesse früher und stärker einbinden. Mehr Teilhabe beschränkt sich nicht allein auf mehr Transparenz und Mitentscheidung, sondern erstreckt sich auch auf materielle Teilhabe. Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (z.B. im Bereich Energiewende) können Akzeptanz und Identifikation stärken. Sie sollten ausgebaut und eine Förderung geprüft werden.

Unser Land braucht einen Neuanfang in der Verkehrspolitik mit klaren Prioritäten. Gute

Mobilitätspolitik sichert wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, erhält und schafft Arbeitsplätze und trägt zu Wohlstand und Lebensqualität bei. Der Prozess des zusammenwachsenden Europas und der Globalisierung ist erst durch Mobilität möglich geworden.

Steigende Mobilität, die Zunahme des Güterund Transitverkehrs und immer längere Reiseentfernungen mit immer schnelleren Verkehrsmitteln führen aber auch zu immer stärkeren Belastungen von Mensch und Umwelt.

Künftige Mobilität muss daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Sie orientiert sich an langfristigen Zielen und lang anhaltenden Wirkungen. Langfristige Mobilitätssicherung ist deshalb eine zentrale Zukunftsaufgabe.

Deshalb werden wir die Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umbauen, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. Dafür brauchen wir eine belastbare Finanzierungsgrundlage: Unsere

Verkehrssysteme sind heute chronisch unterfinanziert – es gelingt immer weniger, die

Substanz zu erhalten. Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Auch für Brückenbauwerke im Straßenund Schienenverkehr.

Wir wollen mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringern. Wir werden deshalb ein Nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, in das 80 Prozent der Neuund Ausbaumittel fließen.

Damit werden wir die Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen schnellstmöglich beseitigen.

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Wir wollen deshalb einen Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüssen. Wir streben zudem eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 an. Dazu werden wir die Schienenanbindung unserer Seeund Binnenhäfen verbessern.

Das entlastet die Umwelt und den Straßenverkehr. Damit Bahnhöfe und Gleise schnellstmöglichwiederineinengutenZustandkommen,werdenwirunserenEinfluss dahingehend geltend machen, dass die Infrastruktur gestärkt wird und ausreichende

Mittel in das Schienennetz und Bahnhofssanierungen fließen. Eine Zerschlagung und

Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.

Wir wollen den Schutz vor Bahnund anderem Verkehrslärm verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lärmsanierungsmittel für die Schiene auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden.Wir unterstützen die Abschaffung des Schienenbonus und werden ein wirksames lärmabhängiges Trassenpreissystem einführen. Darüber hinaus wollen wir den Lärmschutz an Flughäfen und Straßen verbessern. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Luftverkehrskonzept.

Um die Mobilität bezahlbar zu halten, wollen wir die Energieeffizienz desVerkehrs verbessern und seinen CO2-Ausstoß deutlich vermindern. Dazu werden wir die technische

Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik fördern.

Wir wollen, dass unsere Verkehrswege sicherer werden. Deswegen messen wir der Verkehrssicherheit und der Arbeit in diesem Bereich – professionell und ehrenamtlich – hohe Priorität bei.

Wir wollen, dass Gemeindeund Landstraßen in gutem Zustand und ohne Schlaglöcher sind, und dass der öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert. Von besonderer Wichtigkeit ist eine vollständige Teilhabe auch von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Wir wollen, dass alle Menschen sich barrierefrei fortbewegen können.

Die Länder sollen sich, wenn sie Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten, im Gegenzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Radwege ein.

Deutschland braucht ein schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben.

II.5 SICHERE UND BEZAHLBARE ENERGIE –

DIE ENERGIEWENDE ZUM ERFOLG FÜHREN

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland. Gelingt die Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum Wachstumsmodell werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch verhelfen.

Denn klar ist: Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft.

Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität. Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines nicht notwendigen Energieverbrauchs auch, damit durch einen sinkenden Verbrauch Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt.

Chancen und Perspektiven der Energiewende sind allerdings gefährdet. Die Grundpfeiler unserer Energieversorgung – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit – geraten ins Wanken. Dabei bilden diese das Fundament für das Wirtschaftsund Sozialmodell in unserem Land. Sie sind die Voraussetzung für die breiteindustrielleBasisDeutschlands–vonderGrundstoffproduktionbiszuHightech-

Dienstleistern – deren große Bedeutung für stabile wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Arbeitsplätze in der jüngsten Finanzund Wirtschaftskrise erneut eindrucksvoll bewiesen wurde. Sie sind wichtig für die Menschen in unserem Land.

Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den Industriestandort Deutschland. Mit dem Know-how ihrer Ingenieure und Fachkräfte können

Unternehmen als Ausrüster profitieren. Ein solches Transformationsprojekt braucht angemessene politische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist mit ihrem „Management” auf bestem Wege, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs ist sie zu einem unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze geworden.

Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die

Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen produziert werden. Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohleund Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.

Die eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung zur Steuerung und Koordinierung hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den übrigen Akteuren der Energiewende gibt. Hinzu kommt die ständige Flickschusterei am Förderregime für die erneuerbaren Energien, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in den energiepolitischen Rahmen nachhaltig erschüttert hat. Das Ergebnis sind Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise. Auch die fehlende Abstimmung mit den europäischen Partnern

hat Deutschland Ansehen als verlässlicher energiepolitischer Partner gekostet. Eine der größten industriepolitischen Chancen Deutschlands – der Aufbau einer wettbewerbsund zukunftsfähigen Energieinfrastruktur – wird so leichtfertig verspielt.

In dieser Situation ist ein Politikwechsel erforderlich, der der breiten gesellschaftlichen Verantwortung zur Realisierung der Energiewende gerecht wird und damit die Energiewende zu einem Erfolg führt. Planungsund Investitionssicherheit, eine stabile Stromversorgung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen zum Kennzeichen des ökologischen Umbaus der deutschen Energiepolitik werden.

Unsere Ziele:

Die Energiewende ist die technologische und ökonomische Herausforderung, deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert katapultiert. Unsere Ziele sind dabei klar: Wir wollen

neine bessere politische Koordinierung beim Management der Energiewende;

ndie Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;

ndie internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, erhalten;

nden Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch

Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

n20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;

neine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;

ndie Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln;

ndie Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen.

Ein Management für die Energiewende aufbauen.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung eine zentrale Koordinierungsfunktion und ein effektives Management wahrnimmt. Das Nebeneinander von siebzehn Energiekonzepten in Bund und Ländern schadet der Energiewende. Nur ein koordiniertes Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wie auch beim

Netzausbau erhält Versorgungssicherheit, schafft Investitionssicherheit und bringt die

Systemintegration der Erneuerbaren Energien voran. Erforderlich sind deshalb neue Governance-Strukturen, die die Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln und eine regelmäßige Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und den europäischen Nachbarländern institutionalisieren.

Wir wollen die Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien,

Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln. Darüber hinaus muss der Bund seine Rolle auf europäischer Ebene in engerer Abstimmung als bisher mit den europäischen Partnern wahrnehmen.

Außerdem muss der Bund eine Abstimmung der Länder-Energiekonzepte mit der Energiepolitik des Bundes sicherstellen. Im neu zu schaffenden Energieministerium ist ein

„Deutscher Energie-Rat” einzurichten, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt. Aufgrund der technologischen Eigenschaften der Erneuerbaren Energien und der Liberalisierung der Energiemärkte verbindet sich die Energiewende mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieversorgungsstrukturen. Dabei sind die Kommunen mit ihren vielfältigen Funktionen – als Planungsträger für die Ansiedlung von EEG-Anlagen, als Besitzer von rund 176.000 Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen Waren und Investitionen sowie als Versorger mit Strom und Wärme durch kommunale Energieunternehmen – besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezentralen Energiewende.

Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze.

Städte, Gemeinden und Kreise betreiben seit vielen Jahren in enger Kooperation mit den kommunalen Energieversorgern, der kommunalen Kreditwirtschaft und den kommunalen Wohnungsunternehmen, aber ebenso zusammen mit karitativen Verbänden, Verbraucherzentralen und Energieberatungsagenturen eine qualitativ hochwertige Energieberatung für Privathaushalte. Wir werden die Energieberatung für Privathaushalte, Hauseigentümer und Wirtschaft ausbauen, erfolgreiche Kooperationen weiter fördern und mit neuen Anreizen deutlich verbreitern.

Zur Umsetzung der Energiewende wollen wir einen Bundestagsausschuss „Energie” einrichten.

Es ist ein „Masterplan Energiewende” aufzustellen und jährlich fortzuentwickeln. Der Masterplan wird nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende aufgestellt und soll alle wichtigen Aspekte der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnik, der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten und des Energieeffizienzpotenzials zusammenführen.

Die Weichen für eine neue Strommarktordnung stellen.

Das im Jahr 2000 von der rot-grünen Koalition beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu einem international beispiellosen Ausbau der Erneuerbaren Energien geführt – heute beträgt ihr Anteil am Stromverbrauch bereits über 25 Prozent. Allerdings hat die Überförderung in einigen Bereichen auch zu einem drastischen Anstieg der EEG-Umlage und damit auch zu einem Anstieg der Strompreise geführt. Umgekehrt wurdendiegesunkenenStrompreiseauf derBeschaffungsseite,dieauf diehoheStromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zurückzuführen sind, von den Energieversorgern nicht oder kaum an die Stromverbraucher weitergegeben. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Stromnetze nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt hält.

Eine weitere Begleiterscheinung des Erfolgs der Erneuerbaren Energien sind die Konsequenzen für konventionelle Kraftwerke. Aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sinken die Betriebsstunden von konventionellen Kraftwerken und damit deren Wirtschaftlichkeit. Deshalb werden keine neuen Kraftwerke gebaut und bestehende Anlagen stillgelegt. Das birgt Risiken für die Versorgungssicherheit. Denn solange Erneuerbare Energien nicht in der Lage sind, Strom bedarfsgerecht zu liefern, müssen auch weiterhin hocheffiziente regelbare Kraftwerke zur Verfügung stehen.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozialund naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende.

Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist weiterhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittelbis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren.

Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromerzeugung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für eine stabile Versorgung übernehmen. Wir wollen Erneuerbare Energien untereinander (z.B. Wind mit Wasser und/oder Biomasse), Erneuerbare Energien und fossile Energieerzeugung sowie Erneuerbare Energien und Verbrauchsmanagement so miteinander verknüpfen, dass Strom bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Erneuerbare Energien müssen und können auch Systemdienstleistungen, wie etwa Blindleistung und Speicherung, bereitstellen. Anreize für erhöhte Volllaststunden pro Anlage können in der Systembetrachtung zur Kostenentlastung beitragen.

In einem künftigen Strommarkt müssen gesicherte Kapazitäten bereitstehen, um die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jederzeit zu komplettieren. Wir wollen die regionalen Probleme kurzfristig pragmatisch lösen und erst einmal Erfahrungen sammeln, bevor umfassende Kapazitätsmärkte für die Finanzierung von Kraftwerken geschaffen werden. Zukünftig müssen Kraftwerke entsprechend flexibel einsetzbar sein, um komplementär zu wirken. Dabei sind europäische Kraftwerkskapazitäten zu berücksichtigen.

Modernisierung und Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben.

Der Ausbau der Netze hält nicht Schritt mit dem Ausbau regenerativer Energien. Bislang erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren ungesteuert und ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur. Die Folge sind regionale Netzengpässe und Abriegelungen von Erzeugungsanlagen, die volkswirtschaftlich ineffizient sind und das Risiko von Versorgungsengpässen erhöhen. Erforderlich ist eine Syn-

chronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur. Ein hohes Maß an Netzstabilität und Versorgungssicherheit ist dauerhaft nur gesichert, wenn die Netzintegration der Erneuerbaren Energien in effizienter und systemoptimaler Weise gelingt.

Ausbau und Modernisierung ist auf allen Netzebenen erforderlich, sowohl im Übertragungsals auch im Verteilernetz. Die regionalen Verteilernetze müssen zu „intelligenten” Leitungssystemen ausgebaut werden, weil zunehmend mehr Verbraucher zu Erzeugern werden und ihren Strom unregelmäßig einspeisen. Die überregionalen Übertragungsnetze müssen mit bedarfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspannungsgleichstromübertragung, ertüchtigt bzw. ausgebaut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden.

Wir streben die Zusammenführung der Übertragungsnetze in einer Deutschen-NetzGesellschaft an.DieöffentlicheHandbeteiligtsichanderNetz-AG(undihrenErträgen) durchInvestitionindenAnschlussvonOffshore-ParksundanderenwichtigenGroßprojekten und nimmt somit eine Steuerungsfunktion wahr.

Die Anreizregulierung muss Innovationen und Investitionen in den Verteilnetzen besser abbilden als bisher. Der Netzbetrieb muss intelligenter auf die zunehmende Einspeisung auf unteren Spannungsebenen reagieren können, um Systemstabilität zu gewährleisten. Die Anreizregulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie den Aufbau von Intelligenten Netzen, Stromspeichern und Komplementärkapazitäten fördert.

Zur Netzstabilität und Kostensenkung trägt auch eine Flexibilisierung der Energienachfrage („Demand-Side-Management”) bei. Neben der Vergütung abschaltbarer Lasten von Großverbrauchern ist dazu auch das Potenzial des Mittelstands wie der privaten Verbraucher zu nutzen.

FürAkzeptanzundDurchsetzbarkeitvonEnergieinfrastrukturprojektenistdiefrühzeitige

KonsultationundBeteiligungderbetroffenenBevölkerunginZusammenarbeitmitden

Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung,wiez.B.inFormvon„Bürger-Windparks”,Energiegenossenschaften,Netzbeteiligungenetc..WirwerdeneineClearingstelle„NaturschutzundEnergiewende”einrichten.Als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgerinitiativen, Planungsträger, Energiewirtschaft und Umweltverbände soll sie die Interessen der Energiewende und des Naturschutzes in Einklang bringen.

Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz zu schaffen.

Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertechnologien gefördert werden. Neue Speichertechnologien sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittelund langfristig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden.

Das geltende Atomgesetz lässt den Betreibern von Atomkraftwerken nach deren Stilllegung die Wahl zwischen dem Antrag auf Genehmigung eines „sicheren Einschlusses” und auf Rückbau eines Atomkraftwerks. Der „sichere Einschluss” ist ein für die Bevölkerung unzumutbares Verfahren im Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken. Wir wollen diese Option im Atomgesetz streichen. Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüssen in Deutschland festhalten, sondern uns auch international für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken bzw. für deren Abschaltung engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.

Wir gestalten die Suche nach einem nationalen Atommülllager mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf der Grundlage transparenter wissenschaftlicher Kriterien neu, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu erreichen.

Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grundund Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.

Die Energieeffizienz zur Priorität machen.

Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz ist die richtige Antwort auf steigende

Energiepreise. Sie ist gleichzeitig die kostengünstigste Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz. Nicht nur im Verkehrsbereich und im Wohnungsbau, sondern auch in den so genannten Querschnittstechnologien (z. B. Beleuchtung, Kühlung, Pumpen, Motoren, Druckluft) stehen innovative Technologien zur Verfügung, die den Strombedarf drastisch vermindern.

Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energieund Klimaschutzziele. Wir wollen Anreize für den Ausbau der KWK durch Unternehmen und Privatpersonen schaffen und sorgen für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nahund Fernwärme.

Die Gebäudesanierung bietet noch immer große Potenziale zur Energieeinsparung. Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Um einen möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm die Förderung an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden. Bisher geht es um die Verbesserung der Energieeffizienz einzelner Gebäude.

In Zukunft wird sich der Blick stärker auf die Steigerung der energetischen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten richten müssen. Wir werden dabei dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Wohnungen verdrängt werden.

Der daniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren. Er muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.

Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte, Beleuchtung, die bisher weit hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen (Top-Runner-Ansatz).

Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Umso wichtiger ist es, sie effizient umzusetzen und die Lasten gerecht zu verteilen. Deutschland hat bereits heute mit die höchsten Strompreise in Europa. Knapp die Hälfte des Strompreises sind Steuern, Abgaben und Umlagen. Ziel muss es sein, die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich zu halten. Preissenkungs-Potenziale auf der Erzeugungsund der Verbrauchsseite müssen ausgeschöpft werden.

Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März 2013:

„Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.”

Wir sorgen dafür, dass die Kosten für den Atommüll und den Abriss von Atomkraftwerken auf jeden Fall durch dieVerursacher getragen werden. Die Sanierung von untauglichenAtom-EndlagernwieAsseIIsolldurcheinehöhereKernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden.

Der Anteil von Steuern und Abgaben am Gesamtstrompreis ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und sollte reduziert werden. Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt werden. Wir wollen eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen. Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-

Umlage finanziert werden.

Damit alle Einkommensgruppen sich energieeffiziente Geräte und Anlagen leisten können, werden wir neben Energieberatungen auch Förderprogramme mit Mikrokrediten und Zuschüssen für private Haushalte und kleine Unternehmen auflegen.

Bei Leistungsbeziehern ist sicherzustellen, dass Zuschüsse nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden.

III.BILDUNG, GLEICHBERECHTIGUNG UND ZUSAMMENLEBEN IN EINER MODERNEN GESELLSCHAFT

Sozialdemokratische Politik will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Freiheit, damit meinen wir nicht allein eine Freiheit von etwas, sondern auch eine Freiheit zu etwas: die Freiheit, sich zu entfalten, teilzuhaben und selbst zu entscheiden. Es geht darum, sein Leben in die eigenen Hände nehmen, aus seinem Leben etwas machen zu können. Dass Freiheit kein leeres Versprechen ist, sondern eine Realität, die für alle gilt, ist unser Anspruch an eine moderne und gerechte Gesellschaft.

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung ein Grundrecht, und zwar für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist entscheidend für die individuellen Lebenschancen unserer Kinder und zugleich eine zentrale Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung und das Stärken der jeweiligen individuellen Fähigkeiten prägen unsere Bildungspolitik.

Fortschritt und Erfolg einer Gesellschaft bemessen sich auch daran, wie Menschen miteinander leben und arbeiten. Nur eine gleichgestellte Gesellschaft ist eine moderne Gesellschaft. Und nur eine gleichgestellte Wirtschaft ist eine zukunftsfeste Wirtschaft. Gleichstellung und Selbstbestimmung machen es möglich, aus eingefahrenen Rollen auszubrechen und die Herausforderungen im Alltag, in Beruf und Familie partnerschaftlich zu teilen, ohne dass einer der Partner den Kürzeren zieht. Dafür brauchen wir klare Regeln für die Wirtschaft und eine Politik des Miteinander.

Die Gleichstellungspolitik in Deutschland braucht neue Impulse und ein modernes Leitbild. Dabei wollen wir den gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern in den Blick nehmen und passgenaue Rahmenbedingungen anbieten, die in jeder LebensphasejederundjedemdiegleichenWahlmöglichkeitenundTeilhabechanceneröffnen.Wir wollen eine in sich konsistente Gleichstellungspolitik quer über alle Politikfelder. „Gender-Mainstreaming” soll wieder durchgängiges Leitprinzip im Regierungshandeln sein.

III.1 CHANCENGLEICHHEIT UND AUFSTIEG DURCH BILDUNG

Internationale Vergleiche zeigen die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialenHerkunft.InsbesonderefinanzielleHürdenverstärkensozialeBenachteiligungen und halten Menschen von Bildung fern. Unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Wo wir Verantwortung tragen, gibt es keine Studiengebühren und werden Kita-Gebühren soweit möglich schrittweise abgeschafft. Und wir unterstützen Menschen in Schule, Berufsbildung und Studium, wenn sie Hilfe brauchen. Allein die Ziele und Wünsche, der Eifer und die Potenziale der Menschen sollen über Bildungswege entscheiden.

Unser Ziel ist es, ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen, in dem individuelle Förderung gelebt wird. Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und Chancengleichheit im Bildungssystem verwirklichen.

Wir wollen, dass alle Menschen von Anfang an gleiche Chancen haben, ihr Potenzial zu entwickeln.

Frühkindliche Bildung ist entscheidend für gleiche Startchancen. Deshalb müssen wir sowohl das Angebot an Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen, als auch die Qualität der Bildungsinhalte erhöhen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz muss umfassend eingelöst werden, damit nicht länger der Zufall des Wohnorts oder die Höhe der Kita-Gebühren über Bildungschancen der Kinder entscheidet. Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten. Daher müssen wir diejenigen, die

Kitaplätze bereitstellen, insbesondere die Kommunen, angemessen finanziell ausstatten. Auch daher werden wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeldabschaffen.Die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas undTagespflege investieren.

Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen mit einer Vielzahl von Angeboten für Kinder und deren Familien. Dazu gehört die individuelle Förderung aller Kinder, einschließlich der gezielten Sprachförderung zur besseren Integration von Kindern, die aufgrund ihrer sozialen Situation oder den geringen deutschen Sprachkenntnissen ihrer Eltern benachteiligt sind. Die gestiegenen Anforderungen müssen ihren Niederschlag auch in einer guten, inklusionsund praxisgerechten Ausbildung des Fachpersonals finden.Wir werden dies von der Bundesseite durch eine Fachkräfteoffensive für

Erzieherinnen und Erzieher unterstützen.

Im Schulbereich wollen wir durch mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen. Die Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell, das mehr Zeit zum Lernen bietet. Hier gibt es Möglichkeiten für die gezielte Förderung für jede und jeden Einzelnen und für den Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir schrittweise jedem, der möchte, einen Ganztagsplatz anbieten – egal wo und in welcher Schulform. Wir wollen im Rahmen eines zweiten Ganztagsschulprogramms aber auch die Qualität der Angebote verbessern und das erforderliche Lehrund Fachpersonal fördern. Nur mit ihnen können wir die großen Potenziale der Ganztagsschule wirklich heben und mit Leben füllen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine gute und leistungsfähige Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag leisten kann, gute Ganztagsschulen und eine inklusive Bildung zu schaffen und die Übergänge im Bildungssystem zu verbessern. Wir halten deshalb daran fest, gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit auszubauen. Wir werden deshalb zunächst dafür sorgen, dass die von uns im Bildungsund Teilhabepaket 2011

durchgesetzten Bundesmittel auch zukünftig zur Verfügung stehen, damit die eingesetzten Schulsozialarbeiter ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ist Inklusion für uns ein grundlegendes Prinzip und integraler Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen. Sport und Bewegung spielen dabei eine wichtige Rolle. Unser Ziel ist es, gleiche Bildungschancen und ein

RechtaufTeilhabefüralleKinderundJugendlichenzuschaffen.DieSchaffungeinesinklusiven Bildungssystems wollen wir sorgfältig vorbereiten und durch einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten begleiten.

Eine bessere, individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist ebenfalls eine zentrale Voraussetzung für gleiche Bildungschancen. Die Grundlagen müssen schon in der Kita gelegt werden, aber auch die Schulen müssen einen Beitrag leisten, um besonders bei der Sprachförderung vorhandene Defizite auszugleichen und gemeinsam mit den Eltern die Voraussetzungen für eine erfolgreiche

Bildungslaufbahn zu schaffen. Wir sehen in der natürlichen Zweioder Mehrsprachigkeit ein wichtiges Potenzial, das durch eine gezielte sprachliche Förderung realisiert werden kann.

Die Qualität von Schule ist uns ein wichtiges Anliegen, denn auch hier gilt unsere Grundüberzeugung, dass Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem zwei Seiten derselben Medaille sind. Gute Bildung ist nicht denkbar ohne professionelle, engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen den Stellenwert der Lehrerausbildung an den Universitäten stärken. Außerdem wollen wir für alle, die schon im Berufsleben stehen, Angebote zur Lehrerfortbildung ausbauen, um sie bei der Vorbereitung auf neue Aufgaben zu unterstützen.

Es ist eine berechtigte Erwartung an unser Schulsystem, dass Umzüge von einem

BundeslandinsanderekeineunnötigenProblemeschaffen.Derbereitseingeschlagene

Weg hin zu mehr Vergleichbarkeit und Mobilität durch die Einführung nationaler Bildungsstandards ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März 2013:

„Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekommen durch Grundgesetz-Änderung”

Die großen Herausforderungen, vor denen wir in Bildung und Wissenschaft stehen, erfordern neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben, und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden.

(Fortsetzung)

Die SPD wird dafür sorgen, dass die zwischen den Ländern bereits vereinbarten nationalen Bildungsstandards auch verbindlich umgesetzt werden. Die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen wird sich dadurch deutlich verbessern. Insbesondere für die gymnasiale Oberstufe sollen in weiteren Fächern nationale Standards entwickelt werden. So machen wir das Abitur bundesweit vergleichbar.

Der weitere Ausbau der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und die Bewältigung der großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft erfordern massive Investitionen, die aber nicht zuletzt aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnend sind: Durch Bildungsinvestitionen kann der zukünftige Fachkräftebedarf besser gedeckt werden. Zugleich können soziale Folgekosten, die sich aus zu geringen oder unterlassenen Bildungsinvestitionen ergeben, vermieden werden.

Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Wir halten an dem Ziel fest, die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten zu heben. Dem Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung kommen wir mit 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr einen großen Schritt näher und schaffen damit die Grundlage für einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland.

Duale Ausbildung als tragende Säule der Fachkräfteausbildung stärken und Fachkräftemangel abwenden.

Eine gute Berufsausbildung und stetige Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung der Fachkräftebasis in der Zukunft. Viele junge Menschen haben nach wie vor Probleme beim Einstieg in das Erwerbsleben. Immer noch erhalten jährlich über 80.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz und fast 270.000 junge Menschen stecken in Maßnahmen, ohne eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass junge Menschen allein aufgrund des Namens oder der Herkunft bei der Ausbildungsoder Arbeitsplatzsuche benachteiligt werden.

Wir wollen jungen Menschen einen reibungslosen Start in ihren Lebensweg ermöglichen. Von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene branchenbezogene Ausbildungsfonds können das Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze erhöhen. Mit der Berufsausbildungsgarantie werden wir jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben und setzen dabei zuallererst auf eine Stärkung der betrieblichen Ausbildungsplätze. Wir werden ihnen mit der Bündelung und Intensivierung der zahlreichen Beratungsangebote und gemeinsam mit den Berufsschulen den Einstieg in eine Ausbildung erleichtern und den Übergang in die duale Berufsausbildung fördern.

Dabei wollen wir auch dafür sorgen, dass Mädchen und Jungen gleichermaßen gut beraten in den Beruf starten. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Bereich der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufe sowie der Sozial-, Bildungsund Gesundheitsberufe wollen wir eine Beratungsgarantie vor der Ausbildung für junge Menschen, die verbindlich Informationen über alle Berufsund Verdienstmöglichkeiten für Mädchen und Jungen gewährleistet. Obwohl es rund 350 Ausbildungsberufe gibt, legen sich fast 80 Prozent der Jugendlichen nur auf etwa 40 Berufsmöglichkeiten fest.

Für die Sozialdemokratie bildet die duale Ausbildung eine leistungsfähige und tragende, zu akademischen Bildungswegen gleichwertige Säule der Fachkräfteausbildung in Deutschland. Auf diese Stärke der dualen Ausbildung wollen wir weiter bauen. Zu einer guten Ausbildung gehört aber nicht nur ein Ausbildungsplatz. Auch die Ausbildungsqualität muss stimmen. Wir wollen die Qualität der schulischen Ausbildungen und die Bedingungen in den Ausbildungsbetrieben verbessern und werden deshalb gemeinsam mit den Tarifpartnern eine Qualitätsoffensive für die betriebliche Ausbildung starten. Dazu gehört für uns auch eine Mindestausbildungsvergütung. Die dreiund dreieinhalb-jährigen Ausbildungsgänge werden wir wieder stärken. Die berufliche

Aufstiegsfortbildung werden wir stärken, indem wir die Förderung verbessern und die Absolventinnen und Absolventen auf ihrem Weg in unternehmerische Verantwortung besser unterstützen.

Wir wollen die Übergänge von frühkindlicher Bildung in die Grundschulen, vom Primarin den Sekundarbereich und von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung verbessern. Auch die Übergänge zwischen verschiedenen Schulformen sollen erleichtert werden. Wir begrüßen die Vielfalt von Schulträgern, wo sie mit diesen Zielen vereinbar ist.

Wir setzen uns dafür ein, Räume der non-formalen Bildung zu stärken, da hier ebenso wichtige Ergebnisse in Bildungsprozessen erreicht werden.

Gute Hochschulen sind Motoren für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft.

Als Bildungsinstitutionen und als zentrale Orte der Wissenschaft sind Hochschulen Motoren einer erfolgreichen und nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft. Ein gutes Studium für alle Studierenden zu ermöglichen – das muss an den Hochschulen wie auch in der Hochschulpolitik in den nächsten Jahren eine herausgehobene Rolle spielen. Akademische Bildung muss in ihrem Anspruch dem Heranführen der Studierenden an eigenständige und eigenverantwortliche, an den Prinzipien der Wissenschaft orientierte Arbeit gerecht werden.

Das Thema gute Lehre und Initiativen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium gehören ins Zentrum unserer hochschulpolitischen Anstrengungen, denn gute Lehre ist ein, wenn nicht das wesentliche Qualitätsmerkmal einer guten Hochschule. Für bessere Lehre an den Hochschulen werden wir den Pakt „Gute Lehre” ausbauen.

Es kommen immer mehr Studierende mit unterschiedlichen Bildungsbiographien,

sozialen und kulturellen Hintergründen und Lebensentwürfen an die Hochschulen – dem müssen die Hochschulen durch gezielte Angebote, aber auch durch eine bessere Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten gerecht werden. Die

Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte wollen wir weiter vorantreiben, indem wir die Hochschulen bei der Schaffung und dem Ausbau von Angeboten des

Studiums ohne Abitur unterstützen.

Die gestiegenen Studierendenzahlen sind ein Erfolg. Wir wollen durch eine Ausweitung des Hochschulpakts die zunehmende Studiennachfrage aufgreifen und Hochschulen dabei helfen, ihr Studienangebot deutlich auszubauen. Wir setzen uns für die

Anerkennung des Bachelors als ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein. Für uns gilt: Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium ist eine allgemeine Master-

Zugangsberechtigung.

Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir auf der Grundlage neuer verfassungsrechtlicher Möglichkeiten die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, um durch verlässliche Finanzstrukturen vor allem die Qualität der Lehre zu verbessern.

Zu einem guten Studium gehört eine gute soziale Infrastruktur an Hochschulen. Wir wollen das Angebot an günstigem studentischem Wohnraum, Beratungsmöglichkeiten und Mensen bedarfsgerecht ausbauen. In Zukunft müssen außerdem die Probleme von Studierenden mit Kindern besser berücksichtigt und Kinderbetreuungsangebote an Hochschulen erweitert werden.

Ein gebührenfreies Studium und ein starkes BAföG sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass finanzielle Gründe niemanden vom Studium abhalten. Wir wollen das BAföG bedarfsgerecht weiterentwickeln. Das Schüler-BAföG wollen wir revitalisieren.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium wollen wir auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG verwenden.

Forschung und Entwicklung für den Fortschritt.

Die Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von herausragender Bedeutung. Innovationen aus Wissenschaft und Forschung tragen wesentlich zur Modernisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft bei. Mit der

Forschungsförderung aus öffentlichen Mitteln gewährleisten wir, dass Forschung und Entwicklung in gesellschaftlicher Verantwortung stattfinden.

Forschung und Entwicklung sind entscheidend, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Energiewende und ressourcenschonendes Wirtschaften, Gesundheit und Demographie, sozialer Zusammenhalt und digitale Sicherheit – dazu brauchen wir neue Vorstöße aus allen Wissenschaftsdisziplinen.

Gute Hochschulen sind ohne Forschung nicht denkbar. Sie leisten einen zentralen Beitrag zu Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Durch eine entsprechende Aus-

richtungderForschungsfinanzierungwollenwirdafürSorgetragen,dassForschungan

Hochschulen so gefördert wird, wie es ihrer zentralen Rolle im Wissenschaftssystem entspricht. Der Schlüssel liegt in einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten exzellente Arbeit. Um ihnen eine verlässliche Planung über längere Zeit hinweg zu ermöglichen, haben sich Bund und Länder im Pakt für Forschung und Innovation verpflichtet, die Förderung der großen Forschungsorganisationen jährlich zu steigern. Diese verlässliche Förderung wollen wir auch in Zukunft fortsetzen. Die Wissenschaft in Deutschland hat durch die Exzellenzinitiative deutlich an internationaler Sichtbarkeit gewonnen. An vielen Universitäten wurden strategische Entwicklungen in Gang gesetzt, interdisziplinäre Cluster wurden gegründet und der Ausbau von Graduiertenschulen hat einen Schwung erfahren. Es ist wichtig, dass diese positive Entwicklung auch zukünftig fortgesetzt wird.

Das Prinzip der „Guten Arbeit” muss auch in Wissenschaft und Forschung gelten. Wir wollen für Tätigkeiten in Wissenschaft und Forschung mehr unbefristete Beschäftigungschancen und verlässliche Berufsperspektiven schaffen, auch und gerade jenseits der Professur auf Lebenszeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Klaristaberauch,dassBefristungenundZeitverträgebeiQualifizierungsstellennichtzu vermeiden sind. Wir werden im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für

Befristungen schaffen und für mehr Gestaltungsspielräume derTarifparteien sorgen.

UmdenzahlreichenNachwuchswissenschaftlerinnenundNachwuchswissenschaftlern, die insbesondere im Rahmen der Exzellenzinitiative in das deutsche Wissenschaftssystem gekommen sind, verlässliche Karriereperspektiven zu bieten, brauchen wir zusätzliche Stellen in allen Personalkategorien: Professuren, Juniorprofessuren und akademischer Mittelbau.

Frauen sind in Wissenschaft und Forschung nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Wir wollen den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen. In wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 40 Prozent erreichen.

TransparenzundPartizipationbeiderFestlegungvonForschungszielenundderenfinanzieller Ausstattung wird von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert. Wir richten daher beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Wissenschaftsforum ein, in dem der Zivilgesellschaft eine signifikante Partizipation, insbesondere bei der

Bearbeitung zentraler Zukunftsfragen (z.B. Klimawandel, Energiewende, Ernährungssicherheit, Urbanisierung, Armutsbekämpfung), in öffentlich geförderten Projekten sichergestellt wird. Das Wissenschaftsforum unterhält zudem einen eigenen Wissenschaftsfonds, durch den partizipative und transdisziplinäre Projekte mit besonderer gesamtgesellschaftlicher Ausrichtung zusätzlich unterstützt werden können.

Niemand darf zurückbleiben.

Niemand darf zurückbleiben. Unser Bildungssektor muss immer wieder neue Chancen

eröffnenunddurchlässigsein.DasistinDeutschlandbishernichterreicht.ImGegenteil:

7,5 Millionen Menschen in Deutschland verfügen heute nicht über notwendige Leseund Schreibkompetenzen. Rund 2,2 Millionen junge Erwachsene unter 35 haben keinen Berufsabschluss und bleiben überwiegend in gering bezahlten Hilfstätigkeiten.

Wir wollen diesen Gruppen durch gezielte Maßnahmen neue Perspektiven eröffnen.

Mit einer Alphabetisierungs-Dekade wollen wir die direkten Grundbildungsangebote ausbauen.

Jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss wollen wir eine nachholende, vollwertige

Qualifizierung anbieten.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle, der den Bürgerinnen und Bürgern gute Beratung und abgesicherte Freistellungsphasen garantiert. In diesem Sinne wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Tarifpartner wollen wir unterstützen, tarifliche Weiterbildungsvereinbarungen zu treffen und mit Weiterbildungsfonds abzusichern. Denjenigen Berufstätigen, die ihren beruflichen Aufstieg durch Bildung durch Lehrgänge oder ein Studium in die Hand nehmen, wollen wir helfen, unabhängig von ihrem Alter oder bisherigen

Bildungsstand. Das Aufstiegsstipendium für beruflich Qualifizierte wollen wir zu einem Förderanspruch für ein Studium ohne Abitur weiterentwickeln.

Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufsund Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwartungen auf eine Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen.

Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration in unserem Land.

Nicht nur die Betroffenen selbst profitieren von einer konsequenteren Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, auch für unsere Wirtschaft ist es in Zeiten eines Fachkräftemangels von hoher Wichtigkeit.

III.2 GLEICHBERECHTIGUNG UND GLEICHSTELLUNG

VERWIRKLICHEN

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen ganz unterschiedliche Leben führen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Jeder Form des Sexismus und allen Formen von frauenverachtendem Verhalten und Gewalt gegen Frauen sagen wir den Kampf an. Politik muss das Rüstzeug bereitstellen für unterschiedliche Lebensmodelle. Unser Leitbild ist eine offene und sozial gerechte Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann.

Die umfassende und chancengleiche Möglichkeit der Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und sich in ihr engagieren. Wir wollen eine Gesellschaft, deren sozialer Zusammenhalt durch gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung im Umgang miteinander in jeder Situation gestärkt wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jeder Form der Diskriminierung widersetzt und eine Kultur des Widerspruchs fördert, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde des Menschen verletzt werden, und einen Staat, der diese Würde und Rechte wirksam schützt. Wir bekämpfen jede Form der Diskriminierung, ob wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Deswegen wollen wir die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art. 3 um die sexuelle Identität ergänzen. Wir gehen entschieden vor gegen Homophobie und tragen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transund intergeschlechtlichen Menschen bei. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir weiterentwickeln und eine bessere Finanzierung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicherstellen. Wir achten und schätzen die Religionsfreiheit und die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Deutschland. Deutschlands große Stärke ist seine vielfältige Gesellschaft. Integration findet aus der Mitte der Gesellschaft statt.

Frei in ihren Entscheidungen sein und den eigenen Lebensentwurf verwirklichen – das wollen auch gleichgeschlechtliche Paare. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische

Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.

Nicht jeder Mensch fühlt sich dem Geschlecht zugehörig, das bei der Geburt festgestellt wurde. Und nicht jeder Mensch wird eindeutig weiblich oder männlich geboren. Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit transund intergeschlechtlicher Menschen ein.

Die Rollen von Frauen und Männern haben sich verändert, ebenso die Vorstellungen von Partnerschaft und Familie. Die Menschen leben in unterschiedlichen Modellen allein oder miteinander. Sie sind verheiratet oder unverheiratet, sie sind Singles oder geschieden, allein erziehend oder in Patchwork-Familien. Sie leben in einer oder mit zwei oder drei Generationen unter einem Dach. Das erfordert eine in sich schlüssige Politik, die nicht länger nur unverbunden repariert, sondern sich am Lebensverlauf orientiert.

Das gilt auch für das Einkommensteuerrecht. Das Ehegattensplitting begünstigt die Einverdienerehe und die Steuerklassenkombination III/V führt zu einer unangemessen hohen monatlichen Belastung des niedrigeren Einkommens. Dies hindert Frauen an Erwerbstätigkeit und hält sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen. Außerdem ist es gesellschaftlich ungerecht: Der Splittingvorteil ist am größten einerseits für Spitzenverdiener und andererseits für Paare mit der größten Einkommensdifferenz zwischen den Partnern. Wir wollen das Steuersystem so erneuern, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch für verheiratete Frauen lohnt und die Vielfalt der Familienformen berücksichtigt wird. Wir wollen Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten. Das Familiensplitting lehnen wir ab, weil es nur die Spitzeneinkommen begünstigt.

In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wollen wir das so genannte Faktorverfahren zur